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Blickpunkt

Mai 05/2000

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Inhalt

Impressum

Editorial

essay

Eine außergewöhnliche Vision
von Romano Prodi

titelthema

Wahrheitssuche in Aktenbergen
Hinter den Kulissen des Untersuchungsausschusses

streitgespräch

Die Nichtraucher und der blaue Dunst
Streitgespräch über den Nichtraucherschutz

menschen im bundestag

Christina Neunzig vom Parlamentssekretariat

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Neue Mitglieder
Auch Motorräder künftig nach Emissionen besteuern
Frauenspezifische Gründe bei Asylantrag berücksichtigen
Digitale Signatur nicht einsetzbar
Änderungsanträge abgelehnt

auswärtiges

ABM-Vertrag Grundlage des strategischen Gleichgewichts
Zu Raketenabwehr äußern

inneres

Gleichbehandlung für EU-Bürger bei Ausweispflicht angestrebt
"Warndatei" nicht mehrheitsfähig
Skandinavische Länder werden an Schengen angebunden
Noch Beratungsbedarf vor Änderung des Parteiengesetzes
Ute Vogt zur neuen Vorsitzenden des Innenausschusses benannt
Asyl-Unterbringung sofort ändern
Regierung soll über Stellenwert der Geo-Information berichten
Kein Anhalt für Spionagemissbrauch
Fundamentalismus zurückdrängen
Asylsuchende nicht eingeschüchtert
SPD: Hände weg von Verboten beim Demonstrationsrecht

recht

Vergleichende Werbung soll nicht länger verboten sein
Strafkammern entlasten
Nazi-Parolen künftig unter Strafe stellen
Bußgeldsenate sollen reduziert amtieren
Verfassungsrechtlichen Schutz für auszuliefernde Deutsche sichern
Regelvereidigung abschaffen
Bei Produkthaftung Ausnahmen streichen
Signal gegen Kinder- und Jugendkriminalität setzen
Von Renesse hat Vorsitz inne

finanzen

Auswirkungen auf den Mittelstand werden kontrovers beurteilt
Reformpaket soll die Steuerzahler um 45 Milliarden DM entlasten
Keine Mehrheit für niedrigeren Spitzensteuersatz
Lohnsteuerhilfevereine dürfen mehr Beratung anbieten
Trinkgelder auch weiterhin besteuern
Deutsche in den USA nicht benachteiligen
Sonderziehungsrechte beim IWF aufgestockt
Union: Verkrustung der Arbeitsmärkte beseitigen
Investitionszulage für Berlin reduzieren

haushalt

Das Solarstrom-Programm soll fortgesetzt werden
93 Millionen DM erlöst
Fusionsprozess auf den Weg gebracht
Bund und Länder sollen Stabilitätspakt schließen
Über Auslandsschulen und Projekte vor Ort informieren
Mehrausgaben zugestimmt

wirtschaft

"Der Wirtschaftsaufschwung hat auch den Arbeitsmarkt erreicht"
Werbung für Tabak verbieten
"Futour"-Programm weiterführen
Stromsteuer nicht aussetzen
Auftragsvergabe nicht von Tariftreue abhängig machen
Realschulabschluss soll nicht zu Nachteilen führen
"Wettbewerber schaffen die meisten Arbeitsplätze"
Künftige Regionalförderung in Deutschland skizzieren
Für die Wirtschaftsstruktur 2,5 Milliarden DM ausgeben
Freiberufler nicht benachteiligen
Nachhaltigen Aufschwung der Ostseeregion ermöglichen
Entwicklungsländer besser in den Welthandel integrieren
Wettbewerbsrecht auf dem Prüfstand

landwirtschaft

Daten erheben über Rindfleischherkunft
Mehr ökologischer Landbau
Förderung von Flachs- und Hanfanbau weiterführen
Mehr Unterstützung für die Forstwirtschaft gefordert
Herbizide und Pestizide zulassen
Futtermittelgesetz angenommen

arbeit und soziales

IAO: Unternehmen zur Absicherung globaler Standards heranziehen
Jagoda will bei Vermittlung von IT-Spezialisten helfen
Fraktionen: Arbeitsmarktchancen von Schwerbehinderten erhöhen
Zugang zu Informationen für Gehörlose erleichtern
Verlängerung der Geltungsdauer des Altersteilzeitgesetzes beschlossen
Renten vor dem Monatserstrn zahlen
Befristete Jobs weiter ermöglichen
Arbeitslose Eltern länger unterstützen

familie

Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden
Zivildienstschule Schleife besucht
Gleichstellung konstant fördern
Kompetenzerweiterung angestrebt

gesundheit

Seuchenrecht wird geändert
Änderung des Arzneimittelrechts mit Koalitionsstimmen beschlossen
Nichtraucherschutz verbessern
Arzneimittelbudgets abschaffen
Lebensmittelbehörde nach Bonn holen
Entwurf zur Entschädigung von Immunprophylaxe-Opfern kritisiert
Keine Hilfsmittelabgabe durch Ärzte

