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Plenum und Ausschüsse

wol

Luftsicherheitsgesetz beschlossen

Bundesrat muss nicht zustimmen

Die Union legte dar, Rot-Grün habe im Bestreben, die Verabschiedung des Gesetzes vom Bundesrat "zustimmungsfrei" zu machen, Sicherheitslöcher im Gesetz festgeschrieben. Es sei absurd, in einer Situation, die keine Zeit lasse, die Anfrage eines Bundeslandes vor Abschuss eines ...

mar

Parlamentsvorbehalt gesetzlich regeln

Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

Beide Gesetzentwürfe werden den verfassungsgerichtlichen Vorgaben gerecht, betonten etwa die Professoren Edzard Schmidt-Jortzig (Universität Kiel) und Rupert Scholz (Universität München). Dem stimmte der ehemalige Verfassungsrichter Professor Hans Hugo Klein weitgehend zu; allerdings schaffe der ...

bob

Eine Sicherungsverwahrung ist nun nachträglich möglich

Verfassungsgerichtliche Vorgabe

Recht. Der Bundestag hat am 18. Juni mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/2887 , 15/2945 ) gebilligt, der es ermöglicht, die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern auch nachträglich ...

wol

Gute Aussichten für Olympia

NOK-Präsident im Sportausschuss

Sport. "Es sieht so aus, als ob nun für die Durchführung der Olympischen Spiele in Griechenland alles zur Verfügung steht oder bis zur Eröffnung am 13. August fertig sein wird", hat Klaus Steinbach, Präsident des NOK und Chef de Mission der deutschen ...

wol

Verlässlichere Planungsgrundlage für die Deutsche Welle

Deutschlands Darstellung in der Welt

Kultur und Medien. Die Bundesregierung will dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle "ein modernes Aufgabenprofil" geben und dafür das Deutsche-Welle-Gesetz ändern. Damit sollen die Voraussetzungen für eine bessere Darstellung Deutschlands im Ausland geschaffen werden, heißt es in einem ...

kos

Die pauschale Bezahlung von Betreuern bleibt umstritten

Zweite Anhörung zum Betreuungsrecht

Recht. Die geplante Novellierung des Betreuungsrechts ( 15/2494 ) mit der Einführung eines Pauschalsystems beim Zeitbudget und bei der Bezahlung des Betreuungsaufwands mit einem Stundensatz von 31 Euro bleibt umstritten. Bei einer zweiten Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Gesetzesprojekt am ...

bes

Grenzüberschreitenden Rechtszugang erleichtern

EU-weite Mindestvorschriften

Recht. Der Zugang zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug soll verbessert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/3281 ) vorgelegt. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 30. November dieses Jahres vorgesehen. Damit soll eine Richtlinie der Europäischen ...

bob

Online-Zugriff für Staatsanwaltschaften

Entscheidung einmütig

Recht. Der Bundestag hat am 17. Juni einem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften ( 15/1492 ) einmütig zugestimmt. Die Länderkammer wollte die rechtlichen Hindernisse, die einem Online-Lesezugriff der Staatsanwaltschaft auf ...

vom

Minderheitensprachen in Deutschland stärker fördern

Appell an die Regierung

Inneres. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen aus der Europäischen Sprachencharta dafür einsetzen, dass die Regional- und Minderheitensprachen in Schulen, Hochschulen, ...

wol

Nationale Parlamente müssen Millenniumsziele unterstützen

UN-Koordinatorin Herfkens im Fachausschuss

Entwicklungszusammenarbeit. Die Rolle der Parlamentarier für die Durchsetzung der von Deutschland und 188 anderen Nationen unterzeichneten Millenniumsziele hat die UN-Exekutivkoordinatorin Evelin Herfkens am 18. Juni im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betont. ...

rab

Abgeordnete setzten auf ein positives Signal aus Brüssel

EU-Verfassung im Europaausschuss erörtert

Europa. Die SPD-Fraktion hat am 16. Juni im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf den starken Zuspruch für EU-kritische Kräfte bei der Europawahl hingewiesen. Deshalb wäre ein positives Signal der Einigung auf eine EU-Verfassung angesichts der neuen Zusammensetzung des ...

vom

Iran, Nordkorea und Libyen im Zentrum der Atomwaffenkontrollen

Jahresabrüstungsbericht 2003

Auswärtiges. Neben dem Irak haben im vergangenen Jahr vor allem der Iran, Nordkorea und Libyen im Zentrum der internationalen politischen Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen gestanden, wie aus dem Jahresabrüstungsbericht 2003 der Bundesregierung ( 15/3167 ) ...

bob

Koreaner wollen EU-Unterstützung

Parlamentariergruppe besucht Ostasien

Auswärtiges. Von den chinesischen und südkoreanischen Gesprächpartnern, aber auch von nordkoreanischer Seite wird ein Beitrag Deutschlands und der Europäischen Union (EU) zur Entspannung der Lage auf der koreanischen Halbinsel gewünscht. Dies war eines der wichtigsten Ergebnisse des Besuchs der ...

