Bundesrat

Götz Hausding
Nicht für alle Zeit wegsperren
Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Ersttäter gefordert

Die Föderalismusdebatte hat das Geschehen der Bundesratssitzung am 10. März dominiert. Doch auch andere Themen standen auf der Tagesordnung. Neben einer Bundesratsinitiative zur Förderung des bürgerlichen Engagements in der Pflege handelte es sich dabei um einen bayerischen Antrag zum Europäischen Haftbefehlsgesetz sowie einen Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gefährlicher junger Gewalttäter. ...

Götz Hausding
Beck kritisiert Fernsehrichtlinie der EU-Kommission
Kompetenzüberschreitung in der Medienpolitik

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Rundfunkkonferenz der Länder die Medienpolitik der EU-Kommission kritisiert. In der Sitzung des Bundesrates am 10. März warf er der Kommission im Rahmen einer Stellungnahme der ...

dpa
Länderkammer legt sich quer
Wegen Arznei-Sparpaket Vermittlungsausschuss angerufen

Der unionsdominierte Bundesrat hat sich erstmals einem Vorhaben der Großen Koalition in den Weg gestellt. Die Länderkammer verweigerte dem von Union und SPD im Bundestag beschlossenen Arzneimittel-Sparpaket die Zustimmung und rief am 10. März mehrheitlich den Vermittlungsausschuss ...

BR
Mehr Transparenz und Effizienz
Planfeststellungsverfahren

Der Bundesrat hat am 10. März einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, Planungsverfahren für Verkehrsprojekte weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach Auffassung des Bundesrates werden die heute geltenden Vorschriften den Anforderungen, die der erweiterte ...