Archiv I/2007

Bericht aus Berlin in Himmelpforten (Juni 2007) 

S-Bahn-Strecke bis Stade (Juni 2007) 

Masterplan Güterverkehr und Logistik (Juni 2007) 

IPS-Stipendiaten als Gastgeber  (Juni 2007)

Katerina Svickova

Ein Tag im Bundestag (Juni 2007)

Verdi berichtet der SPD-Landesgruppe Niedersachsen über Telekompromiss  (Juni 2007)

Mehr Arbeit für weniger Geld ist nicht gerade das, was Arbeitnehmer als Erfolg feiern mögen. Aber weniger Arbeit als der Konzern forderte für mehr Geld als er zunächst zu zahlen bereit war, ist ein Kompromiss, für den zu kämpfen nicht vergeblich war. Statt um 12 % wird das Gehalt von ca. 50.000 Service-Mitarbeitern um 6,5% gekürzt. Von den vier Stunden, die wöchentlich mehr zu leisten sind, soll eine halbe Stunde in Weiterbildung investiert werden. „Vor allem die Arbeitsplatzgarantie bis 2012 wird die Mehrheit der Beschäftigten überzeugen, dem Verhandlungsergebnis zwischen verdi und der Telekomkonzernleitung zuzustimmen“, schätzt Margrit Wetzel.

Schutz und wirtschaftliche Nutzung der Meere (Juni 2007) 

Am Donnerstag befasste sich der Deutsche Bundestag mit dem Europäischen Grünbuch zur Meerespolitik und mit der Förderung der maritimen Wirtschaft. Dass Umweltschutz und wirtschaftliche Nutzung der Meere keineswegs als sich widersprechende Anliegen verstanden werden dürfen, machte Margrit Wetzel als Berichterstatterin für ihre Fraktion in ihrer Rede - hier nachzulesen -deutlich.

Herkunft ebnet Karriereweg (Juni 2007)

Das Kabinett befasste sich mit der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Bittere Erkenntnis: Von Chancengleichheit ist Deutschland weit entfernt. Kinder von Nichtakademikern haben nur eine 23%ige Chance auf ein Studium. Akademikerkinder findet man dagegen zu 83 % an den Unis. Deutschland kann auf die Talente der Kinder bildungsferner Schichten keineswegs verzichten, vor allem mangelt es an zukünftigen Ingenieuren und Naturwissenschaftlern. Die BAFöG-Reform 2001 hat zahlreichen Arbeiterkindern die Türen zur Uni geöffnet – das beste Argument für die beabsichtigte und inzwischen dringend nötige Anhebung der Leistungssätze. Mit Studiengebühren – von CDU-regierten Ländern forciert – werden neue Schranken errichtet.

Parlamentarischer Abend mit dem Verband der Milchviehhalter (Juni 2007)

Die niedersächsischen Milchbauern beklagen, dass ihre Existenz und somit die Milchproduktion insgesamt davon abhängen, ob sich der Milchpreis endlich nach oben bewegt. Seit Jahren wird der Erzeugerpreis den steigenden Kosten nicht mehr angepasst, Kostendeckung ist daher nicht mehr gewährleistet. „Im eigenen Interesse müssten auch die Verbraucher bereit sein, ein paar Cent mehr auf den Ladentisch zu legen. Wir sähen ganz schön müde aus, wenn die Milchregale in den Supermärkten eines Tages gähnende Leere aufwiesen“ kommentiert Margrit Wetzel das berechtigte Anliegen der Landwirte.

Ausschreibung für Notschlepper ist veröffentlicht (Juni 2007)

Tatsächlich! Sehen Sie hier.

Den Aufwind nutzen – SPD-Abgeordnete im Gespräch mit Airbus-Betriebsräten (Juni 2007)

Die Turbulenzen bei Airbus beschäftigen die Abgeordneten der SPD immer wieder. Seit Monaten bestehen regelmäßige Kontakte sowohl mit der Geschäftsführung als auch mit den Arbeitnehmervertretern. Die Flugzeugbauer können sich jeder möglichen Unterstützung der SPD-Politiker sicher sein. Im jüngsten Gespräch diese Woche mit Betriebsräten der Standorte Buxtehude, Varel, Laupheim und Nordenham und den je zuständigen Wahlkreisabgeordneten mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck war die Zuversicht durchaus spürbar, die aus den überaus positiven Geschäftsabschlüssen auf der Pariser Luftfahrtmesse resultieren. „Dieser Aufwind muss deutlich machen, dass ein Verkauf von Werken und Einsparungen bei den Mitarbeitern absolut nicht nachvollziehbar sind“, so Margrit Wetzel.

Mindestlohn im Koalitionsausschuss (Juni 2007)

Das Thema Mindestlohn wird auf der Tagesordnung bleiben. Einen erfreulichen Schritt sind wir allerdings schon vorangekommen: Ins Entsendegesetz können alle Branchen aufgenommen werden, in denen die Tarifbindung mindestens 50% beträgt. Ergänzend wird das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen aktualisiert, damit auch für Branchen ohne Tarif oder mit geringer Tarifbindung Mindestlöhne festgesetzt werden können. Unser Grundsatz heißt: Wer voll arbeitet, muss davon leben können. Löhne, die das nicht leisten, sind sittenwidrig.

Koalitionsausschuss einigt sich auf Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Juni 2007)

„Nicht der große Wurf aber eine eindeutige Verbesserung gegenüber vorher“ stellten die Änderungen in der Pflegeversicherung dar, meint Margrit Wetzel zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Dem schleichenden Wertverfall der seit 1995 stagnierenden Leistungsbeträge soll durch schrittweise Anpassung der Leistungssätze und geregelte Dynamisierung begegnet werden. Ganz neu ist die Einbeziehung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und die Einführung einer Pflegezeit für Angehörige. Sie ist vergleichbar mit der Elternzeit und sichert Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen den Arbeitsplatz während einer maximal sechsmonatigen Auszeit, die zur Pflege naher Angehöriger genutzt wird.

Parlamentarischer Abend der Gesellschaft für maritime Technik (Juni 2007)

Welch ungeahnte Schätze sich in den Ozeanen verbergen, wird mehr und mehr erkennbar, je raffinierter die Technik wird, mit der sich die unbekannten Weiten der Meere erschließen lassen. Einen Einblick lieferten die Fachvorträge auf dem Parlamentarischen Abend der German Association for Marine Technology. „Wir wollen im Tiefseebereich mit die Nase vorn haben“, so Margrit Wetzel. „Denn auch für den Schutz der Meeresumwelt und für die Erschließung umweltfreundlicher Energien sind wir auf hervorragende Meerestechnologien und hohe Qualitätsstandards angewiesen.“

Tolle Feier zum 800-jährigen Jubiläum (Juni 2007)

Das ganze Dorf war auf den Beinen, um das 800-jährige Jubiläum Osterbruchs gebührend zu feiern. 260 Gäste (bei insgesamt 570 Einwohnern) zeigten, wie sehr sich die Bewohner ihrer kleinen Gemeinde verbunden fühlen. In einem interessanten Festvortrag beleuchtete Dr. Norbert Fischer die Geschichte Osterbruchs im Kirchspiel Hadeln.

Frieden in Europa sichern (Juni 2007)

Am Donnerstag stimmte der Deutsche Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo ab. Mit einer Beteiligung wird Deutschland seiner wachsenden Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa gerecht. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen mit ihrem Einsatz ein sicheres Umfeld für die Flüchtlingsrückkehrer sowie die militärische Absicherung der Friedensregelung von 1999 gewährleisten.

EADS: Margrit Wetzel steht hinter den Beschäftigten (Juni 2007)

Der aktuelle Stand der Restrukturierung bei EADS war Thema des Koordinierungskreises Luftfahrtindustrie der SPD-Bundestagsfraktion. Das Hauptinteresse der Sozialdemokratin Margrit Wetzel gilt den Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Man kann die Krise nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie lösen. Es ist auch im Sinne einer langfristigen Zukunft für das Unternehmen, den Konzern nur im Dialog zwischen Management auf der einen und Betriebsräten, Gewerkschaft und Politik auf der anderen Seite, zu restrukturieren

Was ist Altern wert? (Juni 2007)

Eines steht im Leben fest: man wird nicht jünger. Aber nicht nur jeder Einzelne, sondern auch die Gesellschaft altert. Welche Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten in einer älter werdenden Gesellschaft liegen, war Thema einer Sitzung der Landesgruppe Niedersachsen. Hier diskutierten Margrit Wetzel und die Landesgruppenmitglieder mit Wolfgang Thierse über die Zukunft einer alternden Gesellschaft.

Die Zukunft kommt über das Meer (Juni 2007)

Besonders für den Exportweltmeister Deutschland spielt die maritime Politik eine zentrale Rolle für eine nachhaltige Entwicklung und anhaltendes Wirtschaftswachstum. Die Parlamente der norddeutschen Bundesländer hatten zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen, um Erfahrungen und Informationen über diesen Schlüsselbereich auszutauschen.

Eine klare Botschaft an Hamburger Politiker (Juni 2007)

Auf Einladung von Margrit Wetzel überzeugte sich Ingo Egloff, Bürgerschaftsabgeordneter aus Hamburg und dort auch SPD-Landesvorsitzender, vor Ort und im Gespräch mit Vertretern der lokalen Politik an der Niederelbe und Experten vom Deichverband, dass die 1999er Elbvertiefung massive Schäden an den Deichen in Otterndorf angerichtet hat. Nach einem sehr direkten und offenen Gespräch verlies er Otterndorf  mit einer klaren Botschaft an seine Kollegen in Hamburg: ganz rasches Handeln zur Beseitigung der Altschäden ist erforderlich, jede Verzögerung hätte ernsthafte finanzielle Konsequenzen. Und: die Elbe vertiefen um jeden Preis geht einfach nicht – die Menschen an der Unterelbe lassen sich das nicht noch einmal gefallen, sie sind „gebrannte Kinder“.

