Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

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Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet

Mittwoch, 15. Februar 2012

Die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt unsere Auffassung: die Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet und die Enquete-Kommission sollte die Zeit bekommen, ihren Arbeitsauftrag zu erfüllen. Eine Enquete-Kommission kann man nicht mit einer Presseerklärung einer Fraktion beenden, denn es war der Deutsche Bundestag, der diese einvernehmlich eingesetzt und ihren Arbeitsauftrag sowie den Zeitraum festgelegt hat.

Im Ende Original-Link -->Einsetzungsbeschluss heißt es wörtlich, dass die Internet-Enquete „bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen [soll], damit noch in der 17. Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen können.“ Die Kommission hat bereits die Zwischenberichte zu den Themen Medienkompetenz, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität beschlossen. Bis zur Sommerpause werden die Berichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green-IT und die Berichte der Projektgruppen Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz sowie Bildung und Forschung vorliegen. Der Deutsche Bundestag könnte daher auch schon jetzt erste Handlungsempfehlungen der Internet-Enquete aufgreifen und entsprechende Umsetzungsschritte auf den Weg bringen.

Es ist absehbar, dass die Enquete-Kommission trotz intensiver Bemühungen  ihren Arbeitsauftrag nicht innerhalb der verbleibenden Frist bis zum Sommer erfüllen kann. Die Enquete-Kommission braucht daher mehr Zeit bis maximal Ende des Jahres 2012, wenn sie nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll. Die SPD-Fraktion wird sich daher dafür einsetzen, dass die Kommission ihren im Einsetzungsbeschluss formulierten Arbeitsauftrag erfüllen kann. Ich bin mir sicher, dass der Deutsche Bundestag sich dieser Überzeugung anschließen wird, denn schließlich hat er den Arbeitsauftrag der Kommission selbst vorgegeben. Wenn die Koalition einen solchen Beschluss mit ihrer Mehrheit verhindert, weil ihr die Ergebnisse der Enquete-Kommission nicht gefallen, verhindert sie nicht nur die Behandlung der noch ausstehenden wichtigen Fragestellungen, sondern diskreditiert die Arbeit der Internet-Enquete insgesamt. Dies wäre fatal, denn die Ergebnisse der Kommission leisten einen wichtigen Beitrag zur netzpolitischen Debatte. Insbesondere die externen Sachverständigen leisten eine hervorragende Arbeit und können der Enquete-Kommission bei ihrer weiteren Arbeit zu einem guten Abschluss verhelfen.

Unabhängig davon ist zu diskutieren, wie das Thema Netzpolitik im Anschluss an die Internet-Enquete im Deutschen Bundestag verankert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich an den fraktionsübergreifenden Gesprächen über die Einsetzung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft konstruktiv beteiligen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in der parlamentarischen Arbeit des Bundestages verankert wird.

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Alles hat ein Ende, nur die Enquete hat zwei

Mittwoch, 15. Februar 2012

In den letzten Wochen gab es einige Ende Original-Link -->Diskussion um die vorzeitige Beendigung der Arbeit unserer Enquete-Kommission. Die CDU/CSU-Fraktion gab bekannt, dass sie im Anschluss an das Ende der Enquete-Kommission im Sommer 2012 (!) einen gleichnamigen dauerhaften Ausschuss zu diesem Thema im Bundestag einrichten wollen. Zu diesem Vorschlag habe ich mich bereits Ende Original-Link -->inhaltlich geäußert.

Ich bin allerdings nach wie vor überrascht, wie die Koalition zu der Erkenntnis kommt, dass die Enquete im Sommer 2012 ihre Arbeit beenden wird. Zwar ist diese Frist im Einsetzungsbeschluss genannt. Auch im Einsetzungsbeschluss benannt ist aber zudem ein Themenkatalog, den die Enquete-Kommission bearbeiten soll. Bereits heute ist klar, dass die verbleibenden Themen und Projektgruppen der Enquete nicht mit der gleichen sorgfältigen Arbeitsweise der bisherigen Themen bis zum Sommer bearbeitet werden können. Ich habe daher beim Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages eine Anfrage gestellt, wie nun formal mit der Situation umgegangen werden könnte.

Die Antwort (PDF, ca. 1 MB) kam schließlich vom Referat PD 2 (Fachbereich Parlamentsrecht). Besonders interessant finde ich dabei folgende Passage:

Für diesen Fall, dass ein abschließender, also alle Themenfelder umfassender Bericht angesichts des vom Plenums vorgegebenen Zeitplans nicht abgegeben werden kann, sieht § 56 Abs. 5 GO BT (Geschäftsordnung Bundestag) vor, dass ein Zwischenbericht vorzulegen ist, auf dessen Grundlage der Bundestag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre Aufgabe fortsetzen oder einstellen soll.

