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Berlin: (hib/EB) Die Situation der Menschenrechte im Senegal thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8495). Die Fragesteller führen Berichte der Nichtregierungsorganisation Amnesty International aus den Jahren 2012 und 2013 an, in denen Folter und Misshandlung... mehr
Berlin: (hib/FZA) Über das deutsche Engagement in verschiedenen Entwicklungsprojekten am Horn von Afrika informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8220). Im Rahmen des EU-Treuhandfonds seien bisher sechs Projekte mit deutscher Bet... mehr
Kateryna Kukharuk (Foto) aus Dnipro in der Ukraine ist Assistentin des dortigen deutschen Generalkonsuls. Zurzeit arbeitet die 24-Jährige als Stipendiatin des Bundestages im Büro des CDU-Abgeordneten Tino Sorge mit. Im Konflikt um die Ostukraine hofft sie auf einen Kompromiss. mehr
Berlin: (hib/AHE) Einreiseverbote in die Türkei stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8375). In den vergangenen Monaten seien mehrfach ausländische Journalisten sowie Mitglieder von Menschenrechtsdelegationen an der Einreise in die Türkei gehindert worden. Zudem s... mehr
Berlin: (hib/AHE) Um Vermittlungsinitiativen im Bergkarabach-Konflikt geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8389). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie hat über die Anzahl der bei den jüngsten Kampfhandlungen Anfang April 2016 getöteten bez... mehr
Berlin: (hib/EB) Die bilaterale Zusammenarbeit von Deutschland und Kuba steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/8387) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Vereinbarungen die beiden Regierungen während und nach dem Besuch von Bundesaußenminister Fran... mehr
Berlin: (hib/EB) Mit den Hintergründen und Folgen der Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches (StGB) befasst sich eine Kleine Anfrage (18/8372) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll angeben, wann, wie oft und wie lange sich die fachlic... mehr
Dialog einerseits, Abschreckung andererseits: Diese Strategie gegenüber Moskau in der Ukraine-Krise befürwortet Karl A. Lamers (Foto) im Interview. Der CDU-Abgeordnete leitet die Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato vom 27. bis 30. Mai. mehr
Noch vor Beginn des Deutschland-Mexiko-Jahres hat eine Delegation der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe unter Leitung von Michael Leutert (Vierter von links) Mexiko besucht. Dort traf sie auch mit Parlamentspräsident Jesús Zambrano Grijalva (Mitte) zusammen. mehr
Ob Deutschland im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung richtig aufgestellt ist, will der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 30. Mai, in einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Akteuren herausfinden. mehr
Über die Schaffung legaler Fluchtrouten berät die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum am 28. und 29. Mai in Tanger. Mit dabei ist der SPD-Abgeordnete Detlef Müller (Foto), der die Uneinigkeit der arabischen Länder in der Flüchtlingspolitik kritisiert. mehr
Vor 20 Jahren, am 22. Mai 1996, hat der damalige Präsident Südafrikas, Nelson Mandela (Foto), als fünftes ausländisches Staatsoberhaupt im Bundestag gesprochen. Mandela dankte allen Deutschen, die die Überwindung der Rassentrennung in Südafrika unterstützt hatten. mehr
Knapp zwei Monate nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage hat die Linksfraktion am Donnerstag, 12. Mai, in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde die Beendigung der Kooperation gefordert. mehr
Mit 496 gegen 67 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai, das Bundeswehrmandat für den Einsatz in Mali um ein Jahr verlängert. Bis zu 300 Soldaten können bei der Ausbildungsmission in das westafrikanische Land entsandt werden. mehr
Berlin: (hib/EB) 2016 hat die Bundesregierung bislang zehn Anträge für den Export von Rüstungsgütern nach Mexiko positiv beschieden. Das geht aus einer Antwort (18/8303) auf eine Kleine Anfrage (18/8139) der Fraktion Die Linke hervor. Zudem seien 67 von 68 Anträgen genehmigt worden, bei denen es ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beschäftigen diese Woche das Bundestagsplenum. Am Donnerstag werden die Abgeordneten ab voraussichtlich 12.25 Uhr in einer Aktuellen Stunde über die "Aktuellen Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen" debattieren. Die Aktuelle Stunde ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Verwendung von EU-Mitteln für Flüchtlingslager in der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8344). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach der bisherigen Verwendung bereits gezahlter oder zugesagter EU-Gelder sowie nach der M... mehr
Berlin: (hib/AHE) Abschiebungen von Roma nach Serbien und Kosovo thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8349). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Menschenrechtssituation für Angehörige ethnischer Minderheiten sowie die Lebenssituation der Roma in... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die "militärischen Lageentwicklung in Syrien und den Stand des Genfer Prozesses" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8304). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche syrische Konfliktparteien, welche ethnischen und religiösen Minderhei... mehr