Archiv I/2005

Vertrag über eine Verfassung für Europa (Mai 2005)

Wären die Menschen vollkommen bräuchten sie keine Verfassung. Ihre Unvollkommenheit kommt unvermeidlich auch in ihren Werken zum Ausdruck. Wer nur eine perfekte Verfassung akzeptieren kann, muss in dieser Welt enttäuscht werden. Ich sehe dafür keinen Anlass. Im Gegenteil: das Erreichte ist gegenüber dem, was am Anfang der europäischen Integration stand schon eher ein kleines Wunder. Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Wertegemeinschaft geworden. Die Entscheidungswege werden demokratischer, indem sowohl das europäische als auch die nationalen Parlamente stärker einbezogen werden. Der einzelne Bürger hat über das Volksbegehren ein zusätzliches Instrument der politischen Beteiligung, was wir auf nationaler Ebene erst noch anstreben. Ich habe diesem Verfassungsvertrag mit Überzeugung meine Zustimmung gegeben. Von der Abstimmung im Bundesrat erhoffe ich den gleichen Erfolg.

Parlamentarischer der Abend DEKRA (Mai 2005)

Die Sicherheit von Nutzfahrzeugen stand im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends zu dem die DEKRA Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft geladen hatte. Unter anderem wurde die Initiative der e-safety-Arbeitsgruppe „Heavy Duty Vehicels“, ein Projekt der EU-Kommission unter Beteiligung der DEKRA vorgestellt, bei dem aus der systematischen Erfassung und Auswertung des realen Unfallgeschehens wirksame Instrumente zur Erhöhung der Sicherheit entwickelt werden. „Zur flächendeckenden Ausrüstung der Fahrzeuge mit technisch möglichen Sicherheitssystemen müssen sicherlich finanzielle Anreize und Verschärfungen der entsprechenden Verordnungen ineinander greifen“, resümiert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Margrit Wetzel.

Landesgruppe trifft Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (Mai 2005)

Zu einem Gespräch über aktuelle sozialpolitische Fragen trafen sich die niedersächsischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände. Neben dem Armuts- und Reichtumsbericht, der Zukunft der Pflegeversicherung und Fragen des Zivildienstes kam auch das Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz zur Sprache. Von der Union geschürte Befürchtungen, Leistungen stünden hier zur Disposition, konnten ausgeräumt werden. „Wir Sozialdemokraten sind weit davon entfernt, solche Absichten zu teilen,“ so die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel.

Empfang für Aktive Ältere  (Mai 2005)

Das Engagement und die Leistungen von älteren Bürgerinnen und Bürgern für unsere Gesellschaft zu würdigen, ihnen zu danken und ein positives Altersbild zu schaffen, war die Absicht der SPD-Bundestagsfraktion. Ca. 150 aktive Ältere wurden zu einem Empfang nach Berlin eingeladen. Die Buxtehuder Autorin Ilse Schmidt traf sich anschließend mit Margrit Wetzel in deren Büro. Sh. auch Pressemiteilung.

Alkoholgrenze gilt auch für Begleiter 17-jähriger Autofahrer (April 2005)

Begleiter 17-jähriger Führerscheininhaber werden künftig bundesweit strenge Auflagen erfüllen müssen. Sie dürfen nicht jünger als 30 Jahre alt sein und müssen auch auf dem Beifahrersitz die Grenze von 0,5 Promille Alkohol einhalten. Obgleich Niedersachsen das «begleitete Fahren ab 17» bereits eingeführt hat, will der Bund mit dem Gesetz die Anforderungen an die Begleitpersonen bundesweit vereinheitlichen. Nur auf dieser Basis dürfen die Landesregierungen die um ein Jahr vorgezogene Fahrerlaubnis erteilen.

„Höhere Lkw-Maut in Deutschland auf Jahre ausgebremst“ (April 2005)

Die Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel sieht die Entscheidungen des EU-Verkehrsministerrates mit gemischten Gefühlen: Positiv zu bewerten ist, dass der Verkehrsministerratsbeschluss endlich die Möglichkeit bietet, die Maut ohne lästige Einzelfallprüfung auf parallel verlaufenden Ausweichstrecken zu erheben. Parallel zur Autobahn verlaufende Bundesstraßen können nun pauschal mit in die Mautpflicht genommen werden. Deutschland behält die Möglichkeit, das Geld verkehrsträgerübergreifend im Sinne einer integrierten und ganzheitlichen Verkehrspolitik einzusetzen. Leider orientiert sich die Mauthöhe laut Ministerratsbeschluss lediglich an den in den vergangenen 30 Jahren getätigten Infrastrukturkosten. So ist in Deutschland eine Erhöhung der Maut über den bereits beschlossenen Durchschnittwert von 15 Cent pro Kilometer nicht mehr möglich. Eine gezielte preisliche Fortentwicklung der Lkw-Maut, etwa um die Lkw von der Straße auf die umweltverträglichere Schiene zu holen, wird so erschwert.

