Plenum und Ausschüsse

bob
Grundsätzliche Zustimmung zu Verfassungsänderungen
Föderalismusreform

Recht. Die Vorschläge der Föderalismuskommission stoßen bei Experten weitgehend auf Zustimmung. Dies wurde am 15. Mai beim Auftakt der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat deutlich. In Gegenwart von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), des neuen SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck sowie der Vorsitzenden aller fünf im Parlament vertretenen Fraktionen nahmen am ersten Tag der Anhörung Experten zur Neuordnung der Zustimmungsrechte und Gesetzgebungskompetenzen Stellung. ...

bob/che/suk/sas
Erste Etappe im Anhörungsmarathon des Bundestages
Europa, Recht, Inneres, Umwelt, Verkehr und Bau

Recht. Auf ein vorwiegend kritisches Echo sind die europapolitischen Pläne von Union und SPD im Rahmen der Föderalismusreform gestoßen. Bei der Anhörung von Bundestag und Bundesrat am 16. Mai bemängelten die Sachverständigen vor allem die vorgesehene Änderung bei den Beteiligungsrechten der Länder ...

mik
Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht
Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet

Haushalt. Die Mehrwertsteuer wird zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. Im Gegenzug wird gleichzeitig der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei auf 4,5 Prozent gesenkt. Dies hat der Bundestag am 19. Mai mit seiner Zustimmung zum in den Ausschussberatungen geänderten Haushaltsbegleitgesetz 2006 (16/752) beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten bei drei Enthaltungen 396 Abgeordnete dafür und 146 dagegen. ...

sas
Zweifel an großen Zeitsprüngen bei der Planung von Flughäfen
Experten zur Verfahrensbeschleunigung bei Verkehrsprojekten

Bau und Verkehr. "Die Ursachen für die lange Verfahrensdauer von großen Infrastrukturprojekten hierzulande liegen nicht im Recht, sondern in der politischen Unentschlossenheit und Wankelmütigkeit und den Leistungsdefiziten der Verwaltung", lautet das Fazit von Professor Klaus-Peter Dolde. Der ...

sas
Grüne wollen Effizienz steigern
Regionalisierungsmittel für öffentlichen Nahverkehr

Verkehr und Bau. Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen sollen die Regionalisierungsmittel des Bundes noch effektiver eingesetzt werden. Die Abgeordneten wollen deshalb den Verwendungszweck der für den öffentlichen Nahverkehr eingesetzten Gelder einschränken und diese zugleich einmalig um 1,5 ...

mik
"Etatsanierung ist gesellschaftliche und moralische Aufgabe"
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Haushaltsausschuss

Haushalt. "Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist eine gesellschaftliche und moralische Aufgabe." Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) am 18. Mai im Haushaltsausschuss bei der Beratung des Etats 2006 des Bundeskanzleramtes. Die Bundesregierung sei angetreten unter dem Motto ...

mik
Schmidt: Gesundheitsreform wird bis Ende des Jahres verabschiedet
Beratungen des Haushalts 2006

Haushalt. "Wir sind uns der Verantwortung bewusst und werden bis Ende des Jahres die Gesundheitsreform verabschieden". Dies erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am 17. Mai im Haushaltsausschuss bei der Beratung des Etats 2006 des Bundesgesundheitsministeriums. Es werde aber ...

vom
Rohstoffzuschlag bleibt erhalten
Branntweinmonopol

Finanzen. Der Bundestag hat am 19. Mai den Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen (16/913) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion in geänderter Fassung angenommen. Das Plenum folgte einer Empfehlung des Finanzausschusses ...

vom
Parlament lehnt ein Verbot ab
Hedgefonds

Finanzen. Der Bundestag hat am 19. Mai einen Antrag der Fraktion Die Linke (16/113), die Zulassung so genannter Hedgefonds zurückzunehmen mit 463 von 523 abgegebenen Stimmen abgelehnt. 56 Abgeordnete stimmten für das Anliegen, vier enthielten sich. Die Mehrheit folgte damit einer Empfehlung des ...

