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bob Recht. Da das Kronzeugengesetz 1999 nicht verlängert worden
ist und nach den Erfahrungen der Praxis das geltende Recht oftmals
nicht ausreiche, sehen sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion
zu der Forderung nach einer gesetzlichen Kronzeugenregelung
motiviert und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vor
allem zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und
internationaler Terrororganisationen dienen soll (15/2333). ...
rab Europa. Parlamentarier Deutschlands, Frankreichs und Polens
hoffen, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
noch vor den Europawahlen im Juni auf eine Verfassung einigen. In
einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der französischen
Nationalversammlung, des polnischen Sejms sowie des
Europaausschusses des Bundestages bekräftigten die
Abgeordneten am 28. Januar in öffentlicher Sitzung die
Bedeutung des so genannten Weimarer Dreiecks. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Eine Hauptaufgabe des künftigen
Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird es nach den
Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sein,
die eigenen Mitarbeiter für die anstehenden Reformschritte zu
gewinnen. Dies machte der Minister am 28. Januar im
Wirtschaftsausschuss deutlich, in dem er zur Vergabepraxis von
Beraterverträgen der BA Stellung bezog. Dem bisherigen
Vorstand unter Vorsitz des entlassenen Florian Gerster sei es nicht
gelungen, die Mitarbeiter im erforderlichen Umfang für den
Reformprozess zu gewinnen. Clement teilte mit, dass der bisherige
Stellvertreter Gersters, Frank-Jürgen Weise, die
Geschäfte zusammen mit Heinrich Alt weiterführt. ...
rab/bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die demografische Entwicklung
in Deutschland stellt die Gesellschaft und die Politik vor eine
neue Herausforderung: Immer mehr Menschen erreichen ein hohes
Alter. Doch diese erfreuliche Entwicklung hat ihre Schattenseiten.
Denn auch die Zahl der demenzkranken Senioren wächst stetig.
Tendenz steigend. In getrennten Anträgen fordern daher die
Fraktionen der Koalition (15/2372) und der Union (15/2336) eine
verbesserte Betreuung der Betroffenen und Prävention. ...
pot/mik Verkehr und Bauwesen / Haushalt. Das vom Betreiberkonsortium
Toll Collect am 27. Januar vorgelegte Angebotspaket zur
Einführung der Lkw-Maut erfüllt nach Ansicht von
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) einige wichtige
Forderungen der Bundesregierung sowie des Bundestages. Dies
erklärte der Minister am 28. Januar im Verkehrs- und im
Haushaltsausschuss. ... wol Kultur und Medien. Als Konsequenz aus dem erneuten Scheitern der
Verhandlungen zur Zusammenführung der Kulturstiftung des
Bundes (KSB) und der Kulturstiftung der Länder (KSL) wird sich
der Bund auf seine Stiftung konzentrieren und hat das Abkommen
über die Mitwirkung an der KSL gekündigt. Darüber
... wol Inneres. Der Deutsche Bundestag soll den Bundesminister des
Inneren auffordern, seine Pläne zur Zentralisierung des
Bundeskriminalamtes (BKA) am Standort Berlin aufzugeben. Dies
fordert die FDP in einem Antrag (15/2353). Die Fraktion führt
an, aus sachlicher Sicht sei eine Zusammenführung der ...
ado Inneres. Immer weniger Einwanderer kommen nach Deutschland. Das
geht aus dem Migrationsbericht 2003 (15/2262) der
Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Marieluise Beck, hervor. Der Bericht stellt fest, in
Deutschland seien im Jahr 2002 fast 843.000 Personen zu- und
über ... bob Recht. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2403) zur
Modernisierung des Kostenrechts eingebracht. Der Entwurf ist
deckungsgleich mit einer Vorlage aller im Bundestag vertretenen
Fraktionen (15/1971). Der Bundesrat will nun laut Stellungnahme zum
Regierungsentwurf die Einnahmen der ... wol Inneres. Als größte Veränderung der
Regierungsstruktur der Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnete
John Cloud, Gesandter der US-Botschaft in Deutschland, am 28.
Januar die Einrichtung des Ministeriums für Homeland Security
gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses. Das neue
Ministerium ... wol Inneres. Nach wie vor weicht das Preisniveau in den Eurostaaten
in unterschiedlichem Maß von den Verhältnissen in
Deutschland ab. In Finnland, Frankreich, Italien, Irland und
Österreich führen die Preisunterschiede weiterhin zu
Kaufkraftausgleichszahlungen. Dies ergibt sich aus einem Bericht
über ... wol Inneres. Einstimmig gebilligt hat der Innenausschuss am 28.
