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vom Wirtschaft und Arbeit. Bei dem von der Bundesagentur für
Arbeit (BA) eingerichteten "Virtuellen Arbeitsmarkt" handelt es
sich nach den Worten des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt um die
größte Jobbörse in Europa. Wie Alt am 20. April im
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit berichtete, gibt es
derzeit rund 384.000 elektronische Stellenangebote, denen rund 2,7
Millionen Stellen suchende Bewerber gegenüberstünden. Im
Gegensatz dazu summierten sich die Stellenangebote der privaten
Jobbörsen in Deutschland auf lediglich rund 82.500. Das System
sei mittlerweile zu "99,9 Prozent" verfügbar. ... sas Verbraucherschutz. "Wir wollen helfen, Probleme bei der Zahlung
von Sozialversicherungsbeiträgen von Saisonarbeitskräften
aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2004
zu klären", sagte ein Regierungsvertreter am 20. April im
Verbraucherschutzausschuss. Dabei könne die ... vom Wirtschaft und Arbeit. Das Vorhaben von SPD und Bündnis
90/Die Grünen, die Versender so genannter Spam-Mails durch
Bußgeldandrohungen abzuschrecken, ist am 18. April im
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf unterschiedliches Echo
gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung sprach sich
der Deutsche ... vom Sport/Tourismus. Die deutsche Hotellerie rechnet damit, dass sie
während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bis zu 5,5
Millionen Übernachtungen und damit einen zusätzlichen
Umsatz von etwa 3 Milliarden Euro haben wird. Dies berichtete Ernst
Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und ... vom Umwelt. Die Bundesregierung will die Kontrolle über
hochradioaktive umschlossene Strahlenquellen verbessern. Dazu hat
sie einen Gesetzentwurf (15/5284) vorgelegt, der eine zentrale
Erfassung und Registrierung vorsieht sowie Genehmigungs- und
Überprüfungsregelungen enthält. Damit soll die ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat keine
Erkenntnisse darüber, dass ehemalige Bergarbeiter, die
ausgeschieden sind und nun Anpassungsgeld bekommen, zusätzlich
als geringfügig Beschäftigte im Steinkohlenbergbau
arbeiten. Dies habe der Deutsche Steinkohlekonzern, die RAG,
bestätigt, teilte ... sas Familie. Für den zügigen Ausbau des
Kindertagesbetreuungsangebots setzen sich die Regierungsfraktionen
in einem Antrag (15/5341) ein. Unter dem Motto "Ein kindgerechtes
Deutschland schaffen" appellieren sie darin an die Länder, die
vom Bund im Rahmen des Ganztagsschulprogramms zur ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Das Arzneimittelgesetz soll
zum 14. Mal geändert werden: Den Entwurf einer entsprechenden
Novelle (15/5316) haben die Regierungsfraktionen vorgelegt. Damit
solle "im Wesentlichen" das europäische Recht in Deutschland
umgesetzt werden. Die Änderungen ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Rentenanwartschaften aus
der DDR-Zeit sollen neu geregelt werden. Einen Gesetzentwurf hierzu
haben die Regierungsfraktionen vorgelegt (15/5314). Hintergrund der
Gesetzesinitiative ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
Sommer 2004, das die Kürzung von ... bes Bildung und Forschung. Mit den Zukunftschancen für
Jugendliche hat sich am 20. April der Ausschuss für Bildung
und Forschung befasst. Beraten und gegen die Stimmen der Opposition
abgelehnt wurde ein Antrag der FDP (15/5259). Darin spricht sich
die Fraktion vor allem für die Stärkung der Bildung und
... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Herausnahme rezeptfreier
Medikamente aus dem Leis-tungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) für Patienten ab dem zwölften
Lebensjahr soll teilweise rückgängig gemacht werden. In
einem Gesetzentwurf (15/5318) plädiert die CDU/CSU-Fraktion
dafür, ... bes Gesundheit und Soziale Spitzmarke. Für die Stärkung
der klinischen Forschung in Deutschland tritt die CDU/CSU-Fraktion
in einem Antrag (15/5246) ein. In den vergangenen Jahren habe diese
Forschung hierzulande an Leistungsfähigkeit verloren,
begründet die Union ihr Anliegen. Zum einen habe der ...
mik Haushalt/Wirtschaft und Arbeit. Zugestimmt hat der Bundestag am
21. April einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(15/4520), in dem es um die Folgen der Standortschließungen
der Bundeswehr und des angekündigten Truppenabbaus der
amerikanischen Streitkräfte in Deutschland geht. In dem Antrag
wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die von
Standortschließungen betroffenen Landes- und
Kommunalbehörden frühestmöglich über den
konkreten Zeitplan der einzelnen Umsetzungen zu unterrichten und
sie möglichst schon vor der Freigabe über die durch die
militärische Nutzung verursachten Altlasten zu unterrichten.