vom
Zulage wird bis Ende 2009 weitergezahlt
Investitionsförderung im Osten

Finanzen. Gegen das Votum der Fraktion der Bündnisgrünen hat der Finanzausschuss am 17. Mai den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für ein Investitionszulagengesetz 2007 (16/1409) in der Fassung zweier Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen angenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass ...

vom
Experten äußern Vorbehalte
Geplante Besteuerung von Biokraftstoffen

Finanzen. Der geplante Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoffen ist am 17. Mai bei einer Reihe von Sachverständigen auf Vorbehalte gestoßen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (16/1172) sowie zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Biokraftstoffe intelligent zu fördern und die Steuerbegünstigung zu erhalten (16/583), sprach Professor Karlheinz Schmidt vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung von "gravierenden Auswirkungen". Da zehn Prozent der Güterkraftverkehrsbetriebe Biokraftstoffe verwendeten, sei mit höheren Kosten von fünf bis sechs Cent pro Liter zu rechnen. ...

hau
Sachverständige lehnen Änderungsvorschlag ab
Öko-Verordnung der EU

Ernährung und Landwirtschaft. In großer Übereinstimmung lehnen Experten den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Rats-Dok. Nr. 5101/06) ab. Das ...

suk
Koalition vermisst Respekt vor Opfern
Tschernobyl-Antrag der Grünen

Umwelt. Der Umweltausschuss hat am 17. Mai einen Antrag der Bündnisgrünen (16/860) zum 20. Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl (Ukraine) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Die Linksfraktion enthielt sich. Die Bündnisgrünen hatten in ihrem Antrag "Nie wieder Tschernobyl - ...

vom
Parlament beschließt neue Regeln
Übernahme von Unternehmen

Finanzen. Einstimmig bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 19. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie (16/1003, 16/1342) ohne Aussprache angenommen. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (16/1541) an. Der ...

vom
Grüne wollen "nationale Strategie"
Biodiversität

Umwelt. Die Bundesregierung soll eine nationale Biodiversitätsstrategie ausarbeiten. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/1497), den der Bundestag am 19. Mai zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Darin solle sie angeben, wie das im Bundesnaturschutzgesetz festgelegte ...

mpi
345 Euro Sozialhilfe in Ost und West
Neue Bemessungsgrundlage

Arbeit und Soziales. Der Regelsatz für Sozialhilfe soll nach Vorstellungen der Bundesregierung vom 1. Januar 2007 an bundeseinheitlich 345 Euro monatlich betragen. Diese Bemessungsgrundlage werde auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 des Statistischen Bundesamtes vorgeschlagen, erläuterte die Regierung am 17. Mai im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die konkrete Höhe der Sozialhilferegelsätze müsse dann von den Ländern festgelegt werden. Thema im Ausschuss waren zudem die Pläne der Koalition zur Korrektur der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. ...

mpi
FDP-Fraktion dringt auf Lockerung des Kündigungsschutzes
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit gebe es in diesem Bereich einen "besonderen Reformbedarf", schreiben die Liberalen in einem Antrag (16/1443). Die bestehende Regelung schütze zwar die ...

jbu
Beihilfevorschriften überarbeiten
Berufsausbildung

Petitionen. Für eine Überprüfung der Berufsausbildung hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Er beschloss am 17. Mai einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben - soweit es um die ...

suk
Augenmerk auf Netzsicherheit
Strom

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden die Stromvertei-lernetze regelmäßig technisch überprüfen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/1447), den der Bundestag am 19. Mai zur Beratung an den ...

mpi
Linke will Mietschuldenübernahme
Arbeitslosengeld II

Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in einem ...

mpi
Liberale fordern Erweiterung
Alterssicherungsbericht

Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion fordert einen umfassenderen Alterssicherungsbericht. In einem Antrag (16/1418) verlangen die Abgeordneten, auch den privaten Vermögensaufbau wie etwa angesammeltes Finanzkapital in den Renten- oder Kapitallebensversicherungsverträgen und Immobilien zu erfassen. ...

mpi
Mutmacher aus den Niederlanden
Gesundheitsreform

Gesundheit. Der niederländische Gesundheitsminister Hans Hoogervorst hat Deutschland für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems Mut zugesprochen. Bei einem Arbeitsfrühstück des Gesundheitsausschusses stellte er am 17. Mai die Erfahrungen seines Landes mit dem Anfang 2006 in Kraft getretenen ...

