wol
 Die Zeit nach 2012 im Blick
Initiative zur UN-Klimaschutzkonferenz in Montreal

Umwelt. Die Bundesregierung soll sich weltweit dafür einsetzen, dass die im Kyoto-Protokoll formulierten Klimaschutzziele eingehalten werden. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/59). Es gehe darum, sich bei der kommenden UN-Klimaschutzkonferenz in Montreal vom 28. November bis 9. Dezember dafür stark zu machen, ein Mandat für einen Prozess zur Weiterentwicklung der Klimaschutzverpflichtungen über das Jahr 2012 hinaus zu vereinbaren. ...

vom
 Bedingungen für den Betrieb europäischer Mautsysteme regeln
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung will den Betrieb elektronischer Mautsysteme regeln und hat dazu den Entwurf eines Mautsystemgesetzes (16/32) vorgelegt. Dabei geht es um die Übernahme von Vorgaben der Europäischen Kommission. Diese zielen darauf ab, die elektronischen Mautsysteme in der EU ...

wol
 Verbesserungen in Grenzgebieten erreichen
Umweltverträglichkeitsprüfung

Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Änderung über eine Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen umsetzen (16/43). Damit sollen die Voraussetzungen zu Änderungen und Ergänzungen im Sinne einer Harmonisierung des Übereinkommens mit anderen internationalen ...

bob
 Grüne wollen Migrantinnen besser vor Zwangsheirat schützen
Änderungen beim Aufenthaltsrecht vorgeschlagen

Recht. Um Frauen vor Heiratsverschleppungen zu schützen, fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die aufenthaltsrechtliche Situation von in Deutschland lebenden Migrantinnen zu schützen. Dies geht aus einem Antrag (16/61) der Fraktion hervor.. Migrantinnen, die 16 Jahre alt werden und ...

bob
 Regierung will Vorschriften streichen
Justizwesen

Recht. Die Regierung will Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums bereinigen. In einem Gesetzentwurf (16/47) erläutert sie, diese Bereinigung sei ein "Beitrag zu einer zeitgemäßen, effektiven und übersichtlichen Rechtsordnung". Darin seien Vorschriften, die unnötige ...

vom
 Basis zur Erhebung von Daten schaffen
Dienstleistungssektor

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung plant, eine neue Rechtsgrundlage für statistische Erhebungen im Dienstleistungssektor zu schaffen. In ihrem Gesetzentwurf über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten Dienstleistungsbereichen (16/36) heißt es, diese Rechtsgrundlage müsse befristet ...

wol
 Abfragemöglichkeiten erweitern
Europol-Informationssystem

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Protokoll zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Europol-Gesetzes in deutsches Recht umsetzen (16/30). Die Änderungen umfassen auch neu eingefügte Artikel. Danach sollen neben den bereits im Europol-Übereinkommen genannten ...

wol
 Länder wollen Betriebe entlasten
Datenschutz

Inneres. Der Bundesrat will, dass es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten mehr Ausnahmen von der Meldepflicht gibt. Er hat dazu einen Gesetzentwurf (16/31) vorgelegt, durch den erreicht werden soll, dass eine Meldepflicht und die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ...

vom
 Größter Teil muss verwertet werden
Verpackungsabfälle

Umwelt. Spätestens bis Ende 2008 müssen von allen Verpackungsabfällen mindestens 65 Prozent des Abfallgewichts verwertet und mindestens 55 Prozent stofflich verwertet werden. Dies sieht die Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verpackungsverordnung (16/66) vor. Grundlage der Verordnung ...