Thema der Woche

Helmut Herles
Noch längst nicht im Kasten
Neuer Anlauf zur Reform des Föderalismus

Am Anfang standen große Worte: Die am 10. März 2006 endlich in das parlamentarische Verfahren eingebrachten Beschlüsse der Großen Koalition zur Wiederherstellung von klareren Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sind die "Mutter der Reformen" oder ein "Jahrhundertwerk" genannt worden. Doppeldeutiger und damit faktisch eindeutiger ist die Föderalismusreform von ihrer Bedeutung her die Reform aller Reformen - oder aber, wie so oft in unserem politischen Betrieb, schon morgen wieder die Reform der Reform, die gestern erst beschlossen worden ist. Die "Nachbesserungen" der Reformgesetze der vergangenen Jahrzehnte, von der Arbeit bis zu den Renten, sind allen in Erinnerung. Genauso die Korrekturen bei der Rechtschreibung. Es bleibt die Erkenntnis: Am Ende großer Worte stehen oft endlose Geschichten. ...

Eine Verfassungsreform eignet sich nicht zum Geschacher
Interview mit Krista Sager, Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen

Deutliche Kritik an der Zurückdrängung des Bundes in der Bildungspolitik im Rahmen der Föderalismusreform übt Krista Sager. Berlin werde etwa die Möglichkeit genommen, bundesweit die Chancengerechtigkeit im Schulwesen zu fördern, sagt sie. Es sei ein Unding, dass die Zentralregierung kein Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen mehr auflegen dürfe. Sager fürchtet zudem zwischen den Ländern einen Wettlauf nach unten bei den Umweltstandards im Zuge des wirtschaftlichen Standortwettbewerbs. Grundsätzlich befürwortet die grüne Politikerin aber eine Reform des Föderalismus. ...

Susanne Kailitz
Die "Mutter allen Murkses"
Aufregung im Parlament

Ziemlich genau um halb elf endete am 8. März im Eklat, was als ganz normale Arbeitssitzung des Bildungsausschusses begonnen hatte: Nachdem die Regierungskoalitionen die Absetzung dreier Oppositionsanträge beschlossen hatte, packten die Abgeordneten von FDP, Linksfraktion und Bündnis ...