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Rund fünf Stunden will sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 23. September, Zeit nehmen, um Sachverständige zu vier Gesetzentwürfen von fraktionsübergreifenden Gruppen von Abgeordneten zum Thema „Sterbebegleitung“ zu befragen. mehr
Berlin: (hib/SCR) Im vergangenen Jahr haben Gerichte in sechs Ermittlungsverfahren insgesamt neun Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet. Eines der Verfahren wurde von der Generalbundesanwaltschaft angestrengt, die übrigen Verfahren fanden jeweils in Bayern, Bremen, Hessen, Hamb... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant Änderungen im Unterhaltsrecht. Ein Gesetzentwurf (18/5918) sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten. Der M... mehr
Berlin: (hib/SCR) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr 2.919 Hinweise auf kinderpornographisches Material erfasst. Als Hinweis wird eine konkrete URL-Adresse verstanden. In 2.747 Fällen reagierte das BKA mit einer Löschaufforderung beziehungsweise mit einer Information an ausländis... mehr
In der Debatte über den Etat des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz betonte Minister Heiko Maas am 8. September, Aufgabe der Rechtspolitik sei es, ein menschenwürdiges Leben für alle zu sichern. Das beinhalte zum den Kampf gegen „gewissenslose Schlepper“. mehr
Berlin: (hib/SCR) Nach Ansicht der Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien "politische Bedeutung" erlangt. Dies geht aus einer Antwort (18/5859) auf eine Kleine An... mehr
Berlin: (hib/SCR) Personen, die im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe schließen wollen, sollen künftig in Deutschland ein Äquivalent zum Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt bekommen können. Dies ist in einigen Staaten eine Voraussetzung, um zu heiraten oder die Partnerschaft eintragen zu lassen.... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5851). Die Fragesteller begehren unter anderem Auskunft über Konsultationsabläufe zwischen Bundesjustiz- und -innenministerium als auch zwischen B... mehr
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wird im kommenden Jahr rund 40,8 Millionen Euro mehr ausgeben als 2015. Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2016 für das Ministerium wird am Dienstag, 8. September, beraten. mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (18/5295, 18/5089) zu alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten. So fordert die Länderkammer unter anderem, dass die einzuri... mehr
Berlin: (hib/SCR) Zwischen Bundesjustizministerium (BMJV) und dem inzwischen in den Ruhestand versetzten Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range gibt es weiterhin stark differierende Wahrnehmungen über Vorgänge im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Range gab w... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Anerkennung im Ausland von in Deutschland geschlossenen eingetragenen Lebenspartnerschaften ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/5724) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5567). Die Fragesteller hatten sich unter anderem nach der re... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Umstände der Ermittlungen gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog netzpolitik.org sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5739). Die Fragesteller wollen vor allem Auskunft darüber, in welcher Form und wann Innen... mehr
Das Bundesverfassungsgericht eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Bundestag als unzulässig verworfen. Die Partei habe eine Verletzung ihrer Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nicht hinreichend dargelegt, so die Richter. mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Anerkennung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ausland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5567). Die Grünen-Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen Rechtsfolgen Lebenspartner im Ausland zu rechnen haben, wenn do... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition (18/5201). Der Bundesrat hat eb... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Ermittlungsbehörden haben im Rahmen eines sogenannten Strukturermittlungsverfahrens im Umfeld der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bisher 112 Zeugen vernommen. Darunter waren auch drei V-Personen, die vom Bundesamt für Verfassungs... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (Foto) hat dem Bundesgesetzgeber am Dienstag, 21. Juli, in einem Urteil die Kompetenz für die Gesetzgebung zum Betreuungsgeld abgesprochen. Für nichtig erklärt wurden die einschlägigen Paragrafen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. mehr
Berlin: (hib/SCR) Korruption im Gesundheitswesen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig unter Strafe gestellt werden. In einem Antrag (18/5452) fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit dieser Ansicht sind die Linken-Abgeord... mehr
