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Ausschusssitzungen vom 15. April bis 15. Mai

Finanzkonglomerate im Fokus

Regelungslücken bei der Beaufsichtigung von Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf schließen, der am Montag, 15. April, Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs im Finanzausschuss ist.

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Vorschriften für die KfW

Sechs Experten hat der Finanzausschuss zu einem öffentlichen Fachgespräch am Montag, 15. April, eingeladen, in dem es um die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften geht, die auch für die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verbindlich sind.

Elektronischer Rechtsverkehr

Das Thema "Elektronischer Rechtsverkehr in der Justiz" beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung von neun Sachverständigen am Montag, 15. April. Grundlage sind Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bunderates.

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Filmförderung und Filmabgabe

Die Filmförderung des Bundes und die Erhebung der Filmabgabe sollen bis Mitte 2016 verlängert werden. Dies sieht eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung vor, die am Montag, 15. April, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien ist.

V-Leute im Visier

Der NSU-Untersuchungsausschuss nimmt in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 15. April, den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremistischen Szene ins Visier. Bei den Zeugenvernehmungen geht es unter anderem um die Informanten "Piatto" und "Corelli".

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Inneres

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Minderjährige Asylbewerber

Die Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht beleuchtet der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit sechs Sachverständigen am Montag, 15. April. Gegenstand ist ein Gesetzentwurf der SPD zum Thema.

Rechtlicher Status von Türken

Der "assoziationsrechtliche Status" türkischer Staatsangehöriger im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht bewegt den Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 15. April. Grundlage sind Initaitiven der Grünen und der Linken.

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Strommast und Windkraftrad

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Ausbau der Stromnetze

Der Ausbau der Stromnetze ist Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 15. April. Unter anderem wird die Gründung einer Netzgesellschaft gefordert, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen.

Sozialer Arbeitsmarkt

Mit drei Initiativen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum "sozialen Arbeitsmarkt" beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung mit zwölf Sachverständigen am Montag, 15. April.

Die Agentur für Arbeit

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Thema Sicherheitssektorreform

"Sicherheitssektorreform – ein wichtiger Baustein ziviler Krisenprävention" lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 15. April.

Pflicht zur Niedrigstenergie

Die Bundesregierung will eine Grundpflicht zur Errichtung von Niedrigstenergiegebäuden gesetzlich verankern. Dazu liegt ein Entwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vor, der am Mittwoch, 17. April, Gegenstand einer Anhörung des Bauausschusses ist.

Niedrigenergiehaus

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Peter Ramsauer stellt den Punkte-Tacho vor.

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Punkte für Verkehrssünder

Die Bundesregierung will das Flensburger Punktesystem reformieren. Ihr Gesetzentwurf einer vierten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist Thema einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 17. April.

Neue Rechtsform für Fonds

Die Bundesregierung will eine neue Rechtsform für Investmentfonds, die Investment-Kommanditgesellschaft, schaffen. Ihr Gesetzentwurf dazu steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 17. April.

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Verbraucherrechte in der EU

Die Verbraucherrechterichtlinie der EU steht im Zentrum einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 17. April. Neun Sachverständige nehmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie Stellung.

Durchgängigkeit der Donau

Die ökologische Durchgängigkeit der Donau am Beispiel des Störs (Foto) interessiert den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einem zweistündigen öffentlichen Fachgespräch mit drei Sachverständigen am Mittwoch, 17. April.

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Entwicklungsziele im Blick

Der Prozess zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele und der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen beschäftigt den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer Anhörung am 17. April.

Synthetische Drogen

Um synthetische Drogen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 17. April. Gegenstand der Anhörung sind Anträge der SPD zum Konsum kristalliner Methamphetamine sowie der Grünen zum Eigengebrauch von Cannabis.

Synthetische Drogen vom Zoll entdeckt

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Ein Arzt hält viele Geldscheine

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Kampf gegen korrupte Ärzte

Korruption im Gesundheitswesen ist das Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 17. April. Gegenstand sind Anträge der Oppositionsfraktionen zur Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und zur Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen.

Europäisches Semester

Das sogenannte "europäische Semester", die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, steht im Mittelpunkt einer zweistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 17. April.

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Zusammenarbeit in EU-Sachen

Der Europaausschuss befasst sich in einer zweiten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 17. April, unter anderem mit der Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten auf der Basis von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Foto).

Rätselhafter Mord an Polizistin

Die Erschießung der Polizistin Michèle Kiesewetter steht im Mittelpunkt des Interesses im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 18. April. Als Zeugen gehört werden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

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Unfälle am Arbeitsplatz

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Fusion der Unfallkassen

Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung reformieren. Ihr Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April.

Unabhängigkeit der Justiz

Der Rechtsausschuss setzt sich am Montag, 22. April, in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen mit zwei Gesetzentwürfen der Linksfraktion auseinander, die die "Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" zum Ziel haben.

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Bankenmetropole Frankfurt am Main

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Vorschlag für Trennbanken

Die Einführung eines "Trennbankensystems" beschäftigt den Finanzausschuss in einer Anhörung am Montag, 22. April. Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten.

Mehr Radfahrer in Städten

Der "Nationale Radverkehrsplan 2020" der Bundesregierung steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 24. April. Wie daraus hervorgeht, nimmt die Zahl der Radfahrer vor allem in Städten zu.

Fahrräder auf der Autobahn

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Die Pille danach

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Die "Pille danach"

Die "Pille danach" steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 24. April. Gegenstand der Anhörung sind Anträge der SPD und der Linksfraktion, die das Medikament mit dem Wirkstoff Levonorgestrel rezeptfrei stellen wollen.

Thema Genitalverstümmelung

Das strafrechtliche Vorgehen gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 24. April. Grundlage sind Gesetzentwürfe des Bundesrates, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

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Frau am Schreibtisch steht unter Stress

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Stress am Arbeitsplatz

Stress und psychologische Belastungen am Arbeitsplatz sind das Thema einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 13. Mai. Anlass der Anhörung sind zwei Anträge aus den Reihen der Oppositionsfraktionen.

Rehabilitierung Homosexueller

Die Rehabilitierung und Entschädigung von nach 1945 verurteilten Homosexuellen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 15. Mai. Der Sitzung liegen je ein Antrag der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde.

Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

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Stand: 04.04.2013