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Plenum und Ausschüsse

vom

Anleger einheitlich informieren

Börsennotierte Unternehmen

Die Regierung will zum einen Transparenz am Kapitalmarkt herstellen, zum anderen die Unternehmen aber nicht mit bürokratischen Pflichten belasten. Aus diesem Grund soll die EU-Richtlinie im Wesentlichen "eins zu eins" umgesetzt werden. Eine Ausnahme sei allerdings die strengere ...

vom

Knapp 2,3 Milliarden Euro gezahlt

Wiedergutmachung für jüdische NS-Verfolgte

Finanzen. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sind aus dem Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte rund 2,29 Milliarden Euro gezahlt worden. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds ( 16/2463 ) hervor. Der Fonds geht auf ein ...

vom

Bundesrat kritisiert Regierungspläne

Vorruhestand für Postbeamte

Verkehr und Bau. Der Bundesrat sieht die geplanten Vorruhestandsregelungen für bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigte Beamte als kritisch an. Dies geht aus einer Stellungnahme ( 16/2476 ) zur vorgesehenen Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der ...

vom

"Das Welteinkommen besteuern"

Kampf gegen Steuerflucht

Finanzen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion das Steuerrecht so reformieren, dass Deutsche unabhängig von ihrem Wohnsitz mit ihrem "Welteinkommen" in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Auch sollen Menschen mit dauerhaften ...

cmu

Schnellere Genehmigungen geplant

Investitionen in Stadtzentren

Verkehr und Bau. Bauprojekte sollen schneller genehmigt werden, wenn bereits erschlossenes Bauland genutzt wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/2496 ), der ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren vorsieht. Demnach entfällt zukünftig die förmliche ...

vom

Liberale und Linke fordern Rücknahme

Mehrwertsteuererhöhung

Finanzen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion und der Linksfraktion Gesetzentwürfe vorbereiten, in denen die zum 1. Januar 2007 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgenommen wird. Die Liberalen fordern in ihrem Antrag ( 16/2520 ) darüber hinaus, ...

vom

Bundesrechnungshof mahnt Reformen an

Staatliches Haushaltswesen

Haushalt. Die Modernisierung des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens ist nach Auffassung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Professor Dieter Engels, nur bedingt gelungen. Die Reformen seit 1998 hätten zwar die Flexibilität bei der Haushaltsbewirtschaftung erweitert, ...

vom

Linksfraktion will Steuerfreiheit aufheben

Veräußerungsgewinne

Finanzen. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/2523 ) auf, die Körperschaftsteuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften aufzuheben und diese Gewinne "sachgerecht" zu besteuern. Sie erinnert daran, dass die ...

vom

Teilprivatisierung stößt auf Kritik

Deutsche Flugsicherung

Im April hatte der Bundestag das Flugsicherungsgesetz beschlossen, das eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) ermöglicht. 74,9 Prozent der Anteile sollen an private Unternehmen verkauft werden können, die übrigen 25,1 Prozent im Besitz des Bundes bleiben. ...

vom

"Die Stimmung ist zuversichtlich"

Wirtschaft

Wirtschaft und Technologie. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist nach Auffassung der Bundesregierung zuversichtlich. Dies betont sie in ihrem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht zum "Nationalen Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008" ( 16/2467 ). Wachstumsimpulse kämen nicht ...

mpi

Mehr Transparenz bei EU-Fördermitteln

Antrag

Europa. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Subventionen an die Wirtschaft. Dazu müsse die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission vollständig umgesetzt werden, fordern die Abgeordneten in ...

vom

Den Schutz der Ozonschicht aufrechterhalten

Verordnung

Umwelt. Stoffe, die die Ozonschicht schädigen, sollen möglichst nicht die Erdatmosphäre gelangen. Dies ist das Ziel einer Verordnung der Bundesregierung ( 16/2209 ). Normiert werden darin Verbote und Beschränkungen zu bestimmten Einsatzbereichen dieser Stoffe. Die Verordnung ...

suk

Management weiterentwickeln

Küstenzonen

Umwelt. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) einsetzen. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/2502 ). Das Europäische Parlament und der Rat hätten sich im Mai 2002 auf eine ...

bob

Oberlandesgerichte sollen entscheiden

Auslieferung von Ausländern

Recht. Oberlandesgerichte sollen künftig entscheiden, ob die Überstellung verurteilter Personen gegen deren Willen an ihr Heimatland zulässig ist. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/2452 ) vorgelegt. Bisher waren nach dem Gesetz über die internationale ...

wol

Passgesetz zu Gunsten Transsexueller ändern

Initiative der FDP

Inneres. Zur Änderung des Passgesetzes hat die FDP einen Gesetzentwurf ( 16/2016 ) vorgelegt, mit dem Diskriminierungen von Transsexuellen vermieden werden sollen. Es soll sichergestellt werden, dass die Geschlechtsangabe in Reisepässen dem Geschlecht des Vornamens und der empfundenen ...

mpi

Mit Praxisablegern gegen den Ärztemangel in Ostdeutschland

Vertragsarztänderungsgesetz

Vorgesehen ist, dass die Praxisableger auch an Orten außerhalb eines Bezirks einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) angesiedelt werden dürfen. Zudem sollen Vertragsärzte und -zahnärzte sowie Psychotherapeuten Ärzte anderer Fachrichtungen anstellen dürfen. Bisher ...

mpi

Steuerfinanzierte Jobmaschine

Beschäftigung

Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will die öffentlich finanzierte Beschäftigung ausweiten. In einem Antrag ( 16/2504 ) setzen sich die Abgeordneten dafür ein, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen "für die Schaffung von mindestens 150.000 ...

vom/mpi

Alle sind gut ausgelastet

Zivildienstschulen

Arbeit und Soziales. Derzeit sind die 20 Zivildienstschulen in Deutschland gut ausgelastet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2468 ) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/926 ) zur "Prüfplanung der Bundesregierung" aufgrund des Koalitionsvertrages für die ...

mpi

Linke verlangt Heroin-Behandlung

Opiatabhängige

Gesundheit. Die Fraktion Die Linke will die heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger ins Regelangebot des medizinischen Hilfesystems aufnehmen. In einem Antrag ( 16/2503 ) verlangt sie entsprechende Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und der ...

mpi

Bündnis 90/Die Grünen für Liberalisierung

Apothekenmarkt

Gesundheit. Eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes für Apotheken mahnt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an. In einem Antrag ( 16/2506 ) verlangt sie, das deutsche Apothekenrecht im Zuge der geplanten Gesundheitsreform zu liberalisieren. Die Abgeordneten argumentieren, ...

mpi

Programm für 50.000 Jugendliche gefordert

BA-Überschüsse

Arbeit und Soziales. In der Diskussion um die Verwendung von Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Sonderprogramm für Jugendliche vor. In diesem Jahr drohe eine "Ausbildungsplatzkatastrophe", ...

mpi

Fraktion Die Linke legt zweistufiges Modell für Ausbildungsabgabe vor

Lehrstellenmangel

Bildung und Forschung. Die Fraktion Die Linke will die Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung neu regeln. In einem Gesetzentwurf ( 16/2540 ) wird dazu ein zweistufiges System vorgeschlagen. Danach werden in einem ersten Schritt die einzelnen Branchen verpflichtet, auf der Basis von ...

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