Politik hilft doch – auch den Schülern (Juni 2007)

Die Veranstaltung an der Haupt- und Realschule Kehdingen für die Schüler, die bisher noch erfolglos auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind, zeigte, wie schnell und flexibel Politik auf Probleme der Bürger reagieren kann. Ein Zeitungsartikel informierte über ihre erfolgslose Ausbildungsplatzsuche und sofort arrangierte Margrit Wetzel eine Informationsveranstaltung für die Schüler/innen mit Vertretern aller relevanten Institutionen. Trotz aller Bemühungen von Wirtschaft und Politik gibt es immer noch zu wenig Ausbildungsplätze – soviel ist klar. Aber: die Schüler müssen sich auch melden, damit sie Angebote bekommen. Der Schritt ins Berufsleben ist eine wichtige Weichenstellung für die Jugendlichen – auch die Eltern sind in hohem Maße gefordert, konkrete Hilfe zu geben.

Arbeitsplatz menschlich gestalten (Juni 2007)

Den Interessen der Arbeitnehmer widmet sich auch der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt. Seine Vertreter sehen den Menschen als solchen im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Sie setzen sich dafür ein, dass Arbeitsort und Arbeitsklima human, angenehm und anregend gestaltet sind. Arbeitnehmer und Arbeitgebern reicht der KDA dabei gern eine helfende Hand.

Drohende Umstrukturierung bei Airbus (Juni 2007)

Die Betriebsräte in Deutschland verlangen zu Recht die Einhaltung der Mitbestimmung bei der drohenden Umstrukturierung dieses europäischen Konzerns. Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem zentralen Management sind jedoch - bedingt durch die verschiedenen nationalen Rechts-, Betriebs- und Wirtschaftskulturen - nicht einfach.

Technologie und Innovationszentrum Stade (Juni 2007)

Spitzentechnologien und Innovationen sind nicht nur  für berühmte und große Wirtschaftszentren reserviert. Der Besuch im Stader CFK-Valley und das Gespräch mit Dr. Wilm Unckenbold, Geschäftsführer und zugleich Stades erster Professor im neuen Composite Campus Stade, haben überzeugt, dass erfolgreiche Innovationen überall dort gedeihen können, wo ein starker Motor Menschen aus Wirtschaft und Politik dazu bringt, mit voller Überzeugung am gleichen Strang zu ziehen.

Frauenpower (Juni 2007)

Bis die Chancengleichheit wirklich erreicht ist, muss noch viel Arbeit und Sensibilisierung geleistet werden. In Karina Holst, der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Stade, haben Stader Frauen und Mädchen eine starke und kreative Unterstützung. Mit ihrem Engagement und zahlreichen Initiativen und Veranstaltungen sorgt sie dafür, dass Gleichstellung nicht nur auf dem Papier steht, sondern Schritt für Schritt Realität wird.

Bestimmen Bürger mit? (Juni 2007)

Autobahnen wie die A 26 und die  A22 betreffen die Menschen an der Unterelbe ganz unmittelbar. Verständlich ist daher, dass sich Bürgerinitiativen bilden und die Menschen versuchen, vielfältig Einfluss zu nehmen.
So konnte sich die  Bürgerinitiative gegen die A22 im Gespräch mit  Dr. Wetzel ein klareres Bild über den Stand der Dinge und und ihre Aussichten machen, wann und wie sie ihre Kritik und ihre Einwendungen sinnvoll in die anstehenden Verfahren einbringen können. 

Ehrenamtliche Tätigkeit kann auch Leben retten (Juni 2007)

Rainer Bohmbach, Vorsitzender der DLRG Horneburg, zeigt, wie begeisterte und engagierte Menschen unverzichtbar für unser Gemeinwesen sind. Im Team leisten sie ehrenamtlich aber absolut professionell rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr ihren Mitbürger  Hilfe und Schutz vor Wassergefahren. Dass diese Komponente der DLRG-Arbeit an der Elbe und ihren Nebenflüsse besondere Bedeutung hat und noch vor dem allseits bekannten Schwimmenlernen kommt, ist angesichts der Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre nur zu verständlich.

Die vielen Ebenen der Politik (Juni 2007)

Im Gespräch mit Herrn Froelian, Samtgemeindebürgermeister in Horneburg, bekam ich klar zu sehen, dass die kommunale Politik  genauso spannend und intensiv ist, wie die Politik auf Bundesebene. Kommunalpolitik ist unmittelbar mit dem alltäglichen Leben der Bürger verflochten.  Denken Sie darüber nach, dass es selbstverständlich ist, auf der Straße zu fahren, Wasser zu verbrauchen, Müll wegzuwerfen oder  Kinder in den Kindergarten zu bringen: für die Infrastruktur und noch sehr viel mehr sorgt die Kommune.

Highlights aus dem Wahlkreis aus der Sicht einer tschechischen Praktikantin (Juni 2007)

Ein wichtiger Bestandteil des Internationalen Parlaments Stipendiums des Deutschen Bundestages, das mir als Stipendiatin bei Dr. Wetzel Einblicke in das parlamentarische Leben in Deutschland vermittelt, sind die Erfahrungen aus dem Wahlkreis. Erst hier kann man die direkte Interaktion und Verzahnung der verschiedenen politischen Ebenen klar sehen und erleben. Mein Aufenthalt in dem wunderschönen Alten Land war daher kein Urlaub, sondern eine intensive Woche  voll von Terminen und Erlebnissen:

Minister Tiefensee kommt nach Otterndorf (Juni 2007)

Zwei gute Nachrichten an einem Tag. Bundesverkehrsminister Tiefensee besucht am 28. August Otterndorf, um sich vor Ort über die Elbvertiefung zu informieren. Außerdem wird er am gleichen Tag den Spatenstich für die lang erwartete Ortsumgehung geben können. Margrit Wetzel freut sich sehr über diese Nachricht, da sie in beiden Angelegenheiten in den letzten Wochen engen Kontakt zum Ministerium gehalten hatte.

Telekom Beschäftigte sind besorgt (Mai 2007)

Kurzfristig anberaumt war ein Treffen mit Telekommitarbeitern in Stade. Sorgenvoll wurde die aktuelle Auseinandersetzung um die Umstrukturierung diskutiert. Die Betroffenen Mitarbeiter verlangen eine Einflussnahme des Bundes - nach geltendem Aktienrecht sind Eingriffe in das operative Geschäft ausgeschlossen. Ob es für politischen Einfluss noch früh genug ist, bleibt abzuwarten.

Bericht aus Berlin für Gewerkschafter der IG BCE (Mai 2007)

Ihre Einschätzungen zur aktuellen Berliner Lage gab  Margrit Wetzel vor den Senioren der IG BCE in Stade. Die Themenpalette war breit gestreut und ging um Fragen des Mindestlohnes, der Rente mit 67 und der Gesundheitsreform. Heiße Diskussionen waren unvermeidlich.

Grundsteinlegung bei Viebrockhaus in Harsefeld (Mai 2007)

Die Grundsteinlegung eines innovativen Hybridhauses war Anlass, schnell noch bei Viebrock in Harsefeld vorbeizuschauen. Die Häuser sollen einem Forschungsvorhaben dienen, bei dem möglichst energiesparende Techniken zum Einsatz kommen. Überzeugt hat dieses Forschungsvorhaben auch Umweltminister Sigmar Gabriel, der im Rahmen der ECOTEC am Wochenende in Essen auf Anregung von Margrit Wetzel den Stand der Firma aus Harsefeld besuchte.

Diskussion zur Gesundheitsreform (Mai 2007)

Der Ärzteverein hatte erneut geladen, um über die Gesundheitsreform zu diskutieren. Im Mittelpunkt sollte diesmal die Frage stehen, was die Patienten von der Reform zu erwarten haben. Die Diskussion drehte sich dann leider doch eher um Fragen die die Ärzte betreffen. Schade eigentlich, da die Reform durchaus Verbesserungen für Patienten bringt.

Vorstellung der Vorzugsvariante der A22 in Hannover (Mai 2007)

Mit großer Spannung wartete die Region auf die Vorstellung der Vorzugsvariante der Küstenautobahn A22. Margrit Wetzel ließ es sich nicht nehmen die Informationen aus erster Hand in Hannover zu bekommen. Schade, dass die Informationen am Tag vorher schon über die Presse verkündet wurden.

Bundestag verabschiedet die Unternehmessteuerreform (Mai 2007)

Der Bundestag hat am Freitag die Unternehmenssteuerreform verabschiedet. Sie macht den Unternehmensstandort Deutschland attraktiver, schafft Arbeitsplätze, erhöht die Steuereinnahmen und schafft mehr Steuergerechtigkeit. Die nominalen Steuersätze für Unternehmen werden gesenkt, so dass die Werte sich im europäischen Vergleich im  Mittelfeld bewegen. Einer der Grundsätze der Reform lautet: Gewinne, die Unternehmen in Deutschland erzielen, sollen in Zukunft auch wieder hier versteuert werden.  Ein weiteres wichtiges Verhandlungsergebnis mit dem Koalitionspartner ist die Einigung über zentrale Punkte einer Erbschaftsteuerreform. Lesen Sie hierzu auch meine Pressemitteilung.

Die 100. Plenarsitzung des 16. Deutschen Bundestages (Mai 2007)

Am Donnerstag, dem 24. Mai 2007, kamen die 614 Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zum 100. Mal im Plenum zusammen. Seit seiner konstituierenden Sitzung am 18. Oktober 2005 hat der Bundestag in dem runden Plenarsaal bereits 211 Gesetze verabschiedet. Dazu gehören umfassende Vorhaben wie die Gesundheitsreform, die Föderalismusreform und die Gesetze zum Elterngeld, denen besonders die Sozialdemokraten ihre Handschrift geben konnten. Zu den schwersten Aufgaben von Margrit Wetzel gehörte es, über Militäreinsätze der Bundeswehr zu entscheiden, da hier die Sorge um Leib und Leben der Frauen und Männer in Uniform im Vordergrund stand.

