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Karl-Otto Sattler Winfried Kretschmann ist verärgert: Die Gespräche mit
Union und FDP in Berlin hätten die Grünen nicht so
schnell beenden dürfen, kritisiert deren Fraktionsvorsitzender
im Stuttgarter Landtag. Auch Uschi Eid, Parlamentarische
Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium und
grüne Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl in
Baden-Württemberg, macht sich dafür stark, ein
schwarz-gelb-grünes Zusammengehen weiter zu prüfen. Man
müsse aus "den Gräben des Wahlkampfs heraus". ...
Karl-Otto Sattler In Berlin ist bislang keine neue Regierung in Sicht, doch in
Baden-Württemberg zeitigt die Bundestagswahl bereits
personelle Konsequenzen: Neuer Kultusminister wird der
CDU-Politiker Helmut Rau, der die bisherige Ressortchefin Annette
Schavan ablöst. Schavan wurde am 18. September in Ulm direkt
in ... Erik Spemann Der Ausgang der Bundestagswahl mag vielleicht die deutsche
Politik in Berlin lähmen, in der bayerischen Landespolitik
sorgt er aber nach Sommerferien und Wahlkampfpause für Schwung
und Bewegung. Auswirkungen könnte das vor allem im Bereich
Haushalt, Bildung und Soziales haben. Die seit 43 Jahren im ...
K.Rüdiger Durth Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das gilt in diesen Tagen
besonders für die 3,4 Millionen Einwohner zählende
Bundeshauptstadt. Denn die um ein Jahr vorgezogene Wahl zum 16.
Deutschen Bundestag galt den Parteien an Spree und Havel nicht
zuletzt als Testwahl für die im kommenden Herbst stattfindende
... Jürgen Fux Von "Zehn Prozent in drei Wochen gewonnen, das hätte uns
keiner zugetraut; die SPD ist im Aufwind" (Till Backhaus,
SPD-Landesvorsitzender) über "Rot-Grün ist
abgewählt" (Peter Ritter, Vorsitzender der Linkspartei.PDS)
und "Ich denke, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ... Krsten Burkschat Die Landesregierung hat beschlossen, die
Landeskrankenhäuser zu privatisieren", mit dieser schlichten
Mitteilung überraschte das Kabinett im Juli alle Beteiligten.
Auf einen Streich sollen 2006 in einer europaweiten Ausschreibung
alle zehn psychiatrischen Kliniken in Niedersachsen zum Verkauf ...
Gerlind Schaidt Sichtlich bester Laune präsentierten
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein
Vize Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) nach 100 Tagen
schwarz-gelber Regierungskoalition im bevölkerungsreichsten
Bundesland ihre erste Bilanz. "Dem Land geht es heute besser.
Optimismus, Zuversicht und Aufbruchsstimmung wachsen",
erklärte Regierungschef Rüttgers im Düsseldorfer
Stadttor. Pinkwart fügte hinzu: "Wir setzen den von uns
versprochenen Politikwechsel Schritt für Schritt um." Beide
versicherten, die neue Regierungskoalition habe die Arbeit
zügig und partnerschaftlich aufgenommen. Rüttgers: "Die
neue Regierung hat einen guten Start gehabt. Die Koalition arbeitet
vorzüglich." Erwartungsgemäß sahen die
Oppositionsparteien SPD und Grüne das anders. ... K.Rüdiger Durth Auch wenn einige es vielleicht nicht mehr hören wollen: Die
finanzielle Lage der Länder und damit auch Thüringens
hängt direkt mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands und
der Steuerpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung zusammen",
stellt Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bei der ...
Jutta Witte Die Bundestagswahl ist noch nicht verdaut und der
Koalitionspoker läuft in Berlin auf vollen Touren, da
müssen sich rheinland-pfälzische Politiker bereits
lästigen Fragen zum nächsten Urnengang stellen. Das Land
wird seit 14 Jahren sozial-liberal regiert, davon beinahe elf unter
der Führung des ...
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Schwarz-grüne Planspiele wirbeln Staub auf