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Berlin: (hib/SCR) Das geplante Bundesprogramm "Blaues Band" soll noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Dies teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) während einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch mit. Das Progra... mehr
Berlin: (hib/SCR) Zahlreiche wohnungsmarktpolitische Aspekte sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8348). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über Förderprogramme zum altersgerechten Umbau, die Entwicklung der Mieten in Bal... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Vorsorgewerte sowie die zulässigen Werte für die jährlichen Frachten für Quecksilber in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung sollen modifiziert werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grü... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in einer Kleinen Anfrage (18/8330) nach der Gewässerqualität in Schleswig-Holstein. Hintergrund sind die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Unter anderem wollen die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, welche Grundwasser- und... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ist das Ziel eines Verordnung der Bundesregierung (18/8340) zur Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen. Gegenstand der Änderungen, die auf Änderungsrichtlinie (EU) 2015/1480 zurückgehen, ist unter an... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Luftqualität hat sich in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung in den vergangenen Jahren "deutlich verbessert". Handlungsbedarf bestünde unter anderem aber bei der Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2). Dazu müsse die Emission von Stickstoffoxid verringert werden. D... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in einer Kleinen Anfrage (18/8329) nach der Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund sind die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Unter anderem wollen die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, welche Grundwasser-... mehr
Berlin: (hib/EB) Nach der Nährstoffbelastung der Ostsee erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8289). Laut Fragestellern sei die Ostsee eines der am stärksten verschmutzten Meere der Welt. Hauptursache der Verschmutzung seien landwirtschaftliche Nährstoffe ... mehr
Der Endlagerbericht, die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Zeit- und Arbeitsplanung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe bilden am Freitag, 13. Mai, den Schwerpunkt der öffentlichen Sitzung der Kommission. mehr
Zur Liveübertragung im Web-TV zum Thema: Öffentliche Sitzung der Endlagerkommission
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8282) thematisiert in einer Kleinen Anfrage die stoffliche Nutzung der Braunkohle als Ausgangsprodukt für die chemische Industrie. Konkret wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Ener... mehr
Berlin: (hib/SCR) Mehr als die Hälfte der geförderten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sind von Kommunen in Haushaltsnotlage beantragt worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8250) auf eine Kl... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Quecksilberbelastung von Böden thematisiert eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8144). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, in welchen 20 Landkreisen im gesamtdeutschen Vergleich die höchsten Konzentrationen in Bodenproben vorhanden sind. Zude... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8143). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Programme es gibt, wie hoch die Fördervolumen jeweils sind und welche Programme speziell für finanzsch... mehr
Berlin: (hib/SCR) Den möglichen Ausbau der Oder zu einer internationalen Wasserstraße greift die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8162) auf. In der Vorbemerkung kritisieren die Grünen, dass unter anderem durch ein Abkommen zwischen Deutschland und Polen zur Verbesserung... mehr
Fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und 30 Jahre nach dem GAU im ukrainischen Tschernobyl haben die Abgeordneten des Bundestages am Freitag, 29. April, der Opfer gedacht und sich zu einem atomkraftfreien Europa bekannt. mehr
In ihrem Bemühen für die Schaffung besserer Lebensbedingungen für Kakaobauern in Afrika benötigen Initiativen politische Unterstützung. Das wurde am 27. April während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung deutlich. mehr
Berlin: (hib/SCR) Anlässlich des Gedenkens an die Reaktorkatastrophen im japanischen Fukushima vor fünf Jahren (11. März 2011) und im ukrainischen Tschernobyl vor 30 Jahren (26. April 1986) greifen die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (18/8239) zahlreiche aktuelle atompolitische Themen auf. D... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern eine grundsätzliche Reform des Euratom-Vertrages. Gelinge diese nicht, müsse Deutschland seinerseits den Vertrag kündigen. Die Grünen zielen in ihrem Antrag (18/8242) darauf, die "festgeschriebene Sonderstellung der Kernenergie" in dem ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben sich am Mittwochmorgen mehrheitlich gegen drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Oberthema Atomausstieg ausgesprochen. Der Linken-Antrag (18/7875) zum Abschalten ... mehr