Klimaschutz ist machbar und finanzierbar (Mai 2007)

Mit Dr. Ottmar Edenhofer aus dem PIK hatten die Abgeordneten einen interessanten und kompetenten Gesprächspartner zum Thema Klimaschutz. Im Teil III des IPPC-Berichts werden Lösungsstrategien, vorrangig Vermeidungsstrategien für CO 2-Emissionen diskutiert. Ziel muss sein, den Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf 2% zu begrenzen. Edenhofer plädiert für die Beteiligung aller Sektoren am Klimaschutz und für Emissionshandel ohne kostenlose Vergabe von Zertifikaten, sondern für Versteigerung, weil sich diese besonders innovativ auswirke.

Kritische Experten äußern sich zur Bahnprivatisierung (Mai 2007)

Kritische Worte fanden fast alle Experten zu einem ersten Referentenentwurf der vom Bundesminister geplanten Bahnprivatisierung. Der Entwurf ist noch nicht „ressortabgestimmt“, erfährt also noch zahlreiche Veränderungen. Die Experten wiesen darauf hin, dass sich der Zielkonflikt zwischen dem juristischen Eigentum, das der Bund behalten und dem wirtschaftlichen Eigentum, das die Bahn bilanzieren soll, nicht auflösbar sei. Zustimmungsvorbehalte seien aktienrechtlich das Papier nicht wert, auf dem sie stünden, war einer der härtesten Vorwürfe.

Warten können wir uns nicht leisten (Mai 2007) 

Der UN-Weltklimabericht hat wissenschaftlich exakt gezeigt, dass der Klimawandel nicht erst kommt, sondern bereits da ist. Nun müssen wir unsere Kräfte gezielt dafür einsetzen, die Folgen und die mögliche Weiterentwicklung des Wandels möglichst moderat zu gestalten. Abgeordnete und Sachverständige diskutierten in einer öffentlichen Anhörung über Klimawandel und Klimaschutz.

Intelligente Steuerpolitik für eine saubere Umwelt (Mai 2007)

Die Reduzierung von Treibhausgasimmissionen ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit. Neben dem Energiesektor und der häuslichen Wärmeversorgung bietet der Straßenverkehr große Einsparpotentiale. Um diese zu nutzen, kommt es nicht zuletzt auf eine intelligente Steuerpolitik an, die Anreize für eine effektive CO2 Reduktion schafft. Der Verkehrsclubs Deutschland hat im Rahmen eines Parlamentarischen Abends sein Konzept des Küstenschutzes über KFZ-Steuern vorgestellt.

Sitzungen in zwei Städten (Mai 2007)

Es ist eine große Ehre, die Bürgerinnen und Bürger unserer Region sowohl im Bundestag, als auch im Kreistag vertreten zu dürfen. Besonders in Sitzungswochen ist es auch eine echte Herausforderung, nicht zuletzt in logistischer Hinsicht. Nach der in Stade stattfindenden Kreistagssitzung heißt es dann schleunigst nach Berlin zu reisen, um die ersten Termine der Sitzungswoche wahrzunehmen und dringend nötige Büroarbeit zu erledigen.

Kreistag beschließt stationäre Einrichtungen für die Geschwindigkeitsüberwachung (Mai 2007)

Abzocke soll es nicht werden, sondern Entschärfung von Unfallschwerpunkten - 10 feste Überwachungsvorrichtungen werden mit fünf Kameras versehen wechselnd zum Einsatz kommen, darunter soll auch zunächst erst mal eine Einrichtung geeingent sein, auch Motorräder von hinten zu fotografieren, damit insbesondere die oft viel zu schnell fahrenden Motorradfahrer, die man unter ihrem Helm nicht identifizieren kann, am rückseitigen Nummerschild ausfindig gemacht werden können.

Pfiffige amerikanische Austauschschüler... (Mai 2007)

Eine meiner amerikanischen Austauschschülerinnen hat jetzt durch Eigeninitiative ihren Aufenthalt erlebnisreicher werden lassen: durch einen Wechsel der Gastfamilie und damit näher an der Bahnlinie konnte sie ihre eigene Mobilität erhöhen und nimmt so hoffentlich noch mehr gute Eindrücke mit zurück in die USA.

Kreistagsfraktion im VLG (Mai 2007)

Wie knapp es um die öffentlichen Kassen bestellt ist, wird immer besonders deutlich, wenn es darum geht, dass eigentlich schnellstens mehr angemessener Raum in Schulen geschaffen werden soll: Die Erweiterung des VLG in Stade ist sicher ebenso nötig, wie Sanierung und Ausbau der BBS in Stade.

Pressefreiheit oder Verlegerfreiheit? (Mai 2007)

Als 68er haben wir heftig diskutiert, ob die Pressefreiheit zur Verlegerfreiheit verkommen ist. Ausgerechnet die rot-grüne Regierung hat mit der Aufhebung der Befristung und dem Synchronisationsverbot eine Lücke geschaffen, die nun geradezu mit Methode dazu führt, dass z. B. Zeitungsverlage ein eigenes "Leiharbeitsunternehmen" ausgründen und sich selbst auf die Weise mit "billigen" Arbeitskräften versorgen, dem Lohndumping werden Scheunentore geöffnet. Hoffentlich kann unser Koalitionspartner noch rechtzeitig überzeugt werden, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so zu korrigieren, dass dieser Mißbrauch nicht mehr geschehen kann.

Wachsen die Regionalverkehre? (Mai 2007)

Während der Metronom in zunehmendem Maße Regionalverkehre in Niedersachsen übernimmt, scheint das Land nun mit einer Novelle seines Nahverkehrsgesetzes querzuschießen: Wenn tatsächlich die vom Bund über das Land weitergeleiteten Regionalisierungs-"X-Mittel", die sowieso nur zu einem geringen Teil an die Landkreise weitergeleitet werden, zukünftig nur für Investitionen und nicht für Betriebskostenzuschüsse ausgegeben werden dürfen, könnte das ganz sicher auch zum Problem für den Metronom werden. Das wiederum dürfte dem Land nicht gefallen ...

Jork: Bericht aus Berlin (Mai 2007)

Über die Erfahrungen in der Großen Koalition, die Notwendigkeit von bundesweitem Mindestlohn, ergänzende Sozialleistungen, die Geringverdiener längst zu "Kombilöhnern" machen und vieles mehr diskutierten die Jorker Sozaildemokraten ausgiebig mit ihrer Bundestagsabgeordneten.

Mehr Sport und gesünder essen  (Mai 2007)

Ein Problem, von dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung betroffen ist, darf von der Politik nicht außer Acht gelassen werden: 42 % der Frauen und 52 % der Männer gelten als zu dick. Daher fordert die Bundesgesundheitsministerin, dem Speck der Bevölkerung zu Leibe zu rücken. So wie verschiedene Faktoren für die Entstehung des Übergewichts verantwortlich sind, so kann ihm auch nur sinnvoll mit einem integrierten Ansatz begegnet werden, der ausgewogene Ernährung, Bewegung und Stressbewältigung gleichermaßen beinhaltet. Neben Aufklärung können hier auch Qualitätsauflagen für Großküchen sowie mehrwertsteuerfreie Schulverpflegung eine Rolle übernehmen.

Schutz vor dem Passivrauchen  (Mai 2007)

„Es geht nicht gegen die Raucher, sondern um unsere Gesundheit“ betont Margrit Wetzel, die die Bemühungen um die Verbesserung des Schutzes vor den Gefahren des Passivrauchens aus voller Überzeugung unterstützt. In einer öffentlichen Anhörung solletn Experten Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzentwurfs machen: „Konsequentes Rauchverbot in Arbeitsstätten, keine Ausnahmeregelungen!“ war der überwiegende Tenor der Beiträge. Weder Gastronomiebeschäftigten noch Reinigungspersonal, das extra eingerichtete Raucherräume zu pflegen hätte, könne diese gesundheitliche Belastung zugemutet werden. Darüber hinaus müsse die Durchsetzungskraft von Rauchverboten durch klare Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Hausrechtsbesitzern gewährleistet werden. Margrit Wetzel plädiert darüber hinaus für ein Rauchverbot in Autos sobald Kinder mitfahren.

Fahrpersonalgesetz  (Mai 2007)

Mit breiter Zustimmung wurde der Gesetzentwurf zur klaren Regelung der Lenk- und Ruhezeiten für Fahrpersonal beschlossen. Die Festlegung einer Mindestruhezeit von 9 Stunden, einer Pause von mindestens 45 Stunden spätestens nach 14 Tagen sowie die Höchstgrenze der Lenkzeit pro Woche bei 56 Stunden sind konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und nicht zuletzt zum Arbeitnehmerschutz.

Mehr Maut weniger Steuer  (Mai 2007)

Es ging um den langjährig geforderten Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen als das Straßengütergewerbe bei Einführung der Autobahnmaut eine Anrechnung auf die KFZ-Steuer forderte. Da das vorgeschlagene Verfahren von der EU-Kommission nicht genehmigt wurde, wird dem Anliegen des Straßengüterverkehrsgewerbe nun auf andere Weise Rechung getragen:
Der Bundestag stimmte einem Gesetzentwurf zu, der die LKW steuerlich entlastet. Im Gegenzug dazu wird die Mautgebühr erhöht – eine Maßnahem die dann alle Autobahnnutzer gleichermaßen trifft.
Unterm Strich werden Mehreinnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro erwartet, die zum großen Teil in ein Förderprogramm zur Anschaffung umweltfreundlicher Lkw fließen werden.

Hoffentlich bald Einigung über Mindestlohn  (Mai 2007)

Beim Parlamentarischen Abend mit ver.di ging es - wie könnte es anders sein - natürlich auch um den Mindestlohn: Übereinstimmung bestand darin, dass möglichst schnell eine Verständigung in der Großen Koalition erreicht werden muss, die auskömmliche Mindestlöhne festlegt. der Begriff der "Sittenwidrigkeit", mit dem die Union evtl. zu arbeiten bereit wäre, scheint angesichts wahrer Dumpinglöhne, die es inzwischen selbst tarifvertraglich vereinbart gibt, kaum mehr zu greifen.