LKW-Mautflüchter sind nicht auszuschließen (April 2005)

„Vorher-Nachher-Untersuchungen“, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, sollen belegen, ob LKW tatsächlich als Mautflüchter auf Bundesstraßen oder Landesstraßen ausweichen. Für den Sommer werden Ergebnisse erwartet. „Spediteure werden schnell feststellen, dass der Reisezeitgewinn auf der Autobahn die Mautkosten mehr als wett macht“ sagt Margrit Wetzel. Die Länder haben schon jetzt Instrumente, einer unerwünschten Verkehrsverlagerung entgegen zu wirken: Nachtfahrverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen, oder die Umleitung auf Ausweichstrecken können LKW zurück auf die Autobahn bringen.

Herzlich Willkommen Sylvie (April 2005)

Seit Mitte April haben wir eine neue Unterstützung in unserem Berliner Büro – Sylvie aus Tschechien. In den nächsten 3 Monaten wird sie sich bei uns mit den Aufgaben des Abgeordnetenbüros, der Arbeitsweise des Parlaments und der Behandlung verschiedener politischer Themen vertraut machen. Das alles im Rahmen des Internationalen Parlaments Praktikums, das für junge Akademiker aus 21 Ländern vom Deutschen Bundestag und den 3 Berliner Universitäten organisiert wird. Herzlich Willkommen Sylvie!

Würdigung des Ehrenamtes (April 2005)

Gut besucht war die Ehrung der vielen Mitglieder des KSB Cuxhaven, die ehrenamtlich in Vorständen und Ausbildung beim Sportbund tätig sind. 2000 Jahre Ehrenamt saßen da einträchtig bei Kaffee und Kuchen zusammen. „Weiter so!“ kann man da nur wünschen und hoffen, dass es niemals Nachwuchsprobleme im ehrenamtlichen Engagement gibt.

Besuch aus dem Wahlkreis (April 2005)

Schüler der 10. Klasse des Gymnasiums Buxtehude Süd besuchten die Bundeshauptstadt Berlin und ihre Wahlkreisabgeordnete Margrit Wetzel. In der Diskussion mit der Abgeordneten ging es um aktuelle politische Themen aus Berlin und dem Wahlkreis. Der Hauptstadtbesuch enthielt natürlich auch eine Exkursion durch den Reichstag und den obligatorischen Besuch der Kuppel.

Ostener Schwebefähre in Denkmalpflegeprogramm aufgenommen (April 2005)

Gute Nachrichten aus Berlin: Margrit Wetzel, Mitglied des Fördervereins zur Erhaltung der Schwebefähre in Osten, konnte die erfreuliche Mitteilung machen, dass die zweite Ausbaustufe des Ostener Kulturdenkmals im Jahr 2005 in Angriff genommen werden kann. Weitere 100.000 € werden aus dem Haushalt des Kultusministeriums zur Verfügung gestellt. Sh. auch Pressemitteilung.

SPD spricht sich für Beibehaltung der geltenden Wohnmobilbesteuerung aus (April 2005)

„Wir lehnen eine höhere Besteuerung von Wohnmobilen ab, dies wäre eine klare Steuerungerechtigkeit!“ informiert Margrit Wetzel. „Ich hoffe, dass die Bundesländer sich der NRW-Initiative anschließen, die alte Besteuerung wieder zu beschließen. Kfz- Steuern sind Ländersache.“ Sh. auch Pressemitteilung.

DB AG lässt Marktpotenziale im Fahrradtourismus ungenutzt (April 2005)

Die Angebote der Bahn, Fahrräder im Personenfernverkehr mitzunehmen, gingen in den letzten Jahren deutlich zurück. Das steht in starkem Kontrast zu der stetig wachsenden Zahl der Fahrradtouristen. Da es durchaus kostengünstige technische Lösungen gibt, wie zum Beispiel Mehrzweckabteile, appellieren die Berliner SPD - Verkehrspolitiker an die Bahn, Lösungen für die Verbesserung  der Mitnahmemöglichkeiten zu arbeiten. Sh. auch Pressemitteilung.

