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Plenum und Ausschüsse

bes/suk

Medikamente auf Europakurs

Expertenanhörungen zu Änderungen im Apotheken- und Arzneimittelgesetz

Grundsätzlich begrüßten die Experten die geplante Novelle der arzneimittelrechtlichen Vorschriften. Zum Teil fiel die Beurteilung jedoch kritisch aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Änderung der Prüfungs- und Zulassungsverfahren für Medikamente und ...

che

Visa-Erteilung wird geprüft

Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

Bundestagsnachrichten. Der so genannte Visa-Untersuchungsausschuss hat am 20. Januar seine Arbeit aufgenommen. Der von der Union geforderte und im Dezember vergangenen Jahres eingesetzte Ausschuss soll nun klären, ob durch Erlasse oder Weisungen der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 massenhafte ...

mik

Petitionsausschuss ist für besseren Lärmschutz

Schienenwege

Petitionen. Für mehr Lärmschutz an Schienenwegen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 19. Januar einvernehmlich, die zu Grunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Mit ihrer Eingabe beschweren sich die Petenten über den ...

bes

Dauerhaft unterhalb der Sozialhilfe

Bundesrat will Leistungen an Asylbewerber neu regeln

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundesrat will die Angleichung der Grundleistungen für Asylbewerber auf Sozialhilfeniveau gänzlich streichen. Als Alternative dazu schlägt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf ( 15/4645 ) vor, die im Zuwanderungsgesetz festgeschriebene Neuregelung der ...

mar

FDP belegt den ersten Platz im Fragenstellen

Statistik des Bundestages

Bundestagsnachrichten. Im zweiten Halbjahr 2004 haben die Bundestagsfraktionen insgesamt 118 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Dies geht aus einer Statistik des Bundestages hervor. 35 Kleine Anfragen kamen aus der CDU/CSU-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat mit 82 Kleinen Anfragen um ...

bes

Altersvorgabe streichen

Ausbildung in Gesundheitsberufen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Für die Streichung der Altersvorgabe für die Zulassung zur Ausbildung in Gesundheitsfachberufen spricht sich der Bundesrat aus. Dies sei erforderlich, damit geeignete Bewerberinnen und Bewerber, die zwar die schulischen, aber nicht die Altersanforderungen erfüllen, ...

elr

270 Millionen Euro für Jugendliche

Behindertenpolitik

Gesundheit und Soziale Sicherung. Im Rahmen der Agenda 2010 will die Bundesregierung ihre Behindertenpolitik fortsetzen. Die bisherigen Anstrengungen des Bundes in diesem Bereich haben sich als erfolgreich erwiesen, schreibt die Regierung in einer Unterrichtung ( 15/4575 ) über die Lage Behinderter. ...

mik

39,5 Milliarden Euro für neue Kredite

Haushaltsabschluss 2004

Die Ausgaben betragen danach 251,6 Milliarden Euro (Soll 2004: 255,6 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen werden mit 187 Milliarden Euro angegeben. Im Etat 2003 waren 186,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verwaltungseinnahmen betragen 24,8 Milliarden Euro, davon entfallen 8,6 Milliarden Euro auf ...

vom

Geplante Änderungen stoßen bei Experten nicht nur auf Zustimmung

Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt

Finanzen. Der derzeitige Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt stellt nach Auffassung der Deutschen Bundesbank keine ökonomische "Zwangsjacke" dar. Vielmehr sei der Pakt ausreichend flexibel und vor allem ein Instrument der Prävention, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der ...

vom

Altforderungen aus der Zeit vor Kriegsende sollen Bund zustehen

Gesetzentwurf

Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Altforderungen ( 15/4640 ) vorgelegt, der auch eine Änderung des Entschädigungsgesetzes umfasst. Danach sollen Darlehensforderungen von Banken, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen aus der Zeit vor dem Ende des ...

hau

Sachverständige befürworten eine Modernisierung des Steuerrechts

Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Das deutsche Steuerrecht muss einfacher und gerechter werden. In dieser Forderung herrschte Einigkeit unter den geladenen Experten während einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 19. Januar. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der CDU/CSU zur Schaffung eines einfachen, ...

