Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Mit ‘Ausschuss’ getaggte Artikel

Die Zukunft hat begonnen

Freitag, 19. April 2013

Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit erfolgreich beendet. Mit insgesamt 14 sach- und fachkundigen Berichten wird sie ihrem Auftrag mehr als gerecht. Wir alle sind stolz darauf, mit unserer Bestandsaufnahme und unseren √ľber 100 Handlungsempfehlungen ein bisher einzigartiges Kompendium rund um die digitale Gesellschaft vorzulegen. Um diese Ergebnisse zu erzielen, hat die Enquete wertvolle, manchmal auch schwierige Diskussionen gef√ľhrt. Nicht immer konnten wir einen Konsens finden. Zudem stellen uns akute Probleme wie die digitale Spaltung der Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Grundlagen sind geschaffen, aber wir m√ľssen die Arbeit in der Sache unbedingt fortsetzen!

Der Enquete-Kommission ist es gelungen, sehr weit nach vorn zu blicken. Der Kardinalfehler, den Handlungsempfehlungen fr√ľherer Enquete-Kommissionen keine Taten folgen zu lassen, darf sich nicht wiederholen! Der von uns angeregte Bundestagsausschuss Internet und digitale Gesellschaft, der in der Bundesregierung entsprechend abgebildet werden sollte, ist ein ad√§quates Mittel, um die Themen der Digitalisierung dauerhaft im Parlament, in der Politik und in der Gesellschaft zu verankern.

√úberreichung des Berichts an den Direktor beim Deutschen Bundestag. Die Fragen der digitalen Gesellschaft stellen ein ebensolches Querschnittsthema dar wie etwa die Umweltpolitik. Einst als Nischenthema abgetan, werden Umweltbelange heute jederzeit mitbedacht und sind wesentlicher Bestandteil politischer Entscheidungen. Die Vision√§re von damals waren Vorreiter ‚Äď von manchen bel√§chelt, aber von unbestreitbarer Weitsicht. √Ąhnlich wie die Umweltpolitik oder Fragen des demografischen Wandels geh√∂rt auch das Internet zu den unausweichlichen Zukunftsfragen. Es ist an uns, im Hier und Jetzt die entscheidenden Weichen zu stellen. Noch sind wir in der Lage, die Richtung zu bestimmen ‚Äď die richtige Richtung!

 

 

Der Vorsitzende der Internet-Enquete, Axel E. Fischer, √ľberreicht nach der abschlie√üenden Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestages den Kommissionsbericht an den Direktor beim Deutschen Bundestag, Staatssekret√§r Dr. Horst Risse.

Wie geht es weiter in der Enquête-Kommission?

Mittwoch, 15. Februar 2012

Alvar schrieb vor einigen Tagen schon √ľber das derzeitige Arbeitsprogramm, den Zeitplan sowie die Frage, wann die Arbeit beendet werden und ob und wann ein st√§ndiger Ausschuss des Bundestages die Kommission ersetzen sollte: Wie die Union die ungeliebte Internet-Enqu√™te abs√§gen will. Es geht im Kern um die Frage, ob es einen Automatismus geben soll, dass also die Arbeit im Sommer endet, oder ob die inhaltliche Arbeit der Projektgruppen abgeschlossen werden soll, auch um den Preis, den Bericht erst nach dem Sommer fertigzustellen.

Um sich eine eigene Meinung zu der Diskussion zu bilden, hilft vielleicht das Nachlesen im Ende Original-Link -->Beschluss zur Einsetzung (pdf, unter VI. Zeitplan) und auch ein Blick auf die nächsten Arbeitsschritte: Neben neun Sitzungen der verschiedenen Projektgruppen sowie voraussichtlich vier Klausurtagungen bis Ende März wird die 15. Sitzung der Enquête-Kommission am 19. März, ab 14 Uhr, stattfinden. Sie wird sich als öffentliche Anhörung mit dem Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation befassen.

Die Anh√∂rungen waren aus meiner pers√∂nlichen Sicht bisher die Highlights in der Arbeit der Kommission: inhaltlich vielschichtig und oft tiefsinnig, angenehm dialogisch durch das meist recht offene Frage-Antwort-Vorgehen, kaum Parteienstreitereien. Allerdings bedeuten sie nat√ľrlich auch zus√§tzliche Arbeit, da die Ergebnisse in die Projektgruppen einflie√üen.

