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Plenum und Ausschüsse

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"Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker..."

Werbung für Heilmittel

Plastische Chirurgie ist keine Ware, die kommerziell vermarktet werden sollte, sondern es geht um eine Patientenbehandlung", betonte die Vertreterin der Vereinigung der Deutschen Plastischen Chirurgen (VDPC), Constanze Neuhann-Lorenz: "Es geht um Leiden, die gemindert werden sollen. Die ...

bes

Neuregelung für DDR-Renten kommt

Einigkeit im Plenum

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Novelle zu Rentenansprüchen aus der DDR-Zeit hat die parlamentarische Hürde genommen: Der Bundestag nahm den Koalitionsentwurf ( 15/5314 ) am 12. Mai in der am Vortag vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung ( 15/5488 ) einstimmig an. Die Fraktionen hatten ...

kos

Geisteswissenschaften im Umbruch

Expertenanhörung

Bildung und Forschung. Die zunehmende Abwanderung hochqualifizierter Wissenschaftler ins europäische Ausland und in die USA als Folge von Stellenknappheit und der Abschaffung von Lehrstühlen haben Sachverständige bei einer Anhörung am 11. Mai über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zur ...

mmü

Liberale gegen "Technik-Skepsis"

Antrag zu Innovationen

Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion tritt für eine "ideologiefreie" Förderung von Innovationen ein. In ihrem Antrag ( 15/5360 ) sprechen sich die Liberalen gegen "Technik-Skepsis und Wissenschafts-Pessimismus" aus und empfehlen mehr Wettbewerb bei der Vergabe von ...

bes

Rezeptpflicht bleibt

Leistungskatalog der GKV

Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen eine generelle Wiederaufnahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich am Mittwochmittag der Gesundheitsausschuss ausgesprochen. Er lehnte einen Antrag der FDP ( 15/3995 ) hierzu ...

mik

Bund rechnet mit weniger Einnahmen

Nach der Steuerschätzung

Im Jahr 2006 seien für den Bund im Gegensatz zur bisherigen Schätzung 10 Milliarden Euro weniger an Einnahmen zu erwarten, erklärte die Regierung weiter. Hauptgründe für die Entwicklung seien ein geringeres nominales Wirtschaftswachstum und geringere Einnahmen unter anderem aus der Lohnsteuer, der ...

sas

Mittel für den Ausbau bereitstellen

West-Ost-Schienenverbindung

Verkehr und Bauwesen. Die geplante Eisenbahn-Magistrale zwischen Paris und Budapest hat im Verkehrsausschuss am 11. Mai eine intensive Debatte ausgelöst. Vor dem Hintergrund der für die Strecke von allen Fraktionen vorgelegten Anträge hatte sich der Dissens vor allem an der Frage um die finanzielle ...

sas

Bundesstiftung Baukultur kommt

Gesetz verabschiedet

Verkehr und Bauwesen. Das Bewusstsein für die Baukultur hierzulande bei Bauschaffenden und in der Bevölkerung soll künftig eine Bundesstiftung Baukultur stärken. Zur Gründung einer solchen Stiftung hat der Bundestag am 12. Mai die Gesetzesvorlage der Bundesregierung ( 15/4998 ) in geänderter Fassung ...

vom

Sachverständige erwarten eine Stärkung deutscher Pensionsfonds

Anhörung zum Versicherungsaufsichtsgesetz

Finanzen. Auf weitgehende Zustimmung sind geplante Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz bei Arbeitgebern und Versicherungswirtschaft gestoßen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/5221 ) am 11. Mai gab es auch Zustimmung zu einem ...

vom

Kreditanstalt für Wiederaufbau übernimmt DDR-Versicherungsfälle

Fachgespräch im Finanzausschuss

Finanzen. Die "Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung" (SinA) soll zum 1. Januar 2008 aufgelöst werden. Die Abwicklung noch verbleibender Schadensfälle soll dann von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernommen werden. Dies sieht ein Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die ...

vom

Übergabe ohne Erbschaftsteuer

Union will Unternehmensnachfolge erleichtern

Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion will die Unternehmensnachfolge sichern, indem sie Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer vorschlägt. In einem Gesetzentwurf ( 15/5448 ) wird als Ziel die Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen genannt. Danach soll die Erbschaftsteuer, die auf produktiv ...