Nicht alles was glänzt ist Gold  (Mai 2007)

Von Klimawandel über die  Arbeitsweise in der Regierungskoalition bis zu der Frage, wie man die Mutterrolle mit den Pflichten einer Abgeordneten vereinbart: Dr. Margrit Wetzel diskutierte mit ihren Gästen von der Realschule Horneburg über eine Vielfalt von Themen. Auch die Privilegien der Abgeordneten kamen dabei ins Visier. Die Zuhörer wurden aber erst richtig aus der Reserve gelockt, als Dr. Wetzel ihnen Einblicke in das reale Leben einer Abgeordneten gewährte. Da haben die Besucher auch über die weniger glänzenden Seiten aus dem Leben eines Mitglieds des Bundestags erfahren. Lange Arbeitszeiten oder zahlreiche Termine sind nur Beispiele dafür.

Hamburg investiert 2,9 Mrd. in die Zukunft des Hafens  (Mai 2007)

Das Geld soll aus dem Haushalt der Hansestadt Hamburg, der Hafenbehörde Hamburg Port Authority und den für Herbst beschlossenen Teilbörsengang von 30 Prozent des Grundkapitals der Umschlagsgesellschaft HHLA kommen. Ihr Eigenkapital soll um 100 Millionen Euro erhöht und ein Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm entwickelt werden. Kritik aus Niedersachsen an der geplanten Elbvertiefung  begegnete der Hamburger Wirtschaftssenator mit der eindeutigen Aussage, die Fahrrinne werde angepasst.

Kerosinbesteuerung nur im internationalen Rahmen (Mai 2007)

Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr, halten aber eine Kerosinbesteuerung nur im weltweiten Rahmen für sinnvoll. Sie unterstützen die Pläne der EU-Kommission, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen.

Zahl der Verkehrstoten auf Rekordtief (Mai 2007)

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2006 um 5% gesunken und lag bei 5.091 Menschen. „Das ist einerseits erfreulich, andererseits muss hier noch mehr passieren, “ kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel die Entwicklung. Besonders gefährdet sind junge Leute zwischen 18 und 24. Ihr Risiko tödlich zu verunglücken ist mehr als doppelt so groß wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Besonders auffällig ist es bei den 18-20 jährigen, ihr Anteil an tödlich Verletzten hat 2006 deshalb um 4,4 Prozent auf 527 zugenommen. „Die Einführung des Alkoholverbots für Fahranfänger bis 21 ist ein richtiger und wichtiger Schritt“, so Margrit Wetzel. Positiv zu vermerken ist, dass die Zahl der getöteten Kinder und Jugendlichen  um 14 Prozent auf 136 zurückging. „Dennoch appelliere ich - wie immer - daran, Kinder im PKW immer richtig zu sichern.“

Nicht alles ist Gold was glänzt  (Mai 2007)

Von Klimawandel über die  Arbeitsweise in der Regierungskoalition bis zu der Frage, wie man die Mutterrolle mit den Pflichten eines Abgeordneten vereinbart: Dr. Margrit Wetzel diskutierte mit ihren Gästen von der Realschule Horneburg über eine Vielfalt von Themen. Auch die Privilegien der Abgeordneten kamen dabei  ins Visier. Die Zuhörer wurden aber erst richtig aus der Reserve gelockt, als Dr. Wetzel ihnen Einblicke in das reale Leben einer Abgeordneten gewährte. Da haben die Besucher auch über die weniger glänzenden Seiten aus dem Leben eines Mitglieds des Bundestags erfahren. Lange Arbeitszeiten oder zahlreiche Termine sind nur Beispiele dafür. 

Bedauerliches Ende einer Sitzungswoche (April 2007)

Parlamentarische Legitimation für Ethikgremium (April 2007)

8 Punkte-Programm für den Klimaschutz (April 2007)

1. Senkung des Stromverbrauchs durch Steigerung der Energieeffizienz ( - 40 Mio. Tonnen CO2).
2. Ersatz alter durch neue Kraftwerke (- 30 Mio. t CO2)
3. Anteil des Ökostroms auf 27% vergrößern (- 55 Mio. t CO2)
4. Wärmegesetz: Mindestanforderungen und Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubau und Altbausanierung
5. Erhöhung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Anteils bei Stromerzeugung (- 25 Mio. t CO2)
6. bessere Heizungen, bessere Produktionsprozesse ( - 41 Mio. t CO2)
7. Sparsamere Fahrzeuge und mehr Biokraftstoffe im Straßenverkehr (- 30 Mio. Tonnen)
8. gezielte Maßnahmen gegen andere Treibhausgase (z.: Methan, ...) (- 40 Mio. t. CO2)

Unterausschuss Eisenbahninfrastruktur (April 2007)

Anhörung zur Unternehmenssteuerreform - Deutschlands Attraktivität als Standort erhöhen (April 2007)

Mindestlohn beim Arbeitsfrühstück (April 2007)

„Politik der nördlichen Dimension“  (April 2007)

Küstengang im Dialog mit Airbus-Betriebsräten (April 2007)

Gemeinsam für den Mindestlohn (April 2007)

Mahl der Arbeit 2007 (April 2007)

50 Niedersachsen erkunden die Hauptstadt (April 2007)

Podiumsdiskussion zur Elbvertiefung in Lühe (April 2007)

Osterferien mal anders: Praktikum im Bundestag (April 2007)

Meine ersten Wochen in der großen Politik. Zwei Wochen lang war ich Praktikant im Deutschen Bundestag und konnte Politik hautnah erleben. Im Büro der Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel hatte ich einen Einblick in den Berufsalltag eines Politikers und seiner Mitarbeiter. Ich erlebte den Stress, der oft herrscht, wenn Termine sich drängen und schnell noch Informationsmaterial und andere Unterlagen herbeigeschafft werden müssen, um der Arbeit in Ausschüssen und im Plenum gewachsen zu sein. Unzählige Akten türmen sich auf den Schreibtischen und warten auf ihre Bearbeitung. So hat man kaum Zeit, zu verschnaufen und daher ist es nur gut, dass unter den netten Mitarbeitern und Margrit eine fröhlich lockere Stimmung herrscht. Außer der Büroarbeit begleitete ich Margrit Wetzel in Sitzungen der Arbeitsgruppe, der Fraktion und des Ausschusses und besuchte eine Plenumssitzung.

Enrico Liedtke

Verlängerter Ausbildungspakt bietet Chancen für zehntausende Jugendliche (März 2007)

Zahlen Abgeordnete Steuern? Ja und ob! (März 2007)

Werte, die über die Zukunft entscheiden – Margrit Wetzel für drastische CO2-Reduzierung (März 2007)

40 % bis 2020 und 80 % bis 2050 – das sind die Minderungswerte, die von den Industrieländern wenigstens zu leisten sind, um die Erderwärmung im notwendigen Maße zu bremsen. Ein ambitionierter Klimaschutz, den wir sofort in Angriff nehmen, ist bezahlbar. Die Kosten, die auf uns zukommen, wenn wir jetzt am Geld anstatt am Energieverbrauch sparen, sind es vielleicht nicht mehr. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung

Politik live erlebt: meine ersten Wochen als Praktikantin im Bundestag (März 2007)    

Einen besseren Start meines fünfmonatigen Praktikums im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums 2007 konnte ich mir kaum wünschen. Gleich von Anfang an wurde ich von der Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel und ihren Mitarbeitern im Büro herzlich aufgenommen und sofort in das alltägliche Büroleben mit einbezogen. Diese Woche habe ich dann auch meine erste Sitzungswoche wirklich intensiv erleben können: ich konnte die unterschiedlichen Sitzungen, von der Arbeitsgruppe bis zum Plenum, direkt verfolgen. Schon diese kurze Zeit brachte mir eine riesige Menge an Erfahrungen und Einsichten, die nicht nur meine akademische Tätigkeit als Doktorandin, sondern vermutlich auch meinen Lebensweg stark prägen werden. Ich freue mich also sehr auf jeden Tag der nächsten fünf spannenden Monate, die ich im Büro von Dr. Wetzel in Berlin und im Wahlkreis noch verbringen werde.

Kateřina Svíčková

Gegen den Strom – Margrit Wetzel bleibt aktiv in Sachen Elbvertiefung (März 2007)

Die Elbvertiefung war und ist Dauerthema für unsere Region und für Margrit Wetzel. Am Freitag, den 23.03.2007, hakte sie in einem Fachgespräch erneut bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth und dem Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Dr. Witte nach. Die Wahlkreisabgeordnete will endlich hinreichendes Problembewusstsein in einer Reihe kritischer Fragen schaffen, die sie in den letzten Monaten ans Bundesverkehrsministerium gestellt hat.

Eins bleibt für die Sozialdemokratin, die sich schon seit vier Jahren energisch gegen eine neuerliche weitere Elbvertiefung und für die Interessen der Unterelberegion einsetzt, unumstößlich: Um eine Vertrauensbasis herzustellen, muss das  Verfahren nachweislich ergebnisoffen geführt werden.

Lesen Sie hierzu auch die Ergebnisse

Innovative Finanzierung vorantreiben (März 2007)

Ein Recht auf Spielen (März 2007)

Wir alle waren einmal Kinder und wir alle haben gespielt. Manchmal ist es dabei hoch hergegangen und ziemlich laut geworden, aber niemand möchte die Erinnerungen daran missen. Es sollte also eine Selbstverständlichkeit sein, dass man den Kindern von heute eben die gleichen Erfahrungen und Freiheiten gönnt, die man selbst hatte. Die Kinderkommission hört nun zum Thema "Kinderlärm" vier Sachverständige. In dieser Wahlperiode sind eine Reihe von Anfragen zur einschlägigen  Rechtsprechung eingegangen. Bau- und Verkehrslärm scheint demnach eher akzeptiert als lautes Spielen. Dies verstößt gegen Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonvention, wonach Kinder unter anderem ein Recht auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung haben.