F√ľr den 23. April ist dann ein weiteres Zusammenkommen der Kommission geplant. Hier sollen die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet werden: “Bildung und Forschung” sowie “Zugang, Struktur, Sicherheit”. Ich kann nur hoffen, dass es Ende Original-Link -->im siebenten Kreis der Demokratie nicht wieder stundenlang um Verfahrensfragen gehen wird, sondern die Arbeit der Projektgruppen besprochen und tats√§chlich verabschiedet werden kann.

Es stehen (im Erfolgsfall) danach noch die Berichte der derzeit arbeitenden Projektgruppen “Demokratie und Staat” sowie “Wirtschaft, Arbeit, Green IT” aus. Allerdings d√ľrfte ein Beschluss zur Beendigung der Enqu√™te im Sommer vor allem die noch ausstehenden vier Projektgruppen “Kultur, Medien, √Ėffentlichkeit”, “Interoperabilit√§t, Standards, Open Source”, “Internet Governance” und “Verbraucherschutz” tangieren, da ihre Arbeit noch nicht begonnen hat.

Vielleicht wird ja auch ein Mehrheitsbeschluss das Ende der Enquête im Sommer einleiten oder aber die Weiterarbeit beschließen. Ob die Sachverständigen dann nach Parteienproporz abstimmen, wird sicher spannend.

Ausschuss f√ľr Netzpolitik im Anschluss an die Enquete

Mittwoch, 08. Februar 2012

Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wurde im M√§rz 2010 eingesetzt und soll bis Sommer 2012 ihre Ergebnisse vorlegen. So hat es der Deutsche Bundestag beschlossen. Daran wollen wir uns halten.

Wir wollen Netzpolitik als eigenst√§ndiges Politikfeld und dauerhaft im Deutschen Bundestag etablieren, weil die Auswirkungen der Digitalisierung uns alle angehen. Deshalb schlagen wir einen gleichnamigen Ausschuss als Nachfolger der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” vor. Wohlgemerkt: als Nachfolger. Die Enquete-Kommission wird weder verk√ľrzt noch √ľberrumpelt. Sie hat wichtige Denkprozesse angesto√üen, die ihren Platz im politischen Tagesgesch√§ft bekommen sollen.

Politik f√ľr das Internet ist ein Querschnittsthema. Deshalb kann es im parlamentarischen Betrieb am Besten in einem eigenen Ausschuss behandelt werden. Ein eigenst√§ndiger Ausschuss st√§rkt Netzpolitik, ohne andere Themen zu schw√§chen. Wir schm√§lern damit weder die Bedeutung des Unterausschusses “Neue Medien” noch die des Ausschusses f√ľr “Kultur und Medien”, sondern bringen ein Politikfeld voran, das immer mehr Menschen betrifft.

Die Enquete-Kommission arbeitet erfolgreich. Die Berichte der ersten vier Projektgruppen – Medienkompetenz, Urheberrecht, Netzneutralit√§t und Datenschutz -, sind verabschiedet und teilweise bereits ver√∂ffentlicht. Die zweite Staffel der Projektgruppen arbeitet derzeit mit Hochdruck an ihren Berichten. Die dritte und letzte Staffel ist seit Januar 2012 formal eingesetzt. In diesen Projektgruppen k√∂nnen erste Vorarbeiten getroffen werden, damit unmittelbar nach dem Abschluss der zweiten Staffel die “hei√üe Phase” beginnen kann. Alle Interessierten k√∂nnen uns mit inhaltlichen Vorschl√§gen auf der Beteiligungsplattform Ende Original-Link -->https://www.enquetebeteiligung.de/ unterst√ľtzen.

Der Zeitplan f√ľr die Enquete-Kommission ist ambitioniert, aber machbar. Zahlreiche Aspekte aus den Projektgruppen der dritten Staffel sind bereits diskutiert und angerissen. Der Wille zum Kompromiss ist sp√ľrbar. Wir hoffen, dass alle mit uns am gleichen Strang ziehen. Wir wollen die Enquete-Kommission fristgerecht zu einem erfolgreichen Ende f√ľhren.

