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Heute im Bundestag (hib)

2014
2013

hib Nr. 241, Di., 30. April 2013, 11.00 Uhr
Schwarz-Gelb will Arzneimittelrecht reformieren
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung legt Bericht über Arbeit in der 17. WP vor
Im Bundestag notiert: Unterrichtungen über die Arbeit des Europarates im Jahr 2012
Im Bundestag notiert: Bericht über den Stand der Unterzeichnung und die Ratifizierung europäischer Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland
Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
Im Bundestag notiert: antisemitische Straftaten
Im Bundestag notiert: Gezielte Tötungen durch US-Drohnen
Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

hib Nr. 240, Di., 30. April 2013, 09.25 Uhr
Schwarz-Gelb will mehr Gesundheitsbewusstsein
Koalition will Apothekennotdienst durch Zuschuss sichern
EU-Richtlinie führt nicht zu Gesundheitstourismus
Im Bundestag notiert: Verkauf der TLG Immobilien
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Demonstrationen

hib Nr. 239, Mo., 29. April 2013, 12.10 Uhr
Bundesrat bringt eigenen Jahressteuergesetz-Entwurf ein
Schwarz-Gelb will soziale Überforderung bei Krankenversicherung beseitigen
Regierung stellt 1,8 Milliarden Euro für Energieprojekte in Entwicklungsländern bereit
Regierung: 35 Kommunen und 180 Stiftungen sind Teil der Initiative "Lernen vor Ort"
Im Bundestag notiert: Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung
Im Bundestag notiert: Pensionssubventionen

hib Nr. 238, Mo., 29. April 2013, 10.30 Uhr
Zahl der Freiberufler auf Höchststand
Schutz für Mieter der TLG-Wohnungen
Lade- und Abladezeiten sind in Gesamtdauer von Tiertransporten einbezogen
Regierung soll Konsequenzen aus der EU-Zuckermarktreform beurteilen
Im Bundestag notiert: Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft
Im Bundestag notiert: Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Im Bundestag notiert: Ausbau des Bahnhofs Berlin-Köpenick
Im Bundestag notiert: Versorgung mit schnellem Internet
Im Bundestag notiert: Rüstungsexporte nach Ägypten

hib Nr. 237, Fr., 26. April 2013, 13.45 Uhr
Auch personenungebundene Spielerkarte leistet Beitrag gegen Spielsucht
Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit legt Tätigkeitsbericht vor
Im Bundestag notiert: Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Im Bundestag notiert: Schaufensterpuppen mit Überwachungstechnologie
Im Bundestag notiert: Katalog der unschädlichen Nebentätigkeiten
Im Bundestag notiert: Kontrollen von Branchenmindestlöhnen

hib Nr. 236, Do., 25. April 2013, 15.30 Uhr
NSU-Ausschuss kritisiert lückenhafte Ermittlungen nach Kölner Attentat
Linksfraktion fordert Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

hib Nr. 235, Do., 25. April 2013, 14.30 Uhr
SPD fordert umfassende Diskussion über die Beschaffung von Kampfdrohnen
Grüne fordern Verzicht auf Kampfdrohnen
Im Bundestag notiert: zahnmedizinische Versorgung

hib Nr. 234, Do., 25. April 2013, 13.35 Uhr
Grüne fordern Ablehnung des "smart borders"-Pakets
Regierung hält Mindestzahlen für Pflegekräfte in Krankenhäusern nicht für sinnvoll
Regierung setzt beim Alkohol auf Prävention

hib Nr. 233, Do., 25. April 2013, 10.50 Uhr
SPD fordert zusätzliche Mittel für Bundesverkehrswege
SPD und Linke wollen Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stoppen
Grüne wollen Substitutionsbehandlung stärken
Grüne dringen auf präventiven Ansatz beim geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko

hib Nr. 232, Do., 25. April 2013, 09.45 Uhr
UN-Flüchtlingskommissar rechnet mit bis zu 3,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien bis Ende des Jahres
Bundesregierung will Bundeswehrbeteiligung an der Operation "Atalanta" verlängern
Im Bundestag notiert: Nato-Cyberkrieges
Im Bundestag notiert: Empfehlungen der deutsch-italienischen Historikerkommission