sas
Grüne verlangen ein UN-Moratorium
Grundschleppnetzfischerei

Ernährung und Landwirtschaft. Für ein weltweit gültiges UN-Moratorium der Grundschleppnetzfischerei auf der Hohen See macht sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stark. Dafür solle sich die Bundesregierung "vehement" in internationalen Gremien einsetzen, verlangen die Abgeordneten in einem ...

joh
Konflikt friedlich lösen
Appell zur Situation in Uganda

Entwicklungszusammenarbeit. Die internationale Staatengemeinschaft sollte die ugandische Regierung drängen, eine friedliche Lösung der Konflikts in Norduganda herbeizuführen, so der Appell des Erzbischofs von Norduganda, John Baptist Odama, am 17. Mai im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zwar habe sich die humanitäre Situation in einigen Bezirken Nordugandas seit 2005, auch durch die Wahl einer neuen Regierung Ende Februar 2006, teilweise verbessert. Doch obwohl die Regierung Zusicherungen gemacht habe, die Situation der rund 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge zu verbessern und ihnen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, befinde sich das Land noch immer in einer schweren Krise, so Odama. ...

mpi
Umweltziele stärken
EU-Nachhaltigkeitsstrategie

Europa. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Stärkung umweltpolitischer Ziele in der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. In einem Antrag (16/1437) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür während des Europäischen Rates am 15./16. Juni bei der geplanten Überarbeitung der Strategie ...

bob
Einsatz fortsetzen
Regierungsantrag zu Sudan

Auswärtiges. Der Bundestag soll der Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zustimmen und die Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan für weitere sechs Monate bis Anfang Dezember 2006 unterstützen. Dazu liegt ein Antrag der Bundesregierung (16/1508) vor. ...

bob
Reform gefordert
Telefonüberwachung

Inneres. Eine Gesamtreform der Telefonüberwachung verlangt die FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, so die Liberalen in einem Antrag (16/1421). Er müsse die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung und Dauer der Maßnahmen in der ...

bob
Nachteile vermeiden
Europäische Genossenschaften

Recht. Der Bundestag hat am 19. Mai einen Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Genossenschaft (16/1025) angenommen, der Wettbewerbsnachteile für Genossenschaften nach deutschem Recht vermeiden will. Die große Mehrheit aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie den Grünen stimmten ...

joh
Immer mehr Menschen verhungern
Anhörung

Entwicklungshilfe. Die Zahl der Hungertoten steigt weltweit dramatisch an. Das erklärte am 17. Mai der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema "Umsetzung der ...

bob
780 Soldaten sollen in den Kongo
Antrag der Regierung

Auswärtiges. Deutschland soll im Rahmen einer EU-geführten Mission insgesamt bis zu 780 Soldaten (500 Einsatz- und 280 Unterstützungskräfte mit entsprechender Ausrüstung) in die Demokratische Republik (DR) Kongo schicken. Sie sollen dort die für Ende Juli geplanten Wahlen absichern. Dazu liegt ein ...

mpi
Alle Fraktionen grundsätzlich für Beitritt
EU-Erweiterung

Europa. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen sind grundsätzlich für einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007. Bei einer Sitzung des Europaausschusses wurde am 18. Mai zugleich parteiübergreifend deutlich, dass weitere Reformanstrengungen beider Kandidatenländer erwartet werden. ...

bob
4,2 Milliarden Euro ausgezahlt
Bericht zu Stiftung

Auswärtiges. Zwischen März 2005 und März 2006 hat sich die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA "weiter verbessert". Mehrere Verfahren seien abgeschlossen worden, teilt die Bundesregierung in ihrem siebten Bericht über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im ...

bob
Positionsbeschreibung fehlt
Experten zu Menschenrechtsbericht

Entwicklungszusammenarbeit. Einig waren sich das Deutsche Institut für Menschenrechte und amnesty international in ihrer Bewertung, der neueste Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sei zwar stellenweise ausgezeichnet, es fehle ihm jedoch an Erläuterungen, welche Position die Regierung selbst ...