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wol Inneres. Dank und Kritik erntete die Wahlkreiskommission am 26.
Mai von den Mitgliedern des Innenausschusses für ihre Arbeit
bei der Neuordung der Wahlgebiete in den insgesamt 299
Bundestagswahlkreisen. Der Präsident des Statistischen
Bundesamtes, Johann Hahlen, hatte den Mitgliedern des Ausschusses
in seiner Funktion als gewählter Vorsitzender der
Wahlkreiskommission noch einmal detailliert die rechnerischen
Grundlagen für die Empfehlungen erläutert, die bereits
Anfang Januar im Bericht der Kommission (15/2357) vorgestellt
worden waren. ... bob Menschenrechte. In der west-sudanesischen Region Darfur ist ein
schwerwiegender Konflikt mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen
entstanden. Diese Auseinandersetzung hat sich so dramatisch
zugespitzt, dass er Anlass "zu größter Sorge gibt". Dies
stellt ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP (15/3197) fest, der am 26. Mai einstimmig vom
Bundestag verabschiedet wurde. ... vom Umwelt. Der Bundestag hat am 28. Mai den Gesetzentwurf von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen über den nationalen
Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der
Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (15/2966) in der am 26. Mai vom
Umweltausschuss beschlossenen Fassung (15/3224, 15/3237)
angenommen. Zuvor hatte am 24. Mai eine
Sachverständigenanhörung stattgefunden. Die EU-Staaten
hatten sich verpflichtet, nationale Pläne aufzustellen. Sie
sollen den Umfang und die Zuteilung der Berechtigungen zur Emission
von Treibhausgasen regeln. Das Gesetz enthält Ziele für
die Kohlendioxidemission sowie Regeln für die Zuteilung und
Ausgabe von Emissionsberechtigungen an die Anlagenbetreiber. ...
bes Bildung und Forschung. Auf eine ungewöhnliche Reise in die
Welt der Wissenschaft haben der Ausschuss für Bildung und
Forschung und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt
(DLR) rund 200 Gäs-te am 27. Mai mitgenommen. Das Foyer des
Paul-Löbe-Hauses in Berlin diente als Kulisse für eine
Wissenschaftsshow über zwei Pioniervorhaben im All - die
Missionen Rosetta und Mars-Express. Die erstere soll helfen, die
Frage nach dem Ursprung des Lebens zu beantworten, die letztere
untersuchen, ob es Leben auf dem Roten Planeten gab. Führende
deutsche Wissenschaftler, die maßgeblich an den Projekten
beteiligt sind, standen dem Publikum Rede und Antwort. Und sie
kündigten neue Überraschungen aus dem All an. ...
mik Petitionen. "Die Ausübung des Petitionsrechts ist ein
Seismograph für die Stimmung in der Bevölkerung." Dies
erklärte der Vorsitzende des Petitionsausschusses Karlheinz
Guttmacher (FDP) am 25. Mai bei der Übergabe des
Tätigkeitsberichts 2003 (15/3150) des Petitionsausschusses an
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Damit würden
Probleme der Menschen mit staatlichen Stellen, konkrete
Missstände und Schwierigkeiten mit gesetzlichen Regelungen
direkt an das Parlament herangetragen. ... vom Finanzen. Im Europäischen Parlament gibt es derzeit keine
Bewegung, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
abzuschaffen. Dies betonte die Vorsitzende des Ausschusses für
Wirtschaft und Währung des Europaparlaments, Christa
Randzio-Plath (SPD), am 26. Mai im Finanzausschuss. Der Ausschuss
hatte die Europapolitikerin eingeladen, um mit ihr über
Finanzmarktthemen in der EU zu sprechen. Es gibt nach den Worten
Randzio-Plaths jedoch eine Debatte darüber, wie der
Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig angewendet werden
soll. ... bob Recht. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung soll ermöglicht werden, sofern sich im
Verlauf der Haft ergibt, dass der Täter für die
Allgemeinheit gefährlich ist, weil von ihm erhebliche
Straftaten zu erwarten sind, fordert der Bundesrat in einem
Gesetzentwurf ... bob Recht. Der Bundesrat möchte die als Abteilungen der
Amtsgerichte eingerichteten Grundbuchämter sowie die bei den
Landkreisen und Oberbürgermeistern bestehenden
Katasterämter in einer neu einzurichtenden
Bodenmanagement-Behörde zusammenfassen. Er hat dazu einen
Gesetzentwurf (15/3148) vorgelegt. Die ... kos Recht. Kritik an der mit Einführung eines Pauschalsystems
beim Zeitbudget und der mit der Vergütung verbundenen
Reduzierung des Betreuungsaufwands sowie die Erörterung der
Probleme beim Vertretungsrecht für Angehörige
prägten am 26. Mai die Anhörung des Rechtsausschusses zur
Novellierung des ... bob Recht. Laut FDP wird seit langem beklagt, dass das deutsche
Unterhaltsrecht immer komplizierter wird. Die unterhaltsrechtlich
relevanten Tatbestände fänden sich, so die Liberalen,
längst nicht mehr nur im Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern
auch im Sozial-, Renten- und Steuerrecht. Hinzu komme die ...