verkehr, bau- und wohnungswesen

Regierung: Schlussstrich unter Privatisierungspflichten ziehen
Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern entlasten
Vorstoß der Union zu Sozialwohnungen abgelehnt
Politik für den ländlichen Raum darstellen
Wohnungsmärkte seit 1998 durchgehend entspannter
Transrapid-Versuchsanlage im Emsland ausbauen
Kommunen von Sanierungskosten befreien
Eisenbahnen im Wettbewerb helfen
Anti-Stau-Programm für Europas Luftverkehr verlangt

umwelt

Keine Weichmacher in Kinderspielzeug
Grenzüberschreitend beim Bodenschutz kooperieren
Umwelthaftungsrecht weiterentwickeln
Abfälle von PCB und PTB gesondert entsorgen
Schutz vor Lärm, Allergien, bodennahem Ozon stärken
Protokoll über biologische Sicherheit angekündigt

angelegenheiten der neuen länder

Positive Entwicklung der Exporte aus Ostdeutschland
Lehrstellenmangel in den neuen Ländern beseitigen
Bericht zur Deutschen Einheit jährlich aktualisieren
Haltung zur Bodenreform nicht ändern

menschenrechte und humanitäre hilfe

Regierung soll China auf die Menschenrechte ansprechen
Militärisches und Humanitäres trennen
Zu Tschetschenien Resolution fassen

forschung

Ulrike Flach ist neue Vorsitzende
Nein zu EU-Vorlage
Regierung: Chancen für Jugendliche verbessert
"Roadmap für nachhaltige Informationstechnik" beschlossen
Ziele des Forschungsprogramms "Mobilität und Verkehr" begrüßt
Deutsche Position auf Bildungsmarkt stärken
Union würdigt Bemühen um europäische Visionen

tourismus

Geiselnahmen nicht auszuschließen
Vorbereitungen zur EXPO
Gastgewerbe klagt über die hohen Vergütungstarife der GEMA

europa

SPD und B 90/Grüne: Wirtschaftliche und soziale Grundrechte aufnehmen
CDU/CSU: "Unrealistische Forderungen" vermeiden
F.D.P.: Charta gehört in die Verträge
"Betrügereien in der EU geschehen zum Nachteil des Steuerzahlers"
"Zuständigkeiten in der EU müssen geregelt werden"
"Allianz von Blockierern"
Sanktionen gegen Österreich beenden

kultur und medien

"Die Schließung von Institutionen in Berlin ist keine Lösung"
Änderung des Abkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen
Konzept zur Förderung der Hauptstadt verdeutlichen
Rahmenbedingungen verbessern

menschenrechte

Über Morde an Journalisten berichtet

entwicklungszusammenarbeit

Kritik an der Arbeit des European Community Humanitarian Office (ECHO)
Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea kostet täglich 1 Million US-Dollar
Regierung soll Beschlüsse der Pekinger Weltfrauenkonferenz überprüfen
"Feindliche Übernahme" durch das AA
Zusammenarbeit stärken: Frieden braucht Entwicklung
Europapolitische Einflussfaktoren auf Entwicklungsaufgaben verbessern
Neue Vereinbarungen der Zusammenarbeit von EU und AKP konsequent umsetzen

bundestagsnachrichten

Kleine Anfragen
Beschlüsse
Antworten
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Antworten
Antworten
Antworten
Kleine Anfragen
Aktueller Begriff
Kleine Anfragen
Antworten
Deutsche Delegation erzielte Erfolge
Antworten
Kleine Anfragen
Ex-Schatzmeister Kiep verneint Kenntnis von "schwarzen Konten"
Kanther übernimmt Verantwortung für Geldtransfer in die Schweiz
Zeugen könnten sich "Beichtrichter" offenbaren
152 Abgeordnete überprüft
Aktuelle Stunden

forum

Wie geht's weiter mit dem Euro?
Die Bundestagsfraktionen zum Eurokurs

Joachim Poß SPD:
Kurs des Euro ist kein Grund zur Panik
Peter Hintze, CDU/CSU:
Deutschland braucht echten Aufschwung
Kristin Heyne, B90/Die Grünen:
Gelassenheit und Wachsamkeit dienen dem Euro
Helmut Haussmann, F.D.P.:
Euro-Schwäche gefährdet die Integration
Barbara Höll, PDS:
Währungsunion führt in Europa zu Sozialabbau

serie

Weites Feld auf engem Raum
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

"Der Mittelstand ist die Seele der deutschen Volkswirtschaft"
Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Matthias Wissmann (CDU/CSU)

interview

"Freiheit und Rückgrat muss man unbedingt haben"
Junge Journalisten interviewen junge Abgeordnete

hintergrund

"Ein schöner Tagesbeginn"
Christliche Morgenfeier im Reichstagsgebäude

buchtipp

Den Neubeginn wagen

Liegt die Zukunft in der Provinz?

rückblick

Das Schicksal der Kriegsgefangenen
Debatte im Bundestag vor 50 Jahren

panorama

"Den Sorgen der Menschen nachgehen"
Interview mit dem neuen Wehrbeauftragten Willfried Penner
Jugendliche gaben Fragenkatalog im Bundestag ab
Frauen an die Macht?
Premiere für Berliner Bundestagslauf
Vor 100 Jahren: Reichstag in 3-D
SPOC hilft bei Störungen im Bundestag
Aussenpolitische Termine
Historische Kandelaber am Reichstagsgebäude wieder aufgestellt
Motorradbegeisterte Abgeordnete fuhren bis Wien

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