Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘eidg’ getaggte Artikel

Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet

Mittwoch, 15. Februar 2012

Die Einsch√§tzung des Wissenschaftlichen Dienstes best√§tigt unsere Auffassung: die Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet und die Enquete-Kommission sollte die Zeit bekommen, ihren Arbeitsauftrag zu erf√ľllen. Eine Enquete-Kommission kann man nicht mit einer Presseerkl√§rung einer Fraktion beenden, denn es war der Deutsche Bundestag, der diese einvernehmlich eingesetzt und ihren Arbeitsauftrag sowie den Zeitraum festgelegt hat.

Im Ende Original-Link -->Einsetzungsbeschluss hei√üt es w√∂rtlich, dass die Internet-Enquete ‚Äěbis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen [soll], damit noch in der 17. Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen k√∂nnen.‚Äú Die Kommission hat bereits die Zwischenberichte zu den Themen Medienkompetenz, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralit√§t beschlossen. Bis zur Sommerpause werden die Berichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green-IT und die Berichte der Projektgruppen Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz sowie Bildung und Forschung vorliegen. Der Deutsche Bundestag k√∂nnte daher auch schon jetzt erste Handlungsempfehlungen der Internet-Enquete aufgreifen und entsprechende Umsetzungsschritte auf den Weg bringen.

Es ist absehbar, dass die Enquete-Kommission trotz intensiver Bem√ľhungen ¬†ihren Arbeitsauftrag nicht innerhalb der verbleibenden Frist bis zum Sommer erf√ľllen kann. Die Enquete-Kommission braucht daher mehr Zeit bis maximal Ende des Jahres 2012, wenn sie nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll. Die SPD-Fraktion wird sich daher daf√ľr einsetzen, dass die Kommission ihren im Einsetzungsbeschluss formulierten Arbeitsauftrag erf√ľllen kann. Ich bin mir sicher, dass der Deutsche Bundestag sich dieser √úberzeugung anschlie√üen wird, denn schlie√ülich hat er den Arbeitsauftrag der Kommission selbst vorgegeben. Wenn die Koalition einen solchen Beschluss mit ihrer Mehrheit verhindert, weil ihr die Ergebnisse der Enquete-Kommission nicht gefallen, verhindert sie nicht nur die Behandlung der noch ausstehenden wichtigen Fragestellungen, sondern diskreditiert die Arbeit der Internet-Enquete insgesamt. Dies w√§re fatal, denn die Ergebnisse der Kommission leisten einen wichtigen Beitrag zur netzpolitischen Debatte. Insbesondere die externen Sachverst√§ndigen leisten eine hervorragende Arbeit und k√∂nnen der Enquete-Kommission bei ihrer weiteren Arbeit zu einem guten Abschluss verhelfen.

Unabh√§ngig davon ist zu diskutieren, wie das Thema Netzpolitik im Anschluss an die Internet-Enquete im Deutschen Bundestag verankert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich an den fraktions√ľbergreifenden Gespr√§chen √ľber die Einsetzung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft konstruktiv beteiligen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in der parlamentarischen Arbeit des Bundestages verankert wird.

Alles hat ein Ende, nur die Enquete hat zwei

Mittwoch, 15. Februar 2012

In den letzten Wochen gab es einige Ende Original-Link -->Diskussion um die vorzeitige Beendigung der Arbeit unserer Enquete-Kommission. Die CDU/CSU-Fraktion gab bekannt, dass sie im Anschluss an das Ende der Enquete-Kommission im Sommer 2012 (!) einen gleichnamigen dauerhaften Ausschuss zu diesem Thema im Bundestag einrichten wollen. Zu diesem Vorschlag habe ich mich bereits Ende Original-Link -->inhaltlich geäußert.

Ich bin allerdings nach wie vor √ľberrascht, wie die Koalition zu der Erkenntnis kommt, dass die Enquete im Sommer 2012 ihre Arbeit beenden wird. Zwar ist diese Frist im Einsetzungsbeschluss genannt. Auch im Einsetzungsbeschluss benannt ist aber zudem ein Themenkatalog, den die Enquete-Kommission bearbeiten soll. Bereits heute ist klar, dass die verbleibenden Themen und Projektgruppen der Enquete nicht mit der gleichen sorgf√§ltigen Arbeitsweise der bisherigen Themen bis zum Sommer bearbeitet werden k√∂nnen. Ich habe daher beim Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages eine Anfrage gestellt, wie nun formal mit der Situation umgegangen werden k√∂nnte.