elr

Mautsystem funktioniert bisher ohne größere Ausfälle

Verkehrsminister Stolpe zieht erste Bilanz

Verkehr und Bauwesen. Das Lkw-Mautsystem auf deutschen Autobahnen funktioniert nach Angaben des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe (SPD) ohne Beanstandungen, wie er am 19. Januar dem Verkehrsausschuss mitteilte. Am 12. Januar seien die "Normalbedingungen" erreicht worden: Rund 500.000 ...

mik

"Stabilitätspakt nicht ändern"

Bundesbankpräsident im Haushaltsausschuss

Haushalt. Über aktuelle geld-, kredit- und währungspolitische Fragen informierte der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel A. Weber am 19. Januar den Haushaltsausschuss. Dabei ging es auch um die "Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen" und die "Stärkung des ...

elr

Flughafenstandorte besser verzahnen

Antrag angenommen

Verkehr und Bauwesen. Zugestimmt hat der Verkehrsausschuss am 19. Januar dem Antrag ( 15/4518 ) der Koalitionsfaktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in dem es um eine bessere Verzahnung nationaler und internationaler Verkehrsflughafenstandorte geht. Danach soll die Regierung prüfen, in wie ...

mik

"Soziale Stadt" weiterentwickeln

Initiative der Koalition

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten. Dieses fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/4660 ). Danach soll die Bundesregierung unter anderem darauf hinwirken, dass die Kooperation der ...

bob/mik/vom

Lob für eindrucksvolle Solidarität

Flutkatastrophe in Asien

Staatssekretär Klaus Scharioth vom Auswärtigen Amt bestätigte im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Zahl von 60 zweifelsfrei identifizierten toten Bundesbürgern. Die Leichenidentifizierung vor Ort durch Experten des Bundeskriminalamts ist nach den Worten ...

bes

Der reisende Filmzirkus auf der Suche nach billigen Standorten

Produzenten beklagen Rahmenbedingungen in Deutschland

Kultur und Medien. Die Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft in Deutschland verschlechtern sich nach Meinung von Filmproduzenten ständig. "Es muss etwas passieren" - so Martin Moszkowicz, Vorstand von Constantin Film, zuständig für den Bereich Produktion, in einer ...

wol

Kinderwahlrecht stößt auf breite Ablehnung

Alle vier Fraktionen einig

Inneres. Mit dem Votum aller vier Fraktionen gegen eine Stimme aus der FDP hat der Innenausschuss am 19. Januar den Antrag einzelner Abgeordneter zu "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" ( 15/1544 ) abgewiesen. Einer der Initiatoren mahnte den Ausschuss, die Initiative ...

bob

Streit um genetischen Fingerabdruck

Mehrheit für Vertagung

Recht. Der Rechtsausschuss hat am 19. Januar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP Initiativen der CDU/CSU ( 15/2159 , 15/4136 ) zum so genannten genetischen Fingerabdruck bei der Verfolgung von Verbrechern auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Zunächst, so die Mehrheit im Ausschuss, ...

bob

"Sicherheitsrat muss modernisiert werden"

Vereinte Nationen

Auswärtiges. Die Erweiterung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird eine Balance zwischen neuen ständigen und zusätzlichen nichtständigen Sitzen für die großen Regionen der Welt und solchen für besonders wichtige Vertreter der industrialisierten Staaten finden müssen. So könnte ein ...

wol

Fähigkeit zur Integration zeigen

Neuregelung für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer

Inneres. In einem Sachstandsbericht hat die Bundesregierung die Neuregelungen für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer in Deutschland gegenüber dem Innenausschuss am 19. Januar erläutert. Danach soll auch in Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden die Integrationsfähigkeit der Antragsteller stärker im ...

