Plenum und Ausschüsse

wol
Direktere Beteiligung an politischen Entscheidungen ermöglichen
Initiative für Grundgesetzänderung

Inneres. Die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden soll das bisherige System der sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie in Deutschland ergänzen. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt (16/680). Für die Einführung ...

wol
Mehr Datenschutz beim "Scoring"
Umgang mit Kunden

Inneres. Handlungsbedarf angesichts der steigenden Anwendung von "Scoring-Verfahren" sehen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/683). Danach soll bei wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen mehr Datenschutz erreicht werden. Die Fraktion führt an, bei der Methode des "Scoring" werde die ...

wol
Gesetzlicher Flankenschutz nötig
Sportbund-Initiative zur Doping-Bekämpfung

Sport. Mit gesetzlichen Regelungen will die Rechtskommission des Sports gegen Doping (ReSpoDo) die Eigenverantwortung von Sportverbänden, Sportlern, Trainern und Ausbildern im Kampf gegen Doping unterstützen. Die vom Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, initiierte ...

wol
Das Thema Beutekunst belastet die deutsch-russischen Beziehungen
Experten streben kollegiale Zusammenarbeit an

Kultur und Medien. Nach wie vor werden die deutsch-russischen Beziehungen durch das Thema Beutekunst erschwert. Das sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann am 8. März in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien. In den Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD sei das Ziel ...

wol
Zuwanderungsgesetz umsetzen - Kettenduldungen abschaffen
Antrag der Bündnisgrünen

Inneres. Die Bundesregierung soll die immer noch bestehenden so genannten Kettenduldungen, also die wiederholte Verlängerung eines geduldeten Aufenthalts ausländischer Flüchtlinge in Deutschland, abschaffen. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/687). Die Fraktion bezieht sich dabei ...

bob
Weitere Hilfe für Palästinensergebiete
Fachausschuss mit Ministerin einig

Entwicklungszusammenarbeit. Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), hat sich am 8. März im Fachausschuss klar dafür ausgesprochen, die Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensergebieten fortzusetzen. Wer jetzt - angesichts des Wahlsieges der radikal-islamischen Hamas - für ein Ende der Unterstützung plädiere, der sei aufgefordert zu sagen, wie es beispielsweise mit Beschäftigungsmöglichkeiten für Arme und gerechten Zugangsmöglichkeiten zu Wasser weitergehen solle. ...

vom
Weißrussland soll freie und faire Wahlen ermöglichen
Resolution beschlossen

Auswärtiges. Das Parlament hat am 9. März an Weißrussland appelliert, dass es seinen Verpflichtungen zu freien und fairen Wahlen nachkommt. Dies wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die vier Fraktionen hatten dazu einen entsprechenden Antrag (16/816) ...

mpi
Merkel im Europaausschuss
Vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates

Europa. Wenige Tage vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Ausschuss des Bundestages persönlich Rede und Antwort stehen. Merkel werde am 17. März im Ausschuss sein, sagte dessen Vorsitzender Matthias Wissmann (CDU) am 8. März in ...

bob
Vertrag zwischen den USA und Indien kritisiert
Bündnis 90/Die Grünen

Auswärtiges. Bündnis90/Die Grünen erwarten vom Bundestag eine Reaktion auf das indisch-amerikanische Abkommen über die Zusammenarbeit im zivilen Nuklearsektor. In einem Antrag (16/834) heißt es dazu, mit der von Indiens Ministerpräsidenten Manmohan Singh und US-Präsident George W. Bush am 2. März ...

bob
Bosnien-Herzegowina: Repräsentant bleibt
Anträge abgelehnt

Auswärtiges. Keinen Erfolg hatten die Oppositionsfraktionen von FDP (16/228) und Die Linke (16/217) mit Anträgen zur gegenwärtigen Situation in Bosnien-Herzegowina. Der Auswärtige Ausschuss lehnte die Initiativen mit breiter Mehrheit ab. Die Liberalen hatten gefordert, die so genannten "Bonn ...

suk
Biogaseinspeisung als Gegenstrategie
Grüne fürchten Energiekonflikte

Umwelt. Die Bundesregierung soll einen Entwurf für ein Einspeisungsgesetz vorlegen, das "wirksame Anreize" zur Einspeisung von Biogas in das Gasnetz liefert. Das fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/582). Der russisch-ukrainische Streit um Gaslieferungen habe ...

vom
Liberale schlagen neues Gesetz vor
Einkommensteuer

Finanzen. Zur Reform der direkten Steuern hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf (16/679) vorgelegt. Die Abgeordneten empfehlen, ein neues, einfaches und verständliches Einkommensteuergesetz zu schaffen. Als Ergebnis werde für die meisten Bürger die Steuererklärung auf einer DIN-A4-Seite in einer ...

vom
Günstige Kredite für Mittelständler
ERP-Wirtschaftsplan 2006

Wirtschaft und Technologie. Das ERP-Sondervermögen des Bundes (European Recovery Program) soll in diesem Jahr ein Volumen von rund 5,02 Milliarden Euro umfassen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006 ...

suk
Bildung und Aufklärung verbessern
Verbraucherschutz

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit der Wirtschaft die Bildung und Aufklärung der Verbraucher verbessern, damit sie ihre Marktmacht eigenverantwortlich ausüben können. Das fordert die FDP in einem Antrag (16/825), den der Bundestag am 9. März zusammen mit einem ...

mpi
Abkommen soll Konflikten vorbeugen
Grenzüberschreitende Gewässer

Umwelt. Ein UN-Abkommen zur Vermeidung zwischenstaatlicher Konflikte um Süßwasser aus Flüssen soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/738) vorgelegt, den der Bundestag am 9. März zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Das Abkommen ...