Die Antwort (PDF, ca. 1 MB) kam schließlich vom Referat PD 2 (Fachbereich Parlamentsrecht). Besonders interessant finde ich dabei folgende Passage:

F√ľr diesen Fall, dass ein abschlie√üender, also alle Themenfelder umfassender Bericht angesichts des vom Plenums vorgegebenen Zeitplans nicht abgegeben werden kann, sieht ¬ß 56 Abs. 5 GO BT (Gesch√§ftsordnung Bundestag) vor, dass ein Zwischenbericht vorzulegen ist, auf dessen Grundlage der Bundestag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre Aufgabe fortsetzen oder einstellen soll.

F√ľr mich ist klar, dass die Enquete ihren gesamten (!) Themenkatalog sorgf√§ltig abarbeiten muss. Wenn dazu eine Verl√§ngerung der Arbeit n√∂tig ist, dann werden wir uns daf√ľr einsetzen. Unter Beachtung des jetzigen Arbeitsstandes der Internet-Enquete und ihrer Projektgruppen ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Arbeit bis zum Sommer abschlie√üend f√ľr alle Themen erfolgen kann. Im Sommer kann also die Enquete maximal einen Zwischenbericht (siehe Antwort oben) ihrer bis dahin noch nicht abgeschlossenen Arbeit vorlegen. Ich bin der √úberzeugung, dass dann der Deutsche Bundestag einen Beschluss zur Verl√§ngerung der Enquete-Kommission fassen muss, wenn er sich selbst und seine Beschl√ľsse ernst nehmen will. Wenn die Koalition diesen Beschluss verhindert, begr√§bt sie damit nicht nur die verbliebenen wichtigen Themen sondern macht die gesamte Arbeit der Enquete zunichte.

Wie die Union die ungeliebte Internet-Enquête absägen will

Donnerstag, 09. Februar 2012

Erstveröffentlichung unter:  Ende Original-Link -->Wie die Union die ungeliebte Internet-Enquête absägen will

Ende Original-Link -->Vorhin Gestern twitterte ich √ľber die neusten Pl√§ne der CDU/CSU bez√ľglich der Enqu√™te-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages:

Wie schäbig ist das denn: CDU/CSU wollen Ende Original-Link -->#eidg abschießen bevor wir unsere Arbeit abgeschlossen haben, weil sie keine Mehrheit mehr haben.

Jens K√∂ppen, der Obmann (quasi Sprecher oder Wortf√ľhrer) der Unionsfraktion in der Internet-Enqu√™te, Ende Original-Link -->antwortete:

Der Ende Original-Link -->@alvar_f redet wirr! Die Ende Original-Link -->#eidg wird selbstredend zu Ende gef√ľhrt. Erst dann soll der #AIDG starten! SV leisten hervorragende Arbeit!

Was ist nun richtig? Und was ist anders an einem ständigen Ausschuss im Gegensatz zur Enquête, was ist daran schlecht? Hier die Antworten (in Kurzversion und Langversion):

Die Union m√∂chte die Enqu√™te-Kommission bis zum Sommer beenden, und nennt das ‚Äězuende f√ľhren‚Äú. Schon seit Wochen deutet sich¬†an,¬†dass CDU und CSU die Enqu√™te m√∂glichst bald sprengen oder anderweitig beenden wollen. Allerdings ist es unrealistisch, dass wir bis dahin fertig sind, Details dazu unten.¬†Der Grund f√ľr die schnelle Beendigung ist offensichtlich: die Koalition hat h√§ufig keine Mehrheit f√ľr das, was die Fraktionsspitze der Union verlangt, und die Ende Original-Link -->Online-Beteiligung der B√ľrger nervt sie auch.

Die Enquête-Kommission ist je zur Hälfte mit Sachverständigen und Abgeordneten besetzt, jeweils mit vollem Stimmrecht. Die Mehrheit der Koalition ist knapp: wenn ein Sachverständiger anders abstimmt, ist deren Mehrheit weg. Das ist durchaus vorgekommen, und das nervt die CDU/CSU.

