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Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli, dem Entwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Integrationsgesetz in geänderter Fassung zugestimmt. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. mehr
Berlin: (hib/CHE) Ehemalige Ghettobeschäftigte sollen nach den Vorstellungen der Fraktion Die Linke unabhängig von erfüllten Wartezeiten einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Ghetto-Rentengesetz erhalten. Die Fraktion hat deshalb einen Entwurf (18/9029) für ein Zweites Gesetz zur Änderu... mehr
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Entwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Integrationsgesetz (18/8615; 18/8829) in geänderter Fassung zugestimmt. Union und SPD stimmten für das Gesetz, die Oppositionsfrakt... mehr
Berlin: (hib/CHE) Das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zählt seit seinem Start 2015 rund 6.700 Teilnehmer. Das geht aus einer Antwort (18/8844) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8665) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Ursprünglic... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, die Vorrangprüfung bei der Vermittlung von Arbeitsstellen generell abzuschaffen. Das schreibt sie in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Integrationsgesetzes (18/8829), die nun als... mehr
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (18/8971) vorgelegt, in dem sie darauf verweist, dass besonders in der ersten Instanz die Belastung der Gerichte un... mehr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 7. Juli, über einen Antrag der Grünen für mehr Zeitsouveränität für Erwerbstätige und bessere Vereinbarkeit von Arbeitszeit und sonstiger Lebenszeit. Die Fraktion plädiert für eine "KindZeit Plus", eine "PflegeZeit Plus" und eine "BildungsZeit Plus". mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 7. Juli, über das Integrationsgesetz ab. Ziel ist es, Flüchtlinge leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und Geduldete sollen eine betriebliche Ausbildung absolvieren können. mehr
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag, 24. Juni, einen Antrag der Fraktion Die Linke für eine Korrektur des Mindestlohngesetzes abgelehnt. Damit wollte die Fraktion erreichen, den Missbrauch des Gesetzes besser zu verhindern. mehr
Der Bundestag hat am 23. Juni die zuvor in der Öffentlichkeit viel diskutierten Pläne für eine Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in geänderter Fassung trotz scharfer Kritik der Opposition angenommen. mehr
Berlin: (hib/CHE) Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke nicht vom Mindestlohn ausgenommen werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (18/8864). Nach derzeitiger Rechtslage erhalten Langzeitarbeitslose erst nach sechs Monaten ununterbrochener Beschäftigung den Min... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit soll von 48 auf 40 Stunden gesenkt werden. Das fordert Die Linke in einem Antrag (18/8724). Im Arbeitszeitgesetz sollen außerdem ein Recht auf Nichterreichbarkeit, eine Dokumentationspflicht für jede Stunde Arbeit sowie verbindliche Ausgle... mehr
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf (18/8041) der Bundesregierung zu Rechtsvereinfachungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion in geänderter Fassung angenommen. Deutliche... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Bündel an Maßnahmen die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (18/8829) vorgelegt, der identisch ist mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf (18/8615) der Koalitionsfrakti... mehr
Berlin: (hib/CHE) Für den Erfolg des ESF-Bundesprogramms zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/8665) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der durch das Programm Geförderten... mehr
Berlin: (hib/EB) Der Entwurf für ein Integrationsgesetz der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (18/8615) stößt auf ein geteiltes Echo der Experten. Das ergab eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag, in dessen Mittelpunkt auch ein Antrag der Fraktion Die Lin... mehr
Berlin: (hib/PK) Von den zusätzlichen Mitteln für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt geht der mit Abstand größte Teil an Jobcenter in Nordrhein-Westfalen. Auf NRW entfallen rund 26,4 Prozent der Mittel für Leistungen zur Eingliederung sowie ebenfalls rund 26,4 Prozent der Mittel ... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8798). Die Umsetzung des Ziels 1 "Armut in allen Formen und überall beenden" sei von besonderem sozialpolitischem Interesse. Die Abgeordneten wollen von der ... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit der sozialen Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (18/8803). 2014 habe es in Deutschland rund 4,4 Millionen selbständige Erwerbstätige gegeben, darunter viele Selbständige ohne Angestellte. Die Solo-Selbständi... mehr
