Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘Netzpolitik’ getaggte Artikel

Ausschuss f√ľr Netzpolitik im Anschluss an die Enquete

Mittwoch, 08. Februar 2012

Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wurde im M√§rz 2010 eingesetzt und soll bis Sommer 2012 ihre Ergebnisse vorlegen. So hat es der Deutsche Bundestag beschlossen. Daran wollen wir uns halten.

Wir wollen Netzpolitik als eigenst√§ndiges Politikfeld und dauerhaft im Deutschen Bundestag etablieren, weil die Auswirkungen der Digitalisierung uns alle angehen. Deshalb schlagen wir einen gleichnamigen Ausschuss als Nachfolger der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” vor. Wohlgemerkt: als Nachfolger. Die Enquete-Kommission wird weder verk√ľrzt noch √ľberrumpelt. Sie hat wichtige Denkprozesse angesto√üen, die ihren Platz im politischen Tagesgesch√§ft bekommen sollen.

Politik f√ľr das Internet ist ein Querschnittsthema. Deshalb kann es im parlamentarischen Betrieb am Besten in einem eigenen Ausschuss behandelt werden. Ein eigenst√§ndiger Ausschuss st√§rkt Netzpolitik, ohne andere Themen zu schw√§chen. Wir schm√§lern damit weder die Bedeutung des Unterausschusses “Neue Medien” noch die des Ausschusses f√ľr “Kultur und Medien”, sondern bringen ein Politikfeld voran, das immer mehr Menschen betrifft.

Die Enquete-Kommission arbeitet erfolgreich. Die Berichte der ersten vier Projektgruppen – Medienkompetenz, Urheberrecht, Netzneutralit√§t und Datenschutz -, sind verabschiedet und teilweise bereits ver√∂ffentlicht. Die zweite Staffel der Projektgruppen arbeitet derzeit mit Hochdruck an ihren Berichten. Die dritte und letzte Staffel ist seit Januar 2012 formal eingesetzt. In diesen Projektgruppen k√∂nnen erste Vorarbeiten getroffen werden, damit unmittelbar nach dem Abschluss der zweiten Staffel die “hei√üe Phase” beginnen kann. Alle Interessierten k√∂nnen uns mit inhaltlichen Vorschl√§gen auf der Beteiligungsplattform Ende Original-Link -->https://www.enquetebeteiligung.de/ unterst√ľtzen.

Der Zeitplan f√ľr die Enquete-Kommission ist ambitioniert, aber machbar. Zahlreiche Aspekte aus den Projektgruppen der dritten Staffel sind bereits diskutiert und angerissen. Der Wille zum Kompromiss ist sp√ľrbar. Wir hoffen, dass alle mit uns am gleichen Strang ziehen. Wir wollen die Enquete-Kommission fristgerecht zu einem erfolgreichen Ende f√ľhren.

Jens Koeppen und Ende Original-Link -->Jimmy Schulz

Hickhack um die Netzneutralität

Freitag, 14. Oktober 2011

Mit mehreren Monaten Versp√§tung steht f√ľr den kommenden Montag wieder die Abstimmung √ľber den Bericht der Projektgruppe Netzneutralit√§t und die Handlungsempfehlungen f√ľr Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enqu√™te-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir br√§uchten noch mehr Zeit, um die Qualit√§t sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschl√§ge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralit√§t und Netzsperren eingegangen.

Urspr√ľnglich sollten die Berichte schon im Juni verabschiedet werden,¬†das haben wir¬†dann aber auf Anfang Juli verschoben. Nachdem in der dortigen Abstimmung √ľber die Handlungsempfehlungen zum Thema Urheberrecht auch diverse Vorschl√§ge der von SPD, Gr√ľnen und Linken benannten Sachverst√§ndigen bzw. der¬†Abgeordneten der¬†Oppositions-Fraktionen eine Mehrheit erreichten, erbat die CDU eine Beratungspause. Mehrere von den Koalitionsfraktionen benannte Sachverst√§ndige hatten nach der Pause argumentiert, dass die uneinheitliche Abstimmung beim Urheberrecht dem Gesamtergebnis schade und wir mehr Zeit br√§uchten, die strittigen Punkte zu kl√§ren. Eine Auswahl der ge√§u√üerten Argumente gibt es in einer Meldung des Bundestages.

In den Tagen darauf kam aber der wahre Grund f√ľr die Verschiebung ans Tageslicht: Offensichtlich wollte die Koalition die Abstimmung¬† verhindern, um mehr Zeit zu gewinnen, die eigenen Sachverst√§ndigen auf Linie zu bringen und zu warten, bis ein fehlender Sachverst√§ndiger der Union wieder gesund ist.¬†Es wurde mir von verschiedenen Abgeordneten der Koalition ‚Äď √∂ffentlich von Ende Original-Link -->Peter Tauber und Ende Original-Link -->Jimmy Schulz ‚Äď unterstellt, unredlich gehandelt und Texte in die Enqu√™te eingebracht zu haben, die in den Projektgruppen keine Mehrheit fanden. Allerdings ist es das Recht von jedem Mitglied, beliebige Texte einzubringen. Die Behauptung, ich h√§tte unredlich gehandelt, ist¬†schlichtweg¬†falsch und zeigt, dass¬†die Nerven in der¬†Koalition¬†offensichtlich blank liegen.¬†Kompromisse habe ich nicht aufgek√ľndigt, im Gegenteil:¬†Es war die Union, die den gefundenen Kompromiss aufgek√ľndigt und versucht hat, eine zwar relativ zahme aber dennoch vorhandene Handlungsempfehlung gegen Netzsperren zu streichen. Daher ist in den von mir mitgeschriebenen Handlungsempfehlungen der Opopositionsfraktionen zu Netzneutralit√§t die urspr√ľngliche und deutlichere Empfehlung gegen Netzsperren enthalten. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass wir auf diesen Passus verzichten, wenn der Kompromiss weiter Bestand hat.