Ein normaler Ausschuss des Bundestages, der nun die Enquête ersetzen soll, ist im Gegenzug aber nur mit Abgeordneten besetzt: keine wackeligen Mehrheiten, keine nervenden Sachverständigen und die Abgeordneten halten sich an die Fraktionsdisziplin. Die Opposition lässt man einfach schwätzen …

Also: Die Union hat seit einiger Zeit ein Problem damit, dass sie keine dauerhafte Mehrheit in der Internet-Enqu√™te haben, und das wollen sie nun umgehen ‚Äď und sich als Helden feiern lassen, die einen st√§ndigen Internet-Ausschuss einsetzen. Dabei haben SPD und FDP dies schon lange gefordert und es wurde von CDU/CSU bisher abgelehnt ‚Ķ

Noch ein paar Details (also: Langversion)

Die Enqu√™te hat insgesamt zw√∂lf Projektgruppen geplant, aufgeteilt aufgrund der Themen aus dem Einsetzungsbeschluss des Bundestages. Die Enqu√™te begann im Mai 2010, vier Projektgrupen wurden bis Ende 2011 abgeschlossen (Netzneutralit√§t,¬†Urheberrecht,¬†Datenschutz,¬†Medienkompetenz). Derzeit arbeiten vier weitere Projektgruppen ( Ende Original-Link -->Demokratie&Staat,¬† Ende Original-Link -->Wirtschaft/Arbeit/Green IT, Ende Original-Link -->Bildung&Forschung,¬† Ende Original-Link -->Zugang/Struktur/Sicherheit). Diese sind gerade maximal in der Mitte der Arbeit, und vier weitere Projektgruppen stehen in den Startl√∂chern ( Ende Original-Link -->Verbraucherschutz,¬† Ende Original-Link -->Kultur/Medien/√Ėffentlichkeit,¬† Ende Original-Link -->Interoperabilit√§t/Standards/Open Source und¬† Ende Original-Link -->Internationales/Internet Governance). Daher ist es nicht abzusehen, dass wir bis zum Sommer fertig werden. Etwas anderes zu behaupten zeugt von mangelndem Realit√§tssinn: Bis etwa zur H√§lfte haben wir 21 Monate gebraucht. Die andere H√§lfte sollen wir dann in vier Monaten schaffen? Und wie sollen wir in der knappen Zeit die √Ėffentlichkeit einbeziehen? Selbst unter Vernachl√§ssigung jeglicher Qualit√§tsanspr√ľche ist das vollkommen unrealistisch.

Aber das h√∂rt sich doch gut an, die Union will einen st√§ndigen Ausschuss zum Thema ‚ÄěInternet und digitale Gesellschaft‚Äú im Bundestag etablieren! Wo liegt der Haken?

In der Enqu√™te-Kommission sitzen 17 Abgeordnete und 17 Sachverst√§ndige (darunter ich), aufgeteilt nach Fraktionsproporz (Abgeordnete) bzw. benannt von den Fraktionen (Sachverst√§ndige). CDU/CSU entsenden jeweils sechs, FDP drei, macht zusammen neun plus neun, also 18 f√ľr die Koalition. Die SPD entsendet je vier, Gr√ľne und Linke jeweils zwei plus zwei. Macht zusammen 16 f√ľr die Opposition.

Rein formal gibt es f√ľr die Sachverst√§ndigen keinen Fraktionszwang, wir k√∂nnen frei entscheiden. Ich wurde von der SPD nominiert und da ist das auch durchgehend so ‚Äď gelegentlich habe ich anders abgestimmt als die SPD-Abgeordneten. Aber die Unions-Spitze¬†verlangt Fraktionsdisziplin nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von den Sachverst√§ndigen ‚Äď auch vom Koalitionspartner FDP. Sie m√∂chten keine Sachverst√§ndigen, sondern Schreiberlinge, die das CDU/CSU-Programm mit etwas FDP-Anstrich in Worte fassen.

