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joh Recht. "Eine große Herausforderung für Frankreich"
nannte Pascal Clément, Vorsitzender des Ausschusses für
Verfassungsgesetze, Gesetzgebung und allgemeine Verwaltung der
Assemblée Nationale, die Umsetzung der Europäischen
Antidiskriminierungsvorschriften in seinem Land. Auf einer Sitzung
mit dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem
gemeinsamen Vorsitz von Clément und Andreas Schmidt (CDU/CSU)
betonte Clément, Frankreich habe in den letzten zwei Jahren
die Gesetzgebung im Bereich Antidiskriminierung erheblich
verstärkt und damit die Integrationsfähigkeit
schrittweise verbessert. ... bob Auswärtiges. Der Bundestag soll die Regierung auffordern,
sich auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission vom 6. Oktober
beim Gipfel des Europäischen Rates am 17. Dezember in
Brüssel für die Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der
Türkei auszusprechen. Die fordern SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (15/4031). Ziel der Verhandlungen sei
es, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU)
vorzubereiten. Die CDU/CSU-Fraktion hält die von der
Bundesregierung angestrebte Vollmitgliedschaft der Türkei in
der EU demgegenüber für einen "schwerwiegenden Fehler".
... vom Wirtschaft und Arbeit/Finanzen. Auf überwiegend
zurückhaltendes bis kritisches Echo ist die geplante
Übertragung des ERP-Sondervermögens (European Recovery
Program) an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft
und Arbeit am 25. Oktober gestoßen. Das ERP-Vermögen geht
auf die Wiederaufbauhilfe der Nachkriegszeit durch den Marshallplan
der USA zurück. Mit ERP-Mitteln wurde der deutsche
Wiederaufbau gefördert und werden heute noch zinsverbilligte
Kredite zur Wirtschaftförderung sowie Stipendien vergeben. ...
bes Bildung und Forschung. Mit einer Reform der beruflichen Bildung
will die Bundesregierung den veränderten gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Bedingungen in Zeiten der Globalisierung
begegnen und die Ausbildungschancen junger Menschen verbessern.
Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (15/3980) vorgelegt. Das
Berufsbildungssystem soll demnach moderner, flexibler und
transparenter werden, damit sich deutsche Berufsanfänger dem
nationalen und internationalen Wettbewerb besser stellen
können. Der Bundestag beriet die Vorlage am 28. Oktober
erstmals im Plenum und überwies sie anschließend zur
weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. ...
vom Finanzen. Der Bundestag hat am 28. Oktober zusätzliche
Aufsichtsvorschriften für Finanzkonglomerate befürwortet.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der
EU-Finanzkonglomeraterichtlinie (15/3641) nahm er in
geänderter Fassung auf Empfehlung des Finanzausschusses
(15/4049) einstimmig an. Der Ausschuss hatte am Vortag 20
gemeinsame Änderungsanträge aller vier Fraktionen zu dem
Gesetzentwurf gebilligt. Unter Finanzkonglomeraten werden
Finanzgruppen verstanden, die ihre Dienstleis-tungen und Produkte
in verschiedenen Finanzbranchen anbieten. ... bes Kultur und Medien. Die Deutsche Welle erhält ein neues
Aufgabenprofil und mehr finanzielle Sicherheit. Der Bundestag hat
dazu am 28. Oktober einstimmig einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung in geänderter Fassung (15/3278) angenommen.
Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess in den ...
bes Kultur und Medien. Einstimmig hat der Kulturausschuss am 27.