Sicher wie auf Schienen (März 2007)

Damit dieses Sprichwort auch in Zukunft seine Bedeutung behält und die weltweit anerkannten deutschen Sicherheitsstandards weiterhin Bestand haben, bedarf es großer Anstrengungen. Die Instandhaltung des Schienennetzes war Themenmittelpunkt eines Expertengesprächs an dem Margrit Wetzel neben Fachleuten der DB und des Bundesrechnungshofes teilnahm.

Weitblick in Sachen Meer (März 2007)

Reise nach Berlin zu gewinnen (März 2007)

Bessere Bedingungen für Praktikanten? (März 2007)

Das Studium vermittelt viel, doch meist fehlt es an Praxiswissen. Ein Praktikum nach dem Abschluss kann wertvolle Erfahrungen und große Chancen mit sich bringen, doch es darf nicht dazu führen, Praktikantinnen und Praktikanten als billige Arbeitskräfte einzusetzen. Nun beschäftigt sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mit zwei Petitionen zur Situation von Praktikanten, die von mehr als 100.000 Mitzeichnern im Internet  unterstützt wurde.

SPD-Küstengang setzt sich für deutsche Aker-Standorte ein (März 2007)

Umgehend nach Bekanntgabe der Pläne, nach denen der Hauptanteilseigner der Aker Yards Werften, Kjell Inge Rökke, seinen knapp 41-prozentigen Anteil verkaufen will, hat die SPD-Küstengang zu einem Fachgespräch nach Berlin geladen. Für die Lotsin der Küstengang Margrit Wetzel sind sowohl die Arbeitsplätze als auch der Schiffbau als strategische Industrie in Deutschland von größter Wichtigkeit. Die Küstengang sicherte den Beschäftigten eine genaue und wachsame Beobachtung des Geschehens und ihre politische Unterstützung zu. Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung.

Stader Mittelstandstag (März 2007)

Der erste Mittelstandstag war ein voller Erfolg. Prominente Gastredner, interessante Workshops und eine große Zahl von Teilnehmern. Besonders gefreut hat sich Margrit Wetzel über den Besuch von Bundesverkehrsminister Tiefensee in Stade. Der Minister hatte ein ambitioniertes Programm zu absolvieren: Airbus, Elbvertiefung und Mittelstandstag. Diese Herausforderung löste er souverän. Seine Rede war geprägt von großer Kenntnis der regionalen Besonderheiten.

Tacheles zur Elbvertiefung (März 2007)

Der besonderen Aufmerksamkeit der Unterelberegion konnte sich Minister Tiefensee bei dem Treffen  mit Vertretern der Region zur Elbvertiefung sicher sein.  Die Teilnehmer nutzen das von Margrit Wetzel initiierte Treffen um Tacheles zu reden. Der Minister will neues Vertrauen schaffen, das Verfahren ergebnisoffen führen und versprach, noch in diesem Jahr zu einer Deichbegehung an die Elbe zurückzukehren.

Kontakt zu den Kirchen (März 2007)

Ein turnusmäßiger Austausch zwischen Vertretern des SPD-Bezirks und Kirchenvertretern des Sprengels Stade fand nach längerer Zeit wieder statt. Die Themenpalette war breit gestreut, über die Rente mit 67, Mindestlohn, die Ladenöffnungszeiten, Familienpolitik, Bleiberechtsregelungen bis zum Gottesbezug in der EU-Verfassung.

Fackeln auf dem Deich (März 2007)

Den Organisatoren muss man wirklich ein riesengroßes Kompliment machen. Das war eine tolle Aktion, die ein großes mediales Echo hervorgerufen hat. In Hamburg wird mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Unterelbregion in der Sache sehr einig und entschlossen ist. Diesen Widerstand hatte man in der Hansestadt offenbar nicht erwartet.

Klimaschutz als Chance begreifen  (März 2007)

Effektiver und nachhaltiger Klimaschutz hat weit mehr als nur Verbote und Maßregelungen zu bieten. Vielmehr liegt im verstärkten Umweltbewusstsein die Chance, einen Spitzenplatz für Deutschland in den Schlüsseltechnologien der Zukunft zu sichern. Wer heute schon Effizienz und Erneuerbare Energien zum wichtigen Bestandteil seiner wirtschaftspolitischen Strategie macht, ist besonders in einer globalisierten Welt bestens für die Zukunft aufgestellt.

CO2 Gebäudesanierungsprogramm auch bei Mehrparteienhäusern großer Erfolg  (März 2007)

Das Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung leistet nicht nur einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz durch Energieeinsparung, sondern setzt diesen auch durch seinen zielgenauen und relativ unbürokratischen Förderansatz schnell in die Tat um. Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen lobt ausdrücklich das nachhaltige und zukunftsorientierte CO2 Gebäudesanierungsprogramm.

Herzlichen Glückwunsch der Hochschule 21 (März 2007)

Die Hochschule 21 ist einer der Gewinner im Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“. Das Seminar Sommerbrücken hat die Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ überzeugt, die diesen Wettbewerb ins Leben gerufen hat, um ein positives Deutschlandbild zu vermitteln. Nach dem CFK-Valley ist die Hochschule der zweite Preisträger im Landkreis Stade.

Spitzenposition der Maritimen Wirtschaft sichern (März 2007)

Die 5. Nationale Maritime Konferenz ist wieder Teil der Erfolgsgeschichte der maritimen Wirtschaft in  Deutschland. Ihre Beschlüsse sind nun umzusetzen und Beschäftigung und Wertschöpfung, vor allem aber Ausbildung in einem der wichtigsten und fortschrittlichsten Wirtschaftszweige zu sichern. Das ist das Anliegen des vom Bundestag angenommenen gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen. Neben Schifffahrt, Häfen und Schiffbau betrifft dies ebenso die Meerestechnologie und die Offshore-Windenergie. Lesen Sie mehr dazu in meiner Rede und meiner Pressemitteilung.

Doping - Nein Danke! (März 2007)

Einigkeit herrschte im Sportausschuss über die Ratifizierung der Europarats-Initiative zur gegenseitigen Anerkennung von Dopingkontrollen innerhalb Europas. Damit können Sportler unangemeldet auch von ausländischen Kontrolleuren zu verbindlichen Kontrollen gebeten werden. Fast gleichzeitig wurde im Kabinett ein Gesetz zur strengeren Bestrafung von Doping-Vergehen beschlossen.

CO2 – Nein Danke!  (März 2007)

Mit dem so genannten  „CO2-freien Kraftwerk“ befasste sich der Umweltausschuss in seiner öffentlichen Expertenanhörung. Die Abspaltung von CO2 und die möglicherweise unterirdische Endlagerung ist gewiss nicht der Königsweg: sehr teuer, technologisch nicht ausgereift und die Speicherungsfrage ist noch nicht befriedigend geklärt. Daher darf der Ausbau der regenerativen Energien und die Energieeinsparung und Effizienzsteigerung keineswegs vernachlässigt werden. Als ein Beitrag in der Gesamtstrategie des Energieumstiegs könnte das Verfahren jedoch zeitweilig eine Rolle spielen und sollte deshalb nicht verworfen werden.

Landesgruppe diskutiert Unternehmenssteuerreform  (März 2007)

Eines der Kernthemen beim Gespräch der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks war die so genannte „Zinsschranke“, mit der das virtuose Herunterrechnen der Steuerschuld beschränkt wird. „Sinnvoll, damit in Deutschland erarbeitete Gewinne auch in Deutschland versteuert werden“, kommentiert Margrit Wetzel, gibt aber zu bedenken, dass Werften, die nur durch tatsächlich hohe Kreditbelastungen ihren Aufträgen gerecht werden können, hier nicht ungerechtfertigt belastet werden dürften. „Barbara Hendricks hat in diesem Punkt große Offenheit und Gesprächsbereitschaft gezeigt. Es kommt jetzt darauf an, das die Schiffbauindustrie und ähnlich betroffene andere Branchen die Darstellung ihres Problems mit konkreten Zahlen untermauern.“

Klimawandel: Fraktion stellt sich der unbequemen Wahrheit (März 2007)

Das wird von guter Politik erwartet: den Problemen nicht aus dem Weg gehen, sich der Wahrheit stellen. Beim Klimawandel  wurde bereits wertvolle Zeit verschlafen. Dass der Appell zur Umkehr jetzt endlich offenbar rund um den Globus vernommen wird, ist wohl auch ein Verdienst des Oscar-gekrönten Dokumentarfilms von Al Gore, der noch ganz anders als wissenschaftliche Studienergebnisse die Menschen anzusprechen vermag. So wie „Eine unbequeme Wahrheit“ Eingang in die Lehrpläne aller Schulen finden sollte, hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen diesen Film angeschaut.

Deutscher Einsatz in Afghanistan (März 2007)

Der Tornado-Einsatz ist äußerst umstritten, keinem Auslandseinsatz haben zuvor so viele Kolleginnen und Kollegen nicht zugestimmt. Sehr einig waren wir uns darin, dass Afghanistan stabilisiert werden muss, dass unsere Soldaten den Aufbau des Landes im Norden im Rahmen des ISAF-Mandats unterstützen sollen. Afghanistan nimmt damit auch für den Demokratisierungsprozeß in Zentralasien eine entscheidende Rolle ein.
Wie also soll sich der/die Bundestagsabgeordnete entscheiden, wenn man den „alten“ Beschluss unterstützt, aber nicht selbst ausgesprochen gut im Einsatzgebiet Bescheid weiß?
Ich selbst vertraue dabei unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, dem niemand die genaueste Kenntnis der Lage absprechen wird und unserem Fraktionskollegen Detlef Dzembritzki, der eine seit Herbst letzten Jahres ständig tagende „Task Force Afghanistan“ der SPD-Fraktion leitet. Die Fachkollegen sind auch regelmäßig in Afghanistan vor Ort.
Für den Herbst 2007 ist eine politische Analyse der Gesamtsituation vorgesehen, die möglicherweise zu grundlegend anderen Beschlüssen führen kann. Das Mandat des Tornado-Einsatzes ist bis zum 13. Oktober 2007 befristet. Unter diesen Umständen habe ich diesem Einsatz (unter heftigen persönlichen Zweifeln) zugestimmt. Hier finden Sie die Ausführungen der SPD-Bundestagsfraktion.

