Inland

Jutta Witte
Kontrastprogramm Beck - Böhr
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

"Die Westerwaldpartei" plakatieren die Christdemokraten in Montabaur. Auf der Bühne der Stadthalle stehen weiße Plastikblumenkästen mit Hortensien, die Diskusssion dreht sich stundenlang um den Ausbau der B 255, im Hintergrund stehen Wahlkampfhelfer mit orangenfarbigem Fleeceschals, auf denen "Zukunft Rheinland-Pfalz" steht.. Dann ruft die örtliche Landtagsabgeordnete Ulla Schmidt "Doktor Christoph Böhr" ans Rednerpult, "einen klugen Kopf, den Rheinland-Pfalz braucht". Zum zweiten Mal geht der 52-jährige Politologe und Philosoph gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ins Rennen. Vor fünf Jahren ist er gegen den Landesvater krachend gescheitert, der an Bodenständigkeit kaum zu überbieten ist. Nun setzt Böhr darauf, dass die Wähler nach 15 Jahren sozial-liberaler Regierungsarbeit "mehr Farbe, mehr Schwung und weniger Selbstlob" wollen. ...

Wolfgang Janisch
Spardruck auf die Länder wächst
Jugendstrafvollzug vor dem Bundesverfassungsgericht

Längst ist der Jugendstrafvollzug nicht nur Sache der Justizminister, sondern liegt auch den Kollegen vom Finanzressort am Herzen: Haftplätze sind teuer, umso mehr, wenn man - was bei jungen Delinquenten erklärtes Ziel ist - Straftäter auf ein straffreies Leben in Freiheit ...

K. Rüdiger Durth
Neuer Landtag wird gebaut
Brandenburg: Parlament soll mehr als 100 Millionen Euro kosten

Während die Brandenburger daran gehen, nach anderthalb Jahrzehnten zum Teil heftiger Kontroversen in Potsdam ein neues Parlament zu bauen, kommen ausgerechnet aus Berlin massive Bedenken. So hat der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, dem Präsidenten des Landtags von ...

Dieter H. Michel
Wahlkampf mit Samthandschuhen
Sachsen-Anhalt vor den Landtagswahlen

Im Land zwischen Harz und Havel ist es noch relativ ruhig im Wahlkampf. Inhaltlich spielt sich der Kampf um die Wählergunst eher in den Medien ab. Und da geht man sachlich miteinander um, von einigen Ausrutschern abgesehen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) will es noch einmal ...

K. Rüdiger Durth
Stolperstein für Wowereit: die WASG
Berlin: Noch keine vereinte Linkspartei

Ausgerechnet die lediglich 860 Mitglieder zählende Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kann am 17. September, dem Tag der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Stolperstein für den rot-roten Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werden. Denn die Mitglieder haben in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit festgelegt, dass die WASG am 17. September als selbstständige Partei antritt und nicht zusammen mit der PDS. Damit ist zumindest für das Land Berlin das Projekt einer geeinten Linken vorerst gescheitert. ...

Erik Spemann
Etat ohne neue Schulden vorgelegt
Bayern: Staatsregierung erreicht ehrgeiziges Ziel

Die bayerische Staatsregierung hat ihr ehrgeiziges Ziel verwirklicht, für 2006 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Finanzminister Kurt Faltlhauser sprach bei der Einbringung im Landtag am 8. März von einem bedeutenden Tag. Bayern läute damit eine neue Ära ein - seit mehr ...

dpa
SPD reicht Klage ein
Bayern: Hohlmeier-Untersuchungsausschuss

Die bayerische Landtags-SPD hat am 6. März Verfassungsklage wegen einer gescheiterten Zeugenvernehmung im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die CSU hatte es abgelehnt, die frühere bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier gemeinsam mit ihrem Kritiker Hans Podiuk (beide CSU) ...

Astrid Pawassar
Viele Fragen zu einem Verbrechen
Sachsen: Nach der Entführung und dem Missbrauch einer 13-Jährigen

Fünf Wochen war eine 13-jährige Schülerin aus Dresden in der Hand eines einschlägig vorbestraften Sexualverbrechers. Nachdem sie sich durch Zettel bemerkbar gemacht hatte, konnte sie von der Polizei befreit werden. Doch seither reißt die Kritik nicht ab. Wie konnte es ...

Eckhard Stengel
Die "Fischköppe" müssen bluten
Bremen: Wahlrechtsreform

Die Städte Bremen und Bremerhaven, die gemeinsam das Bundesland "Freie Hansestadt Bremen" bilden, werden gerne als "Schwesterstädte" bezeichnet. In Wirklichkeit benehmen sie sich oft wie großer Bruder und kleine Schwester: Nur selten lieben sie sich; häufiger ...

Eckhard Stengel
Neumeyer im Amt
Bremen: neuer Bausenator

Knapp vier Wochen nach der Rücktrittsankündigung des Bremer Bau- und Umweltsenators Jens Eckhoff (CDU) hat die Bremische Bürgerschaft jetzt einen Nachfolger gewählt: den 44-jährigen Ronald-Mike Neumeyer, ebenfalls CDU. In geheimer Abstimmung votierten 62 Abgeordnete mit ...