|
||
| Homepage des Bundestages
| Startseite | Volltextsuche | Ausgabenarchiv | Abonnement | Impressum |
Links |
||
|
|
bob Recht. Auf fraktionsübergreifenden Widerstand im
Rechtsausschuss ist eine Bemerkung des Präsidenten des 65.
Deutschen Juristentages und ehemaligen Richters am
Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, gestoßen, es sei zu
überlegen, beim Bundestag eine Art "Kontrolldienst" zu
installieren. Dieser Dienst sollte Gesetzesvorhaben auf ihre
Praxistauglichkeit prüfen. ... bob Auswärtiges. Der Bundestag soll der weiteren deutschen
Beteiligung an der NATO-geführten internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan bis zum 13.
Oktober 2005 zustimmen. Dies sieht ein Antrag der Bundesregierung
(15/3710) vor. Die Kosten für die Fortsetzung der deutschen
Beteiligung werden auf insgesamt rund 310 Millionen Euro
geschätzt. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 24. September
beschlossen, einen Grundfreibetrag von 4.100 Euro für Kinder
einzuführen, deren Eltern Anspruch auf Sozialgeld oder
Arbeitslosengeld II haben. Das bei der Berechnung dieser Leistungen
nicht anrechenbare Vermögen erhöht sich damit bei
Familien mit Kindern. Für den Bund führt dies zu
Mehrausgaben von bis zu 200 Millionen Euro, wie es in dem von SPD
und Bündnisgrünen initiierten Gesetz zur vierten
Änderung des dritten Buches des Sozialgesetzbuches und anderer
Gesetze (15/3674) heißt. Das Plenum folgte einer Empfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 22. September
(15/3737). Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU stimmten
für die Vorlage, die FDP votierte dagegen. ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Regierungspläne, das
mit großer Bundestagsmehrheit Ende vergangenen Jahres
beschlossene Modernisierungsgesetz der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) noch vor seinem Inkrafttreten Anfang 2005
teilweise rückgängig zu machen und die Neuregelung des
Zahnersatzes zu kippen, sind bei einer öffentlichen
Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung am 23. Septemberauf auf unterschiedliches Echo bei
Sachverständigen aus Krankenkassen-, Ärzte- und
Patientenverbänden sowie bei Vertretern der
Versicherungsträger gestoßen. ... mik Haushalt. Der Bundestag hat am 24. September dem
Haushaltsbegleitgesetz 2005 (15/3442) der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalition in
geänderter Fassung (15/3755) zugestimmt. Die Opposition
votierte dagegen. Mit dem Gesetz wird unter anderem die
vergütungsfähige Basisölmenge, der sogenannte
Agradiesel, je land- und forstwirtschaftlichem Betrieb ab dem 1.
Januar 2005 auf 10.000 Liter begrenzt und ein Selbstbehalt von 350
Euro eingeführt. Dies soll ab dem Haushaltsjahr 2006
Entlastungen für den Bund von 287 Millionen Euro im Jahr
bringen. ... wol Inneres. Die Aussagen in der öffentlichen Sitzung des
Innenausschusses von den Sachverständigen zum Thema
"Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre
Auswirkungen" bewegten sich am 20. September zwischen einer
Zuspitzung der Positionen und einer Suche nach geeigneten Formen
und Ebenen des ... wol Sport. Abgelehnt hat der Sportausschuss am 22. September einen
Antrag der CDU/CSU, durch Ausweitung der Steuerbefreiungen
"internationale sportliche Großveranstaltungen"
gleichermaßen zu fördern (15/544). Die Ablehnung erfolgte
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
das Votum von ... wol Inneres. Im Jahr 2003 sind insgesamt 52 Wohnungen in neun
Bundesländern akustisch überwacht worden. Dies geht aus
einem Bericht hervor, den die Bundesregierung in Form einer
Unterrichtung vorgelegt hat (15/3699). Darin heißt es, die
längsten Überwachungszeiten habe es mit 325 Tagen in
Bayern ... bob Recht. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen haben einen Gesetzentwurf (15/3706) eingebracht, der
die Möglichkeit, richterliche Verstöße gegen den
Anspruch auf rechtliches Gehör - unterhalb der
Verfassungsbeschwerde - im fachgerichtlichen Verfahren zu
rügen, vervollständigt. Dafür würden ...
wol Europa. "Es ist nicht alles so, wie wir es gerne hätten",
hat der Koordinator der Europäischen Union für die
Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, am 22. September im
Europaausschuss dargelegt. Es gebe bei der Terrorbekämpfung
Lücken bei der Umsetzung von Beschlüssen des
Europäischen Rates, der ... hau Menschenrechte. Die in den Gewaltökonomien Afrikas
agierenden Unternehmen tragen eine Mitverantwortung für die
Menschenrechtssituation in diesen Ländern. Darin herrschte
Einigkeit unter den geladenen Experten einer öffentlichen
Anhörung des Menschenrechtsausschusses am 22. September. Neben
Fragen ... fwu Entwicklungszusammenarbeit. Erhard Busek, EU-Sonderkoordinator
des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, hat am 22.
