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Das Parlament
Nr. 29-30 / 12.07.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

K. Rüdiger Durth
* Nur eine Frau in der ersten Reihe
Thüringens Ministerpräsident Althaus präsentiert das neue Kabinett

Ministerpräsident Dieter Althaus, bis 1. November zugleich Präsident des Bundesrates, hat zügig eine neue Regierung für den Freistaat Thüringen gebildet. Trotz Verlusten konnte er am 13. Juni die absolute Mehrheit im Landtag verteidigen - mit 45 von 88 Sitzen. Jetzt war für ihn die Frage des Fraktionsvorsitzes wichtiger als die der Besetzung von so manchem Ministerposten. Seine Wahl fiel auf die Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht, eine ehemalige Pfarrerin. Ein geschickter Schachzug. ... mehr

Karl-Otto Sattler
* Verjüngungskur mit Schrammen
Kabinettsumbildung in Baden-Württemberg

Angriff ist die beste Verteidigung. Auf dieses bewährte Motto besann sich Erwin Teufel, um bei der vom Rücktritt des affärengeschüttelten FDP-Wirtschaftsministers Walter Döring erzwungenen Kabinettsumbildung aus der Defensive herauszukommen. Teufel: "Noch nie wurden so junge Männer und Frauen zu Ministern berufen". Mit einer spürbaren Verjüngung der Ministerriege trat der Stuttgarter Regierungschef die Flucht nach vorn an, um nicht zuletzt Kritikern in den CDU-Reihen Wind aus den Segeln zu nehmen. ... mehr

Jutta Witte
* Zwei Jahre Haft für "Stalking"
Hessen startet Bundesratsinitiative

Stalking - zu Deutsch "heranpirschen" - ist längst kein amerikanisches Phänomen mehr. 17,3 Prozent der Frauen und 3,7 Prozent der Männer sind laut einer repräsentativen Studie des Mannheimer "Instituts für seelische Gesundheit" auch hierzulande schon einmal zu Opfern von Stalkern geworden, die nicht ... mehr

Erik Spemann
* Sommertheater in München
Bayern: Wenig Beifall für Huber

Die bayerische Landespolitik hat ihr Sommertheater: Kaum schien es der CSU-Fraktion im Landtag gelungen zu sein, die von der Staatskanzlei im Eiltempo und zum Teil mit überhasteten Schritten vorangetriebene Verwaltungsreform im Land in überlegte Bahnen zu lenken, da kommt ein neuer Paukenschlag. So ... mehr

Gerlind Schaidt
* Die Angst der SPD vor dem Wähler
In Nordrhein-Westfalen hat der Wahlkampf schon begonnen

In der jüngsten Düsseldorfer Parlamentsdebatte gab es schon mal eine Kostprobe von dem, was Nordrhein-Westfalen in den anstehenden Wahlkämpfen alles blühen kann. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Nerven liegen blank. Wie überall in Deutschland laufen den Sozialdemokraten auch in Nordrhein-Westfalen die Wähler in Scharen davon. Gleichzeitig taktieren die landespolitischen SPD-Vorturner oft ungeschickt und verprellen damit zusätzlich die eigene Basis. ... mehr

Christian Hauck
* Amtierende Legende versus Stimmungskanone
Schleswig-Holstein: Das Duell zwischen zwei populären Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf verspricht Spannung - und Unterhaltung

Nur auf den ersten Blick ist es wie in jedem Jahr. Unmittelbar nach dem Ende der Kieler Woche ist zwar Ruhe eingezogen im frisch renovierten Landeshaus an der Förde, dem Sitz von Parlament und Staatskanzlei in Schleswig-Holstein. Doch es knistert überall. Im zweiten Stock, auf dem Flur der ... mehr

Astrid Pawassar
* Klare politische Verhältnisse
Sachsen: Vor der Landtagswahl

In Sachsen herrschen seit 14 Jahren klare politische Verhältnisse: Die CDU regiert mit absoluter Mehrheit, die PDS kann mit einem Stammwählerpotenzial von mehr als 20 Prozent rechnen und die Sozialdemokraten bekommen kein Bein auf den Boden. 10,7 Prozent der Wählerstimmen waren es bei der ... mehr