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Klaus Pöhle In den Augen der Menschen sind Parlamente vor allem der Ort
streitbarer Diskussionen zwischen Regierungs- und
Oppositionsfraktionen, die zur Annahme oder Ablehnung von Gesetzen
führen. Unter dieser Fixierung auf die Gesetzgebungskompetenz
leidet das Europäische Parlament (EP) seit seinem Entstehen am
10. September 1952, als es unverbindliche Beratungs- und einige
Kontrollrechte vorweisen konnte. ... Klaus Hänsch Das Europäische Parlament wird zum Gesetzgeber der
Europäischen Union. Bisher ist das nur die Ausnahme,
künftig ist es die Regel. "Das Europäische Parlament wird
gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tätig und
übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus." Einen
vergleichbaren ... Ines Gollnick Europa boomt, wenn es um die Informationen zur Europawahl geht.
So war Europa vor einer Wahl noch nie präsent, ob nun im Netz,
in den Informationszentren, die sich landesweit auf Europa
spezialisieren sowie auf Infotouren. Informative, aber auch
unterhaltsame Internetseiten wie www.europa-waehlt.de des
Europäischen Parlaments oder das kompakte und komplexe Angebot
www.europathemen.de der Bundeszentrale für politische Bildung
(bpb) sind ein Medium, um informiert in die Wahlkabine zu gehen.
... Wilhelm Hadler Die europäische Integration ist schon weiter vorangekommen,
als vielen Bürgern bewusst ist. Bei der Diskussion über
die Europäische Verfassung geht es denn auch um mehr als um
eine Absicherung der Spielregeln für den Gemeinsamen Markt.
Demokratie, Bürgernähe und Effizienz sind die Prinzipien,
nach ... Matthias Rumpf Der Wahlkongress der Europäischen Grünen Ende April
brachte für die Partei auch eine finanzielle Neuerung. Zum
ersten Mal musste sie für die Nutzung des Plenarsaals des
Europäischen Parlaments in Brüssel bezahlen. "Die
Parlamentsverwaltung berechnet uns den gleichen Satz wie
Nichtregierungsorganisationen", sagt Arnold Cassola, der
Generalsekretär der Grünen Partei. ... Heribert Korfmacher Sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments frei
schwebende Wesen? Haben sie wirklich nichts mit dem zu tun, was in
der nationalen Politik und in den nationalen Parlamenten als
wichtig und vorrangig angesehen wird? Zunächst wohl einmal
nicht. Denn um nach Europa geschickt zu werden, muss man ...
Rosemarie Heckmann Es ist wieder so weit: Europa wählt seine Vertreterinnen
und Vertreter in sein Parlament, und das zum sechsten Mal seit
1979. Das Neue: Es sind Männer und Frauen aus 25, statt aus
bisher 15 Ländern. Und so unterschiedlich das "Europa der 15"
schon vorher war, wird es verstärkt mit 25 ... Karl-Otto Sattler Ein Ort der Superlativen: der Europasaal. Auf die Spree bietet
sich ein grandioser Blick. Kein sonstiger Ausschuss des Parlaments
trifft sich so hoch oben im Bundestagskomplex, nämlich in
einem oberen Geschoss der großen Rotunde des
Paul-Löbe-Hauses. An die 261 Quadratmeter Fläche reicht
kein Raum einer anderen Kommission der Volksvertretung heran.
Dolmetscherkabinen und Technikräume machen diese
Lokalität obendrein kongressfit. Mit einem gewissen Stolz ist
denn auch in einer Präsentation des Europa-Ausschusses davon
die Rede, dass dessen Sitzungssaal "die gehobene Stellung" dieses
Gremiums im Bundestag repräsentiere. ... Hartmut Hausmann Straßburg, 30. April 2004: Hektische Bauarbeiten vor dem
Straßburger EU-Parlament. Buchstäblich in letzter Minute
vor der EU-Erweiterung am ersten Mai wurden die Auffahrten und
Vorplätze vor dem Parlament neu gestaltet und gepflastert. Es
musste Platz geschaffen werden für die zehn Fahnenmasten der
... Knut Gölz Im Machtdreieck zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat und der EU-Kommission gibt es eine klare Aufgabenverteilung.