wol

Bezahlbare Pachten bei Wassersportvereinen

Einstimmiges Votum

Sport. Einstimmig hat der Sportausschuss am 19. Januar dem Haushaltsausschuss empfohlen, den Wassersportvereinen in Deutschland ihre Arbeit und Existenz durch "bezahlbare Pachten" zu ermöglichen. Dazu sollen bisherige Berechnungen, die sich durch eine Vorlage des Bundesrechungshofes ...

bob

In Frankreich nimmt das Interesse an Deutsch ab

Auswärtige Kulturpolitik

Auswärtiges. In Frankreich und den meisten westeuropäischen Ländern nimmt das Interesse an Deutsch derzeit tendenziell ab. Dies stellt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik im Jahr 2003 fest, den sie als Unterrichtung ( 15/4591 ) vorgelegt hat. In Frankreich würden daher ...

bob

Berufsförderung soll vereinfacht werden

Streitkräfte

Verteidigung. Einen Gesetzentwurf ( 15/4639 ) zur Vereinfachung des Berufsförderungsrechts hat die Bundesregierung vorgelegt. Wie sie erklärt, sei es notwendig, die rechtliche Grundlage für neu hinzukommende Dienstleistungen der Berufsförderungsdienste der Bundeswehr zu schaffen, die aus der ...

vom

Hersteller müssen Geräte zurücknehmen

Elektroschrott

Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU stimmten für das Gesetz, durch das EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, die FDP enthielt sich. Den Verbrauchern und Händlern wird ermöglicht, Altgeräte aus Privathaushalten kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abzugeben. Die Hersteller müssen ...

elr

Fonds sollen dem Bund Kosten erstatten

Ernährungs- und Holzwirtschaft

Verbraucherschutz. Der Absatzfonds und der Holzabsatzfonds sollen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Personal- und Sachkosten erstatten, die ihr für die Erhebung von Beiträgen entstehen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/4641 ) ab, den der Bundestag am 20. ...

vom/wol

Vereinfachungen beim Dosenpfand

Verpackungsverordnung geändert

Umwelt. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Union und gegen das Votum der FDP hat der Bundestag am 20. Januar die dritte Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verpackungsverordnung ( 15/4642 ) angenommen. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses ...

elr

Anteil an der Stromerzeugung steigt

Erneuerbare Energien

Umwelt. Das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der nationalen Energieerzeugung zu erhöhen, ist in der Zeit von 1998 bis 2003 näher gerückt. Diesen positiven Trend legt die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht 2004 über die nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung ( 15/4100 ...

vom

Preisentwicklung bereitet Sorge

Rohstoffmärkte

Wirtschaft und Arbeit. Die Preisentwicklung der vergangenen Jahre auf den Rohstoffmärkten hat am 19. Januar die Aufmerksamkeit aller Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf sich gezogen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hatte in einem Bericht festgestellt, dass die ...

vom

Ausschuss gegen Einschränkungen

Arbeitnehmer-Mitbestimmung

Wirtschaft und Arbeit. Der Wirtschaftsausschuss hat am 19. Januar einen Antrag der FDP ( 15/4038 ) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Darin hatten die Liberalen unter anderem verlangt, die paritätische Arbeitnehmermitbestimmung abzuschaffen. Nach dem Willen der Liberalen sollte auch ...

vom

Deutschland präsentiert sich mit "Bionis"

Expo 2005 in Japan

Tourismus. Der deutsche Pavillon bei der Weltausstellung "Expo 2005" im japanischen Nagoja trägt den Titel "Bionis" und wird anhand von Beispielen zeigen, wie die Bionik für industrielle Anwendungen genutzt wird. Dies berichtete das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am ...

vom

5 Milliarden Euro für die Wirtschaft

ERP-Wirtschaftsplan 2005

Wirtschaft und Arbeit. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP hat der Wirtschaftsausschuss am 19. Januar den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005 ( 15/3596 ) ...

vom

Bundestag entlastet Unternehmen

Bürokratieabbau

Wirtschaft und Arbeit. Gegen das Votum der FDP hat der Bundestag am 20. Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen ( 15/4231 ) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 15/4673 ). ...