vom

Pauschalierungen statt Ausnahmen

Koalitionsinitiative zum Steuerrecht

Finanzen. Die Bundesregierung soll das Steuerrecht durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen sowie durch Pauschalierungen und Typisierungen vereinfachen. Dies fordert die Koalition in einem Antrag ( 15/5466 ), den der Bundestag am 13. Mai an den Finanzausschuss überwiesen hat. ...

sas

Maritime Potenziale ausschöpfen

Seeschifffahrt

Verkehr und Bauwesen. Die Regierung soll die Auswirkungen der Tonnagesteuer dokumentieren und die Ausbildung des seemännischen Nachwuchses unterstützen. Auch soll sie Projekte zugunsten des Kurzstreckenseeverkehrs und der Binnenschifffahrt, innovative Umschlagstechnik und Transportkettenlo-gistik ...

vom

Beschränkung auf Bausektor aufheben

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Im Ausland ansässige Arbeitgeber dürften nur dann zur Einhaltung deutscher Tarifverträge verpflichtet werden, wenn auch jeder entsprechende inländische Arbeitgeber diese Tarife zwingend einhalten muss, heißt es. Da die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags ebenso wie der alternativ ...

vom

Große Koalition für mehr Freiräume

Hinzuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen

Wirtschaft und Arbeit. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Arbeitslose neu fassen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf ( 15/5446 neu) vorgelegt, der darauf abzielt, den Hilfebedürftigen stärkere Anreize als bisher zur Aufnahme oder Fortsetzung ...

sas

Genmais "zweifelsfrei" erkennbar

Anhörung im Verbraucherschutzausschuss

Verbraucherschutz. Überwiegend positiv haben sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Verbraucherschutzausschusses geladenen Experten am 9. Mai über neue Testmethoden bei der Kontrolle von ungenehmigten gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-, Bundes- und Länderebene geäußert. Professor ...

vom

Experten halten geplanten Schutz der Kunden für teilweise überzogen

Novelle des Telekommunikationsrechts

Wirtschaft und Arbeit. Die Telekommunikationsbranche hält die von der Bundesregierung geplanten Änderungen telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ( 15/5213 ) für teilweise überzogen. Dies ergibt sich aus den schriftlichen Stellungnahmen zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für ...

sas

Verwaltungsrat wird verkleinert

Absatz- und Holzabsatzfondsgesetz geändert

Verbraucherschutz. Die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Absatzfonds wird von 23 auf 20 reduziert. Weitere Änderungen der vom Bundestag am 12. Mai auf Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses ( 15/5468 ) beschlossenen Änderung des Absatzfonds- und Holzabsatzfondsgesetzes ( 15/4641 ) ...

vom

Gaststättenerlaubnis nicht immer notwendig

Bürokratieabbau

Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 12. Mai den Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ( 15/5480 ) zum "Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen" ( 15/4231 , 15/4673 ) angenommen. Der Bundesrat ...

vom

Abfallwirtschaft ist nicht mehr betroffen

Strategische Umweltprüfung

Umwelt. Das Parlament hat am 12. Mai einstimmig dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ( 15/5479 ) zum Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ( 15/3441 , 15/4119 , 15/4236 ) zugestimmt. Der Bundesrat hatte ...

bob

Änderungen beim großen Lauschangriff

Mit Koalitionsmehrheit beschlossen

Die Sozialdemokraten betonten, man habe sich sehr eng an die Entscheidung des Verfassungsgerichts gehalten, das bis in Details hinein formuliert habe. Die akustische Überwachung des Wohnraums werde in Zukunft "sehr erschwert"; das Gericht habe das so gewollt. Man gehe davon aus, dass nur ...

mmü

Zuständigkeiten präziser geregelt

Hauptstadtkulturvertrag

Kultur und Medien. Der Hauptstadtkulturvertrag von 2003 sorgt zwischen Bund und Berlin für eine "präzisere Zuständigkeitsregelung" in kulturellen Belangen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/5278 ) auf eine Große Anfrage der FDP ( 15/4208 ). Finanziert würden vom Bund ...

bob

Stalking-Opfer besser schützen

Länderinitiative

Recht. "Stalking"-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen besser strafrechtlich geschützt werden. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf ( 15/5410 ) vorgelegt. Spezifische Straftatbestände gegen die schwere Belästigung sollen eingeführt ...

bob

Gesetzgebungsverfahren verkürzen

FDP plädiert für geänderte Bund-Länder-Kompetenzen

Recht. Die Bundesländer sollen bei der "Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit" die grundsätzliche Möglichkeit erhalten, abweichend von der Bundesvorgaben die Behördenorganisation und das Verwaltungsverfahren eigenständig zu regeln. Dies sieht ein Gesetzentwurf der FDP ( ...

wol

Grünes Licht für die Zustellung elektronischer Dokumente

Verwaltungsrecht wird novelliert

Inneres. Der Bundestag hat am 12. Mai die von der Regierung vorgelegte Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts (VwZG - 15/5216 ) beschlossen. Er folgte dabei einer einstimmig gefassten Beschlussempfehlung des Innenausschusses ( 15/5475 ). Damit soll die Möglichkeit der Zustellung ...

mar

Union: Warndatei ist unumgänglich

Schleuserkriminalität

Inneres. Um der Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands durch illegale Einreise und Schleuserkriminalität wirksam zu begegnen, hält die CDU/CSU die Einrichtung einer Warndatei beim Bundesverwaltungsamt für unumgänglich. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/5333 ) eingebracht. Die ...

hau

Streitfrage "Herkunftslandprinzip"

Experten zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Recht. Überwiegend skeptisch bewerteten Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 11. Mai die Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission (Ratsdok.Nr.5161/05), mit der die Liberalisierung von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt vorangetrieben werden soll. Strittigster Punkt ist ...

bob/wol

Deutsche Regelung noch zu komplex

Internationale Rechnungslegungsstandards

Recht. Die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards in Deutschland ist aus Sicht der Sachverständigen noch zu komplex und trägt vor allem den Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen nur eingeschränkt Rechnung. Der Rechtsausschuss veranstaltete dazu am 9. Mai eine öffentliche ...

bob

Brücken über dem Abgrund

40 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel

Das Parlament sah es als eine besondere Verpflichtung Deutschlands an, sich aktiv für die Überwindung des Nahost-Konflikts einzusetzen und aktiv die Wiederbelebung des Friedensprozesses zu unterstützten. Ziel sei die Existenz zweier souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staaten, Israel und ...

wol

Nationale Mitwirkung an EU-Vorhaben klar definiert

Initiativen zur Europäischen Verfassung

Europa. In drei Sitzungen am 9., 10. und 11. Mai haben die Mitglieder des Europaauschusses auf der Grundlage monatelanger Detailarbeit den letzten Feinschliff für die Abstimmung über die Gesetzgebung zur Ergänzung des "Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Vertrag über eine ...

bob

Bundeswehreinsatz um ein Jahr verlängern

Kosovo

Auswärtiges. Um ein Jahr soll die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo verlängert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag ( 15/5428 ) vorgelegt. Ziel ist es, ein sicheres Umfeld für die Flüchtlingsrückkehr zu gewährleisten und die Friedensregelung für ...

bob

Afrikanische Union logistisch unterstützen

Sudan

Auswärtiges. Für weitere sechs Monate bis zum 2. Dezember 2005 soll der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in der Region Darfur im Westen des Sudans fortgesetzt werden. Die Bundeswehr soll bis zu 200 Soldaten zur logistischen Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) ...

vom

EU soll gemeinsam agieren

China-Politik

Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine gemeinsame Position der Europäischen Union (EU) zur Politik gegenüber der Volksrepublik China einzusetzen. Wie es in einem Antrag ( 15/5467 ) heißt, sollte die laufende Überprüfung des ...

bob

Noch keine Einigkeit über Reformvorschläge

UN-Menschenrechtsarbeit

Menschenrechte. Es gibt noch keine Einigkeit über die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan, vorgeschlagene Reform der Menschenrechtsarbeit. Dies betonte Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und ...

mmü

Bekämpfung von AIDS stärker harmonisieren

Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. Zukünftig soll die internationale Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria nicht mehr einem "geberorientierten", sondern einem harmonisierten "partnerland-orientierten" Ansatz folgen. Da somit die Empfängerländer die entsprechenden Mittel aus einem ...