Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘Texte’ getaggte Artikel

Unterstützung der Projektgruppen

Dienstag, 17. Juli 2012

Derzeit ist bekanntmaßen parlamentarische Sommerpause. Dennoch geht die Arbeit weiter, einige Arbeitsgruppen rufen zur Ende Original-Link -->Mitarbeit auf.

Um die vom Netz ausgelösten oder unterstützten Veränderungen bei kreativem Schaffen und der Wahrnehmung von Kunst wird es (neben weiteren Themen) in der neuen Enquête-Projektgruppe “Kultur, Medien, Öffentlichkeit” gehen. An dieser Arbeit kann Ende Original-Link -->man sich beteiligen. Es ist ein weiteres Experiment, um neue Formen der Mitarbeit in der seit Februar 2011 angebotenen Plattform Adhocracy zu testen: Die Texte für den Zwischenbericht sollen gemeinschaftlich geschrieben werden, bevor sich die Projektgruppe nach der Sommerpause am 10. September in öffentlicher Sitzung wiedertrifft.

Und für die Ende Original-Link -->Projektgruppe “Demokratie und Staat” können Vorschläge und Bewertungen zu den Handlungsempfehlungen gemacht werden. Hier ist eine lange Liste der Themen, bei denen man sich einbringen kann:

  • Anonymität und Pseydonymität im Netz
  • Staat und Ãœberwachung der Netzkommunikation
  • Öffentlichkeit im Netz
  • Vermachtung
  • Petitionen und e-Petitionen
  • Digitale Spaltung
  • E-Justiz
  • Einbeziehung von Sachverstand: Online-Anhörungen etc
  • Ãœbertragung und Archivierung von Parlamentsdebatten, auch von Städten und Gemeinden
  • Freiheit im Netz und Staat
  • Transparenz
  • Partizipation
  • Informationsfreiheit und Open Data

Da sind doch ein paar echte Kracher dabei, oder?

Hickhack um die Netzneutralität

Freitag, 14. Oktober 2011

Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen.

Ursprünglich sollten die Berichte schon im Juni verabschiedet werden, das haben wir dann aber auf Anfang Juli verschoben. Nachdem in der dortigen Abstimmung über die Handlungsempfehlungen zum Thema Urheberrecht auch diverse Vorschläge der von SPD, Grünen und Linken benannten Sachverständigen bzw. der Abgeordneten der Oppositions-Fraktionen eine Mehrheit erreichten, erbat die CDU eine Beratungspause. Mehrere von den Koalitionsfraktionen benannte Sachverständige hatten nach der Pause argumentiert, dass die uneinheitliche Abstimmung beim Urheberrecht dem Gesamtergebnis schade und wir mehr Zeit bräuchten, die strittigen Punkte zu klären. Eine Auswahl der geäußerten Argumente gibt es in einer Meldung des Bundestages.

In den Tagen darauf kam aber der wahre Grund für die Verschiebung ans Tageslicht: Offensichtlich wollte die Koalition die Abstimmung  verhindern, um mehr Zeit zu gewinnen, die eigenen Sachverständigen auf Linie zu bringen und zu warten, bis ein fehlender Sachverständiger der Union wieder gesund ist. Es wurde mir von verschiedenen Abgeordneten der Koalition – öffentlich von Ende Original-Link -->Peter Tauber und Ende Original-Link -->Jimmy Schulz – unterstellt, unredlich gehandelt und Texte in die Enquête eingebracht zu haben, die in den Projektgruppen keine Mehrheit fanden. Allerdings ist es das Recht von jedem Mitglied, beliebige Texte einzubringen. Die Behauptung, ich hätte unredlich gehandelt, ist schlichtweg falsch und zeigt, dass die Nerven in der Koalition offensichtlich blank liegen. Kompromisse habe ich nicht aufgekündigt, im Gegenteil: Es war die Union, die den gefundenen Kompromiss aufgekündigt und versucht hat, eine zwar relativ zahme aber dennoch vorhandene Handlungsempfehlung gegen Netzsperren zu streichen. Daher ist in den von mir mitgeschriebenen Handlungsempfehlungen der Opopositionsfraktionen zu Netzneutralität die ursprüngliche und deutlichere Empfehlung gegen Netzsperren enthalten. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass wir auf diesen Passus verzichten, wenn der Kompromiss weiter Bestand hat.