Oktober einem Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter
Fassung (15/3350) zugestimmt, wonach die Berliner Akademie der
Künste in die Trägerschaft des Bundes übergehen
soll. Die Bundesregierung will zu diesem Zweck eine
rechtsfähige ... suk Sport. "Lasst mich gewinnen! Doch wenn ich nicht gewinnen kann,
lasst mich mutig mein Bestes geben!" Unter diesem Motto steht die
Arbeit des Special Olympics Deutschland e.V., der am 27. Oktober
den Sportausschuss über seine Arbeit informierte. Danach wurde
die Behindertensport-Bewegung Special ... vom Recht. Den Wettbewerb und die Innovationsdynamik im
Softwarebereich zu sichern und die Patentierung von
Computerprogrammen effektiv zu begrenzen, ist das Anliegen eines
Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4034), den
der Bundestag am 28. Oktober zur Beratung an den Rechtsausschuss
... bob Recht. Eine neue EU-Verordnung regelt die internationale
Zuständigkeit sowie die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen aus anderen
Mitgliedstaaten in Ehesachen und in Verfahren betreffend die
elterliche Verantwortung. Die Verordnung soll ab 1. März 2005
in Kraft treten. Obwohl ... bob Recht. Der Bundestag hat am 29. Oktober den Gesetzentwurf zur
Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (15/3445) mit
großer Mehrheit angenommen. Dafür stimmten SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen die CDU/CSU. Ein
Gesetzentwurf der FDP zum Thema (15/2477) wurde dagegen abgelehnt.
Der ... bob Recht. Als Ehenamen können nicht nur der Geburtsname der
Frau oder des Mannes gewählt werden, sondern auch der durch
eine frühere Eheschließung erworbener Familienname, den
einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung
führt. Das sieht ein Gesetzentwurf (15/3979) der
Bundesregierung vor, den ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Der Beschluss des israelischen
Parlaments (Knesset) vom 26. Oktober, dem Vorhaben von
Regierungschef Ariel Scharon zuzustimmen, sich aus bestimmten
Teilen des Gaza-Streifens zurückzuziehen, ist nach Ansicht von
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die
Grünen) ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll sich an der
laufenden Überprüfung des EU-Waffenembargos
gegenüber China beteiligen, fordern SPD und Bündnis
90/Die Grünen in einem Antrag (15/4035). Der Bundestag nahm
die Initiative am 28. Oktober mit Mehrheit an. Ferner solle sich
die Regierung für ... bob Auswärtiges. Die FDP macht deutlich, die russische
Regierung dürfe bei der Bekämpfung des Terrorismus die
Grundlagen des Völkerrechts und die Menschenrechte nicht
weiter verletzen. Die Bundesregierung müsse die russische
Administration unter Präsident Wladimir Putin bei ihrem
Vorgehen gegenüber ... bob Auswärtiges. Der Bundestag soll der von der Regierung
beschlossen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen
Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA über den
15. November hinaus für weitere zwölf Monate zustimmen.
Dies ist Inhalt ... bob Auswärtiges. Der Bundestag soll sich nach dem Willen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld des Referendums
gegen die Gesetze zur territorialen Neuordnung in Mazedonien
eindeutig für die endgültige Umsetzung des Ohrider
Rahmenabkommens einsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in
einem ... bob Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich für die
Wiederherstellung eines konstruktiven
europäisch-kolumbianischen Dialoges einsetzen, der die
legitimen Interessen der Regierung in Bogotá respektiert. Dies
verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3959). Die Union
spricht sich dafür aus, ... vom Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einer
Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden
(15/4026) vorgelegt, den der Bundestag am 28. Oktober zur Beratung
an den Finanzausschuss überwiesen hat. Dabei geht es um
grenzüberschreitende Gewerbegebiete beiderseits der ...
bob Menschenrechte. Deutschland trägt circa 17 Prozent der
Beitragslast des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den
Haag (Niederlande). Der Haushalt für das Jahr 2004
beträgt etwa 59 Millionen Euro. Dies verdeutlichte der Richter
am IStGH, Hans-Peter Kaul, am 27. Oktober im ... vom Wirtschaft und Arbeit. Einen "klaren und funktionsfähigen
Ordnungsrahmen" für die Strom- und Gasmärkte fordern die
CDU/CSU (1573998) und die FDP (15/4037) in Anträgen. Der
Bundestag hat sie am 28. Oktober zusammen mit dem Regierungsentwurf
für ein neues Energiewirtschaftsrecht (15/3917, siehe "Das ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die
Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer, vereidigte
Buchprüfer) unter eine vom Berufsstand unabhängige
Aufsicht stellen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur
Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschluss-prüfer
in der Wirtschaftsprüferordnung ... vom Umwelt. Der Bundestag will dazu beitragen, dass die
Belästigung durch die ständige Geräuschkulisse des
Umgebungslärms vermindert wird. Das Parlament hat am 28.
