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vom Finanzen. Die Bundesregierung sieht noch Handlungsbedarf bei der
Durchsetzung des "Girokontos für jedermann". Die
Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jedermann die Einrichtung
eines Girokontos zu ermöglichen, sei zwar zunehmend umgesetzt
worden. Die Banken seien aber auch in Zukunft zu einer konsequenten
und flächendeckenden Anwendung der Empfehlung des Zentralen
Kreditausschusses der deutschen Banken (ZKA) angehalten, da die
Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs weiter zunehmen werde,
heißt es in einem Bericht der Regierung (15/2500). ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Von April 2002 bis Dezember 2003 sind
insgesamt 48.359 Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose
eingelöst worden. Dies geht aus einem Bericht der
Bundesregierung zur Entwicklung von Qualitätsstandards in der
privaten Arbeitsvermittlung (15/2521) hervor. Der
Vermittlungsgutschein ... pot Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will noch im Laufe dieser
Legislaturperiode das Bundeswaldgesetz grundsätzlich
novellieren. Darauf weist sie in ihrer Antwort (15/2398) auf eine
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/1640) zur Zukunft der
Forstwirtschaft hin. Die Gefährdungen und Belastungen ...
pot Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
(15/2520) zur Durchführung von Verordnungen der
Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und
zur Änderung der Verordnung über neuartige Lebensmittel-
und Lebensmittelzutaten vorgelegt. Text und Begründung sind
dabei ... rab Gesundheit und SozialeSicherung. Die im Rahmen der
Gesundheitsreform beschlossene Erhöhung der Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge
und Betriebsrenten soll nach dem Willen der FDP zurückgenommen
werden. Diese Regelung verstoße gegen das "elementare Recht
auf ... vom Finanzen. Die Bundesregierung gibt das steuerfrei zu stellende
gesetzliche Existenzminimum im Jahr 2005 für Alleinstehende
mit insgesamt 7.356 Euro jährlich an. Dies geht aus einem
Bericht der Regierung über die Höhe des Existenzminimums
von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2005 (15/2462) ...
pot Verbraucherschutz. Der Bundestag soll die im November 1997 im
Rahmen einer Konferenz der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)
angenommene Fassung des Internationalen
Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) ratifizieren. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf (15/2544) hat ... bes Bildung und Forschung. Nach der Lage der Forschung in
Deutschland erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer
Großen Anfrage (15/2528). Der Forschungs- und
Wissenschaftsstandort Deutschland lebt aus der Sicht der Union von
seiner Substanz. Die Bundesrepublik falle seit Ende der 90er-Jahre
im ... bob Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung strebt die
Einführung eines digitalen Kontrollgerätes zur besseren
Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
an. Es soll mehr Effizienz bei den Kontrollen, der Abbau von
Missbräuchen des gegenwärtigen Systems sowie eine
Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr erreicht werden.
Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf (15/2538) vorgelegt.
Dieser sei Voraussetzung für die erforderlichen
Einzelregelungen zur Einführung des Systems. Sie würden
nach noch ausstehender Klärung auf EU-Ebene im Einvernehmen
mit den Ländern festgelegt. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung lehnt einen Vorschlag
des Bundesrates ab, die Ende 2002 ausgelaufene Regelung über
die Zulassung ausländischer Haushaltshilfen wieder
einzuführen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur
Stellungnahme der Länderkammer (15/2541) zu dem Gesetz der
Regierung ... wol Umwelt. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich
(15/2539) vorgelegt. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie habe sie das
Ziel gesetzt, dass Erneuerbare Energien (EE) bis Mitte des
Jahrhunderts rund die Hälfte des ... wol Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem das Übereinkommen vom August 2002 zwischen den
EU-Vertragsstaaten zur Gründung einer Europäischen
Weltraumorganisation (EWO/ESA) und zum Schutz und Austausch
geheimhaltungsbedürftiger Informationen geregelt werden soll
... bob Verbraucherschutz. Eine abschließende Abstimmung des von
Bundesumweltministerium (BMU) und Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL)
erstellten Konzepts "Gute Qualität und sichere Erträge"
mit den Ländern steht noch aus. Dies schreibt die
Bundesregierung ... wol Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über
den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
in der EU vorgelegt (15/2546). Die Änderungen gehen auf einen
Ratsbeschluss zum Durchführungsübereinkommen des
Schengener Übereinkommens (SDÜ) zurück. Ziel sei es,
die ...
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Regierung noch nicht restlos zufrieden