Bei einigen Abstimmungen hat sich aber gezeigt, dass einige Sachverst√§ndige ‚Äď insbesonere padeluun, der da auch sehr gro√üen Druck aushalten muss und nicht zu beneiden ist ‚Äď nicht mit der offiziellen Koalitionsposition abstimmen. Das hat dazu gef√ľhrt, dass beispielsweise die meisten Handlungsempfehlungen im Bereich Netzneutralit√§t nur als Sondervoten erscheinen ‚Äď weil keine Seite eine Mehrheit f√ľr seine Handlungsempfehlungen hatte. Beim Urheberrecht bekamen einige Handlungsempfehlungen der Koalition keine Mehrheit, andere, die sie verhindern wollten, bekamen eine Mehrheit. Aus deren Sicht alles dumm.

Diese Situation m√∂chten sie vermeiden. Sachverst√§ndige lassen sich aber nicht ohne weiteres austauschen.¬†Daher muss man die Enqu√™te so schnell wie m√∂glich beenden. Die Union versucht die Botschaft ‚ÄěEnqu√™te soll beendet werden‚Äú mit Ank√ľndigung eines neuen Ausschusses zu vertuschen ‚Äď das klingt ja auch besser. Nur wer genau hinschaut und ein paar Hintergrundinfos hat bemerkt, dass da etwas faul ist.

Die¬† Ende Original-Link -->Online-Beteiligung der B√ľrger, des ‚Äě18. Sachverst√§ndigen‚Äú, gibt es auch. Lange haben CDU/CSU dagegen gek√§mpft, offiziell tun sie so, als ob es ihre Idee war und sie das ganz toll finden: der Erfolg kennt eben viele V√§ter. Auch wenn es nur ein kleiner Erfolg ist. Mit Einsetzung eines Ausschusses anstatt der Enqu√™te ist man dieses ungeliebte Werkzeug aber auch endlich los.

Der Sommer

Jetzt sagen CDU/CSU aber, dass die Arbeit bis zum Sommer zwingend abgeschlossen sein m√ľsse? Dies ist nur die halbe Wahrheit: zum einen ist es nur eine ‚ÄěSoll‚Äú-Bestimmung, selbstverst√§ndlich kann bei Bedarf verl√§ngert werden; zum anderen haben wir auch unser Arbeitspensum zu erledigen, so dass die Arbeit zur Not eben verl√§ngert werden muss. Auch wenn es viel Arbeit ist und wir noch einen normalen Job nebenher haben. Und: die Einrichtung von Enqu√™te-Kommissionen ist ein Minderheitenrecht. Wenn die Union die Dauer nun mehr oder minder im Alleingang hinbiegen will, umgeht sie damit dieses Minderheitenrecht. Abgesehen davon ist es schlechter Stil, durch eine nicht mit der gesamten Kommission abgesprochenen Pressemeldung das Ende der Enqu√™te anzuk√ľndigen. Daher ist zu hoffen, dass sie nun feststellen, dass alles nur ein Mi√üverst√§ndnis war und die Enqu√™te lieber ihre Aufgabe erf√ľllen soll anstatt bis zum Sommer einen halbfertigen Bericht abzuliefern.

Jens Koeppen scheint das aber weiter anders zu sehen und auf dem Ende zu beharren. Besonders verwundert mich aber, dass er zwei netzpolitische Aussch√ľsse im Bundestag haben will: den neuen Ausschuss ‚ÄěInternet und digitale Gesellschaft‚Äú und weiterhin den Unterausschuss Neue Medien. Zwei Aussch√ľsse, gleiches Thema. Verr√ľckt.

 

Also: es bleibt spannend.

 

Weitere Beiträge:

 

Da merkt man: Journalismus hat heutzutage leider nur noch wenig Zeit, Sachen kritisch zu hinterfragen …

 

Hickhack um die Netzneutralität

Freitag, 14. Oktober 2011

Mit mehreren Monaten Versp√§tung steht f√ľr den kommenden Montag wieder die Abstimmung √ľber den Bericht der Projektgruppe Netzneutralit√§t und die Handlungsempfehlungen f√ľr Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enqu√™te-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir br√§uchten noch mehr Zeit, um die Qualit√§t sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschl√§ge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralit√§t und Netzsperren eingegangen.