Streitpunkt: Kapitel zu Netzsperren

Weiter stören sich Union und FDP an einem im Wesentlichen von mir formulierten Text zum Thema Netzsperren. Dieser Text wurde Wochen zuvor in der Projektgruppe Netzneutralität besprochen, fand aber keine Mehrheit – obwohl niemand konkrete Kritik oder Verbesserungsvorschläge äußerte. Man wollte das Thema einfach auf später verschieben. Die Absprache war dann, dass ich den Text ganz normal in der Enquête zur Abstimmung stelle und er je nach Ergebnis eben im Bericht selbst oder nur als Minderheitenvotum im Anhang erscheint. Auch wurde der Text nicht am Vorabend der Abstimmung sondern Wochen vor der Sitzung eingebracht. Es ist schade, dass Koalitionsabgeordnete versuchen, Ende Original-Link -->eine andere Legende zu stricken. Inhaltlich halte ich den Aspekt der Internet-Sperren für ein zu wichtiges Thema, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen: Die Sperrung von Inhalten jedweder Art ist die stärkste denkbare Verletzung der Netzneutralität, und ich bin der festen Ansicht, dass man dies natürlich auch ansprechen muss.

Ein großer Knackpunkt sind die Handlungsempfehlungen: Zwischen Opposition und Koalition bestehen große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie mit Netzneutralität umgegangen werden soll. Die Opposition und die Mehrheit derer Sachverständiger wollen ein neutrales Netz sicherstellen und sind skeptisch, ob sich eine Priorisierung bestimmter Inhalte neutral umsetzen lässt, da dies immer mit einer Diskriminierung anderer Inhalte verbunden ist. Die Koalition und die Mehrheit derer Sachverständiger wollen die Netzneutralität dem freien Markt überlassen und diesem die Einführung von Diensteklassen empfehlen. Internet-Zugangsanbieter könnten sich so eine weitere Einnahmequelle eröffnen, Anbieter oder Kunden müssten draufzahlen, wenn sie eine ausreichende Geschwindigkeit für entsprechende Dienste wie Video-Streams oder Internet-Telefonie haben wollen. Damit wäre die Netzneutralität Geschichte.

Da die Koalition sich nicht darauf verlassen kann, dass alle Sachverständigen trotz hohem Druck linientreu abstimmen und einige Sachverständige in der letzten Sitzung um Verschiebung zur Überarbeitung der Texte gebeten haben, hatte ich gedacht, dass die Zeit dafür auch genutzt wird. Offensichtlich war dies eine falsche Hoffnung, und die Argumentation zur Verschiebung der Abstimmung nur vorgeschoben. Das ist schade, denn so wird es Montag mehrere Kampfabstimmungen mit ungewissem Ausgang geben, die wir hätten vermeiden können. Es ist daher zu vermuten, dass CDU/CSU und FDP mit diversen Geschäftsordnungstricks versuchen werden, ihre Mehrheit zu sichern. Aber vielleicht schaffen wir es ja dennoch, eine ausführliche inhaltliche Debatte zu führen. Für die weitere Arbeit in der Enquête-Kommission wäre dies zu wünschen!

