Lissabon-Vertrag, Regierungserklärung, Steuerhinterziehung

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Nächste Sitzung: Mittwoch, 26. August, 13 Uhr © Werner Otto/OKAPIA

Die wichtigsten Debatten der vergangenen Woche

Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag begrüßt

01.07.2009: Die Abgeordneten des deutschen Bundestages haben am Mittwoch, 1. Juli 2009, geschlossen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag begrüßt. In der Debatte hoben Mitglieder aller Fraktionen die Stärkung des

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Bundestag über Verhalten der Banken verärgert

01.07.2009: Das Verhalten der Banken bei der Vergabe von Krediten ist in die Kritik geraten. In einer von CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 1. Juli 2009, im Bundestag sprachen mehrere Abgeordnete von einer „Kreditklemme“,

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"G8-Format ist nicht mehr ausreichend"

02.07.2009: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstag, 2. Juli 2009, für eine Erweiterung des Kreises der führenden Wirtschaftsnationen (G8) ausgesprochen. Nach ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden G8-Wirtschaftsgipfel

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Aktionsplan "Sport für alle" beschlossen

29.06.2009: In einer überwiegend einmütig geführten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2009, die Rolle des Sports in der Gesellschaft gewürdigt. Das beherrschende Thema war dabei die Frage der richtigen Prävention und

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Steuersenkungspläne der Union in der Kritik

02.07.2009: Die Ankündigung der CDU/CSU, in der nächsten Wahlperiode Steuern senken zu wollen, ist im Bundestag auf den Widerspruch von SPD, Grünen und Linksfraktion gestoßen. In einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten

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"Abhängigkeiten in der Energieversorgung reduzieren"

29.06.2009: Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2009, über Herausforderungen einer abgestimmten Energieaußenpolitik beraten. Die Grünen verwiesen in der einstündigen Debatte

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"Große Aufgabe und tiefe Einblicke"

22.07.2009: Welche Rolle spielten Agenten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges? Eine der zentralen Fragen, mit denen sich der so genannte BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages intensiv zu beschäftigen hatte. Nach mehr als

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Historischen Schuldenrekord beschlossen

01.07.2009: Der Bund will in diesem Jahr Schulden in Höhe von 49,08 Milliarden Euro aufnehmen. Am Donnerstag, 2. Juli 2009, beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen zweiten Nachtragshaushalt. Insgesamt steigen in diesem Jahr

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Startschuss für AWACS-Aufklärer

01.07.2009: Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2009, die Entsendung von AWACS -Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 460 von 556 Abgeordneten für den Antrag der Bundesregbierung, 81 stimmten

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Bundestag erschwert Steuerhinterziehung

29.06.2009: Grenzüberschreitende Steuerhinterziehung soll künftig deutlich erschwert werden. Dazu hat der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2009, ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die FDP stimmte

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Schwieriges Verhältnis von Freiheit und Sicherheit

29.06.2009: Eine Debatte zur Achtung der Grundrechte hat am Freitag,3. Juli 2009, eine heftig geführte Kontroverse im Bundestag ausgelöst. Beherrschendes Thema war dabei das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Vor allem gingen die Meinungen in

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Bundestag macht Weg frei für Bad Banks

01.07.2009: Deutsche Banken dürfen toxische Wertpapiere in so genannte Bad Banks auslagern. Das hat der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2009, mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen die

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Entscheidung am 27. September nach geltendem Wahlrecht

22.07.2009: "Die Bundestagswahl 2009 wird nicht verfassungsgemäß sein, wenn nach dem jetzigen Bundeswahlgesetz gewählt wird", sagte Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag, 3. Juli 2009, im Deutschen Bundestag.

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Künftiger Rentenbeginn mit 67 bleibt

29.06.2009: Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Rente mit 67 im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte die Mehrheit der Abgeordneten am Freitag, 3. Juli 2009, den Vorstoß ab mit 412 Nein- bei 52 Ja-Stimmen und

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"Oft der letzte Anker für die Menschen"

29.06.2009: Die Mitglieder des Petitionsausschusses nutzten die einstündige Beratung über den aktuellen Tätigkeitsbericht am Freitag, 3. Juli 2009, nicht nur, um eine Bilanz ihrer Arbeit zum Ende der Legislaturperiode zu ziehen. Sie nutzten die

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