[Ausschüsse]
Fachlich zu Sache
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages
Wer „Bundestag” hört und dabei an Debatten im Plenum des Reichstagsgebäudes denkt, liegt natürlich richtig. Aber selten ist der Öffentlichkeit bewusst, dass diese Sitzungen im Grunde nur das Tüpfelchen auf dem „i” darstellen. Die wirkliche Arbeit wird in den Ausschüssen geleistet. Auf jede Bundestagssitzung kommen im Schnitt zehn Ausschusssitzungen. Der Bundestag ist zwar beides, Redeparlament und Arbeitsparlament, aber so gesehen arbeitet er mehr, als er redet. In den Ausschüssen wird zur Sache gearbeitet, hier geht es richtig „rund”.
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Gremien: Weitere Ausschüsse und Kommissionen im Deutschen Bundestag
Infotipps: Literatur und Links zum Thema
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Schiedsrichter im Parlamentsbetrieb
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Zu den ersten Entscheidungen eines neu gewählten Bundestages gehört das Regelwerk, nach dem er seine Beratungen und Beschlüsse organisieren und Konflikte lösen will. Die Geschäftsordnung steht also am Anfang, und vermutlich deshalb wird dieses Gremium auch „Erster Ausschuss” genannt. Damit ist der Job aber nicht erledigt. Ständig gilt es, das Funktionieren des parlamentarischen Räderwerkes zu begleiten, über die Immunität zu wachen,
die Stasi-Überprüfung der Abgeordneten zu betreuen und nicht zuletzt Einsprüche gegen Wahlen zu behandeln.
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Seismograf des Parlaments
Petitionsausschuss
Er gilt als Seismograf, der die Stimmung in der Bevölkerung ganz genau aufzeichnet. Der Petitionsausschuss
registriert es als Erster, wenn Gesetze „klemmen”, wenn also ihre Wirkung nicht so ist, wie von der Bundestagsmehrheit
erhofft. Und er weiß immer schon sehr früh, wo Handlungsbedarf besteht. Im Internetzeitalter hat er
sich konsequent für das neue Medium geöffnet und die Teilhabe der Bürger beispielhaft um die Chancen eröffnet,
die das Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren von Petitionen online bietet.
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Konsens überwiegt den Konflikt
Auswärtiger Ausschuss
In Zeiten der Globalisierung hängt das Schicksal Deutschlands entscheidend vom Zustand der Welt ab. Weit
entfernte Konflikte können sofort Auswirkungen auf die Möglichkeiten deutscher Politik haben. Deshalb gehört
der Auswärtige Ausschuss zu den wenigen privilegierten Gremien mit Verfassungsrang. Er hat federführend zu
beurteilen, ob die Bundesregierung die Bundeswehr im Ausland einsetzen darf. Und seine Mitglieder nutzen die
Möglichkeit, über vielfältige Kontakte den Einfluss Deutschlands in der Welt zu optimieren.
Kasten: Kommunalwahl 1989: „Nie genug vom Wahlbetrug”
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Sicherheit und Bürgerrechte
Innenausschuss
Die Themenbreite im Innenausschuss ist immens. Sie reicht buchstäblich von A bis Z - von Asylrecht und Afghanistan-
Polizeiausbildung bis Zivilschutz und Zuwanderung. Dominierte nach dem 11. September 2001 die innere Sicherheit,
so treten nun andere Anliegen wieder vermehrt in den Vordergrund, wie etwa die Anstrengungen zur Integration.
Daneben bleibt die Sicherheitsarchitektur ständig im Fokus; schließlich ist die Gefährdung nicht kleiner geworden,
wie gleich zu Beginn der Wahlperiode der versuchte Anschlag von Detroit zeigte.
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Konsequent öffentlich
Sportausschuss
Seit vier Jahrzehnten trägt der Bundestag der Bedeutung des Sports für die Gesellschaft durch einen eigenen
Ausschuss Rechnung. Die Mitglieder praktizieren den Spagat zwischen Spitzensport und Breitensport
und unterscheiden sich von fast allen Ausschüssen dadurch, konsequent öffentlich zu tagen und alle Sportinteressierten an der parlamentarischen Facharbeit teilhaben zu lassen. Diese ist so vielfältig wie die Lebensbereiche, aus denen Sport nicht wegzudenken ist.
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Gesetze verständlicher machen
Rechtsausschuss
Für Laien klingt Rechtsausschuss wie „Juristenklub”. Tatsächlich ist es hilfreich, in diesem Gremium
über juristischen Sachverstand zu verfügen. Schließlich gibt es fast kein Gesetz, das nicht über den Tisch des
Rechtsausschusses geht und das hier auf Rechtsförmlichkeit und Verfassungskonformität überprüft wird. So hat
der Rechtsausschuss als einziger Fachausschuss den Überblick über die gesamte Gesetzgebung des Bundes.
Federführend behandelt er zudem alle gesetzgebenden Maßnahmen aus dem Justizbereich.
