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Plenum und Ausschüsse

vom

Spielbankumsätze werden besteuert

Gesetz beschlossen

Der Beschluss geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück, der eine Verletzung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes gesehen hatte, wenn die Glücksspielumsätze in öffentlichen Spielbanken umsatzsteuerfrei, außerhalb dieser Einrichtungen aber steuerpflichtig sind. Für die ...

mik

Parlament entlastet die Regierung für das Haushaltsjahr 2003

Opposition votiert dagegen

Haushalt. Der Bundestag hat am 30. Juni der Bundesregierung für das Jahr 2003 die Entlastung erteilt. Damit folgte die Mehrheit der Abgeordneten einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen ( 15/2884 ) und einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 15/5781 ). Dabei fordert das ...

mik

"Freihändige" Auftragsvergabe an eine Werbeagentur kritisiert

Bundesrechnungshof legt Bericht vor

Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat einzelne Auftragsvergaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an eine Werbeagentur kritisiert. Dies geht aus einem Bericht des BRH hervor, den der Haushaltsausschuss am 29. Juni zur Kenntnis genommen hat. Danach ...

che

Energiepass für Gebäude wird im Jahr 2006 eingeführt

Einigkeit im Bundestag

Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag am 30. Juni der Einführung von Energiepässen den Weg geebnet. Er nahm auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 15/5849 ) einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Energieeinsparungsgesetz ( 15/5226 ) in geänderter Fassung ...

vom

Vorerst keine Reform der Körperschaftsteuer

Finanzausschuss stoppt Beratung

Finanzen. Der Finanzausschuss hat am 29. Juni die weitere Beratung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung ( 15/5555 , 15/5603 ), der CDU/CSU ( 15/5448 ) und des Bundesrates ( 15/5604 ) zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sowie den Regierungsentwurf zur Verbesserung der steuerlichen ...

vom

Bundeszentralamt für Steuern soll für mehr Effizienz sorgen

Regierungsentwurf angenommen

Finanzen. Der Bundestag hat am 30. Juni einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung ( 15/5567 ) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung ( 15/5852 ) angenommen. Damit werden die steuerlichen Aufgaben des Bundesamtes für Finanzen und des ...

bes

Künftig solidarischer

Lastenausgleich in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Neujustierung des Lastenausgleichs in der gesetzlichen Unfallversicherung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften wird mit dem anhaltenden Wegfall von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Bauwirtschaft, und dem daraus folgenden Rückgang der Lohnsummen begründet. Dieser Entwicklung ...

bes

Rote Karte für den Eizellenhandel

Einstimmiger Beschluss des Bundestages

Gesundheit/Forschung. Für ein ausdrückliches Verbot des Handels mit menschlichen Eizellen hat sich der Bundestag am 30. Juni ausgesprochen. Alle Fraktionen stimmten auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses ( 15/5750 ) dafür. Das Thema ist auf die Agenda des Bundestages gekommen, ...

bes

Geplant: Deutsche Arzneimittelagentur

Regierungsinitiative

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur einzurichten. Dies sei erforderlich angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs in der Pharmaindustrie und der wachsenden europäischen Zusammenarbeit, heißt es in einem ...

bes

Gendiagnostikgesetz noch nicht in Sicht

Antrag der Union gescheitert

Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine gesetzliche Regelung der Gendiagnostik in Deutschland wird es vorerst nicht geben: Der Gesundheitsausschuss hat am 29. Juni eine Forderung der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, bei ...

mik

Arbeitslosengeld II kostet 8 Milliarden Euro mehr als geplant

Überplanmäßige Ausgabe

Haushalt. Der Haushaltsausschuss hat am 29. Juni eine überplanmäßige Ausgabe von 8 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zur Kenntnis genommen. Laut Bericht des Bundesfinanzministeriums ist der Bedarf unvorhergesehen, da sich in diesem Bereich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und ...

mik

"Eigeninitiative darf nicht bestraft werden"

Arbeitssuche im Ausland

Petitionen. Für die Zahlung von Arbeitslosengeld nach einem Auslandsaufenthalt hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 29. Juni einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung "zur Erwägung" ...

mar

FDP schreibt rote Zahlen

Rechenschaftsberichte der Parteien

Bundestagsnachrichten. Die Rechenschaftsberichte der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP und PDS für das Jahr 2003 hat der Bundestagspräsident in Form einer Unterrichtung ( 15/5550 ) bekannt gemacht. Den Wirtschaftsprüfern zufolge entsprechen sie "in dem geprüften Umfang den ...

bob

Einblick in Managergehälter

Stärkung der Kontrollrechte von Aktionären

Das Parlament begrüßte grundsätzlich das Ziel, bei börsennotierten Aktiengesellschaften für mehr Transparenz bei den Bezügen von Vorstandsmitgliedern zu sorgen. Damit werde der Anlegerschutz - insbesondere bei Publikumsgesellschaften mit entsprechender Streuung des Anteilsbesitzes - in einem ...

