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"Nichtwählen ist die falsche Konsequenz"

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Aus der Ferne mitbestimmen
© dpa - Fotoreport

Das erforderliche Antragsformular kann man von der Homepage des Bundeswahlleiters ( www.bundeswahlleiter.de) herunterladen. Im Internetangebot für die Bundestagswahl 2009 ist es unter „Service für Deutsche im Ausland“ zu finden. Das Serviceangebot umfasst darüber hinaus ausführliche Informationen zum Wahlrecht für Deutsche im Ausland für die Bundestagswahl am 27. September.

Antrag nicht per E-Mail

Wer als Deutscher im Ausland lebt und in der Bundesrepublik nicht gemeldet ist, kann seine Stimme per Brief abgeben. Voraussetzung dafür ist, dass er persönlich bei seiner letzten Heimatgemeinde in Deutschland bis spätestens 6. September 2009 den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellt. Der Antrag kann nicht per E-Mail gestellt werden. Wenn also mit längeren Postwegen zu rechnen ist, sollte man ihn frühzeitig abschicken.

Bei früheren Wahlen waren Deutsche, die seit mehr als 25 Jahren außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarates leben, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das gilt inzwischen nicht mehr. Auch dieser Personenkreis kann an der Bundestagswahl 2009 teilnehmen.

Vordrucke bei Botschaften und Konsulaten

Ab März soll das Antragsformular für die Eintragung ins Wählerverzeichnis auch als Papiervordruck erhältlich sein, und zwar bei allen Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik im Ausland, beim Bundeswahlleiter sowie wie allen Kreiswahlleitern in Deutschland. Antragsformulare können zugleich für Familienangehörige, Freunde oder Kollegen angefordert werden. Firmen und Verbände können die Antragsformulare für ihre Mitarbeiter im Ausland in der erforderlichen Stückzahl erhalten.

Etwa einen Monat vor dem Wahltag werden die Unterlagen für die Briefwahl an die eingetragenen Wähler im Ausland verschickt – ohne dass sie noch einmal extra angefordert werden müssten. Die Wahlunterlagen müssen am Wahltag, dem 27. September 2009, spätestens bis 18 Uhr bei der Stelle eingehen, die auf dem voradressierten amtlichen Wahlbriefumschlag steht.

Wahlschein von der Gemeinde

Deutsche, die während ihres Aufenthalts im Ausland weiterhin in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.

Dazu müssen sie bei der Gemeindebehörde schriftlich – auch per Fax oder E-Mail ist möglich – oder mündlich einen Wahlschein beantragen. Dieser Antrag kann nicht telefonisch gestellt werden (weitere Informationen erteilt der Bundeswahlleiter beim Statistischen Bundesamt unter www.destatis.de/kontakt). Der Antrag für die Briefwahl kann auch durch Ausfüllen des Wahlscheinantrags, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist, gestellt werden. Wer den Antrg für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.