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Ausschusssitzungen vom 7. Mai bis 12. Juni

Gefahren durch Patentschutz

Gefahren, die den Entfaltungsmöglichkeiten von Softwarefirmen durch den Patentschutz drohen, widmet sich eine Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Montag, 13. Mai. Dazu liegt ein gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen vor.

Stempel mit der Aufschrift Urheberrechte und Geld

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Gunther Krichbaum, CDU/CSU

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Nationales Reformprogramm

Die Bundesregierung informiert den Europaausschuss unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (Foto) im öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch, 15. Mai, über ihr nationales Reformprogramm 2013, das sie am 12. April der Europäischen Kommission vorgelegt hatte.

Stress am Arbeitsplatz

Stress und psychologische Belastungen am Arbeitsplatz sind das Thema einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 13. Mai. Anlass der Anhörung sind zwei Anträge aus den Reihen der Oppositionsfraktionen.

Frau am Schreibtisch steht unter Stress

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Stichwortheft

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Drei Petitionen im Fokus

Mit drei Petitionen beschäftigt sich der Petitionsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 13. Mai. Dabei geht es um die Kostenpauschale für Dialysepatienten, die Vergütung der Mehrleistungen von Hausärzten und um die Absenkung der Stromsteuer.

Auskünfte an die Presse

Die SPD will die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse gesetzlich verankern. Ihr Gesetzentwurf ist am Montag, 13. Mai, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses mit sechs Sachverständigen.

Büroangestellte telephoniert.

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Schwangere mit dickem Bauch

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"Vertrauliche Geburt"

Die "vertrauliche Geburt" ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag, 13. Mai, mit elf Sachverständigen. Dazu liegen Gesetzentwürfe der Koalition und der Bundesregierung sowie eine Stellungnahme des Ethikrates vor.

Betreuungsgeld im Fokus

Mit dem Koalitionsentwurf zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes setzen sich sechs Experten am Montag, 13. Mai, in einer Anhörung des Familienausschusses auseinander. Das Betreuungsgeld soll für Altersvorsorge oder Bildungssparen verwendet werden können.

Mutter und Tochter zu hause.

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Junge Frau sitzt in einem Cafe und benutzt einen Laptop.

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WLANs und Störerhaftung

Der Unterausschuss Neue Medien thematisiert in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 13. Mai, neue Geschäftsmodelle im Bereich des mobilen Internets, die gesetzliche Störerhaftung sowie Haftungsunterschiede bei privagter und gewerblicher Nutzung offener WLANs.

Thema Arzneimittelrecht

Der Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften steht im Mittelpunkt einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 13. Mai. Gegenstand der Anhörung ist auch ein SPD-Antrag zur sicheren Arzneimittelversorgung.

Tabletten und Kapseln

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Läufer beim 28. Hamburg Marathon

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Vergabe von Sportevents

Bündnis 90/Die Grünen fordern, Menschen- und Bürgerrechte bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen zu berücksichtigen. Ihr Antrag steht am Mittwoch, 15. Mai, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses.

Problem Säumniszuschlag

"Beitragsschulden" lautet das Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 13. Mai. Dabei geht es unter anderem um den Säumniszuschlag von fünf Prozent, den die Krankenversicherungen von säumigen Beitragszahlern erheben.

Mitgliedskarten von Krankenkassen und Geldscheine

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krisenpraevention

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Peace Operations 2025

"Peace Operations 2025 – Szenario des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze" ist das Thema einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" mit zwei Sachverständigen am Montag, 13. Mai.

Delfine in Delfinarien

"Haltung von Delfinen beenden" lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit acht Sachverständigen am Mittwoch, 15. Mai. Dabei geht es unter anderem um die Schließung von Delfinarien.

Delfintrainerin und ihr Delfin spielen im Zoo in Münste

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Bundeswehrsoldatin im Einsatz

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Gleichstellung im Blick

Die geplante Änderung der Vorschriften zur Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz beschäftigt den Verteidigungsausschuss am Montag, 13. Mai, in einer öffentlichen Anhörung mit sechs Sachverständigen.

Spiritueller Tourismus

"Spiritueller Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade" ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses mit sieben Sachverständigen am Mittwoch, 15. Mai. Die Lutherdekade ist eine Veranstaltungsreihe zum Reformationsjubiläum 2017.

Thesentür der Schlosskirche in Wittenberg

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Aktenordner mit der Aufschrift

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Polizeiausbildung reformieren

Die letzte öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Donnerstag, 16. Mai, statt. Unter anderem Reformen bei der Polizeiausbildung und Aussteigerkonzepte für Rechtsextremisten sind die zentralen Themen der Expertenanhörung.

Rehabilitierung Homosexueller

Die Rehabilitierung und Entschädigung von nach 1945 verurteilten Homosexuellen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 15. Mai. Der Sitzung liegen je ein Antrag der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde.

Zwei Männer halten sich im Arm.

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Eine Frau telefoniert mit einem Telefon, auf dem ein Aufkleber

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Unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 15. Mai. Dabei geht es um Kauverträge bei Werbeanrufen, missbräuchliche Abmahnungen und überzogene Inkassogebühren.

Thema Gesundheitsvorsorge

Der Gesetzentwurf der Koalition zur Förderung der Prävention und ein SPD-Antrag zur gesundheitlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 15. Mai.

Ärztin untersucht Baby

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engagement

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Zivilgesellschaft in Zahlen

Über die Ergebnisse aktueller Befragungen zur organisierten Zivilgesellschaft informiert sich der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" unter Vorsitz von Markus Grübel (Foto) am Mittwoch, 15. Mai. Dabei geht es auch um das Projekt "Zivilgesellschaft in Zahlen".

Primus und Strontium

Die Rolle der vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführten V-Leute Primus, Strontium und Corelli im Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) interessiert den Untersuchungsausschuss in Zeugenvernehmungen am Montag, 13. Mai.

Schild NSU-Ausschuss

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Junge sitzt an einem roten Tisch und zählt sein gespartes Taschengeld

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Armuts- und Reichtumsbericht

Sachverständige äußern sich am Montag, 3. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sowie zu Anträgen der SPD und der Linksfraktion zum Thema.

Wohnungspolitik im Blick

Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 5. Juni. Gegenstand sind neben einem Bericht der Regierung Anträge von SPD und Linksfraktion.

Sanierte Altbauten in Berlin-Kreuzberg.

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Gelbe Tonnen und dem Radioaktiv-Zeichen

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Anhörung zur Endlagersuche

Der Umweltausschuss befragt am Montag, 10. Juni, in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zu dem von Entwurf von Union und FDP für ein Standortauswahlgesetz. Dabei geht es um die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle.

Fragile Staaten im Fokus

"Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten" lautet das Thema einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" am Mittwoch, 12. Juni.

Entwicklungszusammenarbeit

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Stand: 07.05.2013