Für mich ist klar, dass die Enquete ihren gesamten (!) Themenkatalog sorgfältig abarbeiten muss. Wenn dazu eine Verlängerung der Arbeit nötig ist, dann werden wir uns dafür einsetzen. Unter Beachtung des jetzigen Arbeitsstandes der Internet-Enquete und ihrer Projektgruppen ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Arbeit bis zum Sommer abschließend für alle Themen erfolgen kann. Im Sommer kann also die Enquete maximal einen Zwischenbericht (siehe Antwort oben) ihrer bis dahin noch nicht abgeschlossenen Arbeit vorlegen. Ich bin der Überzeugung, dass dann der Deutsche Bundestag einen Beschluss zur Verlängerung der Enquete-Kommission fassen muss, wenn er sich selbst und seine Beschlüsse ernst nehmen will. Wenn die Koalition diesen Beschluss verhindert, begräbt sie damit nicht nur die verbliebenen wichtigen Themen sondern macht die gesamte Arbeit der Enquete zunichte.

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Wie die Union die ungeliebte Internet-Enquête absägen will

Donnerstag, 09. Februar 2012

Erstveröffentlichung unter:  Ende Original-Link -->Wie die Union die ungeliebte Internet-Enquête absägen will

Ende Original-Link -->Vorhin Gestern twitterte ich über die neusten Pläne der CDU/CSU bezüglich der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages:

Wie schäbig ist das denn: CDU/CSU wollen Ende Original-Link -->#eidg abschießen bevor wir unsere Arbeit abgeschlossen haben, weil sie keine Mehrheit mehr haben.

Jens Köppen, der Obmann (quasi Sprecher oder Wortführer) der Unionsfraktion in der Internet-Enquête, Ende Original-Link -->antwortete:

Der Ende Original-Link -->@alvar_f redet wirr! Die Ende Original-Link -->#eidg wird selbstredend zu Ende geführt. Erst dann soll der #AIDG starten! SV leisten hervorragende Arbeit!

Was ist nun richtig? Und was ist anders an einem ständigen Ausschuss im Gegensatz zur Enquête, was ist daran schlecht? Hier die Antworten (in Kurzversion und Langversion):

Die Union möchte die Enquête-Kommission bis zum Sommer beenden, und nennt das „zuende führen“. Schon seit Wochen deutet sich an, dass CDU und CSU die Enquête möglichst bald sprengen oder anderweitig beenden wollen. Allerdings ist es unrealistisch, dass wir bis dahin fertig sind, Details dazu unten. Der Grund für die schnelle Beendigung ist offensichtlich: die Koalition hat häufig keine Mehrheit für das, was die Fraktionsspitze der Union verlangt, und die Ende Original-Link -->Online-Beteiligung der Bürger nervt sie auch.

Die Enquête-Kommission ist je zur Hälfte mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, jeweils mit vollem Stimmrecht. Die Mehrheit der Koalition ist knapp: wenn ein Sachverständiger anders abstimmt, ist deren Mehrheit weg. Das ist durchaus vorgekommen, und das nervt die CDU/CSU.

Ein normaler Ausschuss des Bundestages, der nun die Enquête ersetzen soll, ist im Gegenzug aber nur mit Abgeordneten besetzt: keine wackeligen Mehrheiten, keine nervenden Sachverständigen und die Abgeordneten halten sich an die Fraktionsdisziplin. Die Opposition lässt man einfach schwätzen …

Also: Die Union hat seit einiger Zeit ein Problem damit, dass sie keine dauerhafte Mehrheit in der Internet-Enquête haben, und das wollen sie nun umgehen – und sich als Helden feiern lassen, die einen ständigen Internet-Ausschuss einsetzen. Dabei haben SPD und FDP dies schon lange gefordert und es wurde von CDU/CSU bisher abgelehnt …

Noch ein paar Details (also: Langversion)