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Bewältigung der Finanzkrise
Finanzausschuss
Wer zahlt schon gern Steuern? Aber wer sieht nicht ein, dass der Staat Geld braucht, um seinen Aufgaben und den an ihn gerichteten Erwartungen gerecht zu werden? Im Finanzausschuss geht es immer darum, die Belastungen für die Bürger
genauso im Auge zu behalten wie notwendige Wachstumsimpulse richtig zu setzen. Die Herausforderungen der
Finanzkrise rücken auch die internationale Dimension der Ausschussarbeit in den Vordergrund. Und das jahrelange
Tauziehen um Steuererleichterungen - in diesem Gremium wird es konkret.
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Kontrolle Punkt für Punkt
Haushaltsausschuss
Die „Haushälter” haben den Daumen auf der Staatskasse. Jeder Minister muss bangen, wenn sein Etat im Haushaltsausschuss
auf dem Prüfstand steht. Zwar gilt auch hier, dass die Mehrheitsfraktionen den Ton angeben.
Dennoch müssen die Haushälter von jedem einzelnen Ausgabevorhaben überzeugt werden - und in der laufenden
Politik behalten sie über die Kontrolle des Haushaltsvollzuges den Überblick über die gesamte Regierungspolitik.
Unter den wichtigen Gremien der Republik nimmt der Haushaltsausschuss eine Spitzenstellung ein.
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Den Standort Deutschland stärken
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Der Wirtschaftsausschuss will den Standort Deutschland stärken und Arbeitsplätze sichern und schaffen. Er schaut in besonderer Weise darauf, ob die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland stimmen. Deshalb ist Wirtschaftspolitik nach Überzeugung der parlamentarischen Experten eine Querschnittsaufgabe, die vom „Rohstoff Wissen” bis zu Zukunftschancen durch neue Technologien reicht und sich von einer Grundüberzeugung leiten lässt: Wirtschaft ist für den Menschen da.
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Transparenz für den Verbraucher
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der traditionelle „Agrarausschuss” hat nichts von seiner Bedeutung verloren. Wie und wo die Nahrung produziert
wird, wer die Einhaltung von Vorgaben kontrolliert, welche Lehre aus Skandalen zu ziehen sind - das ist im
21. Jahrhundert mindestens so wichtig wie in den Jahrzehnten zuvor. Damit verbunden ist die herausragende
Rolle des Verbraucherschutzes, der weit über die Lebensmittel hinaus von den Bankgeschäften über das
Bahnfahren bis hin zum Spielzeug reicht. Auch dieser Ausschuss geht alle an.
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Eine Großbaustelle nach der anderen
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Wie geht es weiter mit Hartz IV? Wer hilft aus der Arbeitslosigkeit? In welchen Branchen kommt der Mindestlohn? Ist er unverzichtbar oder schädlich? Elementare Fragen für die Beschäftigung und das Auskommen aller stehen immer wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Er betreut den mit Abstand
größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt und ist mitverantwortlich für alles, was den Sozialstaat Deutschland ausmacht und wie die Menschen ihn erleben - von der Geburt bis zum Lebensabend.
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Umbau der Parlamentsarmee
Verteidigungsausschuss
Die Bundeswehr wird zu Recht als „Parlamentsarmee” bezeichnet. Eine der wichtigsten Klammern zwischen Truppe
und Bundestag stellt der Verteidigungsausschuss dar. Er hat seine Hand am Puls der Streitkräfte, begleitet sie im
Alltag von Einsatz und Ausbildung und hat angesichts der aktuellen Herausforderungen und des laufenden Umbauprozesses der Bundeswehr zu einer EInsatzarmee ein großes Arbeitspensum auf dem Tisch. Damit die Sicherheit der sensiblen Materie
gewährleistet wird, tagt er „geschlossen” - nur wenige dürfen an seinen vertraulichen Sitzungen teilnehmen.
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Teilhabe für Jung und Alt
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ein Mammutprojekt - seine Zuständigkeit erstreckt
sich über die Bandbreite der gesamten Gesellschaft. Dabei ist er selbst bestens aufgestellt. Der 23-jährige
Florian Bergschneider arbeitet hier ebenso mit wie der 70-jährige Franz Müntefering. Auf sie warten zahlreiche
Herausforderungen, die sich um die Familienpolitik, die Demografie, die Gleichstellung von Frauen und Männern, das bürgerschaftliche
Engagement und neben vielem anderen um die Rolle der Älteren drehen.
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Nach der Reform ist vor der Reform
Ausschuss für Gesundheit
Der Gesetzgeber errichtet zwar nur den Rahmen für ein auf Selbstverwaltung basierendes System. Aber es ist ein
hochkomplexes Feld mit vielen wichtigen Details. Und alles geht alle an: Wir können
alle krank werden und wünschen uns dann für günstige Beiträge die beste Medizin. Das lässt keinen kalt. Und
so prallen im Gesundheitsausschuss extreme Interessengegensätze aufeinander, auch wenn alle letztlich darum
ringen, den Menschen in Deutschland eine bezahlbare optimale Versorgung zu bieten.