Frohe Ostern! (März 2005)

Genießen Sie ein paar erholsame schöne und auch hoffentlich warme Tage, die zu Entspannung und Spaziergängen einladen. Die Freude der Kinder am Ostereier-Finden hat zwar für die meisten Menschen den christlichen Hintergrund des Osterfestes vergessen lassen – aber vielleicht mögen Sie das Osterfest ja zum Anlass nehmen, doch wieder einmal in einen Gottesdienst zu gehen.

Mehr Betreuung für Schulverweigerer, Lernbehinderungen und Gewaltprävention (März 2005)

Axel Stellmacher, Leiter des Christlichen Jugenddorfes Deutschland in Bremervörde, und Dr. Jürgen Franzen, Leiter des CJD für schulische Bildung und Förderung aus Stuttgart, stellten in Stade die Konzeptideen für eine besondere Betreuung von Kindern mit speziellen Schwächen vor. Besonders anzuerkennen: Das Konzept ist noch so offen, dass es maßgeschneidert werden kann auf die besonderen Bedürfnisse unserer Region.

Ahlenmoor wird touristischer Anziehungspunkt (März 2005)

Bereits 1.600 Tickets vor dem Start verkauft – wenn das keine Erfolgsmeldung ist! „Die Bummelbahn durch das wunderschöne Ahlenmoor bietet bezaubernde Aussichten und Einblicke und ist Erholung pur“ weiß Margrit Wetzel aus eigener Erfahrung bei der hervorragend besuchten Eröffnungsveranstaltung. „Der gute Besuch, das gelungene Eröffnungs-Event sind ein kleiner Lohn für das langwierige Engagement, das dieses Ereignis überhaupt erst möglich machte!“

A1: Keine künstliche Verzögerung (März 2005)

Im Gespräch mit der Niedersächsischen Bauindustrie konnte Margrit Wetzel aktuelle Befürchtungen entkräften: Die Ausschreibung der sechsspurigen Erweiterung der A 1 verzögere sich beträchtlich, so die Sorge der Industrie, weil bisher nur zwei der sieben Planungsabschnitte wirklich abgeschlossen seien. „Das Präqualifikationsverfahren soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden, damit kann die Vergabe dann in 2006 stattfinden“ hofft sie auf viele potente Interessenten für das PPP-Projekt.

MoPS und PSS sind kein Ersatz für Postagenturen! (März 2005)

Wissen Sie, was sich hinter „MoPS“ verbirgt? Nichts anderes, als dass die Post ihre staionären Service-Einrichtungen schließt und alles dem „Mobilen Post Service“ überlässt: sprich die armen Postzusteller, die sowieso schon gehetzt von „Alles-im-Laufschritt-Vorgaben“ sind, müssen alle postalischen Wünsche der Einwohner „im Vorbeigehen“ mit erledigen …
Auch die „PSS“ sind eine Mogelpackung: Wohlklingend übersetzt mit „Post-Service-Stelle“ suggeriert das Kürzel eine stationäre Einrichtung (in die die Post etwa 7.000 Einrichtungen wandeln will oder schon gewandelt hat), tatsächlich verbirgt sich dahinter ein 400 Euro-Job. So war die berühmte PUDL-Verordnung (Post Universal Dienstleistungs Verordnung) gewiss nicht gemeint. „Je mehr ich beobachte, was da geschieht“, so die SPD-Abgeordnete Margrit Wetzel, „desto bitterer wird mir bewusst, warum ich seinerzeit gegen die Privatisierung der Post gestimmt habe!“

Überprüfung von Postschließungen (März 2005)

Im persönlichen Gespräch mit Monika Wulf-Matthieß sagt diese eine nochmalige Überprüfung  der Postschließungen in Verbundgemeinden in begründeten Fällen zu.

Küstengang verabschiedet Frank Teichmüller (März 2005)

„Einer unserer zuverlässigsten und kompetentesten Berater ist in den Ruhestand gegangen“, berichtete Dr. Margrit Wetzel von der Verabschiedung in gemütlicher Runde. Frank Teichmüller hatte ein ganz besonderes Talent, im deutschen und europäischen Schiffbau die  gemeinsamen Interessen der Unternehmensleitung und der Arbeiter überzeugend darzustellen.

Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz (März 2005)

Das Verwaltungshandeln des Bundes soll transparenter gestaltet werden. Die Bundesregierung will jedem Bürger unter Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes, auch ohne einen Nachweis des berechtigten Interesses, einen allgemeinen Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen. Weltweit gibt es in etwa 50 Staaten derartige Gesetze. Auch vier Bundesländer haben schon ein solches Informationsfreiheitsgesetz. Die Initiative stößt seitens von Datenschützern und Bürgerrechtlern auf breite Zustimmung. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hingegen sieht keinen Bedarf für ein solches Gesetz.

Sozialistische Verhältnisse beim Bezirksschützenverband Stade?      (März 2005)

Nein, ganz sicher nicht. Aber ganz herzliche Glückwünsche dem wieder gewählten Präsidenten Hartwig Kruse zu dem einstimmigen Ergebnis! So etwas nennt man Anerkennung der geleisteten engagierten ehrenamtlichen Arbeit! Klare Worte zum rechten Zeitpunkt sind ein Zeichen exzellenter Führung eines solch großen Verbandes, der es schafft, Konflikte untereinander fair auszutragen und zugleich Kameradschaft und Gemeinschaft auf herzliche Weise zu pflegen. Respekt!

Ohne Mehrheit bei Frauendebatte im Plenum  (März 2005)

Um den Fragen zuvor zu kommen: Ja, ich war im Plenum bei der Abstimmung!
Schade, dass wir eine Niederlage erlitten haben. Aber während meiner Zeit als Oppositionspolitikerin ist das den damaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP auch passiert. Damals haben wir uns auch gefreut. Aber: Solch ein Malheur bleibt letztlich folgenlos.

Änderung Versammlungsrecht (März  2005)

„Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind wertvoller Bestandteil der Demokratie. Und gerade weil wir sie nicht verschenken dürfen, können wir nicht zulassen, dass Feinde der Demokratie diese Rechte missbrauchen, um rechtsextremistische Hetzpropaganda zu betreiben“ begrüßt Dr. Margrit Wetzel die neuen Regelungen im Versammlungsrecht, mit denen Gedenkstätten von Opfern des NS-Regimes vor Versammlungen, die die Würde des Ortes und der Opfer beschädigen, geschützt und die Verherrlichung des Nationalsozialismus strafrechtlich strenger geahndet werden.

Juschtschenko redet im Bundestag (März  2005)

Zuversicht und Durchsetzungskraft strahlte der frisch gewählte Präsident der Ukraine aus als er - sich neben Clinton, Annan, Bush und andere einreihend - vor den Parlamentarischen Vertretern des deutschen Volkes sprach. Eigenschaften, ohne die die orange Revolution kaum zum Erfolg hätte führen können – und die er für seine anspruchsvollen, keineswegs unehrenhaften weiteren Ziele mit Sicherheit benötigen wird. Seinen aufrichtigen Dank für den solidarischen Beistand auf dem Weg zur Demokratie in den vergangenen Monaten verband er mit der Bitte um Unterstützung auf dem Weg der Ukraine in die EU. „Für seine ebenfalls geäußerte Bitte um erleichterte Visa-Erteilung für bestimmte Personengruppen wie Studenten, Künstler und Geschäftsleute erhielt er – wer hätte das gedacht – auch von den Oppositionsbänken Beifall“, stellt die SPD-Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel fest.

 EU-Dienstleistungsrichtlinie muss verändert werden (März 2005)

Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Baubereich wurden  mit  der EU-Kommission, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Klaus Wiesehügel (Vorsitzender der IG-Bau) und  dem Wissenschaftler Prof. Wolfgang Däubler diskutiert. „Mit der Dienstleistungsrichtlinie soll die Dynamik, das Wachstum und die Beschäftigung auf dem Dienstleistungsmarkt erhöht werden, aber es müssen die Schutzbelange der einzelnen Mitgliedstaaten erhalten, ein unkontrolliertes Lohn- und Sozialdumping – ausgelöst durch das Herkunftslandprinzip – muss verhindert werden“, zeigt sich Margrit Wetzel überzeugt.  „Um dieses zu erreichen, beschäftigt sich die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Monaten mit der Richtlinie, um dringend notwendige Änderungen auf europäischer Ebene zu erreichen.“

 Know-How-Transfer (März  2005)

Schon eine kleine Tradition ist das jährliche Zusammenkommen von Bundestagsabgeordneten und den Wirtschaftsjunioren. Für eine knappe Woche kamen ca. 180 Junge Unternehmer und Unternehmerinnen oder Führungskräfte in den Bundestag um in Angeordnetenbüros zu hospitieren. „Die Gelegenheit, Frau Dr. Wetzel bei der Arbeit über die Schulter zu schauen, war für mich sehr interessant“, berichtet Irene Führer (zweite von rechts), die als Vermittlungscoach auf dem Arbeitsmarkt eine Agentur in Buxtehude führt.

Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz (März 2005)

Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.(Art.3,3 GG) „Was schon lange als Grundrecht definiert und somit in Bezug auf staatliches Handeln einklagbar ist, soll mit der 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie im Antidiskriminierungsgesetz auch im arbeits- und zivilrechtlichen Bereich bindende Wirkung entfalten. Und erst damit kann Chancengleichheit erreicht werden“, erklärt Dr. Margrit Wetzel anlässlich einer Expertenanhörung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Deutschen Bundestag. „Nach einem Jahr Verspätung müssen die EU-rechtliche Verpflichtungen endlich erfüllt und europäische Standards erreicht werden.“

 Mitglied werden! (März 2005)

"Es macht Spaß, Mitglied in der SPD zu sein, nette Leute zu treffen, Politik mit zu gestalten und aktiv zu werden!" war einhellige Meinung  bei einer Willkommens-Veranstaltung der SPD für ihre neuen Mitglieder. Übrigens: Wer mehr Informationen oder Mitglied der SPD werden möchte,  kann auch Margrit Wetzel direkt unter 04163 - 82 33 33 anrufen.

Diskussion über EU-Strukturpolitik (Februar 2005)

In Berlin diskutierten niedersächsische Abgeordnete mit den Landräten über die Neuordnung der EU-Strukturpolitik. Durch diese Neuordnung in den Jahren 2007 bis 2013 könnte die Nettoeinzahlung Deutschlands deutlich steigen. Es wird befürchtet, dass die meisten deutschen Regionen aus der Förderung herausfallen könnten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Pressemitteilung.

Kein neuer Präsident für die Schützen (Februar 2005)

Viel zu tun hat ein Bezirksschützenpräsident! Ist das der Grund, dass Harry Richter, 19 Jahren Präsident des Bezirksschützenverbandes Elbe-Weser-Mündung e.V. immer noch keinen Nachfolger hat? Großes Lob für den Cuxhavener Otto Wöhlert, der sein Jahr als „amtierender“ Präsident für ein weiteres Jahr verlängert: Glück auf dem Verband, dass die hervorragenden sportlichen Leistungen bald auch wieder durch einen regulären Präsidenten vertreten werden.

Kommunen entscheiden selbst über Ausbau ihres Kinderbetreuungsangebots (Februar 2005)

Die Länder erhalten ab 2005 zusätzlich 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund, um das Betreuungsangebot für unter Dreijährige weiter zu verbessern. Zur Förderung von Familien und Kinderbetreuung durch den Bund findet auf Einladung von Margrit Wetzel am 3. März ein Informationsabend im Gasthof Stechmann in Horneburg statt. Als Referentin wird die familienpolitische Expertin Frau Caren Marks MdB in das Thema einführen. Lesen Sie hierzu auch das Forum.

BAföG-Novelle ist voller Erfolg (Februar 2005)

„Die BAföG-Novelle dürfen wir uns von den drohenden Studiengebühren in CDU-regierten Ländern nicht kaputt machen lassen“, warnt Margrit Wetzel und nennt Erfolgszahlen aus dem 16. BAföG-Bericht: Die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden ist von 1998 bis 2003 von 21,2 % auf 25,6 % der Gesamtstudentenzahl gestiegen. Dabei wurden die Ausgaben für die Förderung deutlich erhöht: von 1,2 Mrd. Euro im Jahr 1998 auf 2,03 im Jahr 2003. Die Hälfte aller Geförderten erhält den Höchstsatz von 585 Euro monatlich. Der Anteil der Studienanfänger stieg um 9 % auf 36,5 %. „Insbesondere der Anteil von Studierenden aus nicht-akademischen  Elternhäusern ist dabei gestiegen“, freut sich die Sozialdemokratin. „Damit ist der Nachholbedarf gegenüber den skandinavischen Ländern allerdings noch nicht überwunden. Auch im Schulbildungssystem können wir uns ein ‚alles bleibt beim Alten’ nicht leisten“ fügt sie mit Blick auf Schleswig-Holstein hinzu.