Die Enquête hat insgesamt zwölf Projektgruppen geplant, aufgeteilt aufgrund der Themen aus dem Einsetzungsbeschluss des Bundestages. Die Enquête begann im Mai 2010, vier Projektgrupen wurden bis Ende 2011 abgeschlossen (Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz, Medienkompetenz). Derzeit arbeiten vier weitere Projektgruppen ( Ende Original-Link -->Demokratie&Staat,  Ende Original-Link -->Wirtschaft/Arbeit/Green IT, Ende Original-Link -->Bildung&Forschung,  Ende Original-Link -->Zugang/Struktur/Sicherheit). Diese sind gerade maximal in der Mitte der Arbeit, und vier weitere Projektgruppen stehen in den Startlöchern ( Ende Original-Link -->Verbraucherschutz,  Ende Original-Link -->Kultur/Medien/Öffentlichkeit,  Ende Original-Link -->Interoperabilität/Standards/Open Source und  Ende Original-Link -->Internationales/Internet Governance). Daher ist es nicht abzusehen, dass wir bis zum Sommer fertig werden. Etwas anderes zu behaupten zeugt von mangelndem Realitätssinn: Bis etwa zur Hälfte haben wir 21 Monate gebraucht. Die andere Hälfte sollen wir dann in vier Monaten schaffen? Und wie sollen wir in der knappen Zeit die Öffentlichkeit einbeziehen? Selbst unter Vernachlässigung jeglicher Qualitätsansprüche ist das vollkommen unrealistisch.

Aber das hört sich doch gut an, die Union will einen ständigen Ausschuss zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag etablieren! Wo liegt der Haken?

In der Enquête-Kommission sitzen 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige (darunter ich), aufgeteilt nach Fraktionsproporz (Abgeordnete) bzw. benannt von den Fraktionen (Sachverständige). CDU/CSU entsenden jeweils sechs, FDP drei, macht zusammen neun plus neun, also 18 für die Koalition. Die SPD entsendet je vier, Grüne und Linke jeweils zwei plus zwei. Macht zusammen 16 für die Opposition.

Rein formal gibt es für die Sachverständigen keinen Fraktionszwang, wir können frei entscheiden. Ich wurde von der SPD nominiert und da ist das auch durchgehend so – gelegentlich habe ich anders abgestimmt als die SPD-Abgeordneten. Aber die Unions-Spitze verlangt Fraktionsdisziplin nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von den Sachverständigen – auch vom Koalitionspartner FDP. Sie möchten keine Sachverständigen, sondern Schreiberlinge, die das CDU/CSU-Programm mit etwas FDP-Anstrich in Worte fassen.

Bei einigen Abstimmungen hat sich aber gezeigt, dass einige Sachverständige – insbesonere padeluun, der da auch sehr großen Druck aushalten muss und nicht zu beneiden ist – nicht mit der offiziellen Koalitionsposition abstimmen. Das hat dazu geführt, dass beispielsweise die meisten Handlungsempfehlungen im Bereich Netzneutralität nur als Sondervoten erscheinen – weil keine Seite eine Mehrheit für seine Handlungsempfehlungen hatte. Beim Urheberrecht bekamen einige Handlungsempfehlungen der Koalition keine Mehrheit, andere, die sie verhindern wollten, bekamen eine Mehrheit. Aus deren Sicht alles dumm.

Diese Situation möchten sie vermeiden. Sachverständige lassen sich aber nicht ohne weiteres austauschen. Daher muss man die Enquête so schnell wie möglich beenden. Die Union versucht die Botschaft „Enquête soll beendet werden“ mit Ankündigung eines neuen Ausschusses zu vertuschen – das klingt ja auch besser. Nur wer genau hinschaut und ein paar Hintergrundinfos hat bemerkt, dass da etwas faul ist.

Die  Ende Original-Link -->Online-Beteiligung der Bürger, des „18. Sachverständigen“, gibt es auch. Lange haben CDU/CSU dagegen gekämpft, offiziell tun sie so, als ob es ihre Idee war und sie das ganz toll finden: der Erfolg kennt eben viele Väter. Auch wenn es nur ein kleiner Erfolg ist. Mit Einsetzung eines Ausschusses anstatt der Enquête ist man dieses ungeliebte Werkzeug aber auch endlich los.

Der Sommer

Jetzt sagen CDU/CSU aber, dass die Arbeit bis zum Sommer zwingend abgeschlossen sein müsse? Dies ist nur die halbe Wahrheit: zum einen ist es nur eine „Soll“-Bestimmung, selbstverständlich kann bei Bedarf verlängert werden; zum anderen haben wir auch unser Arbeitspensum zu erledigen, so dass die Arbeit zur Not eben verlängert werden muss. Auch wenn es viel Arbeit ist und wir noch einen normalen Job nebenher haben. Und: die Einrichtung von Enquête-Kommissionen ist ein Minderheitenrecht. Wenn die Union die Dauer nun mehr oder minder im Alleingang hinbiegen will, umgeht sie damit dieses Minderheitenrecht. Abgesehen davon ist es schlechter Stil, durch eine nicht mit der gesamten Kommission abgesprochenen Pressemeldung das Ende der Enquête anzukündigen. Daher ist zu hoffen, dass sie nun feststellen, dass alles nur ein Mißverständnis war und die Enquête lieber ihre Aufgabe erfüllen soll anstatt bis zum Sommer einen halbfertigen Bericht abzuliefern.