Januar die Gesetzentwürfe der Regierung zum Europäischen
Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (15/2145)
und zur Errichtung eines Bundesamtes für Bevölkerungs-
und Katastrophenschutz (15/2286). Die umfassende
völkervertragsrechtliche ... bob Recht. Die Vorschriften über die Haftung aus dem
Beförderungsvertrag und die Versicherungspflicht für
Passagierschäden im Luftverkehrsgesetz sollen neu gefasst und
inhaltlich an das künftige internationale und auf
europäischer Ebene geltende Recht angepasst werden. Die
Bundesregierung hat dazu einen ... bob Recht. Der Rechtsausschuss hat am 28. Januar zwei Verträge
mit Polen vom 17. Juli 2003 über die Rechtshilfe in
Strafsachen und über den Auslieferungsverkehr einstimmig
gebilligt. Damit sollen der Rechtshilfe- und der
Auslieferungsverkehr auf eine verbreiterte Grundlage gestellt
werden. Die Verträge ... rab Europa. Die zehn Beitrittsstaaten der Europäischen Union
werden bei ihrer Aufnahme rechtlich besser vorbereitet sein, als es
die 15 Mitglieder derzeit sind und frühere
Beitrittsländer waren, sagte Günter Verheugen,
EU-Kommissar für Erweiterung, am 28. Januar im Ausschuss
für die Angelegenheiten der ... vom Finanzen. Schäden für den Fiskus im zweistelligen
Milliardenbereich sehen Experten aufgrund des seit der
Einführung es EU-Binnenmarktes 1993 grassierenden
Umsatzsteuerbetrugs. Der Finanzausschuss hörte am 28. Januar
Experten der Generaldirektion Steuern und Zollunion der
EU-Kommission, des ... rab Entwicklungszusammenarbeit. Richard Manning, der neue
Vorsitzende des entwicklungspolitischen Ausschusses (DAC) der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD), hat am 28. Januar bei der Vorstellung des
DAC-Jahresberichtes 2003 im Ausschuss für wirtschaftliche ...
rab Menschenrechte. Die FDP ist am 28. Januar im
Menschenrechtsausschuss mit einem Antrag (15/2174) gescheitert, die
Bundesregierung möge sich für eine Reform und
Stärkung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
(MRK) einsetzen. Während die CDU/CSU dafür stimmte,
lehnte die Koalition von SPD ... rab Entwicklungszusammenarbeit. Ein Umdenken in der Kongopolitik
fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/2335). Nach dem Willen der
Unionsabgeordneten soll die Bundesregierung den Friedensprozess in
der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) durch eine
zusammenhängende Außen-, Sicherheits- und ... rab Auswärtiges. Deutschland soll seine Beziehungen zu beiden
koreanischen Staaten intensivieren und dynamisch fortentwickeln.
Dies beschloss am 29. Januar der Bundestag einstimmig. Der
Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung
(15/2411neu) vorgelegt. Alle Fraktionen hatten dazu aus ...
bob Auswärtiges. "Nur mit einem Parlament, das den positiven
Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert,
kann der Iran die schwierigen Herausforderungen meistern, die vor
ihm liegen." Dies stellte der Auswärtige Ausschuss am 28.
Januar einstimmig fest. Neben dem allgemeinen und gleichen ...
rab Auswärtiges. Der Bundestag ruft Marokko und die
Freiheitsbewegung "Frente Polisario" auf, mit den Vereinten
Nationen (UN) und untereinander an der Annahme und der Umsetzung
des Friedensplans des Sondergesandten, des ehemaligen
US-Außenministers James Baker, zu arbeiten. Die ist eine der
... vom Tourismus. Deutsche Reisebusunternehmen sorgen sich, dass
Konkurrenten aus den EU-Beitrittsstaaten nach dem Beitritt am 1.
Mai dieses Jahres mit Dumping-Angeboten auf den deutschen Markt
drängen könnten. Diese Feststellung traf der Vorsitzende
des Tourismusausschusses, Ernst Hinsken (CDU/CSU), am ... vom Umwelt. Die Wasserver- und -entsorgung ist ein wichtiger
Schwerpunkt der Arbeit der Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ). Dabei geht es vor allem darum, Armen den
Zugang zu Wasser zu ermöglichen, erklärte Arno Tomowski,
Abteilungsleiter für Umwelt und Infrastruktur, am 28. Januar
im ... pot Verbraucherschutz. Die Bundesregierung hält den von der
Europäischen Kommission verhängten Importstopp für
Geflügel und Geflügelprodukte aus mehreren asiatischen
Staaten nach gegenwärtigem Stand für ausreichend, um eine
Ausbreitung der in Asien grassierenden Geflügelpest nach
Europa zu verhindern. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Signale für eine konsensorientierte
Beratung des Regierungsentwurfs für ein
Telekommunikationsgesetz (15/2316, 15/2345) und eines Antrags der
CDU/CSU zu diesem Thema (15/2329) hat es am 28. Januar im
Wirtschaftsausschuss gegeben. Mit dem neuen Gesetz soll laut SPD
ein Schub ... pot Verbraucherschutz. Die Bundesanstalt für
Züchtungsforschung soll das Genehmigungsverfahren für
einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten
Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg mit dem Ziel wieder
aufnehmen, den Versuch wie ursprünglich geplant in diesem Jahr
zu beginnen. Dies fordert ... pot Verbraucherschutz. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem
Antrag (15/2386) für eine wirksamere und breitere
