Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘Enquete-Kommission’ getaggte Artikel

IPv6 im F√ľnften Zwischenbericht

Sonntag, 29. April 2012

F√ľr die Anh√∂rung der Projektgruppe ‚ÄúZugang, Struktur und Sicherheit im Netz‚ÄĚ der Enqu√™te-Kommission zum Thema IPv6 am 21. Mai, √ľber die ich gestern
schrieb und f√ľr die ich um Fragen bat, haben mich ein paar E-Mails mit Nachfragen erreicht. Ich m√∂chte die Antworten hier √∂ffentlich machen, denn die Fragen drehten sich darum, ob die Kommission das Thema IPv6 nicht bereits behandelt h√§tte. Tats√§chlich war es in der Projektgruppe Datenschutz und in der Projektgruppe Netzneutralit√§t angesprochen worden.

In dem von der Kommission mehrheitlich beschlossenen Vierten Zwischenbericht vom 2. Februar 2012 zum Thema Netzneutralit√§t (pdf, Bundestagsdrucksache 17/8536) ist auf Seite 17f. das Protokoll IPv6 in Grundz√ľgen erkl√§rt. Die knappen Handlungsempfehlungen der Projektgruppe erw√§hnen IPv6 nicht mehr.

In dem ebenfalls bereits beschlossenen F√ľnften Zwischenbericht vom 15. M√§rz 2012 zum Thema Datenschutz und Pers√∂nlichkeitsrechte (pdf, Bundestagsdrucksache 17/8999) findet sich zu IPv6 wenig, obwohl in der Projektgruppe durchaus dar√ľber gesprochen wurde. Die Bestandsaufnahme, die in den ersten f√ľnfzig Seiten dargelegt ist, erw√§hnt IPv6 gar nicht, auch in den Handlungsempfehlungen auf den folgenden knapp zehn Seiten wird nicht darauf eingegangen.

Keinerlei Handlungsempfehlungen zu diesem wichtigen Thema abzugeben, damit haben sich einige Abgeordnete und einige Sachverst√§ndige nicht abfinden wollen. Daher landeten sie in einem Sondervotum der Fraktionen von SPD, Linken und Gr√ľnen, der sich die Sachverst√§ndige Annette MuŐąhlberg anschloss (und in einigen Punkten wie dem folgenden auch ich selbst). Der Unterpunkt “Datenschutz auf technischer Ebene (Deep Packet Inspection und IPv6)” ab Seite 83 in diesem Sondervotum enth√§lt folgende Empfehlung:

¬ĽMit Nutzung von IPv6 ist es daher technisch moŐąglich, jedem internetfaŐąhigen EndgeraŐąt eine dauerhafte, nur einmal vergebene IP-Adresse zuzuweisen. Somit ist die Kommunikation eines einzelnen EndgeraŐątes theoretisch uŐąber Jahre hinweg nachvollziehbar.
Dem Deutschen Bundestag wird empfohlen,
[...] Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, ihren Kunden ohne Mehrkosten die Auswahl zwischen dauerhaft festen und wechselnden IP-Adressen fuŐąr ihre AnschluŐąsse beziehungsweise EndgeraŐąte anzubieten.¬ę

F√ľnfter Zwischenbericht vom 15. M√§rz 2012, Seite 83f.: http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Datenschutz/Zwischenbericht_Datenschutz_Persoenlichkeitsrechte_1708999.pdf

Der Vorschlag kam urspr√ľnglich aus Adhocracy, also vom “18. Sachverst√§ndigen”, war allerdings nicht mehrheitsf√§hig. Daher wurde er Teil des Sondervotums.

Expertenanhörung IPv6

Samstag, 28. April 2012

Nach der zur√ľckliegenden Sitzung der Enqu√™te-Kommission am 23. April, die wie immer aufgezeichnet wurde, ging die Arbeit noch am selben Tag in den Projektgruppen weiter. Die Projektgruppe “Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz” kam dabei √ľberein, eine Expertenanh√∂rung durchzuf√ľhren. Der Termin wird aller Voraussicht nach der 21. Mai sein, Sitzungsbeginn 15 Uhr bis ca. 18 Uhr. Worum soll es gehen?

Das Expertengespräch soll das Thema IPv6 vertiefen. Es wird darum gehen, die Grundprinzipien zu verstehen, vor allem aber die Auswirkungen der derzeit stattfindenden Umstellung der Protokolle. Auch die Privacy Extensions von IPv6 sollen besprochen werden, zum einen auf Seiten der Nutzer und ihrer Geräte, zum anderen bei den Providern. Der Fokus wird nicht nur auf dem Thema Datenschutz liegen, sondern in dieser Projektgruppe besonders auf Sicherheitsaspekten und Machbarkeit.

Es soll eine √∂ffentliche Anh√∂rung werden, und wir k√∂nnen dort auch Fragen er√∂rtern, die interessierte B√ľrger haben. Deshalb m√∂chte ich gern dazu auffordern, solche Fragen zu stellen. Was sind die Problemstellungen, die Ihnen im Bereich Sicherheit, Machbarkeit oder Datenschutz bei IPv6 wichtig sind?

Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet

Mittwoch, 15. Februar 2012

Die Einsch√§tzung des Wissenschaftlichen Dienstes best√§tigt unsere Auffassung: die Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet und die Enquete-Kommission sollte die Zeit bekommen, ihren Arbeitsauftrag zu erf√ľllen. Eine Enquete-Kommission kann man nicht mit einer Presseerkl√§rung einer Fraktion beenden, denn es war der Deutsche Bundestag, der diese einvernehmlich eingesetzt und ihren Arbeitsauftrag sowie den Zeitraum festgelegt hat.

Im Ende Original-Link -->Einsetzungsbeschluss hei√üt es w√∂rtlich, dass die Internet-Enquete ‚Äěbis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen [soll], damit noch in der 17. Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen k√∂nnen.‚Äú Die Kommission hat bereits die Zwischenberichte zu den Themen Medienkompetenz, Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralit√§t beschlossen. Bis zur Sommerpause werden die Berichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green-IT und die Berichte der Projektgruppen Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz sowie Bildung und Forschung vorliegen. Der Deutsche Bundestag k√∂nnte daher auch schon jetzt erste Handlungsempfehlungen der Internet-Enquete aufgreifen und entsprechende Umsetzungsschritte auf den Weg bringen.

Es ist absehbar, dass die Enquete-Kommission trotz intensiver Bem√ľhungen ¬†ihren Arbeitsauftrag nicht innerhalb der verbleibenden Frist bis zum Sommer erf√ľllen kann. Die Enquete-Kommission braucht daher mehr Zeit bis maximal Ende des Jahres 2012, wenn sie nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll. Die SPD-Fraktion wird sich daher daf√ľr einsetzen, dass die Kommission ihren im Einsetzungsbeschluss formulierten Arbeitsauftrag erf√ľllen kann. Ich bin mir sicher, dass der Deutsche Bundestag sich dieser √úberzeugung anschlie√üen wird, denn schlie√ülich hat er den Arbeitsauftrag der Kommission selbst vorgegeben. Wenn die Koalition einen solchen Beschluss mit ihrer Mehrheit verhindert, weil ihr die Ergebnisse der Enquete-Kommission nicht gefallen, verhindert sie nicht nur die Behandlung der noch ausstehenden wichtigen Fragestellungen, sondern diskreditiert die Arbeit der Internet-Enquete insgesamt. Dies w√§re fatal, denn die Ergebnisse der Kommission leisten einen wichtigen Beitrag zur netzpolitischen Debatte. Insbesondere die externen Sachverst√§ndigen leisten eine hervorragende Arbeit und k√∂nnen der Enquete-Kommission bei ihrer weiteren Arbeit zu einem guten Abschluss verhelfen.

Unabh√§ngig davon ist zu diskutieren, wie das Thema Netzpolitik im Anschluss an die Internet-Enquete im Deutschen Bundestag verankert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich an den fraktions√ľbergreifenden Gespr√§chen √ľber die Einsetzung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft konstruktiv beteiligen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Netzpolitik als einen grundlegenden und umfassenden Ansatz, der sich in den unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegeln muss. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in der parlamentarischen Arbeit des Bundestages verankert wird.

Hickhack um die Netzneutralität

Freitag, 14. Oktober 2011

Mit mehreren Monaten Versp√§tung steht f√ľr den kommenden Montag wieder die Abstimmung √ľber den Bericht der Projektgruppe Netzneutralit√§t und die Handlungsempfehlungen f√ľr Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enqu√™te-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir br√§uchten noch mehr Zeit, um die Qualit√§t sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschl√§ge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralit√§t und Netzsperren eingegangen.

Urspr√ľnglich sollten die Berichte schon im Juni verabschiedet werden,¬†das haben wir¬†dann aber auf Anfang Juli verschoben. Nachdem in der dortigen Abstimmung √ľber die Handlungsempfehlungen zum Thema Urheberrecht auch diverse Vorschl√§ge der von SPD, Gr√ľnen und Linken benannten Sachverst√§ndigen bzw. der¬†Abgeordneten der¬†Oppositions-Fraktionen eine Mehrheit erreichten, erbat die CDU eine Beratungspause. Mehrere von den Koalitionsfraktionen benannte Sachverst√§ndige hatten nach der Pause argumentiert, dass die uneinheitliche Abstimmung beim Urheberrecht dem Gesamtergebnis schade und wir mehr Zeit br√§uchten, die strittigen Punkte zu kl√§ren. Eine Auswahl der ge√§u√üerten Argumente gibt es in einer Meldung des Bundestages.