Oktober einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der
EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung solchen
Lärms (15/3782, ... vom Recht/Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 28. Oktober
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der
Europäischen Gesellschaft (15/3405) in der vom Rechtsausschuss
geänderten Fassung (15/4053) angenommen. SPD und
Bündnisgrüne stimmten für, CDU/CSU und FDP gegen das
Vorhaben. Damit ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Unfallschutz für
ehrenamtlich Tätige wird verbessert: Bei Enthaltung der FDP
hat der Bundestag hierzu am 29. Oktober einen Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung (15/3439)
angenommen. Damit folgte das Parlament der Beschlussempfehlung des
... bes Bildung und Forschung. Vor Kürzungen im Bildungsbereich
haben Vertreter des Goethe-Instituts, des Deutschen Akademischen
Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt-Stiftung am
27. Oktober im Ausschuss für Bildung und Forschung gewarnt.
Eine andere finanzielle Steuerung wäre nötig, sagte ...
sas Familie. Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Möglichkeit,
eine Abtreibung nach medizinischer Indikation zu einem späten
Zeitpunkt in der Schwangerschaft vorzunehmen, erschweren und
fordert von der Bundesregierung eine entsprechende Nachbesserung
des 1995 verabschiedeten Schwangeren- und ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Herausnahme von
verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll rückgängig
gemacht werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/3995). Die
Regierung solle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen und ... sas Familie. Als "vernünftig und erfolgreich" bewertete die
Regierung das Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in
Zusammenhang mit der Änderung der Vergabepraxis bei den
berufsvorbereitenden Maßnahmen für benachteiligte
Jugendliche. Mit der Schaffung von "sieben regionalen
Einkaufszentren", die ... vom Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP will die private
Altersvorsorge von Selbstständigen im Falle einer Insolvenz
besser schützen. Dazu hat sie einen Antrag (15/3978)
vorgelegt. Das aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur
Alterssicherung eingezahlte Kapital und die daraus resultierenden
... mik Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 27. Oktober
jeweils einen Antrag von CDU/CSU und FDP, "unverzüglich" einen
überarbeiteten Etatentwurf 2005 vorzulegen. Dafür
stimmten die Antragsteller, die Koalition von SPD und Bündnis
90/Die Grünen stimmten dagegen. Die Union und die FDP ...
vom Finanzen. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen und gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der
Bundestag am 28. Oktober den Entwurf der Bundesregierung für
ein Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales
Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (15/3677,
15/3789, ... sas Verkehr und Bauwesen. Ob durch den Einsatz von
60-Tonnen-Lastkraftwagen ein wirksamer Beitrag zur Entlastung der
Straße geleistet werden kann, soll die Bundesregierung in
einem Feldversuch testen. Bei dem 60-Tonner handelt es sich den
Angaben zufolge um ein Kombinationsfahrzeug mit mehr als 25 ...
mik Haushalt. Zugestimmt hat der Haushaltsausschuss am 27. Oktober
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2720) zur Gründung
einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in geänderter
Fassung. Für den Entwurf stimmten SPD und Bündnis 90/Die
Grünen; CDU/CSU und FDP lehnten ihn ab. Ziel des Gesetzes ist
... sas Verkehr und Bauwesen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die
Bundesregierung eine Novelle zum Personenbeförderungsgesetz
vorlegen, bei dem die bestehende Genehmigungspflicht für neue
Transportangebote auf Strecken, die mit den vorhandenen
Verkehrsmitteln schon "befriedigt" bedient werden, ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Regierung möchte die
Kreuzungsvorschriften im Bundeswasserstraßengesetz flexibler
gestalten, um gerade beim Brückenbau den
Verkehrsbedürfnissen stärker gerecht zu werden. Wie sie
in ihrem Gesetzentwurf (15/3982) erläutert, führe das
Kreuzungsrecht bisher dazu, dass beim ... bob Recht. Ein staatlich beauftragtes privatrechtliches Gremium wird
- neben Abschlussprüfer und Aufsichtsrat - künftig die
Rechnungslegung kapitalmarkt-orientierter Unternehmen prüfen.
Der Bundestag hat dazu am 29. Oktober einstimmig einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/3421) auf Empfehlung des ...
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Diskriminierung wird verstärkt geahndet