Streitpunkt: Kapitel zu Netzsperren

Weiter st√∂ren sich Union und FDP an einem im Wesentlichen von mir formulierten Text zum Thema Netzsperren.¬†Dieser Text wurde Wochen zuvor in der Projektgruppe Netzneutralit√§t besprochen, fand aber keine Mehrheit ‚Äď obwohl niemand konkrete Kritik oder Verbesserungsvorschl√§ge √§u√üerte. Man wollte das Thema einfach auf sp√§ter verschieben. Die Absprache war dann, dass ich den Text ganz normal in der Enqu√™te zur Abstimmung stelle und er je nach Ergebnis eben im Bericht selbst oder nur als Minderheitenvotum im Anhang erscheint. Auch wurde der Text nicht am Vorabend der Abstimmung sondern Wochen vor der Sitzung eingebracht. Es ist schade, dass Koalitionsabgeordnete versuchen, Ende Original-Link -->eine andere Legende zu stricken. Inhaltlich halte ich den Aspekt der Internet-Sperren f√ľr ein zu wichtiges Thema, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen: Die Sperrung von Inhalten jedweder Art ist die st√§rkste denkbare Verletzung der Netzneutralit√§t, und ich bin der festen Ansicht, dass man dies nat√ľrlich auch ansprechen muss.

Ein gro√üer Knackpunkt sind die Handlungsempfehlungen:¬†Zwischen Opposition und Koalition bestehen gro√üe Meinungsverschiedenheiten dar√ľber, wie mit Netzneutralit√§t umgegangen werden soll. Die Opposition und die Mehrheit derer Sachverst√§ndiger wollen ein neutrales Netz sicherstellen und sind skeptisch, ob sich eine Priorisierung bestimmter Inhalte neutral umsetzen l√§sst, da dies immer mit einer Diskriminierung anderer Inhalte verbunden ist. Die Koalition und die Mehrheit derer Sachverst√§ndiger wollen die Netzneutralit√§t dem¬†freien¬†Markt √ľberlassen und diesem die Einf√ľhrung von Diensteklassen empfehlen.¬†Internet-Zugangsanbieter¬†k√∂nnten¬†sich so eine weitere Einnahmequelle er√∂ffnen, Anbieter oder Kunden m√ľssten draufzahlen, wenn sie eine ausreichende Geschwindigkeit f√ľr entsprechende Dienste wie Video-Streams oder Internet-Telefonie haben wollen. Damit w√§re die Netzneutralit√§t Geschichte.

Da die Koalition sich nicht darauf verlassen kann, dass alle Sachverst√§ndigen trotz hohem Druck linientreu abstimmen und einige Sachverst√§ndige in der letzten Sitzung um Verschiebung zur √úberarbeitung der Texte gebeten haben, hatte ich gedacht, dass die Zeit daf√ľr auch genutzt wird. Offensichtlich war dies eine falsche Hoffnung, und die Argumentation zur Verschiebung der Abstimmung nur vorgeschoben. Das ist schade, denn so wird es Montag mehrere Kampfabstimmungen¬†mit ungewissem Ausgang¬†geben, die wir h√§tten vermeiden k√∂nnen.¬†Es ist daher zu vermuten, dass CDU/CSU und FDP mit diversen Gesch√§ftsordnungstricks versuchen werden, ihre Mehrheit zu sichern. Aber vielleicht schaffen wir es ja dennoch, eine ausf√ľhrliche inhaltliche Debatte zu f√ľhren. F√ľr die weitere Arbeit in der Enqu√™te-Kommission w√§re dies zu w√ľnschen!

 

Anpfiff f√ľr den Enquete-Blog

Dienstag, 29. Juni 2010

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat mit der Arbeit begonnen. Die ersten drei Projektgruppen sind eingesetzt, f√ľr den kommenden Montag¬† haben wir neun Experten in den Bundestag zu einer ersten √∂ffentlichen Anh√∂rung eingeladen. Als n√§chsten Schritt wollen wir den Dialog mit der interessierten √Ėffentlichkeit intensivieren. Dazu m√∂chte ich Sie herzlich einladen.

Die Mitglieder der Enquete k√∂nnen in diesem Blog die Gelegenheit wahrnehmen, den B√ľrgerinnen und B√ľrgern ihre unterschiedlichen Sichtweisen darzulegen und mit ihnen zu diskutieren. Aus vielen Gespr√§chen wei√ü ich: Unser Thema brennt vielen Menschen auf den N√§geln, weil es (fast) jeden in seinem Alltag betrifft. Was passiert mit meinen Daten im Internet? Werden Zeitungsartikel im Netz demn√§chst Geld kosten? Ist Online-Banking wirklich sicher?

Der Deutsche Bundestag hat nicht nur das vielf√§ltige Thema Netzpolitik aus der Nische geholt. Mit der Enquete-Kommission werden auch neue Formen des B√ľrgerdialogs erprobt. Wir m√∂chten die Chance nutzen, √ľber das Internet den direkten Kontakt zwischen B√ľrgern und Abgeordneten herzustellen. In diesem Sinne wird unser Enquete-Blog als Premiere in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen.:)

Ich w√ľnsche mir, dass an dieser Stelle konstruktive und fruchtbare Dialoge und Auseinandersetzungen entstehen, die deutlich machen, dass man bei aller Sch√§rfe in der Sache fair und respektvoll miteinander umgehen kann, um so die parlamentarische Tradition fortzuschreiben. In diesem Sinne: Lassen Sie uns wissen, was Ihnen wichtig ist!