hib Nr. 231, Mi., 24. April 2013, 18.00 Uhr
Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft soll fortgesetzt werden
SPD-Fraktion fordert Stärkung des Mittelstandes
Grüne gegen Beschluss zu NPD-Verbotsantrag "im Hau-Ruck-Verfahren"
SPD fordert nationale Strategie zur Verringerung vom Armut und sozialer Ausgrenzung

hib Nr. 230, Mi., 24. April 2013, 17.15 Uhr
Stromnetzausbau wird beschleunigt
WADA plant Ausweitung der Sperren für Doping-Betrüger
Ausschuss lehnt Antrag der Linksfraktion zum "sozialen Tourismus" ab
Die Linke fordert Bundestagsantrag auf NPD-Verbot
SPD fordert CO2-Zertifikate kurzfristig aus dem Handel zu nehmen

hib Nr. 229, Mi., 24. April 2013, 16.40 Uhr
Weiterer Baustein zur Finanzmarktregulierung
Arbeitsministerin von der Leyen fordert stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
Freigabe der Pille danach umstritten
Koalitionsfraktionen gegen eigenen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot
SPD-Fraktion: Bundestag soll Antrag auf NPD-Verbot stellen
Linke fordert bundesweite Wohnungslosenstatistik
Antwort der Bundesregierung zur Mustererkennung
2,74 Milliarden Euro für Griechenland
Im Bundestag notiert: Fichtelgebirgsautobahn

hib Nr. 228, Mi., 24. April 2013, 15.25 Uhr
Steuerliche Aufbewahrungsfristen sollen verkürzt werden
Im Bundestag notiert: bürgerfreundliche Grundsicherung
Im Bundestag notiert: Leiharbeitskräfte

hib Nr. 227, Mi., 24. April 2013, 14.40 Uhr
Schiffspools von Versicherungssteuer befreit
Airline-Chefs stehen Rede und Antwort
120 Millionen Euro mehr für contergangeschädigte Menschen
Experten bewerten Lage in Tschernobyl und Fukushima weiter kritisch
Nationaler Radverkehrsplan 2020 einhellig begrüßt
Experten lehnen Einführung eines besonderen Straftatbestands "Genitalverstümmelung bei Frauen" mehrheitlich ab
Im Bundestag notiert: Energie-und Klimafonds
Im Bundestag notiert: Leistungsschutzrecht für Presseverlage

hib Nr. 226, Mi., 24. April 2013, 13.00 Uhr
Innenausschuss lehnt Oppositionsvorstöße zu Staatsangehörigkeitsrecht ab
Im Bundestag notiert: Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts
Im Bundestag notiert: Missbrauch des Abmahnwesens
Im Bundestag notiert: Armuts- und Reichtumsbericht
Im Bundestag notiert: Existenzsicherung
Im Bundestag notiert: Urhebervertragsrecht reformieren
Im Bundestag notiert: Bilanz der Agenda 2010-Politik

hib Nr. 225, Mi., 24. April 2013, 12.10 Uhr
Rechte leiblicher Väter: Rechtsausschuss einstimmig für Regierungsentwurf
Ausschuss für Reform der Flensburger Punktekartei
Bildungsausschuss fordert stärkere Umsetzung von Inklusion in der Bildung
Mehr Stimmgewicht für Entwicklungsländer in der Internationalen Finanz-Corporation
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Neufassung der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgelegt
Die Linke fragt nach "Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS"
Im Bundestag notiert: Seearbeitsübereinkommen

hib Nr. 224, Mi., 24. April 2013, 09.15 Uhr
Bundestag debattiert über deutsch-schweizerisches Steuerabkommen
Gleichstellungsbeauftragte sollen sich auch um Männer kümmern

hib Nr. 223, Di., 23. April 2013, 16.00 Uhr
Rechtsexperten kritisieren Gesetzesentwurf zur Umstrukturierung der Justiz

hib Nr. 222, Di., 23. April 2013, 10.40 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Nationalen Radverkehrsplan 2020
NSU-Affäre: Harte Kritik an Berliner Polizei
Experten diskutieren Regierungsentwurf zur Gesetzlichen Unfallversicherung
Bundesregierung legt Bericht zur Entwicklungspolitik vor
Regierung: Geltendes Jagdrecht erfüllt notwendige Tierschutznormen
Im Bundestag notiert: Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen
Im Bundestag notiert: Verwendung bleifreier oder bleihaltiger Munition bei der Jagd
Im Bundestag notiert: Exportinitiative Erneuerbare Energien