 

Ein Jahr Enquete – Man könnte, aber man kann nicht

Montag, 23. Mai 2011

Für einen Wissenschaftler, der es gewohnt ist, dass seine Texte im Hinblick auf die inhaltliche Richtigkeit optimiert werden, ist es schon eher ungewöhnlich, einen Anruf wie diesen zu erhalten: “Hallo, kannst du damit leben, wenn der dritte Halbsatz gestrichen wird, dann können die Grünen den Text mittragen”. Diese Orientierung an der Fraktion-gebundenen Durchsetzung von Positionen ist sicherlich das für unsereinen besondere an einer Mitarbeit in der Kommission. Das parlamentarische System ist in dieser Hinsicht hoch effizient, vieles wird in Obleute-Runden vorentschieden, was zunächst als eigener Kontrollverlust wahrgenommen werden kann, letztlich in vielen Fragen aber alternativ los ist. Schon so ist auffällig, dass sich 34 hoch beschäftigte Experten lange Zeit, Monate, mit Formalien und der Organisation der eigenen Arbeit beschäftigt haben – um dann ohne weitere Diskussion in der Sache in die Phase einer hektischen Textproduktion einzutreten.
Die zu Anfang geschilderte Beobachtung macht auch noch etwas anderes deutlich, was die Arbeit der Internet-Enquete ausmacht. Es ist vor allem – und das unterscheidet sie von vielen vergleich baren Kommissionen zuvor – der Wille aller Beteiligten, möglichst viel tatsächlich im Konsens zu erreichen. Dies hat die Kommission bislang in allen Projektgruppen durchgehalten, was hoffentlich der Überzeugungskraft des Berichtes dient. Möglich wird es durch stundenlange Abstimmungsrunden der Fraktionsreferenten, deren Intensität sich zuweilen an den Gesichtern ablesen lässt, wenn sie darauf angesprochen werden, warum am Textrand „Entscheidung in der Projektgruppe“ steht.
Als große Bürde hat sich erwiesen, dass der Bundestag in seinem Einsetzungsbeschluss offenbar alle Punkte aufgelistet hat, die den Abgeordneten zum Thema Internet aufgefallen sind. Da es sich bekanntlich um ein die gesamte Gesellschaft umfassendes Phänomen handelt, nimmt es nicht Wunder, dass damit – um wieder einen wissenschaftlichen Vergleich zu bemühen – genug Aufgaben für einen Sonderforschungsbereich definiert werden, der gute Aussicht hat, nach den ersten sechs Jahren noch einmal um diese Zeit verlängert zu werden, da jeder einsieht , dass die Aufgaben in dieser Zeit nicht bewältigt werden können. Wie soll das ein Haufen Gutwilliger im Nebenamt in zwei Jahren erledigen?
Die Enquete versucht, das Programm schulmäßig abzuarbeiten – und strapaziert dabei die Arbeitskraft aller Beteiligten auf äußerste. Sicher auch die der Abgeordneten – die entgegen vieler Klischees durchaus sehr gut ausgelastet sind – auch wenn es regelmäßig den Sachverständigen sauer aufstößt, wenn die MdBs darauf hinweisen. Denn für die SV – das wurde mir erst spät klar – ist es vom Arbeitsaufwand her faktisch ein zweiter Beruf. So muss man hoffen, dass es sich am Ende durch einen beachtenswerten Bericht gelohnt haben wird.
Was mir vor diesem Hintergrund noch nicht ganz gelungen scheint ist es, die richtige „Flughöhe“ zu finden, die entscheidenden Fragen mittlerer Reichweite zu bearbeiten, die beantwortet werden müssen, um eine Internet-adäquate Ordnung der Dinge zu erreichen. Was ist wirklich neu am technischen Medium Internet, was bei Lichte besehen ebenso wie Offline? Man könnte da viel tun, aber kann man es in dem Textproduktionsdruck wirklich? Oft stürzt die Arbeit ins Tagespolitische ab. Aber es ist schon klar, wie die Reaktion auf eine Kritik dieser Art wäre: „Schreib doch den Text mit der richtigen Flughöhe, mal schauen, ob wir die anderen Fraktionen ins Boot bekommen.“