Hintergrund

Karl-Otto Sattler
Spürtrupps im Halbdunkel
Im Untersuchungsausschuss mangelt es an Öffentlichkeit

Recherchen des EU-Parlaments und des Europarats wie die spektakuläre Verhaftung eines italienischen Top-Geheimdienstlers, der in die rechtswidrige Entführung eines Terrorverdächtigen von Mailand über Ramstein nach Ägypten verwickelt sein soll, erhöhen auch hierzulande den Aufklärungsdruck bei den CIA-Flügen. Im Fall Khaled El-Masris hat die Arbeit des hiesigen Untersuchungsausschusses bislang noch keine Belege für eine Involvierung deutscher Stellen erbracht. Manche Fragen sind aber noch offen. Das Problem dieses Gremiums: Es mangelt an Transparenz, vieles spielt sich hinter verschlossenen Türen ab. ...

Regierungsposition nicht haltbar
Interview mit Max Stadler, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss

Das Parlament: Hat sich die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gelohnt? Max Stadler: Dieser Schritt hat sich allein deshalb gelohnt, weil sich Zeugen gemeldet haben, von denen wir zuvor gar nichts wussten. Plötzlich erinnerte sich ein BND-Mitarbeiter in Skopje, dass er von der Festnahme ...

Viel Aufwand und wenig Ertrag
Interview mit Thomas Oppermann, SPD-Obmann im Ausschuss

Das Parlament: Hat sich die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gelohnt? Thomas Oppermann: Bisher noch nicht. Der immense Aufwand steht in keinem rechten Verhältnis zum Ertrag. Zwar haben sich neue Zeugen gemeldet. Doch der eine, ein BND-Mitarbeiter, lehnt eine Aussage ab. Der andere, ein ...

Ines Gollnick
Die Familienmanagerin: Ilse Falk
Parlamentarisches Profil

An kreativen Wortschöpfungen hat es der Politik nie gemangelt. Auch in der Familienpolitik kamen mit neuen Ideen neue Vokabeln: Einkommensersatzleistung, Mindestelterngeld, Partnermonate. Diese Begriffe sind selbst für eine erfahrene Familienpolitikerin wie die Unionsabgeordnete Ilse Falk, ...