Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘18. Sachverständiger’ getaggte Artikel

Expertenanhörung IPv6

Samstag, 28. April 2012

Nach der zurückliegenden Sitzung der Enquête-Kommission am 23. April, die wie immer aufgezeichnet wurde, ging die Arbeit noch am selben Tag in den Projektgruppen weiter. Die Projektgruppe “Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz” kam dabei überein, eine Expertenanhörung durchzuführen. Der Termin wird aller Voraussicht nach der 21. Mai sein, Sitzungsbeginn 15 Uhr bis ca. 18 Uhr. Worum soll es gehen?

Das Expertengespräch soll das Thema IPv6 vertiefen. Es wird darum gehen, die Grundprinzipien zu verstehen, vor allem aber die Auswirkungen der derzeit stattfindenden Umstellung der Protokolle. Auch die Privacy Extensions von IPv6 sollen besprochen werden, zum einen auf Seiten der Nutzer und ihrer Geräte, zum anderen bei den Providern. Der Fokus wird nicht nur auf dem Thema Datenschutz liegen, sondern in dieser Projektgruppe besonders auf Sicherheitsaspekten und Machbarkeit.

Es soll eine öffentliche Anhörung werden, und wir können dort auch Fragen erörtern, die interessierte Bürger haben. Deshalb möchte ich gern dazu auffordern, solche Fragen zu stellen. Was sind die Problemstellungen, die Ihnen im Bereich Sicherheit, Machbarkeit oder Datenschutz bei IPv6 wichtig sind?

Wie die Union die ungeliebte Internet-Enquête absägen will

Donnerstag, 09. Februar 2012

Erstveröffentlichung unter:  Ende Original-Link -->Wie die Union die ungeliebte Internet-Enquête absägen will

Ende Original-Link -->Vorhin Gestern twitterte ich über die neusten Pläne der CDU/CSU bezüglich der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages:

Wie schäbig ist das denn: CDU/CSU wollen Ende Original-Link -->#eidg abschießen bevor wir unsere Arbeit abgeschlossen haben, weil sie keine Mehrheit mehr haben.

Jens Köppen, der Obmann (quasi Sprecher oder Wortführer) der Unionsfraktion in der Internet-Enquête, Ende Original-Link -->antwortete:

Der Ende Original-Link -->@alvar_f redet wirr! Die Ende Original-Link -->#eidg wird selbstredend zu Ende geführt. Erst dann soll der #AIDG starten! SV leisten hervorragende Arbeit!

Was ist nun richtig? Und was ist anders an einem ständigen Ausschuss im Gegensatz zur Enquête, was ist daran schlecht? Hier die Antworten (in Kurzversion und Langversion):

Die Union möchte die Enquête-Kommission bis zum Sommer beenden, und nennt das „zuende führen“. Schon seit Wochen deutet sich an, dass CDU und CSU die Enquête möglichst bald sprengen oder anderweitig beenden wollen. Allerdings ist es unrealistisch, dass wir bis dahin fertig sind, Details dazu unten. Der Grund für die schnelle Beendigung ist offensichtlich: die Koalition hat häufig keine Mehrheit für das, was die Fraktionsspitze der Union verlangt, und die Ende Original-Link -->Online-Beteiligung der Bürger nervt sie auch.

Die Enquête-Kommission ist je zur Hälfte mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, jeweils mit vollem Stimmrecht. Die Mehrheit der Koalition ist knapp: wenn ein Sachverständiger anders abstimmt, ist deren Mehrheit weg. Das ist durchaus vorgekommen, und das nervt die CDU/CSU.

