Bundesrat

Götz Hausding
Es muss gespart werden
Reform der Prozesskostenbeihilfe auf den Weg gebracht

In einem Punkt herrscht Einigkeit unter den Ländern - es muss gespart werden. Diesem Ziel folgend beschloss der Bundesrat am 19. Mai eine Reform der Prozesskostenbeihilfe. Man wolle, so die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU), den besorgniserregenden Anstieg der Ausgaben der Länder stoppen. Während ihr Amtskollege Ullrich Goll (FDP) aus Baden-Württemberg dieses Vorhaben unterstützte, lehnte es die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) als "zu weitgehend" ab. ...

Götz Hausding
Mehr Rechte für die Kinder
Reform des Unterhaltsrecht

Die Länder begrüßen im Grundsatz die von der Bundesregierung geplante Reform des Unterhaltsrechts. In einer Stellungnahme empfahl der Bundesrat am 19. Mai aber noch einige Änderungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die materielle Versorgung von Kindern nach einer Ehescheidung zu verbessern. Alfred ...

Götz Hausding
Bundesrat verlangt weitere Ausnahmen
Dienstleistungsrichtline ändern

Der Bundesrat hat weitere Änderungen an der geplanten Dienstleistungsrichtlinie der EU gefordert. Eine Mehrheit der Länderkammer stimmte am 19. Mai einem Antrag zu, in dem weitere Ausnahmeregelungen von der Richtlinie verlangt werden. "Die großen Schlachten" zum Thema Dienstleistungsrichtlinie habe ...

ddp
Keine Rentenkürzungen vor dem Jahr 2010
Gesetz verabschiedet

Auch im Falle sinkender Löhne sind Rentenkürzungen in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Der Bundesrat stimmte am 19. Mai einem entsprechenden Gesetz zu. Die Bundesregierung hatte ohne die Vorgabe eine Minusrunde für die im Juli fällige Rentenanpassung nicht ausgeschlossen, da die ...

ddp
Monika Harms wird Nachfolgerin Nehms
Generalbundesanwaltschaft

Monika Harms, Richterin am Bundesgerichtshof (BGH), wird neue Generalbundesanwältin. Der Bundesrat stimmte am 19. Mai dem Vorschlag des Bundeskabinetts vom 5. April zu, dass die Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats des BGH in Leipzig dem aus dem Amt scheidenden Generalbundesanwalt Kay Nehm ...