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Mobilität nachhaltig sichern
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Auch wenn der Verkehrsausschuss nicht jeden Tag in der Zeitung steht, vergeht doch kein Tag, an dem die Arbeit der Verkehrspolitiker und Verkehrspolitikerinnen nicht spürbar wäre: Stehen wir im Stau? Funktioniert der Nahverkehr nicht? Stimmt das innerstädtische Klima oder schlägt sich die Mischung aus Lärm, Gestank und Dreck auf unsere Gesundheit nieder? Wie wohnen wir heute - und in Zukunft? Fragen, die alle Menschen angehen. In diesem Ausschuss geht es um die Basis für Lebensqualität und das Rückgrat der Wirtschaft.
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Der Weg ins regenerative Zeitalter
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leidenschaftliche Debatten haben ihre Heimat im Umweltausschuss des Bundestages. Auf dem Weg ins regenerative
Zeitalter ist dieses Gremium ganz vorn dabei. Je später die Anstrengungen für den Klimaschutz greifen, desto teurer wird es für alle. Freilich haben die Fachpolitiker noch schwere Auseinandersetzungen über die zentrale Frage vor sich, ob überhaupt und wenn ja, für welchen Zeitraum die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke über den vereinbarten Atomausstieg hinaus verlängert werden sollen.
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Aufmerksamkeit schaffen
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Wie geht Europa mit Flüchtlingen um, die an Spaniens Küsten stranden? Wie die Welt mit den Menschen in
Afghanistan? Was geschieht mit Asylbewerbern in Deutschland? Was mit Ausländern in Abschiebehaft? Der Bundestag unterstreicht seit 1998
mit einem eigenen Ausschuss, wie wichtig ihm das Thema der weltweiten Verletzung und Bedrohung der Menschenrechte ist. In dieser Wahlperiode will dieser noch wichtiger
werden und bestimmte Angelegenheiten nicht nur mit beraten, sondern federführend in die Hand nehmen.
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Weichenstellungen für die Zukunft
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Bildung bedeutet Qualifizierung für die eigene Zukunft und für die Zukunft der Gesellschaft. Die Weichen in der
Forschung müssen heute gestellt werden, damit deren Ergebnisse morgen Leben und Wirtschaft voranbringen
und verbessern. Und auch mit der von diesem Ausschuss gesteuerten wissenschaftlichen Technikfolgenabschätzung
blickt der Bundestag weit in künftige Entwicklungen hinein, die Millionen Menschen
betreffen. Man könnte diesen Ausschuss also einfach auch den Zukunftsausschuss nennen.
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Hilfe zur Selbsthilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Globalisierung lässt die Welt zusammenrücken, macht soziale Schieflagen noch sichtbarer. Nicht erst der
Klimawandel rückt ins Bewusstsein, dass auch Veränderungen in der Ferne die Situation in der Nähe beeinflussen. Und auch in der Entwicklungszusammenarbeit wird immer klarer, dass Fortschritte und Verbesserungen in ärmeren Ländern auch im ureigensten Interesse Europas und Deutschlands liegen. Auch deshalb setzt sich dieser Ausschuss dafür ein, die Milleniumsziele der Vereinten Nationen bis 2015 zu erreichen, ob es um Armutsbekämpfung, Bevölkerungswachstum, Verschuldung, Aids oder fairen Handel geht.
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Deutschland als Reiseland
Ausschuss für Tourismus
Der Tourismusausschuss des Bundestages ist ein Kind der Wiedervereinigung. Um Reisen zwischen West und
Ost als Weg zur inneren Einheit zu unterstreichen, wurde der damalige Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses
1990 eigenständig. Die Herkunft aus dem wirtschaftspolitischen Umfeld ist kein Zufall. Der Tourismus
kann es von der volkswirtschaftlichen Bedeutung inzwischen mit der Automobil- und der Maschinenbaubranche
aufnehmen. Dies gilt auch für die Anzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze.
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Der Bundestag in Europa
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Wenn es um die Europapolitik geht, dann ist der Europaausschuss das Herzstück der Mitwirkung und Kontrolle
durch den Bundestag. Dazu hat das Parlament dieses in der Verfassung verankerte Gremium mit besonderen
Rechten ausgestattet. Es kann in bestimmten Fragen durch sogenannte plenarersetzende Beschlüsse stellvertretend
für das gesamte Plenum gegenüber der Bundesregierung aktiv werden. Wie ernst es der Ausschuss mit
Europa nimmt, zeigt eine weitere Besonderheit: Auch 16 Mitglieder des Europäischen Parlamentes wirken mit.
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Rahmenbedingungen für Kultur
Ausschuss für Kultur und Medien
Kulturpolitik, ist das nicht eine Spielwiese für Schöngeister? Das Klischee ist längst widerlegt. Die Kreativwirtschaft
hat bei Umsätzen und Beschäftigung zu den klassischen Industriezweigen aufgeschlossen, das Kulturangebot ist allerorten Standortfaktor. Die Entwicklung der Medien verändert die Art der Kommunikation und beeinflusst massiv unser Zusammenleben. Kein Wunder also, dass ein Ausschuss, der sich mit diesen Themenfeldern befasst, für die Abgeordneten attraktiv ist und die Sitze begehrt sind.
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