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Alle Fraktionen grundsätzlich für Beitritt

Europa. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen sind grundsätzlich für einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007. Bei einer Sitzung des Europaausschusses wurde am 18. Mai zugleich parteiübergreifend deutlich, dass weitere Reformanstrengungen beider Kandidatenländer erwartet werden. Am Dienstag hatte die EU-Kommission Fortschrittsberichte über die Beitrittsvorbereitungen in beiden Ländern vorgelegt. Vor allem in Bulgarien sieht die Kommission dem Bericht zufolge weiter erhebliche Probleme mit Korruption und Geldwäsche sowie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Entgegen der ursprünglichen Erwartungen wurde in dem Bericht noch kein Beitrittsdatum festgelegt.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstrich, beide Länder hätten "eine ganz bemerkenswerte Entwicklung" gemacht. Leider sei Bulgarien in einigen Bereichen "stehen geblieben". Die SPD betonte, es sei klar, dass Bulgarien und Rumänien nicht bis Oktober das nachholen könnten, was sie in den vorherigen Jahren nicht geschafft hätten. Eine Verschiebung des Beitritts dürfe es aber nicht geben. Die FDP unterstützte den Unions-Vorschlag für eine Liste zu den Aufgaben, die nach dem 1. Januar 2007 von beiden Ländern zu erfüllen seien. Die Linke mahnte, die derzeitigen Schwierigkeiten der Europäischen Union dürften nicht zum Anlass genommen werden, den Beitritt zu verschieben. Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich erleichtert, dass die EU-Kommission das Beitrittsdatum 1. Januar 2007 nicht in Frage stelle.

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