Europa

Tom Rolff
Milliarden für Regionalförderung
EU-Parlament schnürt Paket über Strukturfonds

Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche die Verordnungen über die europäischen Regionalfonds beschlossen. In den kommenden sieben Jahren stehen für die europäische Regionalförderung 308 Milliarden Euro zur Verfügung, davon entfallen 23,5 Milliarden Euro auf Deutschland. ...

Tom Rolff
Juristische Grauzone
Umstrittene Weitergabe von Banken-Daten

Im Kampf gegen den Terrorismus hat das Europaparlament die Behörden zu einer Abwägung "zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der Bürgerrechte" aufgerufen. In einer am 6. Juli verabschiedeten Resolution haben die Abgeordneten davor gewarnt, ein Klima zu schaffen, ...

Daniela Schröder
Nummer für Kinderkummer
Stärkung von Kinderrechten

Unter der Telefonnummer "116" sollen Kinder in allen Ländern der Europäischen Union künftig Hilfe in Notfällen bekommen. Die Europäische Kommission verabschiedete jüngst die erste EU-Strategie für Kinderrechte. Zu den neuen Plänen gehört ein ...

Birgit Johannmeier
Strafvollzug mit neuen Zielen
Strukturfonds in der Praxis

Die ganze Woche lang wartet der 37-jährige Kestius G., darauf, dass der Wärter seine Zellentür öffnet und ihn zum Gefängnispsychologen führt. Kestitus G. ist ein kräftiger großgewachsener Mann. Hals und Hände sind mit grünen Schlangenmotiven ...

Daniela Weingärtner
Gemeinsame Aufgabe Migration
Parlament debattiert über Flüchtlings- und Asylproblematik

Ende Juni hat die EU-Kommission ihre Zwischenbilanz zum "Haager Programm" vorgelegt. In Den Haag hatten sich die EU-Chefs Ende 2004 darauf verständigt, die Zusammenarbeit in der Innen-, Justiz- und Flüchtlingspolitik zu verbessern. Vergangene Woche befasste sich das EU-Parlament mit den Vorschlägen der Kommission zu einer besser abgestimmten Migrationspolitik. ...

"Das ist eine kurzsichtige Politik"
Interview mit Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE)

In der ersten Junihälfte informierten sich Mitglieder des Justiz- und Innenausschusses des Europaparlaments auf den Kanarischen Inseln über die Situation in den Flüchtlingslagern. Darunter auch der sozialdemokratische Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler, der dem EP seit 1994 angehört. ...

Martin Dahms
Der weite Weg in die Erste Welt
Das spanische Einwanderungskonzept gerät zunehmend unter Druck

Nur vier kamen durch. Neun Monate war es an der Grenze von Melilla ruhig geblieben, dann setzten am frühen Morgen des 3. Juli einige Dutzend Schwarzafrikaner zum Sprung über den Zaun an. Sofort waren marokkanische und spanische Sicherheitskräfte zur Stelle, zerrten die ...