Den beiden erstgenannten Institutionen obliegt als gemeinsamer
Gesetzgeber gemäß den Artikeln 251 und 252 EU-Vertrag die
alleinige Kompetenz, europäische Rechtsakte zu erlassen, ...
Marzenna Guz-Vetter Die Wahlen zum Europäischen Parlament fanden in der
polnischen Öffentlichkeit bislang kaum Beachtung. Sie werden
von der krisenhaften, innenpolitischen Entwicklung
überschattet: dem anstehenden Regierungswechsel innerhalb des
enorm geschwächten Lagers der Sozialdemokraten und der
wachsenden Bedeutung der populistischen "Selbstverteidigung" des
Bauernführers Andrzej Lepper. Die Einberufung vorzeitiger
Parlamentswahlen wird nicht mehr ausgeschlossen. ... Gerd Werle Eine "gebürtige" Lettin ist sie zwar nicht, die 1957 in
Bonn als Kind lettischer Emigranten zur Welt gekommene Abgeordnete
Liene Liepina. Die Dolmetscherin heiratete in Schweden einen
lettischen Landsmann und verbrachte 14 Jahre in dem skandinavischen
Land. 1992 zog es sie nach Riga, wo ... Alva Gehrmann Wie jedes neue Mitglied muss auch Lettland das EU-Recht in die
Landessprache übersetzen. Und stößt dabei auf so
manche Hindernisse. Was ist ein "wurrung"? Das fragten sich die
Übersetzer, als sie Vorschrift Nummer 2724/2000 aus dem
Englischen ins Lettische übersetzen sollten. In dieser ...
Michaele Schreyer war 1989/90 für die Grünen
Umweltsenatorin in der rot-grünen Berliner Koalition, dann
finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus,
ehe sie EU-Kommissarin für den Haushalt, die Überwachung
des EU-Finanzsystems und für die Betrugsbekämpfung in
Brüssel wurde. ... Johannes L. Kuppe Die Jubelraketen sind noch nicht alle verglüht, da melden
sich schon in den Medien jene kritischen Stimmen, welche die
EU-Erweiterung für "verfrüht" erklären, die das neue
Europa - nun 455 Millionen Menschen in 25 Ländern - für
"eine Frühgeburt" halten, die noch "lange Zeit ...
Diemut Theato (CDU) ist Vorsitzende des wichtigen
Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments.
Dieser Ausschuss wacht über die korrekte Ausgabe der
Finanzmittel in der Europäischen Union; bemängelt werden
die manchmal nachlässigen nationalen Kontrollen des "anonymen"
EU-Geldes. ... Hartmut Hausmann Um im beginnenden Europawahlkampf endlich die lästigen
Diskussionen über angebliche Bereicherungen bei Tagegeld- und
Reisekostenabrechnungen vom Tisch zu bekommen, sind die 99
deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament in die
Offensive gegangen. Da es wegen eines von den Mitgliedstaaten der
EU ... dpa/uwe Die "Financial Times Deutschland" berichtete in ihrer Ausgabe
vom 10. Mai über das Fehlen der Europaabgeordneten bei
Abstimmungen im Straßburger Plenum. Die Zeitung beruft sich
dabei auf eine Untersuchung der Universität Essen-Duisburg,
die 4.437 namentliche Abstimmungen zwischen den ... Egon C. Heinrich Sie hören es nicht gerne, als die "kleinen Brüder" des
Europäischen Parlaments bezeichnet zu werden. Indessen ist
dies nicht ganz falsch, funktionieren der Europäische
Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Ausschuss der
Regionen (AdR) wie Parlamente. Beides sind eigenständige, in
... Tobias Freudenberg Bei vielen in Straßburg und Brüssel schwingt bis heute
das Bedauern mit: Gina Lollobridgida hat es nicht geschafft. Bei
der Europawahl vor fünf Jahren verpasste "Gina Nationale", die
Grande Dame des italienischen Films, auf der Liste des
späteren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi nur ...