bob

Gedenken an die Opfer der Herero und Nama

Ehemaliges Deutsch-Südwestafrika

Auswärtiges. In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten Mal der Beginn der blutigen Niederschlagung der Aufstände im damaligen Deutsch-Südwestafrika durch die kaiserliche Schutztruppe, der zwischen 1904 und 1908 große Teile der Völker der Herero und der Nama zum Opfer fielen. Darauf wies die ...

bob

Humanitäre Hilfe für den Sudan aufstocken

Plädoyer der Abgeordneten

Menschenrechte. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), hat am 16. Juni bei der Sitzung des Gremiums gegenüber dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die außerplanmäßige Aufstockung der finanziellen Mittel für ...

sas

Neues Gebührensystem angemahnt

Flugsicherung

Verkehr und Bauwesen. Einstimmig hat der Deutsche Bundestag am 17. Juni einen Antrag aller Fraktionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und organisatorischen Situation der Deutschen Flugsicherung ( 15/2393 ) auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 15/2634 ) angenommen. Ein themengleicher Antrag ...

sas

Anbau von Genpflanzen geregelt

Novelle nimmt parlamentarische Hürde

Den Mitgliedstaaten bietet diese den Angaben zufolge die Möglichkeit, Maßnahmen gegen das "unbeabsichtigte Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in anderen Produkten" zu ergreifen. Änderungsbedarf an Details des Gesetzes ergab sich nach den Worten ...

vom

Flughafen Tempelhof nicht schließen

Deutscher Aero-Club

Tourismus. Der Vorstand des Deutschen Aero-Clubs hat sich am 16. Juni gegen die geplante Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof ausgesprochen. Tempelhof sei ein wichtiger Standort für die Luftfahrt in Berlin, sagte Präsident Gerd Allerdissen im Tourismusausschuss. Der Deutsche Aero-Club ist der ...

vom

Tourismus gefährdet Artenvielfalt

Koalitionsantrag

Umwelt. Internationale Richtlinien für biologische Vielfalt und Tourismusentwicklung der Vereinten Nationen und der EU Union sollen zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen ( 15/3219 ) hat der Umweltausschuss am 16. Juni bei Enthaltung der FDP ...

vom

Für Reisen nach Deutschland werben

Nach der EU-Osterweiterung

Tourismus. Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 17. Juni einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten EU zu nutzen ( 15/2980 ), angenommen. CDU/CSU und FDP votierten gegen die Initiative und unterstützten dagegen ...

vom

Abgeordnete treten für Verbesserungen ein

Wassertourismus

Tourismus. Der Tourismusausschuss hat am 16. Juni einen Antrag von SPD und Bündnisgrünen bei Enthaltung von Union und FDP angenommen. Darin wird verlangt, den Wassertourismus auszubauen und zu fördern ( 15/2667 ). Gleichzeitig lehnte der Ausschuss mit der Koalitionsmehrheit Anträge der CDU/CSU ( ...

vom

Den Flüssen mehr Raum geben

Vorbeugender Hochwasserschutz

Umwelt. Der Bundestag hat am 17. Juni einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/1319 ) angenommen, den Flüssen mehr Raum zu geben und ökologische Hochwasservorsorge durch ein integriertes Flussgebietsmanagement zu betreiben. Anträge der CDU/CSU für einen vorsorgenden Hochwasserschutz im ...

vom

Windkraftanlagen nicht an jedem Standort

Vermittlungsergebnis

Umwelt. Der Bundestag hat am 18. Juni einen Eini-gungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ( 15/3385 ) zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich ( 15/2327 , 15/2539 , 15/2593 , 15/2845 ) angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am ...

sas

Futtermittelkontrollen nach gleichen Vorgaben

Gesetz verabschiedet

Verbraucherschutz. Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP hat das Parlament am 18. Juni das Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ( 15/3170 ) in veränderter Form angenommen. Die Aufnahme einer Änderung des ...

bob

Reformvorhaben unausweichlich

Deutsch-Französisches Jugendwerk

Das DFJW könne nach 40 Jahren des Einsatzes im Dienst der Versöhnung und später der Freundschaft zwischen zwei ehemals verfeindeten Staaten eine Erfüllung seines ursprünglichen Auftrages vorweisen. Es habe einen einzigartigen und sehr positiv zu beurteilenden Beitrag geleistet. Dennoch seien ...

BES/BOB

Parlament lehnt die Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung ab

Mit Koalitionsmehrheit beschlossen

Familie. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 18. Juni einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ( 15/473 ) abgelehnt, in dem die Liberalen die Einrichtung einer Stiftung gefordert hatten. Diese sollte nach dem Berliner Arzt und Sexualwissenschaftler Dr. Magnus Hirschfeld (1868 bis 1935) ...

BES

Zivildienst auf neun Monate kürzen

Gesetzentwurf

Familie. Der Zivildienst soll von zehn auf neun Monate verkürzt und damit an die Dauer des Grundwehrdienstes angeglichen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/3279 ) vor. Außerdem soll auch die Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige regelmäßig herangezogen ...

VOM

Wirtschaft und Wissenschaft stärken

Deutschland zu einem führenden Innovationsstandort machen

Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion will erreichen, dass Deutschland zu einem führenden Innovationsstandort wird. Dazu hat sie einen Antrag für eine Innovationsstrategie und für die Stärkung von Wissenschaft und Wirtschaft ( 15/3332 ) vorgelegt. Darin fordert sie konsequente Forschungsförderung, ...

MIK

Gegen die Beschneidung eingesetzt

Petitionsausschuss

Petitionen. Für Maßnahmen gegen die Beschneidung von Frauen und Mädchen in Afrika hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 16. Juni einvernehmlich, die zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium des Innern "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des ...

BES

Unterstützung bei der Forschung gefordert

Nanotechnologie

Bildung und Forschung. Über die Zukunft der Nanotechnologie in Deutschland hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am 16. Juni abschließend beraten. Angenommen wurde vom Ausschuss ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken ...

RAB

Parlament verabschiedet Arzneimittelgesetz

Vermittlungsergebnis

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundestag hat am 18. Juni das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Vorabend über das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ( 15/3384 ) verabschiedet. Das Gremium von Bundestag und Bundesrat hatte sich darauf geeinigt, eine Kontaktstelle ...

BES

Deutschland braucht nationale Akademie

Fraktionen einig

Bildung und Forschung. Die Empfehlung des Wissenschaftsrates, eine Nationale Akademie in Deutschland zu gründen, hat am 16. Juni die Zustimmung des gesamten Ausschusses für Bildung und Forschung gefunden. Die Fraktionen waren sich einig, dass die Bundesrepublik eine unabhängige Vertretung der ...

vom

"Heute schon das Morgen denken"

Bundesbericht Forschung 2004

Bildung und Forschung. "Heute schon das Morgen denken", überschreibt die Bundesregierung ein Kapitel in ihrem Bundesbericht Forschung 2004 ( 15/3300 ). Um dieser Forderung nachzukommen, werde innerhalb der Fachprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ständig nach neuen, ...

vom

Aus- und Fortbildung verschieden bewertet

Bundestag ändert Steuergesetze

Einstimmigkeit gab es beispielsweise zur Forderung des Bundesrates, Fördervereinen von Einrichtungen der öffentlichen Hand die Gemeinnützigkeit auch dann zu erhalten, wenn der unterstützte Betrieb gewerblicher Art nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfüllt. Um ...

mik

5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau freigegeben

Qualifizierte Sperre aufgehoben

Haushalt. Freigegeben hat der Haushaltsausschuss am 16. Juni insgesamt knapp 5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau. Diese Summe war bisher qualifiziert gesperrt. Für die Entsperrung stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die ...

vom

Besteuerung des erhöhten Gewinnanteils neu geregelt

Wagniskapitalgesellschaften

Finanzen. Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 18. Juni einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung von Wagniskapital ( 15/3189 ) in geänderter Fassung beschlossen. Die FDP stimmte gegen das Regelwerk, die Union enthielt sich. Einen Gesetzentwurf des Bundesrates ...

sas

Grenzüberschreitende Projekte stehen im Vordergrund

Novellen für Ausbau von Schiene und Straße im Ausschuss gebilligt

Verkehr und Bauwesen. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes in veränderter Form gebilligt. Für beide Vorhaben votierten die Koalitionsfraktionen, ...

sas

Bahn-Börsengang verschieben

Privatisierungsmodelle auf dem Prüfstand

Verkehr und Bauwesen. Die haushaltspolitischen Auswirkungen eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG zu prüfen, ist Teil des Forderungskataloges eines Koalitionsantrages ( 15/2658 ), dem der Bundestag am 17. Juni auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 15/3268 ) zugestimmt hat. Eine Absage erteilte ...

mik

Subventionen begrenzen

Keine Mehrheit für Gesetzentwurf der FDP

Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 16. Juni mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Union einen Gesetzentwurf der FDP ( 15/2061 ) zur Begrenzung, Befristung und degressiven Gestaltung von Subventionen. Danach sind die Subventionen in Deutschland seit Anfang der ...

vom

Keine Änderung bei Umsatzsteuer

Gesetzentwurf abgelehnt

Finanzen. Abgelehnt hat der Bundestag am 18. Juni einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ( 15/359 ), das Umsatzsteuergesetz zu ändern. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 15/2617 ). Die Union enthielt sich der Stimme. Die FDP hatte sich dafür eingesetzt, dass Unternehmen mit ...

mik

Entlastung für das Jahr 2002 erteilt

Antrag der Regierung

Haushalt. Der Haushaltsausschuss hat am 16. Juni gegen die Stimmen der Union die Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2002 entlastet. Damit folgten die Ausschussmitglieder einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen ( 15/770 ). Dabei haben die Ausschussmitglieder die Bundesregierung unter ...