Auf Einladung des Vorsitzenden der Projektgruppe Netzneutralität kommt der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, am nächsten Montag (8. November) zu einem Gespräch mit den Abgeordneten und Sachverständigen der Enquête-Kommission, die zur Projektgruppe gehören. Der Chef der deutschen Regulierungsbehörde hat sich erst kürzlich zum Thema Netzneutralität in einem Artikel in “The European” geäußert: Ende Original-Link -->Der Markt macht’s.
Im Sinne des Einbezugs des “18. Sachverständigen” wird sicher Zeit sein, auch Ihre Fragen an Herrn Kurth zu richten. Die Kommentare sind eröffnet!
Wird das ein Live-Stream sein? Dann vielleicht anstatt hier Fragen zu sammeln, auch einfach mal währenddessen auf Twitter nach Nachfragen schauen. Das wäre dann lebhafter und IMHO auch sinnvoller.
Ansonsten die Fragen:
Am Beispiel Mobilfunk sieht man: Der Markt macht es eben nicht. Wieso gibt es nicht überall VoIP und Peer-to-Peer? Wieso ist Tethering nicht erlaubt? Wieso darf der ISP entscheiden, wozu ich Internet nutze? Ist es dann überhaupt Internet?
Wie soll der Kunde die doch eher technischen Dinge verstehen, um sich zu entscheiden? Heutzutage muss man ja oft schon lange suchen, um überhaupt die passenden AGBs mit den Einschränkungen zum Tarif zu finden.
Gibt es nicht eh genug Bandbreite? Selbst mobil kann es kein Problem sein, da ja alle am Anfang des Monats ihre Kontingent versurfen und am Ende des Monats alle nur noch GPRS haben.
Wäre es nicht ganz einfach zu sagen, man darf Internet entweder nur ganz oder gar nicht anbieten?
Wie sieht er die Trennung zwischen Internet und NGNs?
Wenn ISPs z.B. Google bezahlen lassen, wie soll der Kunde das bemerken und wie soll der Markt denn da überhaupt eingreifen können? Selbst Google kann den ISP nicht wechseln, um dem zu entgehen. Probleme haben aber kleinere Firmen, die sich das nicht wie Google leisten können, ebenso z.B. Videoblogs mit grossem Traffic.
Dasselbe Problem bei Innovationsmöglichkeiten, die das Internet durch Ende-zu-Ende-Garantie bietet. Manche Innovationen wie das Web wären vielleicht nicht möglich gewesen, wenn man dazu erstmal Dienstklassen aushandeln muss. Der Kunde wiederum wird nicht wechseln, da er dies nicht versteht oder nicht bemerkt, dass es einen Service aus diesem Grund nicht gibt. Stösst die Marktregulierung hier nicht an ihre Grenzen?
Wie kann man bei den Antworten später nochmal nachfragen? Zu der Anhörung hätte ich z.B. noch diverse Nachfragen. Wie handhaben das eigentlich die normalen Sachverständigen in ihren Klüngelgruppen?
In vielen ländlichen Gebieten gibt es noch immer kein schnelles Internet. DSL ist einfach nicht verfügbar.
Wie regelt das der Markt?
Den Unternehmen wird es Geld kosten diese Gebiete zu versorgen. Es wird deutlich mehr kosten, als es ihnen einbringt, also werden die Gebiete nicht versorgt.
Wenn es dann aber doch ein Provider geschafft hat für Internet auf dem Land zu sorgen (zumeist durch die Telekom) so ist es nur eben dieser eine Provider. Ausweichmöglichkeiten gibt es nicht.
Wie soll dann der Markt etwas regeln, wenn es doch garkeinen freien Markt gibt, sondern eine Monopolstellung?
Wie will man das Internet auf das Land bringen – und wie will man da auch noch den Markt offen halten? Es lohnt sich für die Unternehmen ja nicht – wie soll es sich dann selbst regeln können?
@Christian Scholz: Leider ist die Sitzung nicht-öffentlich. Es gab mit dem Herrn Vorsitzender Fischer heute noch einen Briefwechsel, ob man das Expertengespräch nicht doch öffentlich veranstalten könne. Er verneinte, da die Projektgruppen generell nicht-öffentlich tagen, dies sei der Mehrheitsbeschluß der Kommission gewesen und dürfe daher auch bei Einigkeit der Mitglieder der Projektgruppe nicht unterlaufen werden.