bes Kultur und Medien. Keine Zustimmung hat ein Antrag der FDP zum
Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden Webseiten
(15/1009) im Ausschuss für Kultur und Medien am 26. Mai
gefunden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen lehnte der
Ausschuss die Initiative ab. Die Union unterstützte dagegen
den ... bob Recht. Der Bundestag hat am 27. Mai ohne weitere Aussprache
beschlossen, das bestehende System der Entschädigung nach
Öltankerhavarien auszubauen. Das Parlament folgte damit einem
einstimmigen Votum des Rechtsausschusses vom Vortag. Danach wird
nun der künftig auf der Grundlage des Protokolls zum ...
bob Recht. Das Mindestalter für die Teilnahme an bewaffneten
Konflikten und von Personen in Streitkräften eines
Vertragsstaates, die unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen
dürfen, soll verbindlich auf 18 Jahre angehoben werden. Dies
sieht ein am 6. September 2000 in New York unterzeichnetes ...
bob Recht. Zur Übertragung der Zuständigkeit für
Streitigkeiten über Angelegenheiten der Grundsicherung
für Arbeitssuchende und von Sozialhilfeangelegenheiten auf die
Sozialgerichte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf
(15/3169) vorgelegt, der aus Sicht der Regierung die notwendigen
... wol Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem das Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen
Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Straftaten von erheblicher Bedeutung ratifiziert ... bob Recht. Durch Änderung der Bundesnotarordnung soll es
künftig möglich sein, im badischen Landesteil von
Baden-Württemberg Notare zur hauptberuflichen
Amtsausübung zu bestellen und so das Angebot für eine
optimale Versorgung der Bevölkerung mit notariellen
Dienstleistungen zu ergänzen. Im ... bob Auswärtiges. Der Bundestag hat am 27. Mai der Fortsetzung
der deutschen Beteiligung an der internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2004
hinaus zugestimmt. Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen
Ausschusses (15/3235) stimmten 574 Abgeordneten zu. Es gab sieben
Nein-Stimmen und ... rab Europa. Derzeit diskutierte Änderungen im Bereich der
Innen- und Justizpolitik am Konventsentwurf der Verfassung der
Europäischen Union (EU) betrachtet die Mehrheit der
Abgeordneten des Bundestages mit "großer Sorge". In einem vom
Parlament am 28. Mai angenommenen Antrag (15/3208) von SPD und ...
bob Auswärtiges. Die so genannte Roadmap, eine Initiative der
Vereinten Nationen, der Europäischen Union (EU), der USA und
Russlands, ist der verbindliche Rahmen zur Beilegung des
israelisch-palästinensischen Konfliktes. Dies stellen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3206) fest. Zum
Iran ... wol Entwicklungszusammenarbeit. Alle Fraktionen im Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben sich
am 26. Mai auf eine abgestimmte Beschlussempfehlung zur
intensiveren Bekämpfung von HIV/Aids auf der Grundlage der
Anträge von SPD und Bündnisgrünen (15/2408) sowie
CDU/CSU ... wol Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag hat am 28. Mai einen
Antrag (15/3212) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
angenommen, mit dem die Koalitionsfraktionen eine Kurskorrekur in
der globalen Zukunftssicherung mit der Förderung Erneuerbarer
Energien in Entwicklungsländern erreichen wollen. Die ...