Ein normaler Ausschuss des Bundestages, der nun die Enquête ersetzen soll, ist im Gegenzug aber nur mit Abgeordneten besetzt: keine wackeligen Mehrheiten, keine nervenden Sachverständigen und die Abgeordneten halten sich an die Fraktionsdisziplin. Die Opposition lässt man einfach schwätzen …

Also: Die Union hat seit einiger Zeit ein Problem damit, dass sie keine dauerhafte Mehrheit in der Internet-Enquête haben, und das wollen sie nun umgehen – und sich als Helden feiern lassen, die einen ständigen Internet-Ausschuss einsetzen. Dabei haben SPD und FDP dies schon lange gefordert und es wurde von CDU/CSU bisher abgelehnt …

Noch ein paar Details (also: Langversion)

Die Enquête hat insgesamt zwölf Projektgruppen geplant, aufgeteilt aufgrund der Themen aus dem Einsetzungsbeschluss des Bundestages. Die Enquête begann im Mai 2010, vier Projektgrupen wurden bis Ende 2011 abgeschlossen (NetzneutralitätUrheberrechtDatenschutzMedienkompetenz). Derzeit arbeiten vier weitere Projektgruppen ( Ende Original-Link -->Demokratie&Staat Ende Original-Link -->Wirtschaft/Arbeit/Green IT, Ende Original-Link -->Bildung&Forschung Ende Original-Link -->Zugang/Struktur/Sicherheit). Diese sind gerade maximal in der Mitte der Arbeit, und vier weitere Projektgruppen stehen in den Startlöchern ( Ende Original-Link -->Verbraucherschutz Ende Original-Link -->Kultur/Medien/Öffentlichkeit Ende Original-Link -->Interoperabilität/Standards/Open Source und  Ende Original-Link -->Internationales/Internet Governance). Daher ist es nicht abzusehen, dass wir bis zum Sommer fertig werden. Etwas anderes zu behaupten zeugt von mangelndem Realitätssinn: Bis etwa zur Hälfte haben wir 21 Monate gebraucht. Die andere Hälfte sollen wir dann in vier Monaten schaffen? Und wie sollen wir in der knappen Zeit die Öffentlichkeit einbeziehen? Selbst unter Vernachlässigung jeglicher Qualitätsansprüche ist das vollkommen unrealistisch.

Aber das hört sich doch gut an, die Union will einen ständigen Ausschuss zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag etablieren! Wo liegt der Haken?

In der Enquête-Kommission sitzen 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige (darunter ich), aufgeteilt nach Fraktionsproporz (Abgeordnete) bzw. benannt von den Fraktionen (Sachverständige). CDU/CSU entsenden jeweils sechs, FDP drei, macht zusammen neun plus neun, also 18 für die Koalition. Die SPD entsendet je vier, Grüne und Linke jeweils zwei plus zwei. Macht zusammen 16 für die Opposition.

Rein formal gibt es für die Sachverständigen keinen Fraktionszwang, wir können frei entscheiden. Ich wurde von der SPD nominiert und da ist das auch durchgehend so – gelegentlich habe ich anders abgestimmt als die SPD-Abgeordneten. Aber die Unions-Spitze verlangt Fraktionsdisziplin nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von den Sachverständigen – auch vom Koalitionspartner FDP. Sie möchten keine Sachverständigen, sondern Schreiberlinge, die das CDU/CSU-Programm mit etwas FDP-Anstrich in Worte fassen.

Bei einigen Abstimmungen hat sich aber gezeigt, dass einige Sachverständige – insbesonere padeluun, der da auch sehr großen Druck aushalten muss und nicht zu beneiden ist – nicht mit der offiziellen Koalitionsposition abstimmen. Das hat dazu geführt, dass beispielsweise die meisten Handlungsempfehlungen im Bereich Netzneutralität nur als Sondervoten erscheinen – weil keine Seite eine Mehrheit für seine Handlungsempfehlungen hatte. Beim Urheberrecht bekamen einige Handlungsempfehlungen der Koalition keine Mehrheit, andere, die sie verhindern wollten, bekamen eine Mehrheit. Aus deren Sicht alles dumm.

Diese Situation möchten sie vermeiden. Sachverständige lassen sich aber nicht ohne weiteres austauschen. Daher muss man die Enquête so schnell wie möglich beenden. Die Union versucht die Botschaft „Enquête soll beendet werden“ mit Ankündigung eines neuen Ausschusses zu vertuschen – das klingt ja auch besser. Nur wer genau hinschaut und ein paar Hintergrundinfos hat bemerkt, dass da etwas faul ist.