Gute Betreuung ab eins (März 2007)

Damit aus den Kleinen einmal ganz Große werden, sind liebevolle Eltern, eine gute Betreuung und eine verantwortungsbewusste Familienpolitik nötig. Die sozialdemokratische Handschrift in der heutigen Familienpolitik ist deutlich spürbar, doch wir wollen mehr. So setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, verbesserte vorschulische Bildung und eine beitrags-freie Kita ein. Lesen Sie dazu auch den Schnellinfotext der SPD-Bundestagsfraktion.

Pro Netz – Das Zukunftsprogramm der DB Netz AG  (März 2007)

Otto Wiesheu, Verantwortlicher für Politik und Wirtschaft im Vorstand der Deutschen Bahn AG, informierte die Verkehrspolitiker über das Sanierungsprogramm „Pro Netz“ der DB AG. Etwa 5500 Kilometer Schienen und über 2000 Weichen sollen ausgetauscht werden. Dafür werden einige Strecken für Tage oder Wochen halbseitig gesperrt. Für insgesamt 28 Baukorridore werde es eigene Baufahrpläne geben. Bahnreisende müssen sich entsprechend an den Hauptstrecken zeitweise auf längere Fahrzeiten einstellen.

Klimaopfer in Bolivien brauchen Hilfe (März 2007)

„EL Nino“ setzt Bolivien unter Wasser. Ungewöhnlich lang halten die diesjährigen heftigen Niederschläge an. Bisher sind 350.000 Menschen zu Schaden gekommen, 35 Tote und 6 vermisste sind zu beklagen. Die bolivianische Regierung hat um internationale Hilfe gebeten, die vom Roten Kreuz koordiniert wird. Angaben zum Spendenkonto finden Sie hier.

Airbuskrise - mit blauem Auge … (März 2007) 

- aber bitte nicht blauäugig - scheint Deutschland aus der Krise beim Flugzeugbauer herauszufinden. Das für die Standorte Stade und Buxtehude moderat ausfallende Ergebnis ist vor allem ein Erfolg der unermüdlichen, mutigen und sachlichen Überzeugungsarbeit der Arbeitnehmervertreter. Außerdem hat sich wieder einmal gezeigt, dass wir nur durch Innovation und Know How im wirtschaftlichen Wettkampf bestehen können. Stade hat sich vor allem durch seine CFK-Technologie unverzichtbar gemacht.

Fit im Verein (Februar 2007)

Deutschland ist Weltmeister – wenn auch nur gefühlter, wenn es um den Vereinssport geht. Neben den unbestreitbaren Vorteilen für die Fitness, erfüllt Sport im Verein auch eine wichtige Rolle als pädagogisch wertvolle Freizeitgestaltung unserer Kinder. Sport lehrt spielerisch Fairness und Disziplin. Dieser bedeutenden Rolle gerecht werdend, hat sich nun der Sportausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit der Situation der Sportvereine beschäftigt.

Der Verantwortung gerecht werden (Februar 2007)  

Landesgruppe mit Ulla Schmidt zur Pflegeversicherung (Februar 2007)  

Mit der erfreulich hohen und weiter steigenden Lebenserwartung der Menschen in Deutschland ist auch die Notwendigkeit verbunden, die Risiken von Krankheit und Pflege abzusichern. Ulla Schmidt diskutierte mit der Landesgruppe über die Ausgestaltung einer zukunftssicheren und gerechten Pflegeversicherung, die alle Aspekte und Interessen der verschiedenen Altersgruppen berücksichtigt.

Hochschalten und runter vom Gas (Februar 2007)  

Mit vorausschauendem Fahren und früherem Hochschalten in den nächsten Gang lassen sich bis zu 25% Spritkosten einsparen. Das schont nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel. Aber auch beim Neuwagenkauf sind Kunde und Industrie gefragt. Wünschenswert sind in allen Wagen eine Verbrauchsanzeige und ein Leuchtpfeil, der darüber informiert, wann ein höherer Gang eingelegt werden kann.

Rente mit 67 (Februar 2007) 

Fortlaufende Qualifizierung und Weiterbildung sind der Schlüssel für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer. Neben dem lebenslangen Lernen gehört aber auch die gesundheitsschonende Gestaltung der Arbeitsplätze zu den wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters nicht, wie oft befürchtet, zur verkappten Rentenkürzung verkommt. Diese Erkenntnisse können als Fazit aus der öffentlichen Anhörung über die Gesetzentwürfe zur Anhebung des Rentenalters gezogen werden. „Auf flexible Arbeitszeitregelungen und gleitende Übergänge in den Ruhestand werden wir kaum verzichten können, aber Äußerungen über eine weitere Anhebung des Rentenalters auf über 67 Jahre sind reine Spekulation und stehen nicht zur Debatte“, so Margrit Wetzel.

SPD-Küstengang stellt Fragen zur Festen Fehmarn-Belt-Querung (Februar 2007)  

Bei einem Termin der SPD-Küstengang wurde die feste Fehmarn-Belt-Querung aus verschiedenen Blickwinkeln mit Fachleuten diskutiert. Besonders wichtig ist der Lotsin der Küstengang, dass die Brücke als echtes PPP-Projekt mit fairer Risikoverteilung zwischen Staat und Wirtschaft geprüft wird und die Hinterlandverbindungen nach den Kriterien des Bundesverkehrswegeplans bewertet und priorisiert werden. Hierzu bedarf es auch einer kritischen Bedarfsprüfung, die auch das Verkehrsmengenrisiko beinhaltet. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung der SPD-Küstengang.

Auch der Luftverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten (Februar 2007)

Die Absenkung der CO2-Emmisionen ist nicht nur von allgemeinem Interesse, sondern es muss auch jeder seinen Beitrag dazu leisten – so auch der Luftverkehr. Die politische Überzeugungsarbeit hat inzwischen Früchte getragen: Die Luftfahrtunternehmen und Verbände wollen eine Einbeziehung in den Emissionshandel mittragen. Nun kommt es darauf an, eine europäische Lösung zu finden, die für mehr Klimaschutz sorgt, aber die wirtschaftliche Entwicklung in der EU nicht behindert oder zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

Deutsches KnowHow in Infrastrukturpolitik ist international gefragt (Februar 2007)

Bei einem Gespräch mit dem peruanischen Minister für Verkehr und Infrastruktur musste sich die Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel auf ungewohntes Terrain begeben. Neben Fragen der Verkehrinfrastruktur, in denen sie sich heimisch fühlt, galt das Hauptinteresse des Ministers den weltweit anerkannten deutschen Standards für Trinkwasser. Aber auch in diesem ungewohnten Thema konnte Margrit Wetzel ihre „Frau“ stehen und dem Minister wertvolle Einblicke in das deutsche Instrumentarium der Qualitätssicherung ermöglichen.

Privater Energieverbrauch steigt (Februar 2007) 

Die wachsende Ausstattung der Haushalte mit Elektrogeräten lässt den Energieverbrauch privater Haushalte immer weiter steigen. Allein durch die Standbyfunktion wird pro Jahr Strom im Wert von 3,3 Milliarden Euro verpulvert. Denken Sie also bitte daran, Geräte, die man nicht braucht, ganz abzuschalten. Auch geeignete Wärmedämmung kann bei älteren Gebäuden bis zu 60 % des Energiebedarfs einsparen.  

Geld vom Staat fürs Energiesparen (Februar 2007) 

Der Umweltschutz geht uns alle an, dazu gehört auch sparsam und nachhaltig mit Energie umzugehen. Wie der Staat einen bewussten Umgang mit Energie fördert, ist nun in der komplett aktualisierten Auflage der Informationsbroschüre „Geld vom Staat für Energiesparen und erneuerbare Energien“ nachzulesen. Die rund 900 Förderprogramme können auch im Internet unter http://www.bmu.de/36207 eingesehen werden.

EU-Umweltrat setzt Zeichen im Klimaschutz (Februar 2007) 

Die Beschlüsse des EU-Umweltrates sind gut und richtig. Mit der Selbstverpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 % zu reduzieren, wird auch nicht Symbolpolitik betrieben, sondern werden Wegmarkierungen gesetzt. Andere Staaten wie die USA oder Australien mögen sich daran orientieren. Mit dem ambitionierten Ziel, selbst eine 40%  Minderung zu erreichen, spielt Deutschland weiterhin gerne seine Vorreiterrolle.

Tempolimit (Februar 2007) 

Es hat sich endlich herumgesprochen – weltweit und sogar im anderen politischen Lager: Ohne drastische CO2-Reduzierung steuern wir in die Klimakatastrophe! Der Vorschlag, die KFZ-Steuer am Schadstoffausstoß zu bemessen ist gut und sollte zügig in Angriff genommen werden. Ob sich unmittelbare Erfolge bereits mit einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen erzielen lassen ist umstritten. Gerade bei hohem Tempo steigen CO2- aber auch andere Schadstoffemissionen in erheblichem Maße an. Wir bekämen eine – schadstoffärmere – Entzerrung des Verkehrs und zwei weitere Effekte würden nebenbei mit erzielt: Der Ehrgeiz von Ingenieuren und Herstellern, immer noch schnellere – und verbrauchsstärkere - Autos zu entwerfen, ginge ins Leere und die Zahl der schweren Unfälle und ihrer Todesopfer würde reduziert.

Maritime Themen in Rostock (Februar 2007)

Schade ums Parfum (Februar 2007)

Bei der Zahnpasta tut es vielleicht nicht so weh, sie am Flughafenmülleimer spontan zu entsorgen. Aber den guten Wein – vielleicht als Gastgeschenk gedacht - oder das Abschiedsgeschenk, ein schönes Parfum, wegzukippen tut weh. Flughäfen berichten von Tonnen an zusätzlichem Müll in Form beschlagnahmter Flüssigkeiten. Sie dürfen aufgrund der verschärften internationalen Sicherheitsbestimmungen im Flugverkehr schon seit November nicht mehr ins Handgepäck genommen werden. Also, vor dem nächsten Flug: Vorher genau informieren und eine gezielte Auswahl für das Handgepäck treffen!