hau Entwicklungszusammenarbeit. Die "Diaspora" von Migranten aus
Entwicklungsländern hat für Einwanderungs- und
Entwicklungsländer eine gleichermaßen hohe
entwicklungspolitische Bedeutung. Darin waren sich die Experten
während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für wirtschaftliche ... BOB Auswärtiges. Die Bundestag muss die Regierung auffordern,
die Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu
Lateinamerika konsequent weiterzuentwickeln und auszubauen. Dies
ist eine der Forderungen, die SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (15/3205) angesichts des für den
28. Mai ... wol Entwicklungszusammenarbeit. Mit den Stimmen der
Regierungsmehrheit gegen das Votum der antragsstellenden
CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP hat der Bundestag am 27. Mai den
Unionsantrag abgewiesen, nach der Neuwahl in Argentinien die
Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay
zielgerichtet ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Deutsche Post AG hat eine
Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, bestimmte
Postdienstleistungen zu erbringen. Dies teilt die Bundesregierung
in einer Unterrichtung (15/3186) mit, die der Bundestag am 27. Mai
zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Darin
... vom Wirtschaft und Arbeit/Bildung und Forschung. Abgelehnt hat der
Bundestag am 27. Mai Anträge der CDU/CSU (15/1008), das
Liberalisierungsniveau beim Welthandel mit Dienstleistungen zu
erhöhen und die GATS-Verhandlungen zügig voranzubringen,
sowie der FDP (15/1010), internationale Rechtssicherheit und ...
sas Verbraucherschutz. Gegen die Stimmen von Union und FDP hat der
Bundestag am 27. Mai ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegtes
erstes Gesetz zur Änderung des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (15/3046) auf den
Weg gebracht. Ohne Debatte hatte der Verbraucherschutzausschuss die
Vorlage tags ... vom Verbraucherschutz. Grundregeln für die
Futtermittelkontrolle in der Europäischen Union sowie beim
Umgang mit unerwünschten Stoffen in Futtermitteln,
Zusatzstoffen und Vormischungen zu schaffen, ist das Ziel eines
Gesetzentwurfes der Bundesregierung (15/3170). Der Bundestag hat
ihn am 27. Mai zur ... bob Verbraucherschutz. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung in
einem Antrag (15/3112) auf, einen Gesetzentwurf zur Novelle der
tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes
(AMG) vorzulegen. Der Bundestag hat den Antrag am 27. Mai zur
Beratung an den Verbraucherschutzausschuss ... rab Umwelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich
dafür aus, internationale Richtlinien für biologische
Vielfalt und Tourismusentwicklung der Vereinten Nationen und der
Europäischen Union zügig umzusetzen. In einem Antrag der
Koalitionsfraktionen (15/3219) heißt es, das Wachstum des
Tourismus habe ... vom Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
setzen sich in einem Antrag (15/3213) dafür ein,
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen qualitätsorientiert und
an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtet auszuschreiben.
Der Bundestag hat ihn am 28. Mai zur Beratung an den
Wirtschaftsausschuss ... vom Tourismus. Die Chancen der EU-Erweiterung für den
Deutschlandtourismus zu nutzen ist das Ziel eines Antrags der
CDU/CSU-Fraktion (15/3192), den der Bundestag am 27. Mai zur
Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen hat. Die
Deutsche Zentrale für Tourismus solle finanziell und personell
gestärkt ... cfr Bildung und Forschung. Leistungsfähigkeit, Nutzen und
Risiken biometrisch gestützter Ausweise waren Gegenstand der
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung mit Fachpolitikern des
Innen- und Rechtsausschusses, externen Sachverständigen sowie
weiteren ... bes Familie. Für einen besseren Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung treten die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem
gemeinsamen Antrag (15/3211) ein. Darin fordern sie eine umfassende
Gesamtstrategie für eine wirkungsvolle Bekämpfung von
sexueller ... mar Bundestagsnachrichten. Der Bundestagspräsident hat in einer
Unterrichtung (15/2800) die Rechenschaftsberichte der
Bundestagsparteien für das Kalenderjahr 2002 bekannt gemacht.