Die  Ende Original-Link -->Online-Beteiligung der Bürger, des „18. Sachverständigen“, gibt es auch. Lange haben CDU/CSU dagegen gekämpft, offiziell tun sie so, als ob es ihre Idee war und sie das ganz toll finden: der Erfolg kennt eben viele Väter. Auch wenn es nur ein kleiner Erfolg ist. Mit Einsetzung eines Ausschusses anstatt der Enquête ist man dieses ungeliebte Werkzeug aber auch endlich los.

Der Sommer

Jetzt sagen CDU/CSU aber, dass die Arbeit bis zum Sommer zwingend abgeschlossen sein müsse? Dies ist nur die halbe Wahrheit: zum einen ist es nur eine „Soll“-Bestimmung, selbstverständlich kann bei Bedarf verlängert werden; zum anderen haben wir auch unser Arbeitspensum zu erledigen, so dass die Arbeit zur Not eben verlängert werden muss. Auch wenn es viel Arbeit ist und wir noch einen normalen Job nebenher haben. Und: die Einrichtung von Enquête-Kommissionen ist ein Minderheitenrecht. Wenn die Union die Dauer nun mehr oder minder im Alleingang hinbiegen will, umgeht sie damit dieses Minderheitenrecht. Abgesehen davon ist es schlechter Stil, durch eine nicht mit der gesamten Kommission abgesprochenen Pressemeldung das Ende der Enquête anzukündigen. Daher ist zu hoffen, dass sie nun feststellen, dass alles nur ein Mißverständnis war und die Enquête lieber ihre Aufgabe erfüllen soll anstatt bis zum Sommer einen halbfertigen Bericht abzuliefern.

Jens Koeppen scheint das aber weiter anders zu sehen und auf dem Ende zu beharren. Besonders verwundert mich aber, dass er zwei netzpolitische Ausschüsse im Bundestag haben will: den neuen Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ und weiterhin den Unterausschuss Neue Medien. Zwei Ausschüsse, gleiches Thema. Verrückt.

 

Also: es bleibt spannend.

 

Weitere Beiträge:

 

Da merkt man: Journalismus hat heutzutage leider nur noch wenig Zeit, Sachen kritisch zu hinterfragen …

 

“Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz” – Vorschläge für das Arbeitsprogramm gesucht

Freitag, 12. August 2011

Als Vorsitzender der Projektgruppe “Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz” lade ich Sie herzlich ein, auf der Ende Original-Link -->Beteiligungsplattform der Enquete Vorschläge für unser Arbeitsprogramm zu machen. Um diese Themen wird es u.a. gehen:

  • Welche politischen und staatlichen Maßnahmen sind geeignet, den Zugang zum Internet für Nutzer, Unternehmen und Diensteanbieter zu verbessern?
  • Welche politischen und staatlichen Maßnahmen sind geeignet, die Struktur des Internets (Schwerpunkt auf Infrastruktur und Basisdienste) zu verbessern?
  • Welche politischen und staatlichen Maßnahmen sind geeignet, das Internet selbst und seine Nutzer vor Ausspähung, Sabotage und Missbrauch zu schützen?

Für unsere Projektgruppe rege ich an, diese Themen in der ersten Projektphase durch genauere Fragestellungen zu konkretisieren. Die Chance, dass die Fragestellungen im weiteren Verlauf berücksichtigt werden, steigt erheblich, wenn Sie dabei folgende Tipps beherzigen:

  • Handlungsorientierte Fragestellung statt Zustandsbeschreibung. Als Beispiel: “Soll der Breitbandnetzausbau durch mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden?”, statt “Der Breitbandausbau dauert zu lange!”.
  • Bitte erläutern Sie Ihre Fragestellung und begründen Sie sie:
    * Welche Problemstellung liegt der Frage zugrunde und soll durch die Antwort gelöst werden?* Was müssen die Mitglieder der Enquete-Kommission wissen, um diese Frage für sich zu entscheiden?