Urspr√ľnglich sollten die Berichte schon im Juni verabschiedet werden,¬†das haben wir¬†dann aber auf Anfang Juli verschoben. Nachdem in der dortigen Abstimmung √ľber die Handlungsempfehlungen zum Thema Urheberrecht auch diverse Vorschl√§ge der von SPD, Gr√ľnen und Linken benannten Sachverst√§ndigen bzw. der¬†Abgeordneten der¬†Oppositions-Fraktionen eine Mehrheit erreichten, erbat die CDU eine Beratungspause. Mehrere von den Koalitionsfraktionen benannte Sachverst√§ndige hatten nach der Pause argumentiert, dass die uneinheitliche Abstimmung beim Urheberrecht dem Gesamtergebnis schade und wir mehr Zeit br√§uchten, die strittigen Punkte zu kl√§ren. Eine Auswahl der ge√§u√üerten Argumente gibt es in einer Meldung des Bundestages.

In den Tagen darauf kam aber der wahre Grund f√ľr die Verschiebung ans Tageslicht: Offensichtlich wollte die Koalition die Abstimmung¬† verhindern, um mehr Zeit zu gewinnen, die eigenen Sachverst√§ndigen auf Linie zu bringen und zu warten, bis ein fehlender Sachverst√§ndiger der Union wieder gesund ist.¬†Es wurde mir von verschiedenen Abgeordneten der Koalition ‚Äď √∂ffentlich von Ende Original-Link -->Peter Tauber und Ende Original-Link -->Jimmy Schulz ‚Äď unterstellt, unredlich gehandelt und Texte in die Enqu√™te eingebracht zu haben, die in den Projektgruppen keine Mehrheit fanden. Allerdings ist es das Recht von jedem Mitglied, beliebige Texte einzubringen. Die Behauptung, ich h√§tte unredlich gehandelt, ist¬†schlichtweg¬†falsch und zeigt, dass¬†die Nerven in der¬†Koalition¬†offensichtlich blank liegen.¬†Kompromisse habe ich nicht aufgek√ľndigt, im Gegenteil:¬†Es war die Union, die den gefundenen Kompromiss aufgek√ľndigt und versucht hat, eine zwar relativ zahme aber dennoch vorhandene Handlungsempfehlung gegen Netzsperren zu streichen. Daher ist in den von mir mitgeschriebenen Handlungsempfehlungen der Opopositionsfraktionen zu Netzneutralit√§t die urspr√ľngliche und deutlichere Empfehlung gegen Netzsperren enthalten. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass wir auf diesen Passus verzichten, wenn der Kompromiss weiter Bestand hat.

Streitpunkt: Kapitel zu Netzsperren

Weiter st√∂ren sich Union und FDP an einem im Wesentlichen von mir formulierten Text zum Thema Netzsperren.¬†Dieser Text wurde Wochen zuvor in der Projektgruppe Netzneutralit√§t besprochen, fand aber keine Mehrheit ‚Äď obwohl niemand konkrete Kritik oder Verbesserungsvorschl√§ge √§u√üerte. Man wollte das Thema einfach auf sp√§ter verschieben. Die Absprache war dann, dass ich den Text ganz normal in der Enqu√™te zur Abstimmung stelle und er je nach Ergebnis eben im Bericht selbst oder nur als Minderheitenvotum im Anhang erscheint. Auch wurde der Text nicht am Vorabend der Abstimmung sondern Wochen vor der Sitzung eingebracht. Es ist schade, dass Koalitionsabgeordnete versuchen, Ende Original-Link -->eine andere Legende zu stricken. Inhaltlich halte ich den Aspekt der Internet-Sperren f√ľr ein zu wichtiges Thema, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen: Die Sperrung von Inhalten jedweder Art ist die st√§rkste denkbare Verletzung der Netzneutralit√§t, und ich bin der festen Ansicht, dass man dies nat√ľrlich auch ansprechen muss.