In den Tagen darauf kam aber der wahre Grund f√ľr die Verschiebung ans Tageslicht: Offensichtlich wollte die Koalition die Abstimmung¬† verhindern, um mehr Zeit zu gewinnen, die eigenen Sachverst√§ndigen auf Linie zu bringen und zu warten, bis ein fehlender Sachverst√§ndiger der Union wieder gesund ist.¬†Es wurde mir von verschiedenen Abgeordneten der Koalition ‚Äď √∂ffentlich von Ende Original-Link -->Peter Tauber und Ende Original-Link -->Jimmy Schulz ‚Äď unterstellt, unredlich gehandelt und Texte in die Enqu√™te eingebracht zu haben, die in den Projektgruppen keine Mehrheit fanden. Allerdings ist es das Recht von jedem Mitglied, beliebige Texte einzubringen. Die Behauptung, ich h√§tte unredlich gehandelt, ist¬†schlichtweg¬†falsch und zeigt, dass¬†die Nerven in der¬†Koalition¬†offensichtlich blank liegen.¬†Kompromisse habe ich nicht aufgek√ľndigt, im Gegenteil:¬†Es war die Union, die den gefundenen Kompromiss aufgek√ľndigt und versucht hat, eine zwar relativ zahme aber dennoch vorhandene Handlungsempfehlung gegen Netzsperren zu streichen. Daher ist in den von mir mitgeschriebenen Handlungsempfehlungen der Opopositionsfraktionen zu Netzneutralit√§t die urspr√ľngliche und deutlichere Empfehlung gegen Netzsperren enthalten. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass wir auf diesen Passus verzichten, wenn der Kompromiss weiter Bestand hat.

Streitpunkt: Kapitel zu Netzsperren

Weiter st√∂ren sich Union und FDP an einem im Wesentlichen von mir formulierten Text zum Thema Netzsperren.¬†Dieser Text wurde Wochen zuvor in der Projektgruppe Netzneutralit√§t besprochen, fand aber keine Mehrheit ‚Äď obwohl niemand konkrete Kritik oder Verbesserungsvorschl√§ge √§u√üerte. Man wollte das Thema einfach auf sp√§ter verschieben. Die Absprache war dann, dass ich den Text ganz normal in der Enqu√™te zur Abstimmung stelle und er je nach Ergebnis eben im Bericht selbst oder nur als Minderheitenvotum im Anhang erscheint. Auch wurde der Text nicht am Vorabend der Abstimmung sondern Wochen vor der Sitzung eingebracht. Es ist schade, dass Koalitionsabgeordnete versuchen, Ende Original-Link -->eine andere Legende zu stricken. Inhaltlich halte ich den Aspekt der Internet-Sperren f√ľr ein zu wichtiges Thema, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen: Die Sperrung von Inhalten jedweder Art ist die st√§rkste denkbare Verletzung der Netzneutralit√§t, und ich bin der festen Ansicht, dass man dies nat√ľrlich auch ansprechen muss.

Ein gro√üer Knackpunkt sind die Handlungsempfehlungen:¬†Zwischen Opposition und Koalition bestehen gro√üe Meinungsverschiedenheiten dar√ľber, wie mit Netzneutralit√§t umgegangen werden soll. Die Opposition und die Mehrheit derer Sachverst√§ndiger wollen ein neutrales Netz sicherstellen und sind skeptisch, ob sich eine Priorisierung bestimmter Inhalte neutral umsetzen l√§sst, da dies immer mit einer Diskriminierung anderer Inhalte verbunden ist. Die Koalition und die Mehrheit derer Sachverst√§ndiger wollen die Netzneutralit√§t dem¬†freien¬†Markt √ľberlassen und diesem die Einf√ľhrung von Diensteklassen empfehlen.¬†Internet-Zugangsanbieter¬†k√∂nnten¬†sich so eine weitere Einnahmequelle er√∂ffnen, Anbieter oder Kunden m√ľssten draufzahlen, wenn sie eine ausreichende Geschwindigkeit f√ľr entsprechende Dienste wie Video-Streams oder Internet-Telefonie haben wollen. Damit w√§re die Netzneutralit√§t Geschichte.

Da die Koalition sich nicht darauf verlassen kann, dass alle Sachverst√§ndigen trotz hohem Druck linientreu abstimmen und einige Sachverst√§ndige in der letzten Sitzung um Verschiebung zur √úberarbeitung der Texte gebeten haben, hatte ich gedacht, dass die Zeit daf√ľr auch genutzt wird. Offensichtlich war dies eine falsche Hoffnung, und die Argumentation zur Verschiebung der Abstimmung nur vorgeschoben. Das ist schade, denn so wird es Montag mehrere Kampfabstimmungen¬†mit ungewissem Ausgang¬†geben, die wir h√§tten vermeiden k√∂nnen.¬†Es ist daher zu vermuten, dass CDU/CSU und FDP mit diversen Gesch√§ftsordnungstricks versuchen werden, ihre Mehrheit zu sichern. Aber vielleicht schaffen wir es ja dennoch, eine ausf√ľhrliche inhaltliche Debatte zu f√ľhren. F√ľr die weitere Arbeit in der Enqu√™te-Kommission w√§re dies zu w√ľnschen!