September im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung über die Fortschritte und die aktuellen Probleme
in Südosteuropa berichtet. Er legte unter anderem dar, dass
der ... vom Wirtschaft und Arbeit. Das Bundeskartellamt und die
Monopolkommission haben sich am 20. September gegen ein
"Sonderrecht" für Presseverlage ausgesprochen. In der
Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zur
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (15/3640)
sagte ... vom Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis
90/Die Grünen und gegen das Votum der CDU/CSU und FDP hat der
Bundestag am 24. September den Entwurf der Bundesregierung für
eine Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes (15/3404) in
geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hat am 22. September
im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die hohen Belastungen
der Energiepreise mit staatlich verordneten Steuern und Abgaben
beklagt. Auf dem Stromsektor gebe es keine Markteintritte neuer
Wettbewerber mehr, sondern nur noch ... vom Umwelt. Es muss alles unternommen werden, damit das
Kyoto-Klimaschutzprotokoll weltweit umgesetzt werden kann - darin
waren sich am 22. September die Fraktionen im Umweltausschuss
einig. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Zustimmung
Russlands für die internationale Durchsetzung des ... vom Umwelt. Obwohl die Bundesrepublik das internationale
Übereinkommen über nukleare Sicherheit erfülle,
bestehe für die Zukunft Handlungsbedarf, um das geforderte
Sicherheitsniveau der Kernkraftwerke während der
Restlaufzeiten aufrecht zu erhalten. Dies stellt die
Bundesregierung in ihrem Bericht für ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat es am 24. September mit
Koalitionsmehrheit abgelehnt, langfristig die Förderung der
Existenzgründung von Arbeitslosen neu zu ordnen. Dies hatte
die CDU/CSU in einem Antrag (15/3707) verlangt. Sowohl das
Überbrückungsgeld als auch die Subventionen für
Ich-AGs ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die geplante Verbesserung des
Unfallversicherungsschutzes für Ehrenamtliche ist bei einer
öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit
und Soziale Sicherung am 20. September bei den geladenen
Sachverständigen aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen,
Gewerkschaften und ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung hat die geplante Übertragung
der Zuständigkeit für Streitigkeiten über die
Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Grundsicherung für
Arbeitssuchende auf die Sozialgerichte am 22. September mit
geladenen Experten ... kos Gesundheit und Soziale Sicherung. Auf deutliche Kritik
stößt bei zahlreichen Sachverständigen die zu
Jahresbeginn bei Betriebsrenten vorgenommene Verdoppelung der
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Zuge des
Modernisierungsgesetzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Bei einer ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Organisationsstruktur der
gesetzlichen Rentenversicherung ist aus der Sicht von
Sachverständigen aus Berufs- und Arbeitgeberverbänden,
Gewerkschaften und Vertretern der Rentenversicherungsträger
reformbedürftig. Sie begrüßten in einer
öffentlichen Anhörung am ... sas Verkehr und Bauwesen. Der Ausschuss für Verkehr und
Bauwesen hat am 22. September die Aufnahme des Starttermins 1.
Januar 2005 in den Gesetzentwurf zur Änderung des
Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (15/3678) in
einem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen
beschlossen. Damit wolle ... mik Petitionen. Für ein Rauchverbot in allen Ämtern mit
Publikumsverkehr hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt.
Deshalb beschloss er am 22. September einvernehmlich, die
zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung und dem Bundesinnenministerium (BMI) "als ...
sas Verkehr und Bauwesen. In scharfen Worten kritisierten Vertreter
aller Fraktionen am 23. September im Verkehrsausschuss das
Verhalten des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut
Mehdorn, im Zusammenhang mit dem angestrebten Börsengang des
Unternehmens. Die Abgeordneten forderten in der ... sas Verkehr und Bauwesen. Für die CDU/CSU ist in der
Fahrradpolitik der Bundesregierung keine klare Handlungsmaxime
erkennbar. Wie sie in ihrem am 23. September in den Fachausschuss
überwiesenen Antrag (15/3708) darlegt, seien zwar mit dem im
April 2002 beschlossenen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) ...
sas Verkehr und Bauwesen. Die im Bundestag vertretenen Fraktionen
haben einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachten Antrag (15/3330) für mehr Sicherheit für
Radfahrer als gemeinsamen Antrag im Zuge der Diskussion um einen
vierten Außenspiegel bei Lkws am 22. September im
Verkehrsausschuss ... vom Finanzen. Der illegale Handel mit Zigaretten und der legale
Verkauf an Deutsche jenseits der deutschen Grenzen hat sich nach
Schätzungen der Bundesregierung von etwa 12,5 Millionen auf 25
Millionen Stück verdoppelt. Dies berichtete sie am 22.
September im Finanzausschuss, der sich mit den ...
|
|||||||||||||||
"Kontrolldienst" wird abgelehnt