Lebensmittelüberwachung und -kontrolle ein. Dazu müsse
die Zusammenarbeit der Landes- und Bundesbehörden verbessert
werden. Im Einzelnen solle die Regierung ein Finanzierungskonzept
zur ... vom Wirtschaft und Arbeit. Ein Bericht des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Arbeit zur Ausweisung von
Natura-2000-Gebieten in der so genannten ausschließlichen
Wirtschaftszone in der deutschen Nordsee hat den
Wirtschaftsausschuss am 28. Januar beschäftigt. Die Ausweisung
dieser Gebiete geht auf die ... rab Wirtschaft und Arbeit. Mit Ausnahme von Malta und Zypern
brauchen Personen aus den EU-Beitrittsstaaten auch nach dem 1. Mai
eine Arbeitsgenehmigung. Aufgrund der Arbeitsmarktlage in
Deutschland will die Bundesregierung von der im Beitrittsvertrag
vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die ... bes Familie. Die Angleichung der Zivildienstzeit an die Dauer des
Wehrdienstes soll nach dem Willen der Bundesfamilienministerin
Renate Schmidt (SPD) schnell umgesetzt werden. Ein besonderes
Anliegen bei der Umstrukturierung des Zivildienstes sei die
Stärkung der Freiwilligendienste für alle ... khg Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Rolle der
Ethikkommissionen in der Medizin und die Beteiligung
Minderjähriger und nicht einwilligungsfähiger Erwachsener
an wissenschaftlichen Studien standen am 28. Januar im Mittelpunkt
einer Anhörung zur Novelle des Arzneimittelgesetzes. Über
die ... rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Gesetzentwürfe zur
Bereinigung von SED-Unrecht von CDU/CSU (15/932) und FDP (15/1235)
haben am 29. Januar im Plenum keine Mehrheit gefunden. Damit folgte
das Parlament der Beschlussempfehlung (15/2412) des Ausschusses
für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Union ... bes Bildung und Forschung. Die Hochschulen in Deutschland brauchen
nach Ansicht der CDU/CSU und der FDP mehr Autonomie. Daher solle
das Hochschulrahmengesetz entsprechend geändert werden. In
getrennten Gesetzentwürfen treten die Union (15/2385) und die
FDP (15/2402) für eine Erweiterung der Rechte der ... rab Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Phase des "Arztes im
Praktikum" (AiP) für angehende Mediziner soll ab dem 1.
Oktober dieses Jahres wegfallen. Dies sieht ein Gesetzentwurf
(15/2350) zur Änderung der Bundesärzteordnung vor, den
die Bundesregierung vorgelegt hat. Die Änderungen sollen ...
mar Bundestagsnachrichten. Der Deutsche Bundestag soll einen
parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
einrichten, um dem interdisziplinären Ansatz des
Nachhaltigkeitskonzepts und der ressortübergreifenden
Entscheidungsfindung in Gestalt des green cabinet gerecht zu
werden. Einen ... bes Bildung und Forschung. Die deutsche Raumfahrt bedarf aus der
Sicht der Union einer besseren Förderung. Es bestehe
Handlungsbedarf, um die wissenschaftliche Zukunfts- und
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandorts
Deutschland in Europa zu stärken, schreibt die
CDU/CSU-Fraktion in ... mik Haushalt. Der Bundesrechnungshof (BRH) soll die in der
Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Mittel der
Europäischen Union besser prüfen können. Dies
forderten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses am
26. Januar bei einer Sitzung in der Außenstelle Potsdam des
Bundesrechnungshofes. Es ... vom Finanzen. Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines neuen
Einkommensteuergesetzes vorgelegt (15/2349). Ziel sei ein einfaches
und verständliches Steuerrecht. Der Stufentarif sieht vor,
dass für Einkommen bis einschließlich 15.000 Euro 15
Prozent Einkommensteuer bezahlt werden. Für Einkommen von
über ... vom Finanzen. Der Bundestag hat sich am 29. Januar mit der Mehrheit
der Koalitionsfraktionen dafür ausgesprochen, die
Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von
älteren Sportanlagen um ein Jahr zu verlängern. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (15/2132) nahm er auf
Empfehlung des ... pot Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll ein neues
Flugsicherungsgebührensystem erarbeiten, das die Deutsche
Flugsicherung GmbH (DFS) künftig in die Lage versetzt, eine
angemessene Eigenkapitalquote unabhängig von externen
Einflüssen zu erreichen. Dies fordern die Fraktionen von SPD,
CDU/CSU, ... pot Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll bis zum 31.
Dezember 2004 einen städtebaulichen Bericht vorlegen. Darauf
einigten sich alle Fraktionen im Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen am 28. Januar und beschlossen, einen
ursprünglich von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag ...
mik Finanzen. Unterschiedlich haben Experten und
Sachverständige den von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung der
einkommensteuerrechtlichen Behandlung von
Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
(Alterseinkünftegesetz, 15/2150) bewertet. Dies wurde bei
einer ...
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Mit Kronzeugenregel gegen Verbrechen