Neue Aufgabe für Margrit Wetzel  (Februar 2005)

Dr. Margrit Wetzel ist zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gewählt worden. Mit Blumen führte der Vorsitzende seine neue Stellvertreterin aufmerksam ins Amt ein.

Verlängerung der Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen sinnvoll? (Februar 2005)

Das Votum der Experten in der Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen fiel hierzu recht eindeutig aus: Eine generelle aber nicht verlängerbare Gültigkeitsdauer von zehn statt bislang fünf Jahren erscheint ihnen sinnvoll. Planfestgestellte Straßenbaumaßnahmen konnten in den vorgegebenen fünf Jahren häufig nicht finanziert werden. Arbeitsaufwand und Kosten eines Verfahrens zur Verlängerung der Gültigkeit um weitere fünf Jahre sollen nach Meinung der Experten eingespart werden.

Parlamentarischer Abend mit dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (Februar 2005)

Die Feststellung, dass Deutschland mit 25% Marktanteil der Logistikstandort Nr.1 in Europa ist, stand im Mittelpunkt des Informationsaustausches zwischen Abgeordneten und Vertretern der Logistikdienstleistungsbranche. Unter dem Label „Invest in Germany“ sollen diese wirtschaftlichen Potenziale in den kommenden Monaten noch verstärkt vermarktet und ausgebaut werden. Erfreut durften die Teilnehmer aus der SPD-Fraktion nebenbei zur Kenntnis nehmen, dass der Verband auch nach der Einführung der LKW-Maut hinter dieser Maßnahme steht und die Kontrolldichte von 10% gleichfalls für völlig ausreichend hält.

Eine Besuchergruppe in Berlin (Februar 2005)

Eine anstrengende Bildungsreise nach Berlin mit Fachvorträgen zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, zum Katastrophenschutz und zur schnell wachsenden Bedeutung von Geoinformationen erwartete die Besuchergruppe von Frau Dr. Margrit Wetzel in diesem Frühjahr in Berlin. Lesen Sie zu diesem Thema auch die Pressemitteilung "Einmal Berlin und zurück".

"Demokratie" von einer ganz anderen Seite (Februar 2005)

Auf Einladung der Friedrich-Ebert Stiftung reiste die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Margrit Wetzel vom 29. Januar bis 04. Februar zu Gesprächen mit Vertretern verschiedener Parteien und politischer Organisationen nach Tadschikistan. Ihre Eindrücke und Erlebnisse fasste sie in einem Bericht  zusammen.  Lesen Sie dazu auch den Kommentar für die Niederelbe-Zeitung.

Gegen Studiengebühren für das Erststudium (Februar 2005)

Wer genau zugehört hat, weiß, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht gegen ein gebührenfreies Studium ausgesprochen hat – auch wenn manche Menschen dies gerne so interpretieren möchten. Es hat lediglich festgestellt, dass der Bund formal seine Rahmengesetzgebungskompetenz mit dem Studiengebührenverbot überschritten hat. Ob Studiengebühren erhoben werden sollen oder nicht, ist somit schlicht eine politische Frage - eine politische Frage, die die SPD-Bundestagsfraktion für sich ganz eindeutig beantwortet hat: Studiengebühren für das Erststudium sind sozial ungerecht und bildungspolitisch kontraproduktiv. Sie bauen soziale Barrieren auf und verschärfen die soziale Schieflage an unseren Hochschulen. Wir machen uns deshalb für Gebührenfreiheit stark, die u.a. in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch das Studienkontenmodell erreicht wird.

Partnerschaftsinitiative Fluthilfe  (Februar 2005)

Schutz vor Diskriminierung  (Februar 2005)

Jahreswirtschaftsbericht 2005  (Februar 2005)

Informationen zu Hartz IV  (Januar 2005)

Waldspaziergang in der Wingst (Januar 2005)

Neujahrsempfang in Kutenholz (Januar 2005)

Wirtschaftsraum Nordsee (Januar 2005)

Bürotechnisches und Genesungswünsche (Januar 2005)

750 Jahre Horneburg (Januar 2005)

Das fängt ja gut an (Januar 2005)

Traditionelles Grünkohlessen in Bülkau (Januar 2005)