vom
FDP beklagt staatliche Eingriffe
Energiepolitik

Wirtschaft und Technologie. Einen "ordnungspolitischen Kompass" für die deutsche Energiepolitik empfiehlt die FDP-Fraktion der Bundesregierung. In einem Antrag (16/589) heißt es, die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, also die Bestimmung von Preisen, Verbrauch und Investitionen durch Markt und ...

sas
Schnelleren Einsatz möglich machen
Pflanzenschutzmittel

Ernährung und Landwirtschaft. Pflanzenschutzmittel, die in einem Mitgliedsland der Europäischen Union zugelassen sind, sollen künftig auch in Deutschland rasch zum Einsatz kommen, ohne dass sie hierzulande ein eigenständiges Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. Voraussetzung dafür sei, dass sie ...

mpi
Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur
Konzept geplant

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie "ein tragfähiges Konzept zur weiteren Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur" erarbeiten will. Dies solle "möglichst zeitnah" gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen geschehen, antwortet die Bundesregierung auf eine Stellungnahme des ...

mpi
Immer Ärger mit der Software
Arbeitsmarktpolitiker diskutieren über Computerprobleme bei der BA und Telefonbefragungen

Arbeit und Soziales. Die andauernden Computerprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sorgen für Verärgerung bei allen Fraktionen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde am 8. März daher die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, dass die BA die "Weiterentwicklung oder Ablösung der Software" prüfe. Der Ausschuss befasste sich zudem mit den freiwilligen Telefonbefragungen von Beziehern des Arbeitslosengeldes II (Alg II). In den Telefonaten solle festgestellt werden, ob die Daten der Betroffenen "richtig erfasst" worden seien, teilte die Bundesregierung mit. Zudem gehe es darum "die Betreuungsintensität zu erhöhen". Erste Erfahrungen zeigten, dass diese Ziele erreicht würden. ...

mpi
Gesundheitspolitiker erwägen Vorstoß für Nichtrauchergesetz
Drogenbeauftragte stellte sich vor

Gesundheit. Unter den Gesundheitspolitikern des Bundestages gibt es viel Sympathie für ein Nichtrauchergesetz. Dies wurde am 8. März bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit deutlich, in der sich die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), vorstellte. Die Fraktion Die ...

wol
Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen
Anträge der Fraktionen von FDP und Die Linke

Familie. Für die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt machen sich die Fraktionen von FDP und Die Linke stark. Die Liberalen fordern in einem Antrag (16/832), Fehlanreize im Steuer- und Transfersystem wie etwa die Steuerklasse fünf abzubauen. Die Linke setzt in ihrem Antrag (16/833) auf ...

wol
Kinder ins Zentrum der Politik
Forderung von Bündnis90/Die Grünen

Familie. Bündnis90/Die Grünen wollen die Belange und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern als Querschnittsaufgabe der Politik in den Vordergrund rücken. In einem Antrag (16/817), den der Bundestag am 9. März in den Fachausschuss überwiesen hat, heißt es, Kinder sollten unabhängig ...

mik
Einer Aidskranken die Schulden erlassen
Petitionsausschuss

Petitionen. Einer Aidskranken sollen die BAföG-Schulden erlassen werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 7. März eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einvernehmlich der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" überwiesen. Die Petentin ist nach eigenen Angaben seit Jahren wegen der ...

mik
Weber warnt vor Konjunktureuphorie
Bundesbankpräsident im Haushaltsausschuss

Haushalt. Die Deutsche Bundesbank rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Dies erklärte Bundesbankpräsident Axel Weber am 7. März im Haushaltsausschuss. Die konjunkturelle Erholung habe mittlerweile zwei Grundlagen: Neben dem starken Export seien in den vergangenen Quartalen auch vermehrt Investitionen zu beobachten. ...

vom
Verschärfung der Besteuerung bei betrieblichen Kfz kritisiert
Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Die geplante Verschärfung der so genannten Ein-Prozent-Regelung bei der privaten Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen stößt bei den Betroffenen auf Kritik. Dies geht aus den schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 7. März hervor. Gegenstand der ...

hau
Steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Handwerker begrüßt
Experten zur "Förderung von Wachstum und Beschäftigung"

Finanzen. Die vorgesehene steuerliche Anerkennung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten wird von Experten begrüßt. Gleichzeitig werden die Regelungen im Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (16/643) jedoch als "nicht ...

mik
Recht auf Girokonto soll ins Gesetz
Oppositionsinitiativen

Finanzen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Kreditinstitute verpflichten, jedem Bürger unabhängig von seiner Kreditwürdigkeit die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Die Linksfraktion hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Kreditwesengesetzes (16/731), die ...

vom
Vertrauen der Anleger stärken
Offene Immobilienfonds

Finanzen. Die Bundesregierung soll das Vertrauen der Anleger in die offenen Immobilienfonds stärken und die Stabilität des Marktes sichern. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/661), den der Bundestag am 9. März zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die Schließung ...

vom
Beträge in Ost und West angeglichen
Gemeindefinanzreformgesetz

Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 9. März ohne Aussprache einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (16/635) unverändert angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag (16/835). Im Mittelpunkt steht die Vereinheitlichung ...

mik
Erhebliche Risiken beim Börsengang der Bahn
Bundesrechnungshof

Haushalt. Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB AG) birgt nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) "erhebliche Risiken" und könne zu Fehlentwicklungen führen. Dies geht aus einer Unterrichtung (16/840) durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes zur Finanzierung der ...