hib Nr. 221, Mo., 22. April 2013, 16.50 Uhr
Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter

hib Nr. 220, Mo., 22. April 2013, 15.15 Uhr
Banken und Wirtschaft protestieren gegen "Trennbankensystem"
Linksfraktion will alle Steueroasen trockenlegen
Linke fragt nach Beschäftigungsverhältnissen in Forschung und Wissenschaft

hib Nr. 219, Fr., 19. April 2013, 10.25 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Trennbankensystem
Antwort der Bundesregierung zur Toxikologie
Regierung: Deutsche Wirtschaft widerstandsfähig
Im Bundestag notiert: Schleusen in Brunsbüttel des Nord-Ostsee-Kanals
Im Bundestag notiert: Empfangsgebäude der Deutschen Bahn
Im Bundestag notiert: Ausstattung der ländlichen Räume

hib Nr. 218, Do., 18. April 2013, 16.05 Uhr
Geheimdienstlerin: Von Kontakten des NSU-Trios im Südwesten nichts gewusst
Antrag der SPD zu behindertenfreundlicher Technologie

hib Nr. 217, Do., 18. April 2013, 15.05 Uhr
Regierung will Bundesfernstraßenmautgesetz ändern
Grünen-Fraktion für Anerkennung "gesellschaftlicher Vielfalt in der Bundeswehr"
Im Bundestag notiert: Abnahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Im Bundestag notiert: Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr
Im Bundestag notiert: Bestellung ärztlicher Sachverständiger für die flugärztlichen Untersuchungen
Im Bundestag notiert: Nebentätigkeiten von Mitarbeitern in Bundesministerien
Im Bundestag notiert: Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Im Bundestag notiert: Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

hib Nr. 216, Do., 18. April 2013, 12.20 Uhr
Öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
Linke fordert Mindestnutzungsdauer für Produkte

hib Nr. 215, Do., 18. April 2013, 10.25 Uhr
Experten sehen unterschiedliche Effekte des Europäischen Semesters
Vorstoß der Koalition zum Bürokratieabbau durch kürzere Aufbewahrungsfristen
Die Linke fordert Ende der "völkerrechtswidrigen Besatzung" der Westsahara durch Marokko
Linke sieht einseitige Technologieförderung
Hightech-Strategie 2020 für Deutschland

hib Nr. 214, Do., 18. April 2013, 09.30 Uhr
SPD und Grüne kritisieren Schwerpunktsetzung bei Weltsportministerkonferenz
Fraktionen einig: Ringen soll vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahrt werden

hib Nr. 213, Mi., 17. April 2013, 18.40 Uhr
SPD und Grüne kritisieren Regierungsbericht zum Thema "Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen"
Grünes Licht für neues Gesetz zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Europaangelegenheiten

hib Nr. 212, Mi., 17. April 2013, 18.15 Uhr
Experten betonen Notwendigkeit für eine Entwicklungsagenda nach 2015
Im Bundestag notiert: 941 politisch rechts motivierte Straftaten

hib Nr. 211, Mi., 17. April 2013, 18.00 Uhr
Korruption im Gesundheitswesen soll besser bekämpft werden
Grünen-Fraktion will "Informationsfreiheit weiter entwickeln"

hib Nr. 210, Mi., 17. April 2013, 17.15 Uhr
Experten: Cannabis, Crystal und Legal Highs erfordern unterschiedliche Maßnahmen
Rechte international Schutzberechtigter sollen verbessert werden
Regierung will Schiffsunfalldatenbank
Regierung will Straßenverkehrsgesetz ändern
Im Bundestag notiert: Schienenwege
Im Bundestag notiert: Amtshilfe bei Naturkatastrophen
Im Bundestag notiert: Luftverkehrsaufkommen
Im Bundestag notiert: Stuttgart 21
Im Bundestag notiert: kostenlose Fahrzeugüberlassungen

hib Nr. 209, Mi., 17. April 2013, 16.05 Uhr
Neue Investmentkommanditgesellschaft überwiegend positiv beurteilt