Danach verfügt die SPD nach Gegenüberstellung der Besitz-
und Schuldposten über ein Reinvermögen von 124.617.291
Euro. Das ... vom Finanzen. Alle Beziehungen, die Rating-Agenturen in einen
Interessenkonflikt führen können, sollen offengelegt
werden müssen. Dies hat der Präsident der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, am 26. Mai im
Finanzausschuss zum Ausdruck gebracht. Sanio berichtete über
die erste ... vom Finanzen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die
steuerlichen Rahmenbedingungen für Initiatoren von
Wagniskapitalgesellschaften attraktiver gestalten. Dazu haben sie
einen Gesetzentwurf zur Förderung von Wagniskapital (15/3189)
vorgelegt, den der Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den ...
sas Verkehr und Bauwesen. Keinen Beschluss hat der Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bei seiner
abschließenden Beratung zu den Gesetzesvorhaben für einen
veränderten Bundesschienenwegeausbau sowie zum
Fernstraßenausbau (15/1656 und 15/1657) am 26. Mai
gefaßt. Anlass für eine Verschiebung der ... sas Verkehr und Bauwesen. Ihre städtebaulichen Vorstellungen
für das Gebiet beiderseits der Spree zwischen
Marschallbrücke und Weidendammer Brücke in Berlin soll
die Bundesregierung auf Antrag aller Fraktionen des Deutschen
Bundestages (15/2981) darlegen. Nach den Vorstellungen der
Abgeordneten von SPD, ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll vorhandene
Stärken und Entwicklungspotenziale gemeinsam mit den
Bundesländern "vorrangig" fördern. Wie die Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3201)
weiter erklären, dürfe es dabei nicht um mehr Geld in den
neuen Ländern ... sas Verkehr und Bauwesen. Die FDP-Fraktion pocht darauf, dass die
Bundesregierung "unverzüglich" eine verbindliche
Investitionsplanung im Verkehrswegeplan für die neuen
Bundesländer vorlegt und dabei ihren bisherigen
Investitionsschwerpunkt für die Verkehrsinfrastruktur in
Ostdeutschland beibehalten ... vom Finanzen. Probleme der Bilanzierung in Unternehmen hat der
Finanzausschuss am 26. Mai in einer öffentlichen Sitzung
erörtert. Dabei ging es um die Zukunft des
Maßgeblichkeitsprinzips und um mögliche mittelbare
Auswirkungen der Fortentwicklung der internationalen
Rechnungslegung auf das deutsche ... vom Finanzen. Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion haben am 26. Mai im
Finanzausschuss angekündigt, Änderungsanträge zum
Paragrafen 8a des Körperschaft-steuergesetzes einzubringen.
Sie sollen im Zusammenhang mit dem in der Beratung befindlichen
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Abgabenordnung
... vom Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur
Verbesserung des Anlegerschutzes vorgelegt (15/3174), den der
Bundestag am 27. Mai zur Beratung an den Finanzausschuss
überwiesen hat. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie sollen
das Insiderrecht, das Recht der Ad-hoc-Publizität und die ...
hau Finanzen. Unterschiedlich haben Experten die von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten
Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf des
Bundesrates über die Änderung der Abgabenordnung (15/904)
bewertet. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des
Finanzausschusses am 26. Mai deutlich. Die ... vom Finanzen. Der Finanzausschuss hat die Bundesregierung
aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Banken künftig
die Kündigung von Girokonten und die Ablehnung eines
beantragten Girokontos schriftlich begründen müssen. Auch
sei auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer
... vom Haushalt/Finanzen. CDU/CSU und FDP haben die Bundesregierung
aufgefordert, einen Nachtragshaushalt und ein
Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen. Die entsprechenden
Anträge (15/3096, 15/3216) sind am 27. Mai vom Plenum an die
Ausschüsse überwiesen worden. Anlässlich der
Beratung der Ergebnisse des ...
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Dank und Kritik für Wahlkreiskommission