Jens Koeppen scheint das aber weiter anders zu sehen und auf dem Ende zu beharren. Besonders verwundert mich aber, dass er zwei netzpolitische Ausschüsse im Bundestag haben will: den neuen Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ und weiterhin den Unterausschuss Neue Medien. Zwei Ausschüsse, gleiches Thema. Verrückt.

 

Also: es bleibt spannend.

 

Weitere Beiträge:

 

Da merkt man: Journalismus hat heutzutage leider nur noch wenig Zeit, Sachen kritisch zu hinterfragen …

 

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Hickhack um die Netzneutralität

Freitag, 14. Oktober 2011

Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen.

Ursprünglich sollten die Berichte schon im Juni verabschiedet werden, das haben wir dann aber auf Anfang Juli verschoben. Nachdem in der dortigen Abstimmung über die Handlungsempfehlungen zum Thema Urheberrecht auch diverse Vorschläge der von SPD, Grünen und Linken benannten Sachverständigen bzw. der Abgeordneten der Oppositions-Fraktionen eine Mehrheit erreichten, erbat die CDU eine Beratungspause. Mehrere von den Koalitionsfraktionen benannte Sachverständige hatten nach der Pause argumentiert, dass die uneinheitliche Abstimmung beim Urheberrecht dem Gesamtergebnis schade und wir mehr Zeit bräuchten, die strittigen Punkte zu klären. Eine Auswahl der geäußerten Argumente gibt es in einer Meldung des Bundestages.

In den Tagen darauf kam aber der wahre Grund für die Verschiebung ans Tageslicht: Offensichtlich wollte die Koalition die Abstimmung  verhindern, um mehr Zeit zu gewinnen, die eigenen Sachverständigen auf Linie zu bringen und zu warten, bis ein fehlender Sachverständiger der Union wieder gesund ist. Es wurde mir von verschiedenen Abgeordneten der Koalition – öffentlich von Ende Original-Link -->Peter Tauber und Ende Original-Link -->Jimmy Schulz – unterstellt, unredlich gehandelt und Texte in die Enquête eingebracht zu haben, die in den Projektgruppen keine Mehrheit fanden. Allerdings ist es das Recht von jedem Mitglied, beliebige Texte einzubringen. Die Behauptung, ich hätte unredlich gehandelt, ist schlichtweg falsch und zeigt, dass die Nerven in der Koalition offensichtlich blank liegen. Kompromisse habe ich nicht aufgekündigt, im Gegenteil: Es war die Union, die den gefundenen Kompromiss aufgekündigt und versucht hat, eine zwar relativ zahme aber dennoch vorhandene Handlungsempfehlung gegen Netzsperren zu streichen. Daher ist in den von mir mitgeschriebenen Handlungsempfehlungen der Opopositionsfraktionen zu Netzneutralität die ursprüngliche und deutlichere Empfehlung gegen Netzsperren enthalten. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass wir auf diesen Passus verzichten, wenn der Kompromiss weiter Bestand hat.

Streitpunkt: Kapitel zu Netzsperren

Weiter stören sich Union und FDP an einem im Wesentlichen von mir formulierten Text zum Thema Netzsperren. Dieser Text wurde Wochen zuvor in der Projektgruppe Netzneutralität besprochen, fand aber keine Mehrheit – obwohl niemand konkrete Kritik oder Verbesserungsvorschläge äußerte. Man wollte das Thema einfach auf später verschieben. Die Absprache war dann, dass ich den Text ganz normal in der Enquête zur Abstimmung stelle und er je nach Ergebnis eben im Bericht selbst oder nur als Minderheitenvotum im Anhang erscheint. Auch wurde der Text nicht am Vorabend der Abstimmung sondern Wochen vor der Sitzung eingebracht. Es ist schade, dass Koalitionsabgeordnete versuchen, Ende Original-Link -->eine andere Legende zu stricken. Inhaltlich halte ich den Aspekt der Internet-Sperren für ein zu wichtiges Thema, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen: Die Sperrung von Inhalten jedweder Art ist die stärkste denkbare Verletzung der Netzneutralität, und ich bin der festen Ansicht, dass man dies natürlich auch ansprechen muss.