hib Nr. 208, Mi., 17. April 2013, 14.15 Uhr
SPD-Fraktion warnt vor Verschleiß der Infrastruktur
Experten bewerten geplante Anhebung der Energieeffizienzstandards für Neubauten unterschiedlich
Stör soll zum Leitfisch in der Donau werden

hib Nr. 207, Mi., 17. April 2013, 13.40 Uhr
Gespräch mit VDA-Präsident Wissmann zur Automobilindustrie
Honorarberatung bei Finanzanlagen wird gestärkt
Ausschuss gibt grünes Licht für Gesetz "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
Planungssicherheit für Auslandsschulen

hib Nr. 206, Mi., 17. April 2013, 13.10 Uhr
Belastungen im Beruf: Arbeitsausschuss nimmt SPD-Antrag in Expertenanhörung auf
EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz: Experten sehen Nachbesserungsbedarf
Grüne scheitern mit Antrag zu Stärkung der Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit
Rechtsausschuss lehnt Grünen-Antrag zur Stärkung von Fahrgastrechten ab
Antwort der Bundesregierung zu Europäischen Bildungskooperationen

hib Nr. 205, Mi., 17. April 2013, 11.40 Uhr
Geplante Reform des Flensburger Punktesystems findet weitgehende Zustimmung
DFG-Präsident Strohschneider im Bildungs- und Forschungsausschuss

hib Nr. 204, Mi., 17. April 2013, 09.25 Uhr
Online-Beantragung des Führungszeugnisses soll möglich werden
Bundesrat will keine offenen Investmentkommanditgesellschaften
Länder unterstützen Einführung eines Trennbankensystems

hib Nr. 203, Di., 16. April 2013, 14.10 Uhr
Bundestag soll am Donnerstag über Zypernhilfe entscheiden
Regierung beantragt Zustimmung für Zypernhilfe
Bundesregierung bringt Begleitgesetz zur Umsetzung der EU-Phosphatverordnung in den Bundestag ein
Bundesregierung bringt Gesetz zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandels auf den Weg

hib Nr. 202, Di., 16. April 2013, 12.10 Uhr
Fachgespräch über ökologische Durchlässigkeit der Donau
KfW-Gesetz soll geändert werden
Kommunen können Wasserversorgung selbst wahrnehmen
Bundesregierung: 2013 werden mehr als 182 Millionen CO2-Zertifikate versteigert
Bundesregierung will keine Prüfpflicht für KFZ-Klimaanlagen mit Kältemittel R1234yf
Bundesregierung will schnelle Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls
Im Bundestag notiert: Steuergestaltungsmodell "Goldfinger"

hib Nr. 201, Di., 16. April 2013, 10.00 Uhr
Kontroverse um öffentlich geförderte Beschäftigung

hib Nr. 200, Mo., 15. April 2013, 17.30 Uhr
Brandenburgs Verfassungsschutz Thema beim NSU-Ausschuss
Experten bewerten Gesetzentwurf zum Assoziationsrecht unterschiedlich
Experten begrüßen Nutzung moderner Kommunikationstechnik im Rechtsverkehr
Prinzipielle Zustimmung für Novelle des Filmförderungsgesetzes
Anhörung zu Korruption im Gesundheitswesen

hib Nr. 199, Mo., 15. April 2013, 16.50 Uhr
Kreditwirtschaft will kurze Leine für die KfW
Linke verlangt Auskunft über den Trilog zur EU-Agrarpolitik

hib Nr. 198, Mo., 15. April 2013, 16.20 Uhr
Stromnetzbetreiber loben Ausbaugesetz
Kontroverse um SPD-Entwurf zu Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht
Versicherungen wollen nicht von Bundesbank beaufsichtigt werden
Anhörung zum Europäischen Semester
Lebensqualität soll Ziel des Wirtschaftens werden

hib Nr. 197, Mo., 15. April 2013, 13.55 Uhr
Bundesregierung bringt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biozid-Verordnung ein
64 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Februar 2013 verletzt
Bundesregierung will Rohstoffproduktivität maßgeblich steigern
Im Bundestag notiert: Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
Im Bundestag notiert: Termine öffentlicher Auftritte der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Zustand deutscher Gewässer, die mit salzhaltigen Abwässern der Kaliindustrie belastet sind,
Im Bundestag notiert: Leistungen für das in Deutschland stationierte US-Militär

