| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
| Aktuell | Mitglieder | Aufgaben |
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Nachbarschaftsvertrages für eine Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen stark. "Als 1991 der Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet wurde, waren intensive Nachbarschaftsbeziehungen, wie wi... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind keine aus religiösen Motiven begangenen Straftaten gegen Christen beziehungsweise Zerstörungen und andere Beeinträchtigungen von Kirchen und anderen christlichen Einrichtungen in Tunesien bekannt. Eine Sanktionierung von Missionierung oder Konversion zum... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu christenfeindlich oder antisemitisch motivierten Straftaten in Algerien vor. Nach der Verfassung sei die Diskriminierung aus religiösen Gründen verboten, die Behörden seien gehalten, alle Straftaten, unabhängig vom Glauben des Opf... mehr
Berlin: (hib/AHE) Von den 72 Kriterien der Visa-Roadmap zwischen EU und der Türkei hat das Land mit dem Stand von Ende Mai 65 Kriterien erfüllt. Wie aus einer Antwort (18/8581) der Bundesregierung hervorgeht, erfülle Ankara laut EU-Kommission bisher nicht die Umsetzung einer Vereinbarung über die... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind 29 Personen bekannt geworden, die in den vergangenen fünf Jahren von den türkischen Behörden an der Einreise in die Türkei gehindert und nach Deutschland oder ins benachbarte Ausland zurück gewiesen wurden. "In den meisten Fällen wurde dies begründet mit... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8788) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Themen im Mittelpunkt des Treffens stehen sollen, wie sie Wahrnehmung einzelner Bündnispartner einer... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet die Menschenrechtslage in Ägypten als "seit Jahren sehr angespannt". Mit der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi im Juli 2013 habe die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung deutlich zugenommen, heißt es in der Antwort (18/8676) auf eine Kl... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der innenpolitischen Lage im Tschad erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8787). Das Land sei im Zuge der Maßnahmen zum Grenz- und Migrationsmanagement stärker in den Fokus der EU und der Mitgliedstaaten gerückt. So führe die Gesells... mehr
Ein „klares Signal“ an die Adresse der Türkei will die Parlamentarierversammlung des Europarats vom 20. bis 24. Juni setzen. Die Delegation des Bundestages leitet der CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer (Foto). Ankara soll den Verpflichtungen gegenüber dem Europarat nachkommen, sagt er. mehr
„Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus und Wege aus der Radikalisierung – haben wir die richtigen Konzepte und Programme?“ Dies fragt der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 20. Juni, in einem Gespräch mit Experten. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (Video) hat am Donnerstag, 9. Juni, „unsere ganz selbstverständliche Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen“ bekräftigt, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht und unter Druck gesetzt würden. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD betrachten mit Sorge die Entwicklung im ostafrikanischen Burundi. Nach der Ankündigung des burundischen Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza im April 2015, entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen, habe sich eine po... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung arbeitet ausschließlich mit dem libyschen Präsidialrat sowie mit der vom Präsidialrat am 16. Mai 2016 mit der kommissarischen Führung der Amtsgeschäfte betrauten Regierung der Nationalen Verständigung zusammen. Entsprechend der Aufforderung aus der UN-Sicherh... mehr
Die Frage einer Visafreiheit für georgische Staatsbürger muss europäisch gelöst werden. Dies betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) nach seinem Gespräch mit dem georgischen Parlamentspräsidenten David Usupashvili (links) am Mittwoch, 8. Juni. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in der Anhebung der Verbraucher-Energiepreise als Teil der Reform des ukrainischen Energiemarktes "einen erheblichen Fortschritt in der Stabilisierung und ökonomischen Sanierung" des Landes, der Bekämpfung von Korruptionsursachen und damit auch der Zurü... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht eine Verbesserung der Lage der Roma in Serbien auf niedrigem Niveau. Die serbische Regierung habe auch im Zuge des EU-Beitrittsprozesses neue Gesetze und Strategien verabschiedet, um die Lage von Serbiens drittgrößter Minderheit zu verbessern, heißt es ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Klimaschutz bei Gebäuden der deutschen Auslandsvertretungen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8628). "Im Bereich Klimaschutz sollte die Bundesregierung im Ausland ihrer Vorbildfunktion durch besonders ambitionierte Maßnahmen (Optimierung des Betriebs... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde (AFAD) haben sich mit dem Stand von Anfang Mai insgesamt knapp 2,75 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten. Wie die Bundesregierung in der Antwort (18/8602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (1... mehr
Berlin: (hib/EB) Die Bundesregierung verneint, dass die türkische Regierung in ihrer Kritik an Beiträgen des Satirikers Jan Böhmermann auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischer Union und der Türkei verwiesen hat. Das schreibt sie in einer Antwort (18/8594) auf eine Kleine Anfrage (18/... mehr