Ein gro√üer Knackpunkt sind die Handlungsempfehlungen:¬†Zwischen Opposition und Koalition bestehen gro√üe Meinungsverschiedenheiten dar√ľber, wie mit Netzneutralit√§t umgegangen werden soll. Die Opposition und die Mehrheit derer Sachverst√§ndiger wollen ein neutrales Netz sicherstellen und sind skeptisch, ob sich eine Priorisierung bestimmter Inhalte neutral umsetzen l√§sst, da dies immer mit einer Diskriminierung anderer Inhalte verbunden ist. Die Koalition und die Mehrheit derer Sachverst√§ndiger wollen die Netzneutralit√§t dem¬†freien¬†Markt √ľberlassen und diesem die Einf√ľhrung von Diensteklassen empfehlen.¬†Internet-Zugangsanbieter¬†k√∂nnten¬†sich so eine weitere Einnahmequelle er√∂ffnen, Anbieter oder Kunden m√ľssten draufzahlen, wenn sie eine ausreichende Geschwindigkeit f√ľr entsprechende Dienste wie Video-Streams oder Internet-Telefonie haben wollen. Damit w√§re die Netzneutralit√§t Geschichte.

Da die Koalition sich nicht darauf verlassen kann, dass alle Sachverst√§ndigen trotz hohem Druck linientreu abstimmen und einige Sachverst√§ndige in der letzten Sitzung um Verschiebung zur √úberarbeitung der Texte gebeten haben, hatte ich gedacht, dass die Zeit daf√ľr auch genutzt wird. Offensichtlich war dies eine falsche Hoffnung, und die Argumentation zur Verschiebung der Abstimmung nur vorgeschoben. Das ist schade, denn so wird es Montag mehrere Kampfabstimmungen¬†mit ungewissem Ausgang¬†geben, die wir h√§tten vermeiden k√∂nnen.¬†Es ist daher zu vermuten, dass CDU/CSU und FDP mit diversen Gesch√§ftsordnungstricks versuchen werden, ihre Mehrheit zu sichern. Aber vielleicht schaffen wir es ja dennoch, eine ausf√ľhrliche inhaltliche Debatte zu f√ľhren. F√ľr die weitere Arbeit in der Enqu√™te-Kommission w√§re dies zu w√ľnschen!

 

Marathon-Sitzung der Enquête

Samstag, 25. Juni 2011

Anders als im Blogbeitrag vom Mai von mir geschrieben, wird der Deutsche Bundestag nun am 30. Juni √ľber den Zwischenbericht der Enqu√™te-Kommission diskutieren, also am selben Tag, an dem morgens die Beratung der Gesetzesentw√ľrfe zum Atomausstieg vorgesehen ist. F√ľr den Enqu√™te-Zwichenbericht ist abends ab 19.20 Uhr eine halbe Stunde vorgesehen.

Ob es eine tats√§chliche Diskussion geben wird oder ob die Reden zu Protokoll gegeben werden, wird sich erst herausstellen. Wer noch etwas l√§nger wachbleiben mag, der kann ab 23.25 Uhr auch noch die Beratung √ľber die Einhaltung der Datenschutzgesetze bei der √úbermittlung der Fluggastdaten verfolgen. Hier liegt allerdings die Vermutung nahe, dass keine tats√§chliche Debatte mehr stattfinden wird.

Am Montag zuvor, als am 27. Juni, wird die Enqu√™te-Kommission ihre n√§chste √∂ffentliche Sitzung abhalten. Hier d√ľrfte es ab 15 Uhr f√ľr die Berichte aller vier Projektgruppen in einen Marathon gehen. Allein f√ľr den √ľber hundert Seiten umfassenden Bericht der Projektgruppe Urheberrecht sind aufgrund der Erg√§nzungen, Alternativtexte, Mehrheits-, Minderheits-, und Sondervoten um die siebzig Abstimmungen n√∂tig. Es kann also eine Weile dauern in der zeitversetzten √úbertragung ab 20 Uhr auf http://www.bundestag.de/.

Andererseits werden nun auch die unterschiedlichen Sichtweisen und Handlungsempfehlungen offenbar, mit der sich die geneigte √Ėffentlichkeit auseinandersetzen kann. Anl√§sslich der Handlungsempfehlungen und wegen der gef√ľhlten Halbzeit der Enqu√™te-Kommission h√§ufen sich gerade die Anfragen von Journalisten, die eine Einsch√§tzung zum Erfolg der Kommission erfahren wollen. Nach der Sitzung der Enqu√™te-Kommission kann man das inhaltliche Teilergebnis dann konkret nachlesen, zu Erfahrungen mit der Arbeitsweise im Bundestag kann ich mich dem Beitrag von Wolfgang Schulz inhaltlich vollumf√§nglich anschlie√üen.