hib Nr. 196, Mo., 15. April 2013, 10.45 Uhr
Konzept gegen den Missbrauch synthetischer Drogen entwickeln
Bundesregierung nimmt Stellung zu Foltervorwürfen gegen afghanische Sicherheitskräfte
Bundesregierung setzt zur Verbesserung von Sozialstandards auf Kooperationen mit der Wirtschaft
Bundesregierung für Verbesserung von Sozial- und Umweltstandards bei der Weltbank
Im Bundestag notiert: Steuervertrag mit den Cookinseln
Im Bundestag notiert: Handel mit den USA
Im Bundestag notiert: EU-Konzessionsrichtlinie

hib Nr. 195, Fr., 12. April 2013, 14.20 Uhr
Öffentliche Anhörung zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
Bundesregierung hält duales System in der deutschen Abfallwirtschaft für effektiv
Die Linke thematisiert Arbeit der Conterganstiftung
Empfehlung der Monopolkommission übernommen
Im Bundestag notiert: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung von Lebenspartnerschaften
Im Bundestag notiert: Arbeit der Conterganstiftung
Im Bundestag notiert: Perspektiven der Jugend in Europa
Im Bundestag notiert: Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig

hib Nr. 194, Do., 11. April 2013, 15.35 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
Regierung: Keine Menschenrechtsverstöße der saudi-arabischen Grenzpolizei bekannt
Linke will Auskünfte zum Medikament Tamiflu
Im Bundestag notiert: Unterstützung arabischer und nordafrikanischer Länder
Im Bundestag notiert: Urheberrechtsverletzungen bei Werken des Bundes
Im Bundestag notiert: Satellitenüberwachung durch den Bund

hib Nr. 193, Do., 11. April 2013, 13.20 Uhr
Regierung: Diskriminierung behindert soziale Integration
Regierung; Keine belastbaren Kenntnisse über Hinrichtungskommandos gegen kurdische Exilpolitiker
Im Bundestag notiert: Rechtsextremisten in Sicherheitsunternehmen
Im Bundestag notiert: Migranten im öffentlichen Dienst

hib Nr. 192, Do., 11. April 2013, 11.30 Uhr
Öffentliches Fachgespräch zu Finanzkonglomeraten
Öffentliches Fachgespräch zur Kreditanstalt für Wiederaufbau
Öffentliche Anhörung zum Flensburger Punktesystem
Im Bundestag notiert: Nachnutzung der ehemaligen deutsch-österreichischen gemeinschaftlichen Grenzzollämter
Im Bundestag notiert: keine Einwendungen
Im Bundestag notiert: Mauterhebung
Im Bundestag notiert: Transaktionen von Wohnungsbeständen
Im Bundestag notiert: Bau des Regionalbahnhofs Berlin-Köpenick
Im Bundestag notiert: Fichtelgebirgsautobahn

hib Nr. 191, Do., 11. April 2013, 10.30 Uhr
Anhörung zu Millenniumsentwicklungszielen und zur Entwicklungsagenda nach 2015
Mehr Stimmgewicht für Entwicklungsländer in der Internationalen Finanz-Corporation
SPD und Grüne drängen auf ambitionierte Klimapolitik
Grüne interessiert die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen
Grüne fordern Einschätzung zu Tiertransporten
Linke fordert Bewertung des EU-Kompromisses zum Beifang

hib Nr. 190, Mi., 10. April 2013, 14.00 Uhr
Internet-Enquete sieht sich als Vorreiter in Sachen Transparenz der parlamentarischen Arbeit
Regierung: Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingestellt
Seit 2007 wurden 610 Tonnen angereichertes Uran nach Lingen geliefert
Im Bundestag notiert: Steuervertrag mit Grenada
Im Bundestag notiert: keine spezifisch lohnpolitische Koordinierung
Im Bundestag notiert: Verkauf der bundeseigenen TLG Wohnen GmbH
Im Bundestag notiert: Reform des Ehegattensplittings