„Tag der offenen Tür“ im Parlamentsviertel  (Februar 2007)

Am Sonntag, dem 25. März 2007, öffnet der Bundestag seine Türen und lädt die Bürger dazu ein, die Parlamentsgebäude und den Arbeitsalltag der Abgeordneten kennen zu lernen. Wenn Sie also schon in Berlin sind, oder für dieses Wochenende noch nichts vorhaben, schauen Sie doch einfach ab 9.00 Uhr ins Reichstagsgebäude, Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus rein – es lohnt sich auf jeden Fall. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen noch raten, sich bequemes Schuhwerk anzuziehen, da die Liegenschaften sehr weitläufig sind und die Wege in die Kilometer gehen - aber wir Niedersachsen sind ja sturmerprobt und erdverwachsen…

Bundesrat stimmt Gesundheitsreform zu  (Februar 2007)

Am 16. Februar hat auch der Bundesrat dem mühsam erarbeiteten Kompromiss der Gesundheitsreform zugestimmt. Nun ist die Reform fast am Ende des Weges der Gesetzgebung. Der sozialdemokratische Einfluss in den Kompromiss zur Gesundheitsreform stellt sicher, dass der Leistungskatalog der Gesetzlichen Versicherung um Impfungen, Vater-Mutter-Kind-Kuren und geriatrische Reha als Pflichtleistungen erweitert wird. Auch  wird mit dem einzurichtenden Gesundheitsfonds ein optimierter Risikoausgleich zwischen Kassen und Regionen erreicht, der mehr Gerechtigkeit bei der Versorgung und der ärztlichen Vergütung gewährleisten soll.

Neujahrsklönschnack der SPD-Senioren (Februar 2007)

Schon zum zweiten Mal war Wolfgang Jüttner, Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag mit engagierten Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt im Januar 2008 im Elbe-Weser-Dreieck: Die volle Unterstützung der Sozialdemokraten vor Ort ist ihm sicher – nicht nur, weil die SPD im Landtag eine klare Haltung ohne Wenn und Aber gegen die Elbvertiefung hat.
Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung die Interessen Niedersachsens energisch vertritt oder ob nur taktiert wird.

NSB bezieht Neubau: herzlichen Glückwunsch! (Februar 2007)

Einen beeindruckenden neuen Firmensitz hat NSB in Buxtehude bezogen. Der moderne Simulator, deutsche Besatzungen auch auf den wenigen ausgeflaggten Schiffen und beispielhafte Sozialleistungen – NSB bleibt in der Schifffahrt nicht nur wegen des ständigen Zuwachses der Flotte der absolute Vorzeigebetrieb!

Diskussion mit Gewerkschaftern in Stade (Februar 2007)

Die DGB-Vorsitzende der Elbe-Weser-Region, Annette Düring, hatte Margrit Wetzel eingeladen, um mit örtlichen Gewerkschaftern in Stade über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Mindestlohn und die Rente mit 67. Gewerkschafter des Stader Airbus Werks überbrachten ihre Protestunterschriften gegen die neue Rentenregelung.

Afrika in Hüll (Februar 2007)

Afrikanische Musik nach Hüll holen, das kann nur der Verein, der den KunstRaum trägt. Großes Kompliment für eine gelungene Veranstaltung! Die Musik der Malinke war so mitreißend, dass es uns kaum auf den Stühlen hielt - und "afrikanische Soundscape" europäischen Streichinstrumenten aufgenötigt, war eine ungewöhnliche aber absolut hörenswerte neue kulturelle Erfahrung. Am besten kamen beim Publikum aber offenbar die ungewohnt schönen Töne und Klänge der Ndewhoo (Ein-Ton-Flöte) und der Sanza (afrikanisches Daumenklavier) an.

Pflückroboter – ein schlechter Witz (Februar 2007)

Es wird höchste Zeit, dass der Bundeslandwirtschaftsminister ins Alte Land kommt, um sich vor Ort zu informieren: Hier wurde am meisten getestet, trainiert und auf die Beine gestellt, um in geübter Kooperation von Bundesagentur, ARGEN und Landvolk auch deutsche Erntehelfer zu finden. Dass Herr Seehofer jetzt vorschlägt, zukünftig Pflückroboter einzusetzen, schlägt allerdings dem Fass der Naivität den Boden aus! Margrit Wetzel hat den Minister Seehofer deshalb nun direkt eingeladen, sich im Alten Land ein Bild zu machen.

Festredner der Obstbautage erregt Verwunderung (Februar 2007)

Hoffentlich wusste Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche nicht so recht, was er sagt, als er in seiner Rede behauptete, der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministers wusste noch nicht einmal, was am Airbus Standort Stade produziert wird… War das Wahlkampf pur? Wollte Walter Hirche zeigen, wie klug ein FDP-Minister ist? Hoffentlich hat kein „Airbusler“ das geglaubt: Margrit Wetzel hat mehrfach auf die Besonderheiten der Airbus-Standorte Stade und Buxtehude hingewiesen, damit sie in den Köpfen derjenigen präsent sind, die an Verhandlungen mit der Konzernleitung  und den Franzosen direkt teilnehmen oder sie vorbereiten.

Viele rote Äpfel (Februar 2007)

Die vielen neuen Sorten, die im Alten Land gezüchtet werden, kann man kaum mehr überblicken – aber wohlschmeckend sind sie alle! Das Verkosten machte am meisten Spaß auf der informativen Obstbaumesse in Jork.

Der Este-Trog: eine unendliche Geschichte? (Februar 2007)

Die Buxtehuder Sozialdemokraten ließen sich ganz genau über alle Hintergrundinformationen zum Este-Trog berichten. Schon eigenartig, wenn die Hannoveraner Straßenbauer mal so und mal so rechnen – je nachdem wo sie Auskunft geben? Nach wie vor ist der Trog das sehnsüchtig angestrebte Ziel, Chancen dafür sieht Margrit Wetzel aktuell nur wenig. Da heißt es, am Ball zu bleiben!

„Arme Ritter“ können sehr gemütlich sein (Februar 2007)

Gemütlich: ja, wenn der „Arme Ritter“ Treffpunkt der Baljer Sozialdemokraten ist, die sich von Margrit Wetzel über aktuelle Berliner Themen informieren lassen. Vom Abbau der Arbeitslosigkeit über die Airbus-Krise, die Rente mit 67, Gesundheitsreform, Mindest- und Kombilohn ging es bis zu den Rüttgersschen Frühverrentungsvorschlägen …

Von Idaho nach Ihlienwort (Februar 2007)

Amerikanische Austauschgäste persönlich zu besuchen, ist immer eine spannende Sache: Skeptisch fuhr ich nach Ihlienwort, um dort eine junge Amerikanerin zu besuchen – um so überraschter war ich, eine super fröhliche Schülerin vorzufinden, die sich mit ihren zwei kleinen Gastgeschwistern im abgelegenen Dorf völlig zu Hause fühlte, froh, hier nur 10 Min. Fußweg zum Schulbus zu haben – in Idaho muss sie fast eine Stunde laufen …

Die Gesundheitsreform – ein Kompromiss (Februar 2007)

Die am Freitag beschlossene Gesundheitsreform ist nicht das, was wir Sozialdemokraten uns idealerweise als solidarisches stabiles Gesundheitssystem für die Zukunft vorgestellt hatten: es ist keine Bürgerversicherung, sondern ein mühsam erarbeiteter Kompromiss – aber: besser als sein Ruf und besser als der Status Quo. Endlich können Hunderttausende ohne Versicherungsschutz wieder in das Gesundheitssystem integriert werden. Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Versicherung wird um Impfungen, Vater-Mutter-Kind-Kuren und geriatrische Reha als Pflichtleistungen erweitert. Das Hausarztmodell wird flächendeckendes Angebot und mit dem zukünftig einzurichtenden Gesundheitsfonds wird zugleich ein optimierter Risikoausgleich zwischen Kassen und Regionen erreicht, der mehr Gerechtigkeit bei der Versorgung und der ärztlichen Vergütung gewährleisten soll. Lesen Sie dazu den Schnellinfo-Text der SPD-Bundestagsfraktion.

Fortschritt durch Verantwortung (Februar 2007)

Reformieren, investieren, Zukunft gestalten, das sind die Hauptmerkmale des Jahreswirtschaftsberichts, mit dem sich das Plenum am Donnerstag beschäftigte. Das darin enthaltene Jahresgutachten 2006/07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt, das sich das nachhaltiges Engagement der Koalition lohnt.

Schiffbau in China (Januar 2007)

Die deutschen Werften müssen ihre technologischen Vorsprünge ausbauen und sich den Nachwuchs sichern. Spätestens 2011 wird der Ausbau der chinesischen Schiffbaukapazitäten zu gewaltigen Überkapazitäten bei den Werften führen. Das drückt auf die Preise. Südkorea modernisiert seine Riesen-Werften und Vietnam rüstet sich, zur Weltschiffbau-Nation Nr. 4 aufzusteigen.

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Januar 2007)

Gesellschaftliche Stabilität und Solidarität sind wichtige Voraussetzungen des gemeinsamen Wirtschaftens. Unternehmen, die sich gesellschaftlich engagieren, sind langfristig wirtschaftlich erfolgreich mit ihrem Engagement. Diese gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses “Bürgerschaftliches Engagement“. Abgeordnete und Unternehmer tauschten sich über eine neue, partnerschaftliche Verteilung der Verantwortung zwischen Staat, Unternehmen und Gesellschaft aus.

