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Berlin: (hib/PK) Der Umgang mit Abtrünnigen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9175) der Fraktion Die Linke. Laut "Wall Street Journal" wollten immer mehr aus Westeuropa stammende IS-Kämpfer und andere IS-Anhänger wieder aus Syrien ausreisen. Die Abgeordn... mehr
Das IPS-Porgramm ist für Snejina Kalendjieva (Foto) eine tolle Erfahrung. „Es war sehr interessant, so viele junge Menschen aus verschiedenen Ländern kennenzulernen“, freut sich die junge Bulgarin, die ein Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann (CDU/CSU) absolviert. mehr
Jelena Pejic studiert in Belgrad Politik. Die Zukunft Serbiens und der übrigen Balkanstaaten sieht die 24-Jährige in der EU. Derzeit absolviert sie ein Praktikum bei Frank Tempel (Die Linke) im Rahmen des IPS-Programms des Deutschen Bundestages. mehr
Vor Kurzem hat die Deutsch-Portugiesische Parlamentariergruppe unter Leitung des SPD-Abgeordneten Christian Lange (links, im Gespräch mit dem Bürgermeister von Sintra, Basilio Horta) in Portugal Gespräche geführt und sich von der Stabilität der Regierung überzeugt. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Linksfraktion wendet sich gegen Pläne für eine Bundeswehrpräsenz in Litauen. Die Pläne der Nato, vier weitere neue Bataillone in den baltischen Staaten und Polen aufzustellen, stellten eine weitere Eskalation der militärischen Situation in Osteuropa dar, schreiben die Abgeor... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die in der Türkei stationierten Truppen der Bundeswehr "unverzüglich zurückzurufen". Die Türkei sei weiterhin nicht willens, Besuche von Bundestagsabgeordneten bei den in Incirlik stationierten Bundeswehreinheiten zu gestatten, schreiben die... mehr
Berlin: (hib/EB) Die Fraktion die Linke betrachtet mit Sorge die menschenrechtliche Lage in Kolumbien. Trotz der Fortschritte in den Friedensverhandlungen zwischen kolumbianischer Regierung und der Guerilla-Organisation FARC häuften sich die Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaf... mehr
Berlin: (hib/EB) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen den Friedensprozess in Kolumbien auf einem guten Weg. Der von der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC am 23. Juni 2016 in Havanna unterzeichnete Waffenstillstand markiere einen "entscheidende... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind keine Studien bekannt, die eine wissenschaftlich belastbare, direkte Verbindung zwischen den Folgen des Klimawandels und den Anti-Regierungsprotesten im Nahen Osten und Nordafrika ("Arabischer Frühling") herstellen. Die Bewertung der Frage, ob Effekte de... mehr
Berlin: (hib/EB) Nach dem Stand der Aufarbeitung der Verbrechen, die in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile begangen wurden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8967). Die Fragesteller kritisieren, dass bislang keine hinreichende Aufklärung stattg... mehr
Berlin: (hib/AHE) "Probleme beim Familiennachzug von Flüchtlingen in Griechenland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8957). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie viele Visaanträge zum Familiennachzug nach Deutschland von Flüchtlingen in Griechen... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind im Kosovo weder unmittelbar noch mittelbar staatliche Repressionen gegenüber Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer "Rasse" bekannt. Wie es in einer Antwort (18/8820) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8496) weiter heißt... mehr
Berlin: (hib/AHE) Um "paramilitärische Verbände zur Sicherung westlicher Ölanlagen in Libyen" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8969). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche See-, Luft- und Landgrenzen derzeit von Behörden oder Ministerien "verschiedener ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Gesundheitspolitik und weiteren Schwerpunkten im Rahmen der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8968). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, inwieweit die 2008 vereinbarte Mo... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlingen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8984). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den Wartezeiten auf einen Termin zur Beantragung eines Visums zur e... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Klimaschutz hat nach Angaben der Bundesregierung beim Bau von deutschen Auslandsvertretungen keinen Vorrang vor anderen Erfordernissen. "Oberstes Ziel beim Bau von Bundesliegenschaften im Ausland ist es, zweckmäßigen, funktionalen und sicheren Raum durch wirtschaftliches Han... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand "der Verhandlungen zum Versöhnungsprozess mit Namibia und zur Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8859). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie weiterhin der Auffa... mehr
Berlin: (hib/EB) Die Menschenrechtslage im Senegal hat sich seit dem demokratischen Machtwechsel 2012 weiter verbessert und ist im regionalen Vergleich gut. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/8819) auf eine Kleine Anfrage (18/8495) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundes... mehr
Berlin: (hib/EB) Den Umgang der bundesrepublikanischen Diplomatie mit offiziellen Stellen während der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8882). Die Abgeordneten berufen sich auf Medienberichte, die die damalige Bundesregieru... mehr