Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sind die Länder für Genehmigung und Aufsicht von Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen zuständig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8366) auf eine Kleine Anfrag... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen die geplante Gaspipeline Nord Stream 2, durch die zusätzliches Gas von Russland nach Deutschland geliefert werden soll. In einem Antrag (18/8401) der Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, Nord Stream 2 "als schlecht ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Exporte von in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8176) aufgeführten Rüstungsgütern über den Hafen Rostock festgestellt. In der Antwort der Bundesregierung (18/8361) heißt es weiter, in dem erfragten Zeitraum seien auch keine nicht gen... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Seit dem Jahr 2011 bis einschließlich 20. April 2016 wurden insgesamt 40.213 sogenannte Nullbescheide erteilt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8364) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8177) erläutert, dienen Nullbescheide grundsätzlich der Bestätigun... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die mögliche Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8343). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Optionen die Bundesregierung prüft und ob sie eine Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission abgeben... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll im EU-Rat die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA ablehnen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8391), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Zur Begründung heißt es, die... mehr 

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Staaten um Syrien sowie Libyen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker unterstützen. In einem Antrag (18/8393), über den der Bundestag am morgigen Donnerstag ab 10 Uhr erstmals berät, fordern sie die Bundesregierung unter and... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Wegenutzungsrecht beschlossen. Dabei geht es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen,... mehr 

Berlin: (hib/JOH) "Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Afrika werden den afrikanischen Staaten keine Fortschritte bringen." Diesen Schluss zog die Leiterin der in Kampala (Uganda) ansässigen regionalen Nichtregierungsorganisation "Southern and Eastern African Trade Informati... mehr 

Berlin: (hib/fla) Seine "große Sorge" über die Diskussion hierzulande rund um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Ausdruck gebracht. Schweitzer ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde nach der Fragestunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu TTIP" debattieren. Die Aktue... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Eine Bilanzierung der Aktivitäten der Allianz für Aus- und Weiterbildung im Herbst 2015 wäre verfrüht gewesen. Ein Großteil der Aktivitäten der im Jahr 2015 gegründeten Allianz sei zu diesem Zeitpunkt erst angelaufen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8291) auf ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Transparenz im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Dokumenten über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8294). Die Bundesregierung soll angeben, warum im TTIP-Leseraum zwölf sogenannte... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8275). Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung schildern, gebe es die Möglichkeit der vorläufigen Anwendung einiger Vertragsteile in alle... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Mittel für Energieforschung ausgegeben als im Jahr 2014. So seien 2015 insgesamt 862,73 Millionen Euro für Energieforschung abgeflossen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/8200) vorgelegten "Bundesbericht ... mehr