... sas Verkehr und Bauwesen. Jugendliche sollen künftig ab dem 17.
Lebensjahr den Führerschein machen können, ein Auto
führen dürfen sie anschließend aber nur in
Begleitung einer benannten Person. Auf Bundesebene soll ein
Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und ... vom Finanzen. Der Bundestag hat am 21. April eine Änderung des
Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des
Hochschulstatistikgesetzes in geänderter Fassung beschlossen.
Bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP schloss er sich einer Empfehlung
des Finanzausschusses vom Vortag (15/5366) zu einem ... mik Haushalt. Die Bundesregierung hofft, dass schon zur
Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland an
ausgewählten Orten abhörsicherer Digitalfunk genutzt
werden kann. Dies erklärte Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) am 20. April im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um einen
Bericht der ... sas Verkehr und Bauwesen. In einem interfraktionellen Antrag
(15/5342) sprechen sich die Abgeordneten aller im Bundestag
vertretenen Fraktionen dafür aus, dass die Bundesregierung
noch in diesem Jahr ihre Gesetzesvorlagen zur Kapitalprivatisierung
der Deutschen Flugsicherung (DFS) abschließt und dabei ...
vom Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 21. April das
Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz in veränderter Fassung
angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses
(15/5373) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf
(15/4999, 15/5219). Damit ist die ... mik Haushalt. Das Auswärtige Amt hat aus
Personalfürsorgegründen eine Bonner Rechtsanwaltskanzlei
mit der Beratung von Zeugen aus dem Auswärtigen Amt (AA) im
Strafverfahren vor dem Kölner Landgericht gegen den
Deutsch-Ukrainer Anatoli Barg beauftragt, der wegen
bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf ...
bob Auswärtiges/Entwicklungszusammenarbeit. Die Verbrechen des
Pol-Pot-Regimes, dem zwischen 1976 und 1979 annähernd zwei
Millionen Menschen zum Opfer fielen, sollen in einem "transparenten
Gerichtsverfahren", das international anerkannten Standards
entspricht, geahndet werden. Dafür sprach sich der Bundestag
einstimmig aus. ... bob Auswärtiges. Der Bundestag hat am 22. April dem von der
Bundesregierung geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Sudan
zugestimmt. 552 Abgeordnete waren in namentlicher Abstimmung
dafür, dass bis zu 75 deutsche Soldaten in dem
nordostafrikanischen Land zum Einsatz kommen sollen. Sie haben den
... bob Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll sich
dafür einsetzen, die Regierung und das Parlament in Togo zu
überzeugen, dass die für den 24. April angesetzten
Präsidentschaftswahlen auf einen Zeitpunkt verschoben werden,
der es ermöglicht, dass sich alle Wahlberechtigten in die ...
bob Entwicklungszusammenarbeit. Statt ideologischer
Grabenkämpfe sollte der Versuch unternommen werden, die
staatliche und die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit auf
das gemeinsame Ziel der Hungerbekämpfung einzuschwören.
Dies fordert Peter Rottach von "Brot für die Welt" in seiner
... bob Recht. Nach den Koalitionsfraktionen möchte auch die
CDU/CSU-Fraktion, dass Familienangehörigen von Todesopfern,
die aufgrund des Ausnahmezustandes nach dem Volksaufstand vom 17.
Juni 1953 ums Leben kamen, eine finanzielle Unterstützung
zukommt. Die Unionsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf ...
mik/bob Recht/Petitionen. Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von
fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft
werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen(15/5313) vor. Um vor unbefugten
Sachbeschädigungen durch Graffiti zu schützen, soll das
Strafgesetzbuch durch eine ... mik Haushalt. Der Bundestag hat es am 22. April mit der Mehrheit der
Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, die
Bundesregierung aufzufordern, sie solle keine vertraglichen
Bindungen für eine deutsche Beteiligung an dem
Raketenabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defence System) ...
suk Entwicklungszusammenarbeit. Die Goldreserven des Internationalen
Währungsfonds zum Schuldenerlass für
Entwicklungsländer einzusetzen, würde dem Statut des
Währungsfonds widersprechen. Diese Position vertrat der
Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, bei
einer Aussprache im Ausschuss ...
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