Ich bringe die Fragen natürlich dennoch gern ein.
Warum soll ich dann Fragen stellen, wenn ich die Antwort nicht hören kann?!? Das nicht-öffentliche Tagen der PGs ist sowieso das Grundproblem der Enquete, da der 18. SV damit ja auch eigentlich nur ein Witz ist.
@Christian Scholz: Ich sehe das nicht anders. Es ist eine Mehrheitsentscheidung gewesen, der sich die Minderheit nun fügen muß.
Ich meine dennoch nicht, daß der 18. Sachverständige “ein Witz” ist, denn die Anregungen aus dem Forum und dem Blog sind durchaus aufgenommen worden. Natürlich ist das ausbaufähig, gar keine Frage. Aber mehr als anbieten, die Fragen tatsächlich zu stellen, kann ich derzeit nicht.
Einige Abgeordnete und Sachverständige haben für volle Transparenz gestritten, sind aber in der Minderheit gewesen. Aus den Protokollen und Videos ist ersichtlich, wer dagegen war und wer dafür.
Mehrheit ist dann aber relativ, wenn man den 18. SV dazu dann gar nicht befragt
Und von daher ist eben die Frage, ob man den 18. SV ernst nimmt oder nicht.
Das Hauptproblem ist ja auch, dass man von aussen den Diskurs nicht mitbekommt, man kann ja eh nur Fragen stellen. Was da in den PGs eigentlich gemacht wird, bleibt eher nebulös, Lösungsvorschläge mit erarbeiten ist demnach also auch nicht möglich. Versucht man es dennoch hat man das Problem, dass man keinen Widerpart hat, denn diejenigen mit der anderen Meinung sind ja anscheinend gar nicht online.
Also ich sehe hier Business as usual. Mag ja sein, dass die ein oder andere Anregung für euch hilfreich ist, aber ich mache das ja nicht, damit sich die Enquete wohler fühlt, sondern weil ich an einem Thema mitarbeiten will. Wenn das nicht möglich ist, ist die Motivation auch schnell futsch und es bleibt eben nur das Rummeckern zum Schluss.
Und von daher ist die Bezeichnung SV eben ein Witz.
(auch hiess es mal, das jede PG für sich beschliessen kann, ob sie öffentlich tagt oder nicht. Was gilt denn nun?)
@Christian Scholz: Nein, der Vorsitzende hat mitgeteilt, daß sich eine Projektgruppe auch bei Einigkeit nicht über das Votum der Enquete hinwegsetzen und ein Expertengespräch öffentlich veranstalten darf.
@Constanze: Gibt es schon Ergebnisse des Gesprächs mit Herrn Kurth und den Abgeordneten und Sachverständigen der Enquête-Kommission? Und wenn ja, in welcher Form/und Umfang können diese dem Forum zu Verfügung gestellt werden? Noch eine vom Thema abweichende Frage: In welcher Projektgruppe wird das Thema VOIP behandelt?
@Markus Kramer: Es wird wohl demnächst ein Protokoll geben, Herrn Kurth hat auch auf eine schriftliche Stellungnahme der BNetzA verwiesen, die gemeinsam mit anderen europäischen Regulierungsbehörden erstellt wurde. Ich hoffe, daß bei Vorliegen des Protokolls und der Stellungnahme die Öffentlichkeit informiert werden kann. (Schreib ich dann gern hier ist Blog.)
Ich werde jedenfalls, wenn das Protokoll dann vorliegt, darauf dringen, die Erkenntnisse öffentlich zu machen.
Vielleicht müsste man den Zugang zum Internet als grundsätzliche Sache ansehen und verstaatlichen. Schliesslich bekommt auch der Hartz4-Empfänger Internet gestellt was ja irgendwie eh schonin die Richtung geht. Mit 3 Euro Steuern pro Person und Anteile an den bisherigen Providern (Partnerschaft) könnte man es auch auf demlande besser regulieren..
naja wirklich eine Idee ist das auch nicht, bin gespantn wie sich alles entwickelt.
“Der Markt regelt das” ? Wenn “der Markt” regeln kann, die Ressourcen künstlich zu verknappen um die Preise in die Höhe zu treiben, dann werden die einfachen Bürger das Nachsehen haben. Keine schönen Aussichten.