Keine Chance für dicke Luft (Januar 2007)

Angesichts der hohen und gesundheitsgefährdenden Feinstaubbelastung in zahlreichen Städten und Gemeinden sind die Kommunen darauf angewiesen, dass möglichst viele Fahrzeuge mit Partikelfiltern ausgerüstet werden. Um sich dieser Herausforderung zu stellen, sieht der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eine steuerliche Förderung der Nachrüstung von Pkw mit Russpartikelfiltern vor. In einer öffentlichen Anhörung wurden nun Sachverständige zu diesem Thema gehört, um zu einer nachhaltigen Lösung zu gelangen.

Wenig Transparenz beim Dach des Berliner Hauptbahnhofs (Januar 2007)

Sturmsicher wird der Berliner Bahnhof jetzt gemacht. Aber warum ein verkürztes Dach teurer wird als der vereinbarte Festpreis für’s lange Dach – das konnte die DB AG nicht überzeugend erklären. „Der Streit zwischen dem international renommierten Architekten Prof. Meinhard von Gerkan und der DB AG darf jedenfalls nicht auf dem Säckel der Steuerzahler ausgetragen werden“, so Margrit Wetzel.

Parlamentarischer Abend „Airbus“ (Januar 2007)

Die für Mitte Februar angekündigten Entscheidungen der Konzernleitung standen im Mittelpunkt der Sorge der Parlamentarier beim Abend mit Gerhard Puttfarcken von Airbus Finkenwerder und Tom Enders, dem CEO des Konzerns. Details im Vorgriff auf Entscheidungen waren beiden nicht zu entlocken. Informationen aus Zeitungsartikeln dementierten sie als „alles noch nicht entschieden.“

Maritime Koordinatorin zu Gast bei der SPD-Küstengang  (Januar 2007)

Die neue Maritime Koordinatorin, Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl, diskutierte mit den norddeutschen SPD-Parlamentariern über die Umsetzung der Ergebnisse der 5. Maritimen Konferenz. Im Mittelpunkt des Abends: die Wettbewerbsfähigkeit der Werften mittels verschiedener Maßnahmen nachhaltig zu sichern, die nicht-schiffbauliche Meerestechnik dabei zu unterstützen, dass Forschungsergebnisse in Marktchancen und Arbeitsplätze umgewandelt werden und die Offshore-Windparks, die in großen Meerestiefen verankert werden sollen, voranzubringen.

Fit für’s Handwerk (Januar 2007)

Die Ausbildung im Handwerk konkurriert gerade in Zeiten sinkender Schülerzahlen immer stärker mit anderen Bildungswegen und Wirtschaftszweigen um qualifizierten Nachwuchs und wird nur dann erfolgreich sein, wenn es mit seiner erstklassigen Berufsausbildung werben kann. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sichert hierbei eine gleichmäßig hohe Qualität der Ausbildung jedes Handwerksberufes unabhängig von der Ausbildungsleistungsfähigkeit des einzelnen Lehrbetriebes. Die Förderung dieser überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (ÜLU) durch den Bund wird nun mit Beginn des Jahres 2007 um mehr als 2,5 Mio. Euro erhöht. Damit werden aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie künftig weit über 40 Mio. Euro jährlich für diesen wichtigen Baustein im Dualen System der Berufsbildung in Deutschland zur Verfügung gestellt.

 Kreativwirtschaft: Frauen auf der Überholspur (Januar 2007)

Was früher noch als brotlose Kunst belächelt wurde, ist heute ein 120 Milliarden Euro Wachstumsmarkt: die Kreativwirtschaft. Dabei spielen die Frauen eine entscheidende Rolle. Dieser erfreuliche Trend wird tatkräftig von der Gründerinnenagentur (bga), das erste und einzige deutschlandweite Kompetenz- und Servicezentrum zur unternehmerischen Selbstständigkeit von Frauen, unterstützt.

Zukünftige Fachkräfte heute ausbilden (Januar 2007)

Da kleine Unternehmen häufig nicht über die Ressourcen verfügen, Auszubildende selbst zu rekrutieren, wurde ein Förderprogramm für die Ausbildung Jugendlicher zur Sicherung des Fachkräftebedarfs kleiner und mittlerer Unternehmen aufgelegt.

Das Programm „Passgenaue Vermittlung Auszubildender an ausbildungswillige Unternehmen" hat ein Volumen von 11,8 Mio. € bei einer Laufzeit von drei Jahren und ist mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Mit Hilfe des Förderprogramms sollen die Handwerks-, Industrie- und Handelskammern für die Unternehmen Bewer­bungsgespräche durchführen und eine Vorauswahl geeigneter Auszubildender treffen.

Landgestützte Stromversorgung von Schiffen im Hafen (Januar 2007)

Abgase und Lärm belasten Seeleute, hafennah wohnende Bevölkerung und Touristen in Hafenstädten. Insbesondere die Abgasbelastung durch die im Hafen laufenden Hilfsdiesel der Schiffe, die gebraucht werden für den Umschlag der Güter, muss reduziert werden. Landgestützte Stromversorgung ist ein Mittel dazu, allerdings erfordert es außerordentlich hohe Investitionen in den Häfen: allein für ein richtig großes Containerschiff mit vielen Kühlcontainern an Bord rechnet man mit einem Strombedarf von 5-7 Megawatt: es müssten also extra neue Kraftwerke in den Häfen für diese Spitzenlast gebaut werden…

Die Reduzierung des Schadstoffgehalts im Treibstoff, verbesserte Filtertechniken und neue Antriebe für Schiffe sind mindestens ebenso viel versprechend.

Neujahrsempfang in Kutenholz (Januar 2007)

„Gute Nachbarschaft“ ist ein Thema, das in Kutenholz groß geschrieben wird. Hier sah niemand weg, wenn Rechtsextreme Menschen anderer Hautfarbe brutal angriffen, sondern alle zeigen gemeinsam Flagge gegen Rechtsextreme. Der traditionelle Neujahrsempfang, der sich zum 10. Mal jährte, hatte diesmal mit Herrn Landessuperintendent Horch einen Festredner, der zum Zusammenleben von Christen und Muslimen referierte. Schade, dass mehrere mögliche islamische Referenten den Dialog der Religionen nicht wahrnehmen konnten. Sie hätten ein interessiertes und aufmerksames Publikum gehabt. Die Festhalle war – wie immer - rappelvoll. Über eine Spende von insgesamt mehr als 1.400 Euro konnten sich die Jugendabteilungen des THW und der Freiwilligen Feuerwehr freuen.

Aktuelles aus Berlin (Januar 2007)

Der Nautische Verein Niederelbe hatte eingeladen zum Bericht aus Berlin. Die Maritime Konferenz bot viel Diskussionsstoff, zumal im Alten Land mehr als 80 Reeder ihren Sitz haben. Deshalb waren natürlich insbesondere die Rückflaggungen, die Tonnagesteuer und der Nachwuchsmangel sowie das Erfordernis, auf Schiffen unter deutscher Flagge noch einen deutschsprachigen Kapitän zu haben, Thema.

Ver.di: Neujahrsempfang in Buxtehude (Januar 2007)

Im Brauhaus in Buxtehude empfing ver.di diesmal seine Neujahrsgäste. Vor allem die „Rente mit 67“ erregt die ver.di – Gemüter. Verständlich, wenn man an körperlich schwer arbeitende Menschen denkt – aber: arbeiten wirklich alle nur körperlich schwer? Und warum sollen Politiker (damit sie mal am Arbeitsleben teilnehmen …), die üblicherweise aus Berufen kommen und jetzt meist 16 Stunden täglich arbeiten, unbedingt an einem 8-Stunden Tag auf der Werft, im Hafen oder an sonst einer Werkbank arbeiten? Ist ver.di da die Gewerkschaft, in der die meisten Arbeiter organisiert sind?  Ich bin selbst ver.di – Mitglied: eingetreten in die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen als Hotelfachfrau und über Fusion einverleibt. Ich weiß, was arbeiten heißt.

Öffentlich – Private - Partnerschaften weiter entwickeln (Januar 2007)

Von F-Modell und A-Modell ist die Rede dabei: de facto geht es um Fragen, ob man öffentlich-private Finanzierung, Aufgaben- und Risikoteilung weiter ausbauen soll auf Neubaustrecken. Dabei spielt dann aber auch die PKW-Maut eine Rolle und schon wird das Thema äußerst sensibel.

Wie bekommen wir mehr Mittel für die Infrastruktur? (Januar 2007)

Diese Frage bewegt uns in Berlin, wenn wir prüfen, ob wir die Aufgaben und die Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes ausweiten können. Bis dahin ist ein langer, aber hoffentlich Erfolg versprechender Weg.

Warmer Regen aus Brüssel (Januar 2007)

Der ungeahnte Geldsegen naht aus Brüssel aufgrund statistischer Besonderheiten in der Metropolregion Hamburg, die den Wahlkreis 31 zu einem Ziel-1-Fördergebiet machen. Neben den Fachleuten aus dem Lüneburger Europabüro werden sowohl beim Landkreis Stade als auch in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises jeweils eine neue Stelle geschaffen, um den Geldsegen Arbeitsplätze schaffend in die Region zu bringen.

Elbvertiefung: Aktivitäten ohne Ende (Januar 2007)

Anfang Januar war die Stadthalle in Otterndorf richtig voll: Jetzt, wo die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen naht, bilden sich auch Bürgerinitiativen, die ihre Sorgen und Forderungen laut artikulieren. Wichtig dabei ist, dass alle Kräfte gebündelt werden und sich nicht verzetteln, sondern zielorientiert die bestehenden Konflikte formulieren und ggf. auch Klagebereitschaft signalisieren. Meine Stellungnahme finden Sie hier.

Neujahrsessen in Bülkau (Januar 2007)

Gute Traditionen soll man pflegen – genau dies geschieht jährlich zum Jahreswechsel in Bülkau beim Grünkohlessen mit anschließender Welfenspeise. Bei den kulinarischen Genüssen ist es kein Wunder, dass die Gäste auch einiges zur Gesundheitsreform hören wollen: eine Reform, die vor allem den jetzt nicht Versicherten und den richtig schwer kranken Patienten Vorteile bringt.

aktuelle Fotos ...  (Januar 2007)