hib Nr. 189, Di., 09. April 2013, 11.45 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Assoziationsrecht
SPD: Bundesregierung soll Möglichkeit eines früheren Atomausstiegs prüfen
Bundesregierung hält die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen für wirksam
Bundesregierung legt fünften Stammzellbericht vor
Im Bundestag notiert: 794 politisch rechts motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Verwendung von Pfefferspray
Im Bundestag notiert: Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung
Im Bundestag notiert: Neuregelung des Bundesjagdgesetzes

hib Nr. 188, Mo., 08. April 2013, 11.30 Uhr
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Änderung des Arzneimittelgesetzes an
Regierung: Immissionsschutz bei Tierhaltungsanlagen ist ausreichend
Die Grünen legen Anfrage zu Atomforschung am Karlsruher Institut für Technologie vor
Im Bundestag notiert: Bekämpfung der Genitalverstümmelung
Im Bundestag notiert: Missbrauch von Werkverträgen
Im Bundestag notiert: Rentenrecht in Ost und West
Im Bundestag notiert: bezahlbare Mieten
Im Bundestag notiert: Gleiches Geld in der Leiharbeit

hib Nr. 187, Fr., 05. April 2013, 10.20 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Ausbau der Stromnetze
Zehn Millionen Euro Bußgelder wegen Nichtgewährung des Mindestlohns am Bau
Im Bundestag notiert: lohnpolitische Koordinierung
Im Bundestag notiert: Zahlungen an die Kommunen
Im Bundestag notiert: Notkühlstränge im Atomkraftwerk Grundremmingen

hib Nr. 186, Do., 04. April 2013, 10.30 Uhr
Antwort der Bundesregierung zur Gründung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung
Zahl erwerbstätiger Frauen ist seit 2000 um rund zwei Millionen gestiegen
Im Bundestag notiert: Vorhaben zur Reaktorsicherheitsforschung
Im Bundestag notiert: Elbquerung bei Lühe
Im Bundestag notiert: Schaufensterpuppen mit Überwachungstechnologie
Im Bundestag notiert: Suchtprävention im Rahmen der Novelle der Spielverordnung

hib Nr. 185, Mi., 03. April 2013, 09.45 Uhr
Antwort der Bundesregierung zu Reformvorschlägen beim Bafög
Regierung: Reform des Landpachtrechts auf Bundesebene ist unwahrscheinlich
Bundesrat ruft wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss an
Im Bundestag notiert: Schienenverkehrslärm
Im Bundestag notiert: Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal
Im Bundestag notiert: erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern
Im Bundestag notiert: Bildungssparen

hib Nr. 184, Di., 02. April 2013, 13.00 Uhr
Regierung prüft Fragen zu Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist von "Mein Kampf"
Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes vorgelegt
Im Bundestag notiert: Daten bei Cloud-Diensten
Im Bundestag notiert: Obdach- und Wohnungslosigkeit
Im Bundestag notiert: Betätigungsverbot für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)
Im Bundestag notiert: Videoüberwachung
Im Bundestag notiert: Fachgespräche zur internationalen Terrorismusbekämpfung
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

hib Nr. 183, Di., 02. April 2013, 12.00 Uhr
Anhörung über Initiative zu Situation Minderjähriger im Aufenthaltsrecht
Regierung: An Ausgestaltung des Beschlussentwurfs zu "Solidaritätsklausel" nicht beteiligt
Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus soll weitergeführt werden
Im Bundestag notiert: Personalaustausch
Im Bundestag notiert: GovData – Das Datenportal für Deutschland
Im Bundestag notiert: Umgang mit EU-Bürgerinnen und –Bürgern aus Rumänien und Bulgarien
Im Bundestag notiert: kommunale Kindertageseinrichtungen
Im Bundestag notiert: System der dualen Systeme

hib Nr. 182, Di., 02. April 2013, 11.00 Uhr
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt
Regierung informiert über Runderlass zu Urteil über Sprachanforderungen
Regierung: "Vereinzelte Kontakte" zwischen NPD und rechtsextremer griechischer Partei
Zahl der Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste ist 2011 gesunken
Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 2011 gestiegen
Im syrischen Bürgerkrieg werden Kindersoldaten eingesetzt
1.200 Fuchs-Radpanzer für Algerien
Im Bundestag notiert: Haftbefehle gegen Neonazis
Im Bundestag notiert: Adolf Eichmann

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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

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