    * Welche Elemente der Problemstellung könnten besonders wichtig sein?

    * Warum ist die Beantwortung dieser Frage für die Projektgruppe besonders relevant und wichtig?

Ende Original-Link -->Bitte reichen Sie Ihre Anregungen bis zum 21. August auf der Beteiligungsplattform ein. Die Enquete-Kommission wird die Projektgruppe in Kürze einsetzen. Innerhalb von etwa sechs Monaten soll sie ihre Handlungsempfehlungen erarbeiten. Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

Abstimmung zum Thema Urheberrecht

Donnerstag, 19. Mai 2011

Vor der nächsten Sitzung der Enquête-Kommission am 27. Juni, zu der man sich bis zum 20. Juni anmelden kann, ist noch viel zu tun. Es finden die Sitzungen der Projektgruppen statt, die Arbeit an den Handlungsempfehlungen geht weiter, auch die Erstellung der Sondervoten. Außerdem wird in der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Mai 2011 der Enquête-Tätigkeitsbericht Thema sein.

Für die Adhocracy-Beteiligungsplattform unter Ende Original-Link -->enquetebeteiligung.de, die seit Ende Februar online ist, wird weiterhin tatkräftige ehrenamtliche Unterstützung gesucht. Derzeit sind dort über 1.450 Nutzer angemeldet, denen über vierhundert Papiere zur Bewertung und Kommentierung zur Verfügung stehen. Und es können natürlich Änderungsanträge zu den Arbeitstexten eingebracht werden.

Für die Ende Original-Link -->Projektgruppe Urheberrecht können noch bis zum 29. Mai Vorschläge und Bewertungen zu den Handlungsempfehlungen gemacht werden. Die geneigten Blogleser sind also aufgerufen, bis Ende Mai zur Abstimmung zu schreiten, was direkt bei jedem Vorschlag selbst erfolgen kann. Je nach Zustimmung kann der Pfeil einfach nach oben oder nach unten angeklickt werden.

Also los, keine Ausreden! Vorschläge einfach mal lesen, Zustimmung oder Ablehnung signalisieren, gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

Handlungsempfehlungen: Jetzt Vorschläge machen!

Dienstag, 03. Mai 2011

Die bestehenden vier Projektgruppen der Enquête-Kommission kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert.

Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für Handlungsempfelungen auf unserer Ende Original-Link -->Online-Beteiligungs-Plattform Adhocracy einzureichen, über diese abzustimmen und sie zu kommentieren! Für drei von vier Projektgruppen ist das möglich: Ende Original-Link -->Netzneutralität, Ende Original-Link -->Urheberrecht und Ende Original-Link -->Datenschutz. Die Projektgruppe Ende Original-Link -->Medienkompetenz ist leider nicht mehr offen, aber dennoch können Vorschläge für Handlungsempfehlungen per E-Mail an Ende Original-Link -->enquete.internet@bundestag.de mit der Bitte um Weiterleitung an die Kommissionsmitglieder geschickt werden, die dann in unsere Beratung mit einfließen. Dies geht natürlich auch über alle anderen Wege, Kontaktdaten stehen in der Spalte rechts.

TIPP: Je früher ein Vorschlag eingereicht wird, desto mehr Zeit hat er Stimmen und Kommentare zu sammeln!

Leider startete die Online-Beteiligung erst relativ spät. Daher konnte „der 18. Sachverständige“ – also alle Internet-Nutzer – bisher nur teilweise eingebunden werden. Wir beachten auch die bisherigen Vorschläge aus der Zeit vor den Handlungsempfehlungen. Aber da das wichtigste sowieso die nun anstehenden Handlungsempfehlungen sind, ist es besonders wichtig hier Ende Original-Link -->teilzunehmen. Also: Vorschläge einreichen, kommentieren, abstimmen!