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Das Parlament
Nr. 40 / 04.10.2005

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Martin Gerner
* Demokratische Revolution mit Hindernissen
Gekaufte Stimmen, eingeschüchterte Wähler: Parlamentswahlen in Afghanistan

"Weitgehend friedliche und gut organisierte Wahl, ohne Vorkommnisse in 92,7 Prozent der Wahlbüros." So lautete vor einigen Tagen das erste offizielle Statement der rund 100 EU-Wahlbeobachter in Afghanistan nach dem Urnengang am 18. September. Der Selbstmordanschlag in Kabul zehn Tage später mit neun Toten und vielen Verletzten verheißt wie schon im vergangenen Jahr nach der Präsidentschaftswahl ein mögliches Wiederaufflammen der Gewalt, wenngleich NATO- und US-Militärexperten die Lage noch vor Monatsfrist als vergleichsweise stabil dargestellt hatten. ... mehr

Martin Gerner
* Mehr Soldaten - weniger Diplomatie
Die deutsche Vertretung in Herat hat geschlossen

Bereits vor der Wahl in Afghanistan am 18. September war klar: Die Außenstelle der deutschen Botschaft in Herat wird schließen. Am 30. September war es dann so weit. Ein Grund: Die NATO ordnet zum Jahreswechsel die militärischen Einflusszonen am Hindukusch neu: Die Deutschen sind dann für die ... mehr

Robert Luchs
* Vor der Parlamentswahl - Haiti im Strudel der Gewalt
Amnesty International beurteilt kritisch die Menschenrechtslage

Vier Polizeiwagen und ein Krankenwagen fahren am Nachmittag des 26. Oktober 2004 im Fort National in der Umgebung von Port-au-Prince vor. Die Insassen tragen schwarze Uniformen mit dem Wort "Polizei" auf dem Rücken, ihre Gesichter sind maskiert. Einige gehen in Schießstellung auf die ... mehr

Barbara Minderjahn
* Geschrumpftes Vertrauen
EU-Atomstreit mit dem Iran

Dass sich unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran viel verändern würde, haben die meisten Beobachter befürchtet. Dass auch die EU ihre konziliante Haltung gegenüber dem islamischen Land so schnell aufgeben könnte - damit haben auch nach der Wahl des Ultrakonservativen zum neuen Präsidenten ... mehr

Karl-Otto Sattler
* Heikle Mission
Freiburg, Ishafan und der Atomstreit

Eine internationale Städtepartnerschaft ist eine schöne Sache. Bei Freiburgern sehr beliebt sind zum Beispiel Bürgerreisen ins ferne Persien, um das architektonische und gesellschaftliche Flair des seit dem Mittelalter als "Perle des Orients" geltenden Isfahan mit seinen 1,5 Millionen ... mehr

Jens Mattern
* Polen auf dem Weg zur "vierten Republik"
Neue rechtskonservative Regierungskonstellation bringt wohl Abkühlung zwischen Warschau und Berlin

Ein Sieg für die Rechten und eine Niederlage für das Demokratieverständnis: In Polen wird wie erwartet eine Koalition zwischen der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) mit 27 Prozent der Stimmen und der liberalkonservativen "Bürgerlichen Plattform" (PO) mit 24,1 Prozent der Stimmen die Regierung bilden. Zusammen haben sie rund 60 Prozent der Wahlwilligen hinter sich, jedoch nur ein Fünftel der Wahlberechtigten. Mit 40 Prozent hatte das Land die schwächste Wahlbeteiligung seit 1989. ... mehr

Frank Stier
* Sozial-liberale Koalition unter Erfolgsdruck
Bulgariens neue Regierung will EU-Anforderungen rasch umsetzen

Es gehört zu den angenehmen Aufgaben eines frisch gewählten Ministerpräsidenten, eine große internationale Investitionsgüterschau zu eröffnen. Dem neuen bulgarischen Regierungschef Sergej Stanischev stand bei seiner Eröffnungsansprache der Plovdiver Herbstmesse am 26. September das Vergnügen am ... mehr