Der Journalist Elmar Brok (CDU/Europäische Volkspartei) aus
Bielefeld ist Vorsitzender des wichtigen Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame
Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäischen
Parlaments. ... Klaus Löffler Stell Dir vor, es ist Europawahl - und keiner geht hin! Junge
Leute dürfen ab 18 wählen, aber wollen sie auch? Wenige
Wochen vor der Wahl hat sich die gesteigerte Bedeutung des
Europäischen Parlaments noch nicht bei allen Jungwählern
herumgesprochen. Das Rendezvous mit der europäischen
Geschichte am 13. Juni 2004 im Wahllokal könnten zu viele
verpassen. Gerade junge Leute sollten wissen und fühlen, dass
Europa immer wichtiger wird für ihre Zukunft. Deshalb
enthält die überparteiliche Kampagne zur Wahlbeteiligung
unter dem Slogan "Europa - eine gute Wahl" einen bewusst
jugendlichen Akzent. ... Hajo Friedrich Keiner weiß genau, wie zahlreich sie sind. Keiner kann
ihren Einfluss ermessen. Auch ist ihre Stellung im Machtspiel der
Europapolitik nicht klar geregelt. Doch manche der wohl rund 15.000
Brüsseler Lobbyisten gehören zu den Mächtigen in der
Europapolitik. Sie regieren regelrecht mit, wenn in ... Ingo Friedrich Am 13. Juni 2004 wählen die Bürgerinnen und
Bürger der Europäischen Union in 25 Mitgliedstaaten die
Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Angesichts der
EU-Osterweiterung und ständig wechselnder weltpolitischer
Rahmenbedingungen stehen wir in Europa vor immensen
Herausforderungen. Dem ... Martin Schulz Die bevorstehenden Europawahlen im Juni werden historisch sein.
Zum ersten Mal werden die Menschen eines vereinten Europas an
Wahlen teilnehmen, die wahrhaft europäische Ausmaße
haben. Die Mitglieder des neu gewählten Europäischen
Parlaments werden sich für die Belange von 450 Millionen
Bürgern aus ... Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit Die Osterweiterung der EU beendet die jahrzehntelange Teilung
Europas. Nach dem Beitritt der zehn neuen Staaten gilt es nun mit
der politischen, ökonomischen und nicht zuletzt kulturellen
Integration der Neuen die Teilung unseres Kontinents endgültig
zu überwinden. Uns Grünen ist es in diesem Jahr ...
Silvana Koch-Mehrin Europa steht seit dem 1. Mai in einer neuen historischen
Herausforderung: Die Teilung ist überwunden, nun geht es um
die innere Einheit in Freiheit. Deutschland hat Wesentliches dazu
beigetragen. So soll es bleiben. Unsere liberale Außenpolitik
hat zu der größten Erweiterung der EU geführt.
Für uns ... Sylvia-Yvonne Kaufmann Die Vereinigung ist auf den Weg gebracht. Mit acht
mittelosteuropäischen Staaten, dem leider nach wie vor
geteilten Zypern und Malta wurde die EU kräftig aufgestockt.
Entstanden ist ein riesiger Binnenmarkt, in dem 450 Millionen
Menschen leben, die wiederum ein Viertel der
Weltwirtschaftsleistung ... Helmut Däuble Die Suche nach der so genannten europäischen Identität
ist im Jahr der großen Osterweiterung im vollen Gange. Noch
ist unklar, wo sie zu finden ist, ob es sie überhaupt gibt
oder geben wird. Auch bleibt unklar, ob wir ein europäisches
Wir-Gefühl unbedingt brauchen. ... Egon C. Heinrich Indien gilt als die größte Demokratie unter allen
Ländern auf der Erde - zumindest quantitativ gesehen. Bei den
jüngsten Parlamentswahlen in Indien Ende April/Anfang Mai
dieses Jahres waren 670 Millionen Inder wahlberechtigt; sie konnten
ihre Stimme in 700.000 Wahllokalen abgeben. Wenn Indien als ...
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In schwierigem Umfeld