bes

Ohne Zuschüsse droht das Aus

Deutsches Auslandsfernsehen German TV

Kultur und Medien. Das deutsche Auslandsfernsehen German-TV (GTV) steht vor dem Aus. Der Abokanal von ARD, ZDF und Deutsche Welle (DW), der unter dem Motto "Sehen, was Deutschland sieht" Anfang 2002 mit einem bunten Mix aus Nachrichtensendungen, Vorabendserien, politischen Magazinen, ...

che

Der Beginn einer neuen Ära

Bundesanstalt für Digitalfunk wird aufgebaut

Inneres. Dem Aufbau einer Bundesanstalt für Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben steht nichts mehr im Weg. Am 30. Juni nahm der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ( 15/5575 ) an. Er ...

bob

Menschenhandelsopfer besser schützen

Bundesratsinitiative

Recht. Gegen Menschenhandel, eine "besonders widerwärtige Kriminalitätsform", möchte der Bundesrat "effektiv" vorgehen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/5657 ) vorgelegt. Die Länderkammer will unter anderem die Strafvorschrift der Förderung der Prostitution und eine ...

bob

Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Millenniums-Ziele der Vereinten Nationen bis 2015 beschleunigt verwirklichen

Ferner beschloss das Parlament, die Regierung solle sich gegenüber nichtstaatlichen Gebern (also Unternehmen, privaten Spendern und Nichtregierungsorganisationen) dafür einsetzen, dass zusätzliche Beiträge zur Bekämpfung von HIV/Aids zur Verfügung gestellt werden. Die ...

hau

Ein Jahr nach der EU-Erweiterung ziehen Experten positive Bilanz

Öffentliche Anhörung

Europa. Eine überwiegend positive Bilanz ziehen Experten ein Jahr nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004. Das wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Europaausschuss am 29. Juni deutlich. Am Beispiel Deutschlands und Polens, so war man sich einig, zeige sich, dass es insbesondere beim ...

bob

Afrikanische Union soll handeln

Simbabwe

Auswärtiges. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Situation in Simbabwe, wo Gewalt, Vertreibungen und Inhaftierungen von politisch missliebigen Personen unter dem Regime von Präsident Robert Mugabe an der Tagesordnung sind, beim G-8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) Anfang Juli ...

jad

Fischer: Es fehlte an politischem Willen

Gescheiterter EU-Gipfel

Europa. Ein Kompromiss in der Sache wäre erreichbar gewesen, es habe an politischem Willen gemangelt, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 29. Juni in einem Nachbericht zum Europäischen Rat vom 16./17. Juni im Europaausschuss. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten, auch ...

bob

Für die Aufklärung einer Steinigung eingesetzt

Afghanistan

Menschenrechte. Im Fall der Steinigung einer Frau wegen Ehebruchs am 22. April in Faisabad hat sich der Kommandeur des dort stationierten deutschen "Provincial Reconstruction Teams" kontinuierlich für die Aufklärung der Tat eingesetzt. Mittlerweile habe die Staatsanwaltschaft eine Autopsie ...

jad

Gemeinsame Planung schließt Wettbewerb aus

Nichtregierungsorganisationen

Entwicklungszusammenarbeit. Einen Wettbewerb um einzelne Projekte zwischen den staatlichen Organisationen sieht die Bundesregierung durch deren Zusammenarbeit und eine gemeinsame Planung ausgeschlossen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 15/5543 ) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/3853 ) ...

vom

Mindestlöhne wird es vorerst nicht geben

Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vertagt

Die CDU/CSU nannte die Absetzung "konsequent", da der Entwurf nach einer Sachverständigen-Anhörung am 27. Juni nicht mehr zu halten gewesen sei. Unter anderem habe die Koalition das Entsendegesetz auf Branchen ausdehnen wollen, in denen es gar keine aus dem Ausland entsandten ...

vom

Private Mautgebühr wird möglich

Öffentlich-Private Partnerschaften

Wirtschaft/Verkehr und Bauwesen. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am 30. Juni einen Gesetzentwurf der Koalition zur schnelleren Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen ...

vom

Dienstleistungsrichtlinie korrigieren

Mehrheitsbeschluss im Parlament

Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 30. Juni die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung ( 15/5865 ) nahm er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit gegen das Votum der ...

sas

Emissionshandel nun verbindlich

Klimaschutz

Umwelt. Unternehmen werden künftig mit Emissionsgutschriften belohnt, wenn sie sich an Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern beteiligen. Der Bundestag hat dazu am 30. Juni bei Enthaltung der Opposition grünes Licht gegeben. Dem Parlamentsbeschluss lag eine Empfehlung des Umweltausschusses ( ...

vom/jad

Platz sechs beim Energieverbrauch

Regierung antwortet CDU/CSU

Wirtschaft und Arbeit/Umwelt. Abgelehnt hat der Bundestag am 30. Juni einen Antrag der CDU/CSU ( 15/4844 ), die Bundesregierung solle ein Energieprogramm vorlegen. Die Union hatte verlangt, die energiepolitischen Rahmenbedingungen müssten "klare Signale" für Unternehmensentscheidungen ...

vom

Bundestag soll informiert werden

GATS-Verhandlungen

Wirtschaft und Arbeit. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 29. Juni gegen das Votum der Opposition einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Vorschlag der EU-Kommission angenommen, der das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ...