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Auf Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungen zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Thüringen hat Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz am Donnerstag, 17. Januar , als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss hingewiesen. ... mehr
Keinen Konsens erzielten Experten im Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 17. Januar bei der Frage, ob eine Überwachung von Abgeordneten durch Nachrichtendienste mit den Regelungen im Verfassungsschutzgesetz gedeckt ist. ... mehr
Die Digitalisierung verändert die Medienwelt und die Mediengewohnheiten der Nutzer. Dies wurde in einem Fachgespräch der Ausschüsse für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie für Wirtschaft und Technologie am 16. Januar deutlich. ... mehr
Banken, Investmentgesellschaften und Finanzbeobachter haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 16. Januar , die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den als risikoreich geltenden Hochfrequenzandel mit Wertpapieren einzuschränken. ... mehr
"Europa ist die Lösung und nicht das Problem", sagte der französische Staatsminister für europäische Angelegenheiten Bernard Cazeneuve (links) am Mittwoch, 16. Januar , in der öffentlichen Sitzung des EU-Ausschusses unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (rechts). ... mehr
Seit einem Jahr wird an fünf deutschen Hochschulen das Fach Islamische Studien gelehrt. Über Erfahrungen damit berichteten Experten in einem Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 16. Januar . ... mehr
In einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 16. Januar, äußerten sich die Experten kontrovers zu einer gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen. Grundlage waren Gesetzentwürfe des Bundesrates sowie von SPD und Grünen. ... mehr
Nachbesserungen an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Restschuldbefreiung haben neun Experten am Montag, 14. Januar , in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses gefordert. Sowohl Schuldner als auch Gläubiger sollen davon profitieren. ... mehr
Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform des Wahlrechts hat am Montag, 14. Januar , in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss überwiegende Zustimmung gefunden. ... mehr
Begrüßt haben Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 14. Januar , den Einsatz von Videotechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren. Unter anderem würden dadurch Reisekosten eingespart. ... mehr
Zum Thema Unterhaltsvorschuss äußern sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag, 28. Januar . Dazu liegen Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ein Antrag der Linken vor. ... mehr
Das Baugesetzbuch steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 30. Januar . Die Experten äußern sich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung und einem Antrag der Grünen. ... mehr
Die Grünen fordern mehr Flexibilität bei der Pandemiebekämpfung und regen eine "angepasste Reaktion" nach Ausbreitung und Gefährlichkeit des Erregers an. Ihr Antrag ist am Mittwoch, 30. Januar , Thema einer Anhörung im Gesundheitsausschuss . ... mehr
Die künftige Ausbildung der Notfallsanitäter steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 30. Januar . Die Ausbildung soll sich wesentlich von der bisherigen zum Rettungsassistenten unterscheiden. ... mehr
Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am Mittwoch, 30. Januar . ... mehr
Mit der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr setzt sich der Rechtsausschuss am Mittwoch, 30. Januar , in einer Anhörung auseinander. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Regierung, der unter anderem den gesetzlichen Verzugszins anheben soll. ... mehr
Eine Längsschnittstudie des Heidelberger Instituts für Gerontologie zur Lebenssituation von Contergangeschädigten steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Freitag, 1. Februar . ... mehr
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die in der Schachtanlage Asse II gelagerten Fässer mit radioaktivem Abfall so schnell wie möglich herausholen. Ihr Gesetzentwurf ist Gegenstand einer Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch, 20. Februar . ... mehr
Die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 20. Februar . ... mehr
Die Einrichtung eines Korruptionsregisters ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 25. Februar . Der Anhörung liegt ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugrunde. ... mehr