Ein großer Knackpunkt sind die Handlungsempfehlungen: Zwischen Opposition und Koalition bestehen große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie mit Netzneutralität umgegangen werden soll. Die Opposition und die Mehrheit derer Sachverständiger wollen ein neutrales Netz sicherstellen und sind skeptisch, ob sich eine Priorisierung bestimmter Inhalte neutral umsetzen lässt, da dies immer mit einer Diskriminierung anderer Inhalte verbunden ist. Die Koalition und die Mehrheit derer Sachverständiger wollen die Netzneutralität dem freien Markt überlassen und diesem die Einführung von Diensteklassen empfehlen. Internet-Zugangsanbieter könnten sich so eine weitere Einnahmequelle eröffnen, Anbieter oder Kunden müssten draufzahlen, wenn sie eine ausreichende Geschwindigkeit für entsprechende Dienste wie Video-Streams oder Internet-Telefonie haben wollen. Damit wäre die Netzneutralität Geschichte.

Da die Koalition sich nicht darauf verlassen kann, dass alle Sachverständigen trotz hohem Druck linientreu abstimmen und einige Sachverständige in der letzten Sitzung um Verschiebung zur Überarbeitung der Texte gebeten haben, hatte ich gedacht, dass die Zeit dafür auch genutzt wird. Offensichtlich war dies eine falsche Hoffnung, und die Argumentation zur Verschiebung der Abstimmung nur vorgeschoben. Das ist schade, denn so wird es Montag mehrere Kampfabstimmungen mit ungewissem Ausgang geben, die wir hätten vermeiden können. Es ist daher zu vermuten, dass CDU/CSU und FDP mit diversen Geschäftsordnungstricks versuchen werden, ihre Mehrheit zu sichern. Aber vielleicht schaffen wir es ja dennoch, eine ausführliche inhaltliche Debatte zu führen. Für die weitere Arbeit in der Enquête-Kommission wäre dies zu wünschen!

 

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Marathon-Sitzung der Enquête

Samstag, 25. Juni 2011

Anders als im Blogbeitrag vom Mai von mir geschrieben, wird der Deutsche Bundestag nun am 30. Juni über den Zwischenbericht der Enquête-Kommission diskutieren, also am selben Tag, an dem morgens die Beratung der Gesetzesentwürfe zum Atomausstieg vorgesehen ist. Für den Enquête-Zwichenbericht ist abends ab 19.20 Uhr eine halbe Stunde vorgesehen.

Ob es eine tatsächliche Diskussion geben wird oder ob die Reden zu Protokoll gegeben werden, wird sich erst herausstellen. Wer noch etwas länger wachbleiben mag, der kann ab 23.25 Uhr auch noch die Beratung über die Einhaltung der Datenschutzgesetze bei der Übermittlung der Fluggastdaten verfolgen. Hier liegt allerdings die Vermutung nahe, dass keine tatsächliche Debatte mehr stattfinden wird.

Am Montag zuvor, als am 27. Juni, wird die Enquête-Kommission ihre nächste öffentliche Sitzung abhalten. Hier dürfte es ab 15 Uhr für die Berichte aller vier Projektgruppen in einen Marathon gehen. Allein für den über hundert Seiten umfassenden Bericht der Projektgruppe Urheberrecht sind aufgrund der Ergänzungen, Alternativtexte, Mehrheits-, Minderheits-, und Sondervoten um die siebzig Abstimmungen nötig. Es kann also eine Weile dauern in der zeitversetzten Übertragung ab 20 Uhr auf http://www.bundestag.de/.

Andererseits werden nun auch die unterschiedlichen Sichtweisen und Handlungsempfehlungen offenbar, mit der sich die geneigte Öffentlichkeit auseinandersetzen kann. Anlässlich der Handlungsempfehlungen und wegen der gefühlten Halbzeit der Enquête-Kommission häufen sich gerade die Anfragen von Journalisten, die eine Einschätzung zum Erfolg der Kommission erfahren wollen. Nach der Sitzung der Enquête-Kommission kann man das inhaltliche Teilergebnis dann konkret nachlesen, zu Erfahrungen mit der Arbeitsweise im Bundestag kann ich mich dem Beitrag von Wolfgang Schulz inhaltlich vollumfänglich anschließen.

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