Jens Koeppen und Ende Original-Link -->Jimmy Schulz

Das Thema Internet dauerhaft im Bundestag etablieren

Mittwoch, 08. Februar 2012

Der √úbergang in die digitale Welt ist nichts weniger als eine Revolution. √Ąhnlich wie im Zuge der industriellen Revolution ver√§ndert sich die Gesellschaft seit dem Beginn der digitalen Revolution tiefgreifend. Dieser Wandlungsprozess hat l√§ngst begonnen und ist nicht mehr aufzuhalten.

Wo werden die Themen der digitalen Gesellschaft k√ľnftig beraten?
Das Thema Internet ist kein Nischenthema mehr. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft tr√§gt dazu bei, das Thema im Parlament und in der Gesellschaft weiter zu etablieren. Das Bewusstsein auch in der breiten Bev√∂lkerung w√§chst, dass die Themen der digitalen Gesellschaft gesamtgesellschaftliche Themen sind. Die Internet-Enquete wird ihre Beratungen bis zur Sommerpause abschlie√üen. Damit stellt sich die Frage, wo diese Themen k√ľnftig institutionell verankert werden.

Das Querschnittsthema Internet ber√ľhrt alle gesellschaftlichen Bereiche. Der gesamtgesellschaftliche Charakter wird schon am Ende Original-Link -->Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission (pdf) deutlich. Die Arbeit der Kommission hat dies best√§tigt. Die Arbeit des Unterausschusses Neue Medien als Unterausschuss des Ausschusses f√ľr Kultur und Medien hat gezeigt, dass die “Neuen Medien” ‚Äď die inzwischen keine neuen Medien mehr sind, sondern Alltagsmedien ‚Äď auch kein Kulturthema geblieben sind. Das Themenspektrum des Unterausschusses hat sich verbreitert, bezieht sich jedoch stets auf den Bereich Kultur und Medien.

Das Thema Internet dauerhaft im Bundestag etablieren
Unsere genuin parlamentarische Antwort ist deshalb ein st√§ndiger Ausschuss f√ľr Internet und Digitales. Viele Fragen k√∂nnen durch die Enquete-Kommission nicht umfassend genug gekl√§rt werden, sondern er√∂ffneten vielmehr weiteren Diskussionsbedarf. Wir haben auch gemerkt, dass tagespolitische Fragen aus der Arbeit der Enquete nicht wegzudenken sind. Denn das Internet und die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist heute in vieler Hinsicht bereits Tagespolitik. Weil diese Fragen k√ľnftig auch immer mehr Gesetzesvorhaben betreffen werden, braucht es nach dem Abschluss der Enquete-Kommission andere Strukturen, um sie zu beantworten.

Querschnittsthema digitale Gesellschaft
Ende Original-Link -->Wir regen daher an, einen st√§ndigen Ausschuss Internet und digitale Gesellschaft einzurichten. Der Ausschuss wird nicht spiegelbildlich zu einem Ministerium eingesetzt. √Ąhnlich dem Haushaltsausschuss befasst sich der Internetausschuss mit einem Querschnittsthema: Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft wird mit dem Voranschreiten der Digitalisierung zu einem immer st√§rker √ľbergreifenden Thema werden. Dezentral werden Internet-Themen bereits jetzt regelm√§√üig in vielen Bundestagsaussch√ľssen behandelt, zum Beispiel im Innenausschuss, im Rechtsausschuss, im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und Technologie, im Verbraucherschutz- und im Kulturausschuss.

Der st√§ndige Internet-Ausschuss kn√ľpft an den im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission interfraktionell artikulierten Willen an, bereits in der 17. Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte erfolgen zu lassen. Der Ausschuss b√ľndelt Expertise und bietet einen zentralen parlamentarischen Ansprechpartner f√ľr Gesellschaft, Ministerien und sonstige Akteure auf nationaler und internationaler Ebene. Durch das Gremium wird zugleich die parlamentarische Kontrollfunktion wahrgenommen. Es sorgt f√ľr Verstetigung der parlamentarischen Bem√ľhungen und unterstreicht die Bedeutung des Parlamentes als Ort des Diskurses, um den Wandlungsprozess der Digitalisierung zu begleiten. Ein eigener Internet-Ausschuss tr√§gt der Dynamik des Internets und dem aktuellen tagespolitischen Netzgeschehen Rechnung. So ist der Ausschuss das entscheidende Signal, dass das Thema Internet in der Mitte des Parlaments angekommen ist.