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vom Verbraucherschutz. Die Bundesregierung soll einem Antrag der
CDU/CSU (15/4143) zufolge das Gentechnikgesetz überarbeiten
und ergänzen. So müsse klargestellt werden, dass
wissenschaftliche Feldversuche für die Forschung kein
"Inverkehrbringen" im Sinne des Gesetzes auslösen. Die
Flurstücksbezeichnung des Grundstücks solle beim Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen dem nichtöffentlichen
Teil des Standortregisters vorbehalten bleiben und
ausschließlich zu Überwachungszwecken dienen. Der Anbau
gentechnisch veränderter Pflanzen müsse möglich
sein, wenn die "gute fachliche Praxis" beachtet wird. ... vom Familie. Der Bundesrat will den Integrationsgedanken im Kinder-
und Jugendhilferecht stärker verankern und so
Abgrenzungstendenzen von der deutschen Gesellschaft entgegenwirken.
In seinem Gesetzentwurf zur Änderung des Achten Buches des
Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfe, 15/4158) heißt
es, zum Grundkonsens in Deutschland gehöre es, dass
Integration in die Gesellschaft das zentrale Ziel der Kinder- und
Jugendhilfe sei. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Der Kampf gegen den Missbrauch von
Mehrwertdienste-Rufnummern und kostenpflichtigen Kurzwahlrufnummern
ist für die Bundesregierung ein "besonderes Anliegen", wie sie
in ihrer Antwort (15/4092) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU
(15/3547) mitteilt. Nur so könne ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion will Umschulungen in
Gesundheitsfachberufen erleichtern und dazu das Dritte Buch des
Sozialgesetzbuches ändern. Wie es in ihrem Gesetzentwurf zur
Sicherung der Weiterbildungsförderung bei gesetzlich
festgelegter Ausbildungsdauer (15/4147) heißt, gilt nach dem
... sas Verbraucherschutz. Nach dem Willen des Bundesrates soll die
Regierung ab 2005 für die dann obligatorische Modulation einen
Finanzierungsanteil in Höhe von 80 Prozent bei der
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küs-tenschutzes" bereitstellen. Dazu
möchte ... vom Wirtschaft und Arbeit. Eine Einschätzung der
zukünftigen deutschen und europäischen Strukturpolitik
verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung. In einer
Großen Anfrage (15/4091) heißt es, während die
Haushaltsansätze des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung stetig gestiegen seien, ... wol Umwelt. Mit einer Änderung der im August 1998 erlassenen
Verpackungsverordnung soll nach dem Willen der Bundesregierung
künftig grundsätzlich ein Pfand auf "alle ökologisch
nicht vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen" erhoben
werden (15/4107). Die Erhebung des Pfandes will sie dabei ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Bürokratische Hemmnisse zu
beseitigen und bessere Rahmenbedingungen für Arbeit zu
schaffen, ist das Anliegen eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion
(15/4156). Beispielsweise sollten betriebliche Doppel- und
Mehrfachprüfungen in Unternehmen abgeschafft werden. Die
Prüfung ... vom Verbraucherschutz. Die anstehende Reform des EU-Zuckermarktes
soll nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion Perspektiven für die
deutsche Landwirtschaft und die Erzeuger in den
Entwicklungsländern bieten. In einem Antrag (15/4145) wird die
Regierung aufgefordert, sich für Planungssicherheit durch
längere ... vom Auswärtiges. Parlamentarier aus den NATO-Mitgliedstaaten
haben sich dafür ausgesprochen, die Chance zur Wiederbelebung
des nordatlantischen Sicherheitsdialogs zu ergreifen und das
Bündnis auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
einzustellen. "Zur effektiveren Bekämpfung der wesentlichen
... vom Familie. Die Bundesregierung soll in der praktischen Politik die
tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern
durchsetzen. Wie es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/4146)
heißt, sei der Gleichstellungspolitik ein höherer
Stellenwert beizumessen. Sie solle nicht länger als ...
suk Bildung und Forschung. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Große
Anfrage (15/4090) zu Austauschprogrammen und Partnerschaften mit
den neuen EU-Mitgliedstaaten eingebracht. Mit der Aufnahme von zehn
neuen Staaten in die Europäische Union im Mai dieses Jahres
habe die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und ... vom Recht. Rechtssicherheit für die erlaubte
Drittmitteleinwerbung der Hochschulen zu schaffen ist das Ziel
eines Antrages der CDU/CSU-Fraktion (15/4144). Dazu sollen die
erwünschten und zulässigen Fälle der
Drittmitteleinwerbung und -verwendung aus dem Geltungsbereich der
Vorteilsnahme und ... wol Inneres. Die CDU/CSU hält eine "verständliche Sprache"
für einen wichtigen Beitrag zu Bürokratieabbau und mehr
Bürgerfreundlichkeit. In einem Antrag (15/4154) fordert sie
die Regierung auf, zunächst in einem Bundesministerium ein
Pilotprojekt für besser verständliches Amtsdeutsch zu ...
thb Verkehr und Bauwesen. Regierung und Union wollen Kosten im
Gesundheitssystem sowie zahlreiche Krankheits- und Todesfälle
vermeiden, indem sie die Bürger zu mehr Bewegung und
Prävention ermuntern. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung (15/4105) auf eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion fordert die
Bundesregierung auf, den Postmarkt so schnell wie möglich dem
Wettbewerb zu öffnen. In einem Antrag (15/4179) heißt es,
dazu seien Klarstellungen im Postgesetz erforderlich. So dürfe
etwa das Abholen, Sammeln und Sortieren von Briefen nicht mehr ...
bob Recht. Die CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, dass
Polizei und Staatsanwaltschaft die
DNA(Desoxyribonukleinsäure)-Analyse bei anonymen Tatspuren
selber anordnen können, ohne vorher eine richterliche
Entscheidung abwarten zu müssen. Die Union hat dazu einen
Gesetzentwurf (15/4136) vorgelegt. Sie ...
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CDU/CSU verlangt deutliche Korrekturen